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SCHWÄBISCHES TAGBLATT

DIENSTAG, 31. AUGUST 1948

Sowjetoffiziere ermordet

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE:

MAGDEBURG. Der russische Platzkomman- dant von Oschersleben in Sachsen und ein wei- terer sowjetischer Offizier wurden ermordet. Man vermutet, daß der ehemalige russische Dolmetscher der Stadt der Täter ist.

Am Freitag wurde in der Nähe von Coburg an der Ostzonengrenze ein deutscher Staats- angehöriger, der dem Verlauten nach beim

amerikanischen Nachrichtendienst angestellt

war, von einem deutschen Polizisten der Ost-

zone niedergeschossen.

Kurze Zeit danach wurde eine Streife der bayerischen Grenzpolizei in einem noch in der amerikanischen Zone gelegenen Gasthaus von Polizisten aus Thüringen überfallen.

Aussprache mit Molotow MOSKAU. Am Freitagnachmittag um 17 Uhr

örtlicher Zeit begaben sich die drei Vertreter der Westmächte zu einer Aussprache mit Außenminister Molotow in den Kreml, die

bis 20 Uhr dauerte. Russischerseits wohnte der stellvertretende Außenminister Wy-

schinski der Unterredung bei. Es wurde kein Kommuniqué veröffentlicht. Die drei Westbotschafter trafen sich anschließend in der britischen Botschaft und traten am Sonn- tagvormittag abermals, diesmal in der USA- Botschaft, zusammen. Ueber eine weitere Be- sprechung mit Molotow, die am Montag statt- finden sollte, lagen bei Redaktionsschluß noch keine Nachrichten vor.

Wieder ein Kabinett Schuman?

Regierungskrise in Frankreich/ Sozialisten gegen Reynaud/ Ramadier lehnt ab PARIS. Nachdem erst am 19. Juli die Regie- rung des Ministerpräsidenten Schuman in- folge der sozialistischen Opposition gegen die Militärkredite gestürzt worden war, mußte nun auch dessen Nachfolger André Marie

in der Nacht von Freitag auf Samstag zurücktreten, da die sozialistischen Mitglieder des Kabinetts den von Finanzminister Rey- naud geforderten Maßnahmen zur Wirt-

schaftsreform nicht zustimmten.

In den Kabinettsberatungen, die den ganzen Freitag über bis in die späte Nacht hinein an- gedauert hatten, waren die Sozialisten gegen die Massenverabschiedung von Beamten, für die Verminderung der Militärkredite, für die Aufhebung des Lohnstops, und gegen die ge- plante Erhöhung des Brot- und Milchpreises aufgetreten. Finanzminister Reynaud hatte sich zwar zu einer 10prozentigen, jedoch nicht zu der von den Gewerkschaften geforderten 20- prozentigen Lohn- und Gehaltserhöhung be- reit erklärt.

In einem Kommuniqué des politischen Büros der kommunistischen Partei heißt es: ,, Es ist

notwendig, eine Regierung der demokratischen Union zu bilden, die das Vertrauen der Ar- beiterklasse hat." Der Vertreter des allgemei- nen Gewerkschaftsverbandes ,, Force Ouvriere", André Lafond, hingegen erklärte;„ Die ein- zige wertvolle Macht, die der Demokratie und der Freiheit treu bleibt, ist die freie Gewerk- schaftsbewegung. Das ist der Grund, weshalb ich kein Anhänger eines Zusammengehens mit den Kommunisten bin, die ganz andere Ziele verfolgen als die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse."

Da die Sozialisten die Urheber der Krise sind, hat der Präsident der Republik, den parlamentarischen Gepflogenheiten entspre- chend, einen Sozialisten und zwar Paul Rama- dier mit der Neubildung der Regierung be- traut. Dieser hat jedoch den Auftrag abgelehnt. Danach wurde der bisherige Außenminister Robert Schuman zu Präsident Auriol be- rufen, der nun ihm das Angebot der Regie- rungsneubildung gemacht hat. Schuman hat am Montag seine Beratungen mit den Parteien be- gonnen.

