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FREITAG, 28. NOVEMBER 1947

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VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

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Hoffnungsvoller Beginn der Londoner Konferenz

Einigung über Tagesordnung/ Friedensvertrag für Deutschland als Hauptaufgabe anerkannt

LONDON. Die Eröffnungssitzung der Lon- doner Konferenz am vergangenen Dienstag- nachmittag hatte rein formellen Charakter. Die vier Außenminister einigten sich über die Fra- gen, die auf die Tagesordnung gesetzt werden

sollen.

Am Montag besprach sich Außenminister Bevin mit Staatssekretär Marshall, an- schließend mit Außenminister Molotow. Dienstagvormittag konferierte der britische

Außenminister mit dem französischen Außen- minister Bidault. Staatssekretär Marshall

soll darauf gedrungen haben, daß möglichst rasch offene Erklärungen über folgende Punkte von Molotow abgegeben würden:

1. Wie stellt sich Sowjetrußland zum Frie- densvertrag mit Oesterreich? 2. Wie denkt es über die politische und wirt- schaftliche Einheit Deutschlands?

Marshalls Begleiter sollen gefordert haben, daß die amerikanische Abordnung den Abbruch der Konferenz herbeiführen solle, falls Molo- tow nicht bereit sei, unzweideutige Erklärun- gen über diese beiden Punkte abzugeben. Nach amerikanischer Auffassung würde jede Mei- nungsverschiedenheit zwischen den USA und Sowjetrußland in diesen Punkten unvermeid- lich das Scheitern der Konferenz bedeuten.

Holland, Belgien und Luxemburg überreich- ten den vier Außenministern eine gemeinsame Note, in der sie den Standpunkt der Benelux- Länder bezüglich des Deutschlandproblems darlegen. Die drei Staaten versicherten, daß unbedingt notwendig sei, Deutschland, ein un- erläßliches Element für den Wohlstand Euro- pas, wieder aufzurichten. Eine ,, massive Ver- ringerung" des deutschen Wirtschaftspotentials müsse verhindert werden. Die wirtschaftliche Einheit Deutschlands sei eine Grundbedingung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Die bundesstaatliche Organisation Deutschlands könne als politische Sicherungsmaßnahme ge-

wertet werden.

In der zweiten Sitzung der Außenminister am Mittwoch einigte man sich über die Reinen- folge, in der die auf der Tagesordnung ver- zeichneten Fragen behandelt werden sollen.

Als Punkt 1 ist die österreichische Frage vor- gesehen, die nach kurzer Debatte über die zu befolgenden Richtlinien den Stellvertretern der Außenminister zu eingehendem Studium anvertraut werden soll. Punkt 2 befaßt sich mit der Vorbereitung des deutschen Friedens- vertrages, einschließlich der Frage der deut- schen Grenzen und des Verfahrens. Punkt 3 der Tagesordnung gilt wirtschaftlichen Fragen, Punkt 4 der politischen Organisation Deutsch- lands, Punkt 5 der Anwendung der Beschlüsse über die Entwaffnung. An letzter Stelle steht der Vertrag über die Sicherheit( seinerzeit ein Vorschlag Byrnes).

Die Sitzung wurde fast vollständig durch eine annähernd eineinhalbstündige Rede Mo- lotows ausgefüllt, in der er die Gründe dar- legte, weshalb nach Ansicht der UdSSR die Frage des deutschen Friedensvertrages in erster Linie behandelt werden müsse. Molotow ging jedoch sofort über dieses Thema hinaus und beschäftigte sich mit der allgemeinen Welt- lage. Gewisse Siegerstaaten hätten seit Kriegs- ende ihre Haltung geändert:

,, Die Sieger teilen sich in solche, die einen demokratischen Frieden wünschen und in solche, die einen imperialistischen Frieden wollen. Der demokratische Frieden stützt sich auf die Respektierung der Souveränität der verschiedenen Länder, während der imperiali- stische Frieden die kleinen Staaten unter die Herrschaft der Großmächte bringen will und so die Welt in zwei Blocks teilt: die Herrschen- den und die, die beherrscht werden. Dieser imperialistische Frieden stellt die Drohung eines dritten Weltkrieges dar."

Der deutsche Frieden müsse auf demokrati- schen Prinzipien beruhen und demzufolge den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und die Unabhängigkeit Deutschlands sicherstellen.

Anhaltende Unstimmigkeiten WIEN. In der Montagsitzung des Exekutiv- komitees des Alliierten Rates wurde über die österreichische Währungsreform keine Eini- gung erzielt. Der Vertreter der UdSSR ver- langte, daß die Guthaben der sowjetischen Staatsbank, die alle von der Sowjetunion kon- trollierten Betriebe finanziert, auf der Basis 1: 1 oder wenigstens eine Summe von 1 bis 2 Milliarden Schilling auf dieser Grundlage um- getauscht würden.

