Periodika / 1948 [147

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SCHWÄBISCHES TAGBLATT

DIENSTAG, DEN 13. APRIL 1948 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TÜBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Zuerst Lebensmittel und Brennstoffe WASHINGTON. Der neuernannte Admini- strator des Europahilfsplanes( ERP), Paul G. Hoffman, gab Anweisungen für die ersten Käufe lebensnotwendiger Waren im Werte von 21 Millionen Dollar. Es handelt sich hauptsäch- lich um Lebensmittel und Brennstoffe, die für Frankreich, Italien, Griechenland, Oesterreich und Holland bestimmt sind.

Ferner begann der Administrator mit der Aufstellung der Beamtenschaft zur Durchfüh- rung des ERP. 7000 Bewerber kandidieren be- reits für diese Posten. Die ERP- Behörde wird nicht dem Staatsdepartement, sondern unmit- telbar Präsident Truman unterstehen, der auch einen Botschafter für die 16 am Marshall- Plan beteiligten Staaten bestimmt.

Ein amtlicher Sprecher erklärte, daß Hoff- man seine besondere Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse Frankreichs und Italiens richten wird. Der zurzeit in Washington weilende fran- zösische hohe Kommissar des ERP, Jean Mon- net, wird Hoffman über alle technischen Ein- zelheiten unterrichten.

In einer Sitzung des Politbüros der franzö- sischen kommunistischen Partei unter Vorsitz von Maurice Thorez wurde eindeutig gegen den Marshall- Plan Stellung genommen, den man ,, expansionistischer und antifranzösischer Ziele" beschuldigte.

Chaotische Zustände in Bogota

Aufstand der Liberalen Von Kommunisten inspiriert/ Das Ende der Konferenz?

BOGOTA. In der kolumbianischen Haupt- stadt Bogota, die zurzeit Schauplatz der 9. pan- amerikanischen Konferenz ist, brach am ver- gangenen Freitag eine Revolution aus. Der Parteiführer der Liberalen, J. E. Gaitan. wurde auf offener Straße, wie man annimmt, von einem Kommunisten, erschossen. Dieses Attentat versetzte die Anhänger der liberalen Partei in ungeheure Erregung. Tausende zo- gen durch die Straßen. Geschäfte, die Regie- rungsgebäude und die Kirchen wurden. ge- plündert und in Brand gesteckt. Die Innen- stadt ist völlig zerstört, brennende Autos und Straßenbahnwagen blockierten die Straßen. Der Schaden wird auf mehrere Millionen Dol- lar geschätzt. Die Aufständischen bemächtig- ten sich der Rundfunksender des Landes und besetzten die wichtigsten Städte Kolumbiens. Armee und Polizei sollen sich den Aufstän- dischen angeschlossen haben. Bisher wurden über 600 Tote gezählt. Ueber die Hauptstadt ist der Belagerungszustand verhängt worden. Die Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen.

Die bisher rein konservative Regierung hat einer Koalitionsregierung der Konservativen

Die UdSSR zu einer Triest- Konferenz eingeladen

Gleichlautende Noten der englischen, französischen und amerikanischen Regierung LONDON. Am vergangenen Freitag wurde dem Botschafter der UdSSR in London, Za- rubin, eine Note der britischen Regierung überreicht, in der vorgeschlagen wird, Anfang Mai in Paris eine Konferenz zur Besprechung der Rückerstattung Triests an Italien abzu- halten. Eine ähnliche Note wurde an den ita- lienischen Botschafter in London, Gallaratti- Scotti, gerichtet.

ments der USA dementierte die Meldungen, nach denen die amerikanische und die briti- sche Verwaltung von Triest in italienische Hände übergegangen sein soll. Die Truppen beider Länder würden solange in Triest blei- ben, bis der Sicherheitsrat einen Gouverneur für die Stadt ernannt habe.

Diese Aufforderung schließt sich an die am 20. März von Frankreich, England und den USA an Moskau und Rom gesandte Einladung an, die bisher von der USSR nur bestätigt worden ist, während Italien die Entsendung eines Vertreters zusagte.

In der neuen britischen Note heißt es u. a.: ,, Die britische Regierung ist der Ansicht, daß die unsichere Lage, die augenblicklich im Frei- staat Triest herrscht, zum großen Teil auf die Ungewißheit. der Bewohner Triests hinsicht- lich ihrer politischen Zukunft zurückzuführen ist. Die sowjetische Regierung wird sich dem Wunsch der britischen Regierung auf Wieder- herstellung des Friedens und auf eine Stabi- lisierung der Lage in dieser Gegend anschlie-

Ben."