In Mannheim und Frankfurt

Sportwache

Heute

aa

4. JAHRGANG/ NUMMER 74

Zwischen Herrenchiem-

see und Bonn

Von Staatsrat Prof. Dr. Karl Schmid Der Sachverständigenausschuß, den die Mi- nisterpräsidenten nach Herrenchiemsee ein- beriefen, um Vorschläge für das Grundge- setz zu machen, das vom Parlamentarischen Rat nunmehr beraten und beschlossen wer- den soll, hatte keinerlei politische Entschei dungen zu treffen; er hatte lediglich die Aufgabe, die verfassungstechnischen Pro- bleme zu klären, die sich aus den verschie denen heute bestehenden politischen Ziel- setzungen und Ausgangspunkten ergeben. In- soweit hat er dem Parlamentarischen Rat le- diglich Vorarbeiten abgenommen; die Resul- tate seiner Debatten und Beschlüsse hatte er nicht zu präjudizieren.

Aber auch solchen technischen Vorarbeiten kann eine wesentliche politische Bedeutung zukommen. So wird es politischen Gruppen schwerfallen, weiterhin zur Grundlage ihrer Vorschläge Standpunkte zu machen, die von den Sachverständigen im Wege der juristi- schen oder soziologischen Analyse als denk- unmöglich oder als ideologische Verbrämung höchst ursprünglicher Zielsetzungen entlarvt worden sind. Ebenso wird es ihnen schwer- fallen, verfassungsrechtliche Formen vorzu- schlagen, die sich vor der kritischen Untersu- chung als untauglich erwiesen haben, den Unter diesen Umständen war es z. B. von größter politischer Bedeutung, daß, mit Aus- nahme der Vertreter Bayerns, sich sämtliche

Die Empfehlungen des Ländergrenzenausschusses an die Ministerpräsidenten FRANKFURT. Der von den Ministerpräsi- die eine Verbindung Badens mit Württemberg Wie aus gut unterrichteter amerikanischer denten der elf westdeutschen Länder einge- nicht gutheißen, wenigstens für eine Zusam- vorgegebenen Zweck zu verwirklichen. setzte Ländergrenzenausschuß trat am Frei- tag in Mannheim zusammen und setzte seine Beratungen am Samstag in Frankfurt fort. Südwürttemberg- Hohenzollern wurde durch Innenminister Renner und Ministerialrat

Quelle verlautet, soll Molotow den Westbot- schaftern die Bildung einer ständigen Finanz- kommission vorgeschlagen haben, die die Emission der Vorgesch in Berlin regeln soll.

Die vier Militärgouverneure in Deutsch- land befinden sich zurzeit in Begleitung ihrer politischen Ratgeber in Berlin. In alliierten Kreisen erwartet man, daß sie zu einer Be- ratung zusammentreten, um das Problem der Blockade und der Währungsfrage zu über prüfen. Der Ort der Zusammenkunft ist noch nicht bestimmt.

Wissenschaft unter Diktatur. MOSKAU. Wie Radio Moskau meldet, wur- den der Direktor der biologischen Abteilung der sowjetischen Akademie der Wissenschaf- ten, Ordely, sowie andere Mitglieder dieses Gremiums wegen Abkehr von den marxi- stischen Arbeitsmethoden" und wegen ihrer Handlungsweise zum Schaden der Volkswirt- schaft" ihres Amtes enthoben.

Eschenburg vertreten. Im Mittelpunkt der Beratungen des ersten Tages stand die Frage der Vereinigung der drei südwestdeutschen Länder. Es wurden folgende Empfehlungen an die Ministerpräsidenten beschlossen:

1. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die Länder Baden, Württemberg- Baden und Würt- temberg- Hohenzollern zu einem einzigen Land vereinigt werden sollten. 2 Der Ausschuß ver- traut darauf, daß die Regierungschefs der drei Länder sich über die Maßnahmen zur Her- beiführung der Einigung verständigen werden. Den Beschlüssen gingen zum Teil sehr heftige Debatten voraus. Die württembergischen Ver- treter räumten ein, daß bei der Volksbefra- gung zwei Alternativfragen zugelassen werden sollen. Danach kann von den Abstimmenden,

menfassung des alten Landes Baden gestimmt werden. Im Protokoll wurde besonders ver- merkt, daß Württemberg jeden Wahlausgang

zu respektieren gewillt sei.

