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SCHWÄBISCHES

FREITAG, 9. JANUAR 1948

TAGBLATT

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TÜBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

,, Ich beschwöre den Kongreẞ..."

Innen- und außenpolitische Botschaft Präsident Trumans vor dem Kongreẞ

WASHINGTON. Nach der feierlichen Eröff- aung der zweiten Sitzungsperiode des Kon- gresses der USA am vergangenen Dienstag versammelten sich Senat und Repräsentanten- haus am Mittwoch, um die politische Botschaft anzuhören, die der Präsident der USA tradi- tionsgemäß zu Beginn eines jeden Jahres zu erlassen hat. Eine zweite wirtschaftliche Bot- schaft wird in der kommenden Woche folgen. Präsident Truman betonte, es sei unbe- dingt erforderlich, eine ungeheure Anstren- gung auf sich zu nehmen, um die Armut aus den Vereinigten Staaten zu vertreiben", den allgemeinen Lebensstandard zu erhöhen und die Prosperität und Achtung der individuellen Freiheit des amerikanischen Volkes zu sichern. Jede rassische Diskriminierung müsse auf- hören. Truman kündigte dabei an, daß hierzu in Bälde dem Kongreß eine Sonderbotschaft vorgelegt werde.

entscheidenden Beitrag zum Weltfrieden dar- stellt, schnell zu handeln."

Die USA sind nach Ansicht Trumans von einer schweren Gefahr, nämlich der Inflation, bedroht. Er hoffe, daß der Kongreß der Re- gierung in Kürze die notwendigen Waffen zur Bekämpfung der Inflation in die Hand geben werde. Seit Ende des Krieges seien die Aus- gaben der Regierung von 63 Milliarden im Jahre 1946 auf weniger als 38 Milliarden im gegenwärtigen Steuerjahr gesunken. Truman empfahl eine Herabsetzung der Einkommens- steuer. Zum Ausgleich schlug er eine Erhö- hung der Steuern auf Industriegewinne vor, die sich nach der Steuersenkung im Jahre 1947 auf einen noch nie dagewesenen Höchststand

von 17 Milliarden erhöht hätten.

Truman schloß seine Rede mit einem Be- kenntnis zu einer Politik, die zum Frieden und nicht zum Kriege führe.

Die Zahl der Lohnempfänger sei in den Wirtschaftssachverständige der amerikani- USA seit 1938 um 14 Millionen gestiegen, das amerikanische Nationaleinkommen 50mal höher schen Regierung haben einen 1000 Seiten um- als damals. Nach Ansicht Trumans müßte es fassenden Bericht ausgearbeitet, der den Mit- den USA möglich sein, bis 1958 einen ähn- gliedern des Kongresses bei der Diskussion des lichen Fortschritt zu erzielen. Die USA setzten Marshall- Plans die notwendigen Unterlagen es sich zum Ziel, einen Mindestlohn von 120 bieten soll. In diesem Bericht wird festgestellt: Dollar monatlich für die am schlechtesten ,, Die amerikanische Regierung glaubt, daß ihr bezahlten Arbeiter zu erreichen, ebenso sei Voranschlag für die Erzeugnisse, die Europa eine rationellere Verteilung der amerikanischen zur Verfügung gestellt werden können, aus- Produktion auf die verschiedenen Klassen der reicht, um der Wirtschaft der europäischen Bevölkerung anzustreben. Länder einen Wiederaufstieg zu ermöglichen und zwar so weitgehend, daß diese in Zu- kunft ihren Bedarf aus eigenen Quellen dek-

Truman schlug außerdem die Prüfung der Möglichkeiten eines Ausbaues der Sozialver- sicherung und zur Förderung der Landwirt- schaft vor. Er sprach sich ferner dafür aus, daß die amerikanische Industrie im Laufe der nächsten 10 Jahre mindestens 50 Milliarden Dollar in amerikanischen Fabriken neu inve- stiere. Er glaube an das Privatunternehmer- tum und an das amerikanische System der freien Konkurrenz. Trotzdem müßten Pläne für die Zukunft gemacht werden.

Allgemeine Wehrpflicht gefordert

ken und bis 1952 zu einem erträglichen Le- bensstandard kommen können."

Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, daß die europäischen Forderungen in zahl- reichen Fällen während der ersten Jahre des Programms, zum Teil sogar während des ge- samten für den Plan vorgesehenen Zeitraums, nicht erfüllt werden

könnten, da für viele Erzeugnisse die Beschaffungslage ,, ge- spannt" sei. Daneben sollen, soweit möglich, knappe Waren durch geeignete andere Pro- dukte ersetzt werden, deren Beschaffung we- niger schwierig ist.