Aufgabe der Konferenz soll es sein, ein Zu- satzprotokoll zum Friedensvertrag mit Italien auszuarbeiten, das sich auf die Rückkehr des

Triester Gebiets an Italien bezieht.

Die Vereinigten Staaten und Frankreich übergaben den russischen und italienischen Botschaften in Washington und Paris eben falls Noten, deren Inhalt mit der britischen übereinstimmt.

Der amtliche Sprecher des Staatsdeparte-

Der italienische Kommunistenführer Tog- liatti bezeichnete den Vorschlag der West- mächte, Triest an Italien zurückzugeben, als ein Mittel, um zwischen dem italienischen und dem jugoslawischen Volk einen Abgrund auf- zureißen. Marschall Tito habe mehrfach be- tont, daß er bereit sei, über diese Frage zu diskutieren, wenn Italien dem Abschluß eines Freundschaftspaktes zustimme.

und Liberalen Platz gemacht. Ministerpiäsi- dent wurde der führende Liberale Dario Eschandia.

Staatspräsident Perez hielt über den Rundfunk eine Rede, in der er die Revolution als das Resultat kommunistischer Machen- schaften bezeichnet. Er ruft das kolumbianische Volk zum Kampf gegen den„ Totalitarismus"

auf.

Kurz nach dieser Ansprache sind zwei sowje- tische Agenten, die sich in Kolumbien aufhiel- ten, verhaftet worden.

Man brauchte dieser Revolution keine grö- Bere Bedeutung beizumessen als den in Süd- amerika nicht seltenen Unruhen, wenn sie sich nicht in engster Nachbarschaft der panameri- kanischen Konferenz abgespielt hätte. So sind sämtliche Archive und Unterlagen, die anläẞ- lich der Konferenz nach Bogota gebracht wor- den waren, vernichtet worden. Die Fortführung der Konferenz ist dadurch und durch die drohende Hungersnot in Frage gestellt. Die Delegation der USA wird auf dem Luftwege versorgt.

Eine Entscheidung darüber, ob die Konfe- renz endgültig vertagt oder an einem andern Ort fortgesetzt werden soll, ist noch nicht ge- fällt worden. Die chilenischen Vertreter haben eine Verlegung nach Santiago de Chile ange- boten, die kubanische Regierung stellte das Kapitol von Havanna als Tagungsort zur Ver- fügung. Das letztere Angebot wurde von den meisten Delegierten günstig aufgenommen. In- zwischen haben Argentinien und Uruguay je- doch die Abberufung ihrer Delegationen be- schlossen.

In den letzten Sitzungen vor Ausbruch der Unruhen haben Argentinien und Guatemala ihre Forderungen auf die Falklandinseln und auf Britisch- Honduras erneut geltend gemacht. Es wurden aber Bestrebungen verschiedener Konferenzteilnehmer deutlich, den gesamten Fragenkomplex der europäischen Kolonien in Südamerika der Zuständigkeit der Bogota- konferenz zu entziehen und den UN vorzu- legen, damit alle interessierten Länder sich dazu äußern können.

Drittes russisches Veto gegen Italien

Keine Antwort der Tschechoslowakei/ Todeskandidat UN? LAKE SUCCESS. Der amerikanische Dele- gierte bei den UN, Warren Austin, legte dem Sicherheitsrat einen förmlichen Antrag auf Aufnahme Italiens in die Organisation der Vereinten Nationen vor. Er begründete diesen Antrag mit dem Uebertritt Italiens auf die Seite der Alliierten im Jahre 1943. Außerdem

gründete Gromyko erneut damit, daß Italien nur dann in den Kreis der Vereinten Nationen aufgenommen werden solle, wenn dies auch für die übrigen ehemaligen Feindstaaten in Frage komme.

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Nach dieser russischen Ablehnung schlug Warren Austin vor, den durch die UdSSR ab- gelehnten Staaten zu ermöglichen, vor der

sei die besondere Stellung Italiens in Potsdam durch die UdSSR, Großbritannien und die Vollversammlung zu Wort zu kommen. Es USA anerkannt worden.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates sprachen sich mit 9 gegen 2 Stimmen für die Aufnahme Italiens in die UN aus. Daraufhin legte der sowjetische Delegierte Gromyko sein Veto

ein. Dieses dritte Veto in der Italienfrage be-

Letzte Wahlvorbereitungen in Italien

ben ist u. a. von den ehemaligen Staatssekre- tären Henry Stimson und Edward Stettinius, Frau Roosevelt und dem ehemaligen Kriegs- minister Robert Patterson unterzeichnet.