Am Samstagvormittag führten der Vorsit- zende des Ländergrenzenausschusses, Minister- präsident Lüdemann, und je ein Vertreter

von Württemberg- Baden und Rheinland- Pfalz im IG- Hochhaus in Frankfurt Besprechungen mit den Verbindungsoffizieren des Zwei- Mächte- Kontrollamtes, in denen die Frage des Wahlsystems bei der Volksabstimmung erör- tert wurde.

Mitglieder des Ausschusses auf den Stand- punkt gestellt haben, daß Deutschland trotz der Ereignisse von 1945 als staatliche Wirk- lichkeit nicht untergegangen ist und daß es daher nicht neu konstituiert zu werden braucht, sondern lediglich neu organisiert werden muß. Mit dieser juristisch wohlfun- dierten Feststellung ist es unmöglich gewor- den, gewisse partikularistische Vorhaben mit

angeblichen rechtlichen Denknotwendigkeiten zu tarnen. Wer sie weiter aufrechterhalten

will, wird den Mut aufbringen müssen, zu erklären, daß er nun einmal eben Deutsch- land als Staat vernichtet sehen will, um seine eigenen partikularistischen Absichten besser verfolgen zu können. Wird jemand dies wagen?

Begegnung Francos mit dem Thronprätendenten holsteinischen Landesregierung wurden diese durch die Darlegung des vollen Ausmaßes

Ein bedeutsamer Schritt am Vorabend des Zusammentritts der Vereinten Nationen

SAN SEBASTIAN. Am Mittwoch hatte der spanische Staatschef, General Franco, eine Begegnung mit dem Thronprätendenten Don Juan, der kurz zuvor bei einem mehrwöchi- gen Englandaufenthalt Besprechungen mit maßgeblichen britischen Persönlichkeiten ge- habt hatte. In diplomatischen Kreisen des Auslandes erwartet man als eine Auswirkung dieses Zusammentreffens, das am Vorabend der Vollversammlung der Vereinten Nationen stattfand, eine Aenderung der bisherigen Hal- tung der Westmächte gegenüber Spanien.

Don Juan und Franco trafen sich auf der Jacht ,, L'Azor" außerhalb der spanischen Ho- heitsgewässer, etwa 6 Meilen vor San Seba- stian. Der dreistündigen Aussprache, die un- ter vier Augen stattfand, war ein Essen vor- ausgegangen, an dem außer den beiden Ge- nannten mehrere Persönlichkeiten ihrer Um- gebung, darunter der Chef des königlichen Hauses, Sotomayor, der Bruder Don Ju- ans, Don Jaime, sowie der Kabinettschef des Caudillo, General Martin, teilnahmen. Die gesamte Begegnung dauerte über sechs Stunden. Franco machte nach seiner Rückkehr, wie Augenzeugen berichten, einen sehr zu- friedenen Eindruck.

Madrid die Nachricht bekanntgegeben, daß der Sohn des Thronprätendenten Don Juan, der Prinz von Asturien, im Oktober nach Ma- drid zurückkehren und seine Studien fort- setzen werde. In monarchistischen Kreisen wird dieser Schritt dahingehend ausgelegt, daß der Thronprätendent für seine Person auf die Nachfolge verzichtet habe und daß an seiner Statt der Prinz von Asturien entspre- chend dem vom Kronrat angenommenen Nach- folgegesetz die Anwartschaft auf den Thron übernehmen werde.

In spanischen Kreisen Londons ist man der Ansicht, Franco sei bereit, den Westmächten politische Konzessionen zu machen, um da- durch Spanien in den Genuß der amerikani- schen Europahilfe kommen zu lassen.