Der ausgearbeitete Lieferungsplan ist wie folgt umrissen: Die USA werden im Jahre 1948 9 500 000, im Jahre 1949 5 500 000 Meter-

Tonnen Getreide ausführen können. In bezug auf die Stahllieferungen können die USA im ersten Jahr des Plans voraussichtlich 87 Pro- zent, im zweiten Jahr 95 Prozent des euro- päischen Gesamtbedarfs decken, an Kohle im Jahr 1948 die von der Pariser Konferenz ge- forderten 41 Millionen Tonnen. Außerdem wird angenommen, daß auch die Lieferung von landwirtschaftlichen Maschinen in vollem Um- fang möglich sein wird. Ungünstig scheint die Lage in bezug auf Stickstoffkunstdünger zu sein. Man glaubt, die geforderten Mengen im Verlauf der ersten zwei Jahre nicht liefern zu können. In dem Bericht wird außerdem hin- gewiesen auf die Knappheit an Material zum Ausbau von Wasserkraftwerken. Ebenso seien die Holzlieferungen in dem gewünschten Um- fang nicht möglich.

Anti- Inflationsgesetz in Kraft

Staatspräsident Auriol tritt für Marshallplan ein De Gaulle legt sein Programm dar PARIS. Das Gesetz der französischen Regie- zu spielen. De Gaulle forderte die Organisie- rung zur Bekämpfung der Inflation in Frank- rung der Arbeiterschaft auf ständische Grund- reich ist in Frankreich am vergangenen Mitt- lage: woch in Kraft getreten, nachdem es von der Truman forderte im Verlauf seiner Ausfüh- Nationalversammlung und dem Rat der Re- rungen vom Kongreß die Einführung der all- publik am Tage zuvor endgültig angenom- gungen und Löhne festlegen. Vom Oberhaupt gemeinen Wehrpflicht im Interesse der natio- nalen Sicherheit:„ Wir glauben, daß die USA

nur dann ein wirksames Element im Dienste des Weltfriedens darstellen können, wenn sie mächtig sind"

,, Unseren Bemühungen um den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, Oesterreich, Japan und Korea wurde bis jetzt entgegengearbeitet. Wir müssen jedoch fort- fahren, unser möglichstes zu tun, um eine Re- gelung zu finden, die jede dieser Nationen zu- frieden stellt."

Ueber den europäischen Wiederaufbauplan führte Truman, auf seine Sonderbotschaft Be- es als zug nehmend, aus:„ Ich betrachte äußerst wichtig, daß der Kongreß für das europäische Wiederaufbauprogramm einen er- sten Kredit von 6 Milliarden 800 Millionen Dollar für den Zeitraum vom 1. April 1948 bis zum 30. Juni 1952 genehmigt. Ich beschwöre den Kongreß, in dieser für unsere Außen- politik lebenswichtigen Angelegenheit, die einen

Stalin erkrankt?

MOSKAU. Der schwedische Spezialist für Krebsforschung. Professor Elis Berven, ist am vergangenen Dienstag auf dringende An- forderung hin in Moskau eingetroffen. Sow- jetische Behörden sollen ihn dringend ersucht haben ,,, bei der Behandlung eines ernsten Krebsfalles zu helfen". Prof. Berven erklärte vor seiner Abreise:„ Ich weiß nicht, um wel- chen Patienten es sich handelt." Es wurde je- doch bereits die Vermutung ausgesprochen. daß Berven Generalissimus Stalin behaň- deln soll.

Der schwedische Spezialist wurde bei seiner Ankunft in Moskau von prominenten Persön- lichkeiten der Sowjetunion begrüßt.

Berven selbst erklärte bei seiner Durchreise durch Helsingfors, er wolle lediglich einigen russischen Professoren einen Besuch abstat- ten. Er sei über den sensationellen Charakter erstaunt, den man seiner Reise zuschreibe.

Kongreß der Kommunisten Italiens MAILAND. Am vergangenen Sonntag wurde in Mailand der 6. Kongreß der Kommunisti- schen Partei Italiens eröffnet. Neben 800 De- legierten aus allen Teilen Italiens waren zahlreiche Vertreter aus anderen Ländern, u. a. auch der Führer der französischen Kom- munisten, Maurice Thorez, anwesend.