Amerikanische Botschaft an de Gasperi/ Vor einem Guerillakrieg? ROM. Die Situation der im Wahlkampf ste- Einrichtungen festgehalten werde. Das Schrei- henden italienischen Parteien hat sich nach Ansicht maßgeblicher Beobachter in den letz-. ten zwei Wochen erheblich geändert. Es hat den Anschein, daß die Sozialisten und Kom- munisten nicht einmal eine relative Stimmen- mehrheit erhalten werden. In führenden Krei- sen der kommunistischen Partei fordert man daher jetzt nicht mehr die gesamte Macht, son- dern nur eine Beteiligung der Partei an der Regierung. Es bleibt nun die Frage offen, ob die christlichen Demokraten unter de Gas- peri sich dazu bereit erklären werden.

Am vergangenen Freitag fand die letzte Sit- zung des Komitees für die Wahlfreiheit" statt, das aus Vertretern der wichtigsten Parteien besteht. Die Parteien wurden noch einmal auf- gefordert, die Tätigkeit ihrer Anhänger zu über wachen. Das Komitee sprach ferner den Wunsch aus, das Wahlresultat möge ,, mit Würde" auf- genommen werden, wie dies einer demokrati- schen Nation gezieme.

Der letzte Sonntag der Wahlkampagne stand im Zeichen vieler Reden der führenden Per- sönlichkeiten der Parteien. Ministerpräsident deGasperiund Außenminister Graf Sforza gaben ihrer Ueberzeugung Ausdruck, daß die antikommunistischen Kräfte den Sieg davon- tragen werden. Der Kommunistenführer Tog- liatti kritisierte die Politik der Regierung de Gasperi und warnte vor einem Beitritt Ita- liens zum ,, Block der Westmächte".

Ein Sprecher des amerikanischen Staats- departements dementierte die Nachrichten, nach denen die Regierung der USA die Absicht habe, Geheimfonds in Höhe von 20 Millionen Dollar zur Beeinflussung der italienischen Wah-

len zu verwenden.

In einem Schreiben an den italienischen Mi- nisterpräsidenten de Gasperi forderte eine Anzahl einflußreicher amerikanischer Persön- lichkeiten das italienische Volk auf, bei den Wahlen am 18. April gegen den Kommunismus zu stimmen, da der Krieg nur vermeidbar sei, wenn unverbrüchlich an den demokratischen

In Rom ist eine Bande von Geheimagenten aufgedeckt worden, die einer internationalen Organisation angehört und Diebstähle aus- führt, um mit der Beute ,, nach Anweisungen einer ausländischen Macht" politische Aktio- nen zu finanzieren Ein der Bande angehören- der Slawe wurde verhaftet. Dieser erklärte, daß jenseits der Ostgrenze Italiens eine ita- lienisch- slawische Guerillaabteilung praktisch ausgebildet werde.

Zur Frage der italienischen Kolonien in Afrika erklärte die kaiserlich- äthiopische Re- gierung, daß sie eine Rückkehr der an Aethi- opien grenzenden ehemals italienischen Ge- biete an Italien nicht dulden werde, daß sie jedoch die Unabhängigkeit Lybiens befürworte.

Entwurf einer„ Anti- Komin! orm" WASHINGTON. Das Staatsdepartement prüft zurzeit die Möglichkeit der Schaffung eines in- ternationalen Organs, dessen Bestimmung in der Verteidigung der demokratischen Institutio- nen in der Welt liegen würde. Den Entwurf zu dieser ,, Anti- Kominform hat der republi- kanische Sachverständige für außenpolitische Fragen, John F. Dulles, dem Staatsdeparte- ment unterbreitet, nachdem er ihn vorher mit Staatssekretär Marshall besprochen hat. Die Texte der Protokolle über Kriegsliefe- rungen der USA und Großbritanniens an die UdSSR im Rahmen des Pacht- und Leihge- setzes wurden jetzt in Washington veröffent- licht. Zweck der Veröffentlichung ist die Wi- derlegung von Behauptungen über die Exi- stenz von Geheimprotokollen, nach denen die USA die Waffenlieferungen an die UdSSR auch nach Beendigung der Feindseligkeiten in Europa fortgesetzt hätten

handelt sich dabei um Italien, Ungarn, Rumä- Bulgarien, Finnland, Albanien, die nien, äußere Mongolei, Irland, Portugal und Oester-

reich.