In der Samstagsitzung des Ausschusses wurde die ursprünglich auf die Tagesordnung gesetzte Frage einer Angliederung der zu Rheinland- Pfalz gehörenden Gebiete an schon bestehende oder sich neubildende Staaten nicht mehr be- handelt, da der Antrag der südschleswigschen Wählervereinigung vom 7. August auf die Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Die Schaffung eines autonomen Pufferstaates zwi- schen Schleswig- Holstein und Dänemark die auf eine rein formalistische Auffassung des zur Verfügung stehende Zeit in Anspruch Föderalismus gegründete Forderung nach fast nahm. In einem Memorandum der schleswig- schrankenloser Finanzhoheit der Länder wurde separatistischen Pläne als historisch und völ- der aus den inneren und äußeren Kriegs- kerkundlich nicht vertretbar bezeichnet. Der folgelasten sich ergebenden gesamtdeutschen Ländergrenzenausschuß, der es sich zur Auf- Verpflichtungen als völlige technische Un- also als Utopie- nachgewie- gabe gestellt hat, die deutschen Gebiete sinn- möglichkeit voller als bisher zusammenzufassen und mög- sen. Falls einer in Bonn diese Forderung er- lichst gleich große ausgeglichene Staatsgebilde neut sollte erheben wollen, würde er nun- zu schaffen, schloß sich diesem Standpunkt an. mehr gezwungen sein, auf den Schutz der Er billigte ferner einen zweiten Antrag der Ideologie zu verzichten und den Machtcha- schleswig- holsteinischen Regierung, der dahin rakter seiner Absichten zu bekennen. ging, daß die Kosten der Unterhaltung der Küstendeiche billigerweise von allen deutschen Ländern getragen werden sollten.

Am Montag fanden zwischen den Generalen Clay und Robertson und den Minister- präsidenten der Bizone Besprechungen statt, in denen die schwierige Finanzlage des Landes Schleswig- Holstein erörtert worden sein soll. Heute tritt die Konferenz der Ministerpräsi- denten in Rüdesheim zusammen.

Neue Zwischenfälle in Berlin

Im Anschluß an die Unterredung wurde in offizier, in den Sitzungssaal der Stadtverord-

Montgomery in Deutschland HANNOVER. Der Chef des britischen Empire- Generalstabs, Marschall Montgomery, weilte von Freitag bis Montag in der britischen Be- satzungszone in Deutschland. Er hatte eine län- gere Unterredung mit General Robertson. USA und Antarktis

Demonstranten dringen ins Rathaus ein/ Amerikaner von Sowjets verhaftet BERLIN. Am Freitag zogen mehrere tausend Demonstranten mit roten Fahnen vor das Rat- haus und forderten die Absetzung des Ma- gistrats. Es gelang ihnen, unterstützt von SED- Stadträten und dem russischen Verbindungs- neten einzudringen, wo sie alle Plätze besetz- ten. Der Fraktionsvorsitzende der SED, Karl Litke, ein Jugendlicher von 18 Jahren und Hermann Schlimme vom Vorstand des FDGB Berlin hielten Ansprachen. Schlimme sagte u. a.:,,Die Stimmzetteldemokratie west- licher Prägung muß ein Ende haben. Die Ar- beitermassen müssen aufwachen und erken- nen, daß sie der Staat sind. Wir müssen jetzt wir die Initiative ergreifen."

kow, ausweichend mit der Gegenfrage beant- wortet, was darunter zu verstehen sei. Er bitte um genauere Präzision.

Tito wehrt sich BELGRAD. Wie der Belgrader Rundfunk bereits am vergangenen Mittwoch bekannt- gab, wurde dem rumänischen Botschafter eine Protestnote gegen die jugoslawienfeindlichen Ausfälle des rumänischen Außenministers Frau Anna Pauker übergeben, in der dieser vor- geworfen wird, sie habe zu einer Revolte ge- gen die Führer der jugoslawischen kommuni- stischen Partei aufgerufen.

Eine ähnliche Protestnote wurde am Wo-

WASHINGTON. Das Staatsdepartement hat zupacken. Weil die anderen versagen, müssen chenende an die Adresse Ungarns überreicht.

mit den Regierungen Argentiniens, Austra- liens, Chiles, Neuseelands, Norwegens, Frank- reichs und Großbritanniens Besprechungen aufgenommen, um die Möglichkeit einer In- ternationalisierung der antarktischen Gebiete zu erörtern.

Ein Sprecher des Staatsdepartements be- grüßte am Freitag die Initiative Frankreichs zur Schaffung eines europäischen Parlaments.

Verhaftungen in Italien ROM. Die Verhaftungen italienischer Ge- werkschaftler dauern an. Ministerpräsident de Gasperi erklärte Pressevertretern, es handle sich bei diesem Vorgehen der Polizei nicht um eine Beschränkung der gewerk- schaftlichen Freiheit, sondern lediglich um Sühnemaßnahmen gegen Personen, die sich nach dem Attentat auf Togliatti des Aufruhrs schuldig gemacht hätten.