Angeregt wurde die Bildung einer großen Volksfrontbewegung, die sowohl die Bauern als auch die Arbeiter, den Mittelstand und gewisse Produzentenkreise aus den Reihen der Bürgerlichen umfassen müßte Für die bevor- stehenden Wahlen wurde gefordert, die Kom- munisten müßten in alle größeren Organi- sationen eindringen, um dort eine intensive propagandistische Tätigkeit zu entfalten. Da- bei wurde betont, daß die Kommunisten sich an die demokratischen Methoden halten wür- den, wenn ihre Gegner ein gleiches täten.

In der Mittwochsitzung des Kongresses wurde bekanntgegeben, daß die italienische kommunistische Partei am 15. Dezember 1947 2 330 877 eingeschriebene Parteimitglieder ge- zählt habe.

men worden war.

Der von Finanzminister René Mayer ein- gebrachte Staatshaushaltsvorschlag wird mit 913 Milliarden Francs vermutlich ausgeglichen

sein.

Staatspräsident Auriol erklärte bei einem Diner, das ihm zu Ehren vom englisch- ameri- Presseverband gegeben wurde: kanischen Falls man den Krieg nicht will, muß man dies beweisen und den internationalen Geset- zen, der Sicherheit und der Prosperität aller Nationen Kraft verleihen." Auriol setzte sich vorbehaltlos für den Marshallplan ein und forderte alle europäischen Völker zur Zusam- menarbeit auf. Ein Imperialismus der Ver- nunft und des guten Willens könne die Fol- gen des Mißtrauens in der Welt zerstören. General de Gaulle legte in einer Rede, die er am vergangenen Sonntag vor etwa 60 000 Arbeitern in St. Etienne bei Lyon hielt. sein Programm dar. Frankreich müsse härter arbeiten, oder es werde untergehen. Man dürfe sich nicht ausschließlich auf die amerikanische Hilfe verlassen. Die Rohstoffe und Güter, die mit Hilfe des Marshall- Plans eingeführt wer- den könnten, müßten in der einen oder ande-

ren Form einmal bezahlt werden.

De Gaulle forderte nachdrücklich zur Stei- gerung der Produktion auf. Es handle sich darum, mit dem, was zur Verfügung stehe, mehr, besser und schneller zu produzieren als bisher. Hier biete sich der französischen Ar- beiterschaft die Möglichkeit, eine große Rolle

,, Direktoren und Arbeiter müssen zusam- men und als Gleichberechtigte Arbeitsbedin- der Firma bis hinunter zum ungelernten Ar- beiter muß jeder in einer festgelegten Hierar- chie und nach Maßgabe der Gesamtprodukti- vität der betreffenden Firma entlohnt werden. Eine neue Gewerkschaftsbewegung, die von politischen Bindungen völlig frei ist, kann da- Die Stabilisierung der Währung z. B. kann her eine hervorragende Rolle spielen. nur durch sehr harte Maßnahmen erreicht werden, die um so härter sein werden, je län- ger wir warten. Wir müssen die Staatsaus- gaben drastisch kürzen. Wir müssen in der Leitung der nationalisierten Industriezweige

und des Sozialwesens Ordnung schaffen. Wir müssen unser Steuersystem reformieren, da- heranziehen, die sich bisher der Besteuerung mit wir auch diejenigen zur Steuerzahlung entzogen haben. Wir müssen die Produktion erhöhen, vor allem dadurch, daß wir die Ge- samtleistung der arbeitenden Franzosen erhö- hen. Wir müssen den Weg wieder frei machen für Unternehmungsgeist und freien Wettbe- werb, indem wir jede Betätigung wieder von der Kontrolle des Staates befreien, ausgenom- men die Verteilung bestimmter Grundgüter, die immer noch knapp sind." In der öffent- lichen Verwaltung müßten Disziplin, Sparsam- keit und Verantwortungsbewußtsein wieder- hergestellt werden. Es sei höchste Zeit, daß das französische Volk nach neuen allgemeinen Wahlen in die Lage versetzt werde, für Be- hörden zu sorgen, die den Wünschen der Na- tion entsprächen und fähig seien, die Nation dem rettenden Neuaufbau entgegenzuführen.

Einsatz internationaler Streitkräfte? für eine Pistole 20 bis 25 Pfund und für ein Selbstladegewehr 10 Pfund Sterling ange- geben werden.