Der Sicherheitsrat beschloß, die Aufnahme-

anträge aller dieser Länder, ausgenommen Ita- liens, auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Der Aufnahme Burmas wurde zugestimmt. Burma ist der 50. Mitgliedstaat der UN.

Die tschechoslowakische Regierung hat auf

die Aufforderung des Sicherheitsrates, ohne Stimmrecht an den Debatten über die Ereig- nisse in der Tschechoslowakei teilzunehmen, bisher keine Antwort erteilt. Amtliche Kreise der UN zweifeln am Eintreffen dieser Ant- wort, da ein Sprecher des Außenministeriums in Prag erklärt hat, daß die Regierung es ab- lehne, an den Debatten über ,, eine rein innere Angelegenheit der Tschechoslowakei" teilzu- nehmen.

Zu dem Antrag, 65 Millionen Dollar für ein UN- Gebäude in New York zu geneh- migen, erklärte der republikanische Senator

Flanders im Namen einer ganzen Gruppe von Senatoren im Senat: ,, Ich werde mich so- lange einer derartigen Anleihe widersetzen, bis die UN von neuem ein wirksamer Faktor zur Errichtung des Friedens geworden ist. Einen Todeskandidaten führt man selbst dann nicht zum Leben zurück, wenn man ihm ein Mausoleum im Werte von 65 Millionen Dollar errichtet."

Antrag auf zusätzliche Kredite in Höhe von 725 Millionen Dollar für den Ausbau der amerikanischen Heeres- und Marineluftwaffe. Aegypten übernimmtT euhänder schatt

KAIRO. Die ägyptische Delegation im poli- tischen Ausschuß der arabischen Liga beschloß in einer Sitzung unter dem Vorsitz des ägyp- tischen Ministerpräsidenten Nokraschi Pascha die Bereitschaft Aegyptens zur Uebernahme der provisorischen Treuhänder- schaft über Palästina zu erklären. Vorausset- zung hierfür sei, daß die UN- Versammlung auf die Teilung Palästinas verzichte. Diese Lö- sung solle nur die Zeit zwischen dem Ablauf des britischen Mandats und der vollständigen Unabhängigkeit Palästinas überbrücken.

Die führenden Männer der beiden jüdischen Organisationen Haganah und Irgun werden in dieser Woche gemeinsam über die Zusammen- fassung beider Organisationen unter einheit- Präsident Truman stellte im Kongreß den lichen Oberbefehl beraten.

4. JAHRGANG/ NUMMER 29

Das Ende der Säuberung

Von Staatssekretär a. D. Dr. Paul Binder, M.d.L. Die russische Militärregierung hat verfügt, daß mit Wirkung vom 10. März die Entnazi- fizierung in der russischen Besatzungszone end- gültig einzustellen ist. Es ist meines Erachtens nur noch eine Frage der Zeit, daß die gleiche Anordnung in den westlichen Besatzungszonen erlassen wird.

Die Kräfte, die hinter der Entnazifizierung standen, waren in erster Linie die amerikanische Militärregierung, die bei ihr beschäftigten ehe- maligen deutschen Emigranten und zeitweise die KPD. Ferner sei in diesem Zusammenhang die unrühmliche Rolle die die deutsche De- nunzierung dabei spielte, erwähnt. Die franzö- sische Militärregierung ist anerkennenderweise nur zögernd der Kontrollratsgesetzgebung und gewissen kommunistischen Parolen aus Paris gefolgt. Die Engländer, die in politischen Din- gen ebenfalls mehr Erfahrung haben, führten die Kontrollratsbestimmungen in ihrer Zone uneinheitlich und in abgeschwächter Form durch. Der Verfasser war von Anbeginn der Ueber- zeugung, daß die unter amerikanischem Ein- fluß zustande gekommene Entnazifizierungs- methode des Kontrollrats der Sache der poli- tischen Säuberung nur schädlich sein würde. In der Tat hat die Entnazifizierung zu altem Unrecht neues hinzugefügt, den Nationalso- zialismus zu neuem Leben erweckt und aus den ehemaligen Parteigenossen überhaupt erst eine einheitliche Bevölkerungsschicht gemacht. Aus der Besorgnis, die Entnazifizierung könnte für eine politische und moralische Selbstbe- sinnung des deutschen Volkes ein schweres Hemmnis bilden, hat der Verfasser schon im Frühsommer 1946 seine Bedenken in einer Denkschrift ,, Demokratie in Gefahr", die u. a. auch der amerikanischen Militärregierung zu- geleitet wurde, zusammengefaßt. Inzwischen ist der moralische Bankrott der Entnazifizie- rungspolitik offenbar geworden.