Zwei amerikanische Militärpolizisten gerie-

Stützpunkte in Irland

ten bei der Verfolgung eines sowjetischen LONDON. Der irische Premierminister Co- Kraftwagens, der einen amerikanischen Beam- stello, der gegenwärtig zu einem Besuch ten überfahren und auf das Stopsignal nicht in den Vereinigten Staaten weilt, gab bei sei- reagiert hatte, in den russischen Sektor, wo ner Ankunft in New York die Erklärung ab, Irland sei bereit, mit England und den Ver- einigten Staaten ein strategisches Abkommen über die gemeinsame Benützung von Marine- stützpunkten in Irland abzuschließen.

sie nach einer Schießerei verhaftet wurden. Der Korrespondent der amerikanischen Nach- richtenagentur ,, United Press" in Berlin wurde zusammen mit einem deutschen Berichterstat- ter und einer Sekretärin in der Freitagnacht auf der Fahrt zum Berliner Stadthaus von einer sowjetischen Streife festgenommen. Die Verhafteten wurden am Samstag wieder ent- lassen.

Niemöller pessimistisch AMSTERDAM. Pastor Niemöller gab auf dem Oekumenischen Kongreß in Amster- dam eine pessimistische Darstellung der Lage Ein Schreiben des Stadtverordnetenvorste- der Christenheit in der Welt. Insbesondere in hers, Dr. Suhr, in dem dieser um die Schaffung der alten Welt herrsche eine Atmosphäre der einer Bannmeile zur Sicherung des Rathauses Abkehr von Gott.„ Wir wissen nicht", sagte gebeten hatte, wurde von dem sowjetischen er ,,, ob unsere Schwierigkeiten jemals über- Stadtkommandanten Generalmajor Koti- wunden werden können."

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Doch auch diese bedeutsamen Ereignisse ( die um viele Beispiele vermehrt werden könnten), gehören durchaus noch in den Be- reich der Vorarbeiten. Die politischen Ent- scheidungen selber, ohne die es sinnlos ist, ein Grundgesetz für die Regelung der Ho- heitsverhältnisse in einem bestimmten Ge- biet zu schaffen, werden durch den Parlamen- tarischen Rat getroffen werden müssen. Po- litische Entscheidungen ergehen aber nicht nur auf der Grundlage der stärkeren Logik der Argumente, sondern meistens auf der Grundlage des größeren oder geringeren Po- tentials, das eine Gruppe ,, einzubringen" hat, oder auf der Grundlage der größeren oder geringeren Bereitschaft für die Uebernahme eines Risikos, dessen Ausmaß wir mangels genügender Beurteilungsgrundlagen nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen können. So wird denn, im Gegensatz zu Herren- chiemsee, in Bonn dem Willenselement ein weit größeres Gewicht zukommen als dem Streben nach objektiver Erkenntnis sehr man sich auch zur advokatorischen Durchsetzung seines Standpunktes oder zur propagandistischen Verschleierung seiner ei- gentlichen Absichten juristischer und welt- anschaulicher Darlegungen wird bedienen mögen.

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SO

Nehmen wir hiefür ein Beispiel: Es war im Verfassungsausschuẞ verhältnismäßig leicht, dessen Mitglieder davon zu überzeugen, daß aus gesamtdeutschen politischen Erwägungen heraus Vertreter Berlins Sitz und Stimme in den vom Grundgesetz vorgesehenen gesetz- geberischen Körperschaften erhalten müßten; hier handelte es sich ja um politische Er- kenntnis und nicht um politische Entscheidung. Wird es ebenso leicht sein, im parlamentari- schen Rat Einstimmigkeit zu erzielen, wenn der Antrag gestellt werden wird er wird gestellt werden sofort fünf Vertreter Ber- lins mit allen Rechten gewählter Abgeord- neter zu kooptieren? Oder wird dann nicht vielmehr die Entscheidung weithin von der Erwägung abhängig gemacht werden, daß dann ja die gegnerische Gruppe im Rate um einige Stimmen verstärkt werden würde? Hier wird sich gleich am ersten Tage ent- scheiden müssen, ob der Parlamentarische Rat sich in erster Linie von gesamtdeutschen

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