ATHEN. Vertreter des Balkanausschusses er- örterten am vergangenen Montag die Frage einer Entsendung von internationalen Streit- kräften nach Griechenland. Aus London und aus Washington wird bekannt, daß die bei- den Regierungen Jugoslawien, Bulgarien und Albanien ersucht haben, die Markos- Regie-

rung in Griechenland nicht anzuerkennen. Die USA werden Griechenland für die Ver- stärkung der griechischen Armee 15 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Dieser Betrag sollte ursprünglich für den Wiederaufbau Griechenlands verwendet werden. Die griechi- sche Nationalgarde soll auf 100 Bataillone, die griechische Armee auf 132 000 Mann verstärkt werden.

Waffenumschlagplatz Kairo

KAIRO. Das arabische Komitee kündigte am vergangenen Montag die Errichtung einer na- tionalen Verwaltung für ganz Palästina an Die Bildung einer solchen Regierung ist je- doch von der UN bei dem Beschluß über die Teilung Palästinas ausdrücklich untersagt wor- den

Kairo ist augenblicklich ein bedeutender Waffenumschlagplatz. Offen oder auch heim- lich werden Maschinengewehre, Gewehre, Pi- stolen und Handgranaten angeboten. Sehr häu- fig überbieten sich dabei zionistische und ara- bische Käufer. Die Zeitschrift ,, Rosa el Jussef" veröffentlichte bereits eine Art offiziellen Waf- fentarif, in dem je nach dem Zustand der Waffen für ein Maschinengewehr 30 Pfund,

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77 Kisten mit je 24 Zentnern Dynamit wur- den am vergangenen Samstag im Hafen von Jersey City in den USA von der Polizei be- schlagnahmt, als sie auf einen nach Palästina bestimmten Dampfer verladen werden soll- ten. Die Kisten waren für Firmen in Tel Aviv und Haifa bestimmt und als gebrauchte In- dustriemaschinen und Maschinenteile" getarnt.

Franco macht Fortschritte MADRID. Der spanische Außenminister, Artajo, erklärte Anfang dieser Woche, daß Spanien in das langfristige Hilfsprogramm für Europa einbezogen werden möchte. Falls man ihm Rohstoffe und Maschinen zu kaufen Ge- legenheit gebe, könne es mit seiner Produk- tion gleichfalls zum Wiederaufstieg Europas beitragen Der spanische Außenminister kün- digte gleichzeitig finanzielle Hilfe durch eine Großmacht als bevorstehend an und hob die diplomatischen Erfolge Franco- Spaniens im

Jahre 1947 hervor.

In Madrid scheint man der Finanzhilfe schon ziemlich sicher zu sein. Von entscheidender Bedeutung wäre jedoch in diesem Fall, ob es sich um eine indirekte Hilfe handelt oder ob die USA selbst sie im Rahmen des Marshall- plans gewähren. Im letzteren Falle käme dies einer Aufnahme Franco- Spaniens in die west- liche Staatengemeinschaft und einer still- schweigenden Anerkennung seines Regimes gleich

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4. JAHRGANG/ NUMMER 2

Bodenreform

Von Ernst Reifenberg

Zum Initiativgesetzentwurf der Landtagsfrak tion der KPD von Württemberg- Hohenzollern, der in der Landtagssitzung am kommenden Mitt- woch gleichzeitig mit dem Regierungsgesetzent- wurf behandelt werden soll.

Für Württemberg- Hohenzollern ist eine Bo- denreform zu einer unaufschieblichen Not-

wendigkeit von ebensogroßer wirtschaftlicher wie politischer Dringlichkeit geworden. Aus den uns zur Verfügung stehenden Angaben im " Statistischen Jahrbuch" für das Jahr 1938 und im ,, Statistischen Monatsheft" für Würt- temberg- Baden( Juni 1947) geht hervor, daß in Württemberg- Hohenzollern 97 500 Betriebe insgesamt über 578 000 Hektar oder 66 Pro- zent des land- und forstwirtschaftlich genutz- ten Bodens verfügen, während 475 Betriebe

von über 100 Hektar Größe über 290 000 Hek- tar oder 34 Prozent der Gesamtfläche ver- fügen. Eine Bodenreform in Württemberg- Hohenzollern ist also keineswegs gegenstands- los.