Vom deutschen Standpunkt aus gibt es in dieser Frage nur eine Lösung: 1. Sofortige Verurteilung aller derjenigen, die sich als ver- schworene nationalsozialistische Gemeinschaft mit den Verbrechen Hitlers solidarisch er- klärten.( Das ist ein sehr kleiner Kreis. Er endet beim Kreisleiter. Selbst unter ihnen gibt es manche, die mildernde Umstände für sich geltend machen können.) 2. Bestrafung aller kriminellen Vorkommnisse im Rahmen der nationalsozialistischen Tätigkeit durch ordentliche deutsche Gerichte. 3. Amnestie für alle übrigen Parteigenossen.

In Tübingen hat die Rechtsanordnung vom 28. 5. 46 für das Gebiet des Staatssekretariats lediglich eine Polizeiverordnung gebracht, da die damalige Direktion des Staatssekretariats die politische Säuberung als eine politische Sicherungsmaßnahme, nicht aber als einen Akt moralischer Diffamierung oder gar straf- rechtlicher Verurteilung betrachtete. Die Di- rektive Nr. 38 des Kontrollrats schuf eine neue Rechtslage. Sie bewirkte den Erlaß der Rechts- anordnung zur politischen Säuberung vom 25. April 1947. Diese Rechtsanordnung über- nahm den Strafrechtscharakter der Kontroll- ratsdirektive. Wenn ich mich seinerzeit zur Mitunterzeichnung dieser Verordnung ent- schloß, so geschah es aus zwei Gründen: 1. Die französische Militärregierung mußte sich an eine von ihr genehmigte Rechtsordnung gebunden fühlen. Das heißt aber, daß die Militärregierung ein von der Spruchkammer gefälltes Urteil nicht mehr wie es bei dem Verwaltungsverfahren der ersten Rechts- ordnung häufig vorkam- aufheben oder abändern kann. Und

2. mußte der Strafrechtscharakter der Rechts- anordnung dazu führen, daß lediglich echte Straftaten zur Aburteilung kommen würden und die Angeklagten den vollen Schutz der allgemeinen Grundsätze der Strafrechtsord- nung genießen würden.

Einer der Strafverteidiger im Nürnberger

Militärgericht machte mich ausdrücklich darauf aufmerksam, daß nach Auffassung des Nürn- berger Gerichts nur wirkliche Verbrechen be- straft werden dürfen und nicht etwa die po- litische Gesinnung oder, die bloße Zugehörig- keit zur Partei und einer ihrer Gliederungen. Wenn die Entnazifizierung zum Teil in rechtswidriger Weise durchgeführt wurde, so lag dies u.a. an der abweichenden Verwaltungs- praxis der amerikanischen Militärregierung, die die Entlastungsurteile nur selten bestätigte. Deshalb hat sich in der US- Zone die Gepflo- genheit herausgebildet, zu erstreben, als Mit-

läufer herauszukommen.

Auch in unserem Gebiet wurde die Rechts- anordnung vom 25. 4. 47 vielfach falsch ange- wandt und nicht auf die Voraussetzung eines schuldhaften Verhaltens abgestellt. Es würde einem Gebot der Gerechtigkeit entsprechen, wenn diese Fehlurteile durch eine General- amnestie aufgehoben und die Buẞßen soweit bereits eingezogen zurückerstattet würden. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen, daß das Säuberungsverfahren vor allem an dem Mangel strafrechtlich geschulter, Kräfte gescheitert ist, vornehmlich auch deshalb, weil man mit seiner Durchführung noch andere Zwecke verband, die in ein Strafrechtsver- fahren nicht hineingehören Die moralische Rechtfertigung der politischen Säuberung kann nur dadurch wiederhergestellt werden, daß man alle Fälle, bei denen kein schuldhaftes Verhalten vorliegt, generell amnestiert.