Ein so erheblicher Bodenbesitz in den Hän- den einer verschwindenden Minderheit ver- leiht dieser eine ungebührliche Machtfülle. Es fehlt in der deutschen Geschichte nicht an Beispielen für den Mißbrauch, den die Groß- grundbesitzer mit ihrer Macht getrieben ha- ben, denken wir nur an die Unterjochung de Bauernschaft durch die Feudalherren seit dem Ausgang des Mittelalters oder an den Ost- hilfeskandal der neueren Vergangenheit. Das Bodenmonopol hat es bisher den Groß- grundbesitzern gestattet, einen entscheiden- den und für das Volk verhängnisvollen Ein- fluß auf Wirtschaft und Politik zu nehmen Die arbeitenden Schichten des Volkes aber haben, welche Parteien sie auch gewählt ha- ben mögen, ihren Wunsch nach einer sozialen und wirtschaftlichen Demokratie bekundet. Davon kann aber solange keine Rede sein, als die entscheidenden Güter der Wirtschaft der- art ungleichmäßig verteilt sind. Deshalb ist die Bodenreform eine der Grundvoraussetzun- gen für den Aufbau unseres Gemeinschafts- lebens durch das Volk und im Sinne der be- rechtigten Lebensansprüche des Volkes.

Die Gefahr einer weiteren Verschärfung un-

serer Ernährungskrise durch eine unverzüg- lich durchgeführte Bodenreform besteht nicht. Im Gegenteil. Produktionstechnisch spielt der Großgrundbesitzer keine irgendwie notwen- dige Rolle in der Landwirtschaft. Er ist über- flüssig, da sein Land entweder an Bauern ver- pachtet ist oder durch Landarbeiter bestellt wird. Dagegen haben wir nie dringlicher als heute vor der Notwendigkeit gestanden, die Lasten der allgemeinen Not gerecht zu ver- teaten

Der Großgrundbesitz hat praktisch durch die zählte Millionen ins Elend kamen. Es kommt besondere Form seines Besitzes allen Folgen des Krieges entgehen können, während unge- darauf an, einer möglichst großen Zahl von Menschen wieder einen bescheidenen Besitz zu geben. Auch der bäuerliche Pächter muß Ei- gentümer des Bodens werden, den er bebaut.

Nur noch die aus dem Mittelalter stammen- lung einer Pacht, auf die der Grundherr kei- den Besitzverhältnisse zwingen ihn zur Zah- nen zu rechtfertigenden Anspruch hat und

schützen ihn nicht dagegen, durch Kündigung

der Pacht von Haus und Hof vertrieben zu werden. Derartige Fälle sind in der letzten Zeit wiederholt vorgekommen.

Abgesehen davon, daß das Entstehen einer breiten Schicht von unverschuldeten bäuer- lichen Besitzern eine solide Grundlage für die politische und wirtschaftliche allgemeine Wohl- fahrt geben wird, kann von Pächtern das bis- her von ihnen gezahlte Pachtgeld zur tech- nischen Verbesserung ihrer Betriebe und zur Ertragssteigerung verwandt werden.

Die Bodenreform soll grundsätzlich keinen Grundbesitz unter 100 Hektar enteignen. Es sollen auch solche bäuerlichen Besitze über

100 Hekar, deren Besitzer selber Bauer ist und sein Land bebaut, von der Enteignung ausge- nommen werden können. Im übrigen muß der private Grundbesitz über 100 Hektar enteig- net werden, ferner die Fideikommisse sowie der Grundbesitz der Kriegsverbrecher, Kriegs schuldigen und führender Personen des Hitler- staates. Der im NS- Staat zuungunsten der Bauern enteignete Boden muß seinen frühe- ren Besitzern wieder zurückgegeben werden. Aus dem so gewonnenen Bodenfonds muß an Landarbeiter, landlose Bauern, nicht ren- table Kleinbauernbetriebe und bisherige Päch- ter Land abgegeben werden. Die Verteilung muß im Rahmen des zu erlassenden Gesetzes durch bäuerliche Dorfkommissionen erfolgen, bei denen man die größte Sachkenntnis und Vertrautheit mit den dörflichen Belangen vor- aussetzen kann,

Die neuen Eigentümer müssen ihren Boden schuldenfrei übernehmen. Deshalb kann die Enteignung nicht anders als entschädigungs- los durchgeführt werden. Auf einer Entschä- digung bestehen wollen würde heißen, auí eine Bodenreform überhaupt verzichten.

Die Bodenreform wird sich bei uns nicht ohne scharfe und grundsätzliche Auseinander- setzungen vollziehen können. Sie wird zum Prüfstein des demokratischen Willens der po- litischen Organisationen werden.