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Die Vertreter der Westmächte erklärten sich bereit, ihre Guthaben auf der Basis 1: 3 um- zutauschen und sind nicht gewillt, die sowjeti- schen Forderungen unterstützen. Der sowjetische Vertreter bezeichnete die Um- tauschquote von 150 Schillingen pro Person als unfair und schlug vor, daß jeder österreichi- schen Familie 500 Schillinge umgetauscht wer- den sollen.

Diesem demokratischen Plan stehe ein anderer gegenüber, der darauf ausgehe, die wirtschaft- liche Erholung Deutschlands zu verhindern und es als gefährlichen Konkurrenten auszu- schalten. Er beruhe auf der Teilung Deutsch- lands und der Deutschen, richte sich gegen das deutsche Volk und wende sich an die deut- schen Revancheschreier, die man für den im- perialistischen Krieg einsetzen wolle.

Der Text des auszuarbeitenden Friedensver-

trages müsse einer verantwortlichen deutschen Regierung unterbreitet werden. Deshalb könne

die Bildung einer deutschen Zentralregierung nicht länger verschoben werden.

Staatssekretär Marshall versicherte, es sei der Wunsch der Amerikaner, die Frage des deutschen Friedensvertrags so bald als mög- lich zu behandeln. ,, Machen wir uns an die Arbeit. Versuchen wir, anstatt zu Propaganda- zwecken Anschuldigungen zu erheben, ein Uebereinkommen zu erzielen, das der ganzen Welt zugute kommt. Wir müssen Ruhe und nicht Bitterkeit verbreiten."

Außenminister Bidault versicherte,

er

wünsche so bald als möglich die Frage des Friedensvertrags mit Deutschland zu erörtern. Außenminister Bevin erklärte in einer Antwort auf die Rede Molotows:„ Wir sind gewohnt, uns Kriegshetzer nennen zu hören und erklärt zu bekommen, daß die Sowjet- union der einzige Heilige auf dieser Welt ist. Es wäre aber vielleicht gut, daß Stellvertreter bestimmt werden mit dem Auftrag, eine De- finition für Imperialismus und Demokratie zu geben und andere Stellvertreter uns sagen, was unter Souveränität zu verstehen ist, denn gewisse Ereignisse in Ländern, mit denen wir bereits Friedensverträge unterzeichnet haben, scheinen mit Souveränität und Demokratie keineswegs vereinbar zu sein."

Trotz aller aggressiven Reden und Gegen- reden muß jedoch, da sich die Außenminister immerhin über die Tagesordnung einigten, festgestellt werden, daß das Ergebnis des zweiten Sitzungstages als positiv bezeichnet

werden kann.

,, Frankreich muß um jeden Preis produzieren"

Programm des Kabinetts Schuman/ 1½ Millionen Arbeiter streiken PARIS. Die französische Nationalversamm- Schuman richtete an alle Arbeiter den drin- lung hat beschlossen, über die Zusammenset- genden Appell, ihre Arbeit wieder aufzuneh- zung und die Politik der Regierung zu ver- men: ,, Der Streik ist ein in der Verfassung handeln. Der Regierung dürfte das Vertrauen verankertes Recht, aber Frankreich kann nicht ausgesprochen werden. Man nimmt jedoch mit in einem Zustand dauernder sozialer Unruhe Bestimmtheit an, daß die Mehrheit um 60 leben. Es muß um jeden Preis produzieren." Stimmen geringer ausfallen wird, als bei der Anschließend gab er bekannt, daß ab 1. De- ersten Abstimmung. zember die Löhne, Familienzulagen und Pen- sionen erhöht würden. Die Regierung werde alle ihre Bemühungen auf die Stabilisierung der Preise konzentrieren, um eine Inflation auf jeden Fall zu verhindern.

Die Rechtsparteien sind unzufrieden, weil sich aus ihren Reihen kein Minister in der Re- gierung befindet. Die Radikalsozialisten be- fürchten, daß der Finanzminister, René Mayer, nicht in der Lage sein werde, seine eigenen Finanz- und Wirtschaftspläne durchzuführen. Die Sozialisten befürchten, daß Jules Moch als Innenminister wird Gewalt anwenden müssen, um den Arbeitswilligen die Möglich keit zu geben, ihre Arbeit verrichten zu kön- nen, ohne durch Agitatoren daran behindert

zu werden. Unter diesen Umständen scheint der Gedanke an eine vorzeitige Auflösung der Nationalversammlung immer mehr an Boden zu gewinnen.

Das Kabinett arbeitete ein Programm aus, das folgende Programmpunkte aufzeigt:

1. Erhöhung der Minimallöhne, 2. Erhöhung der Familienzulage, 3. Evtl. Bewilligung einer Teuerungszulage, die aber keinerlei Preisstei- gerung nach sich ziehen soll, 4. Neues Gesetz über das Streikrecht, 5. Sicherung der Arbeits- freiheit, 6. Verschärfung der Bestimmungen über Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung.

In einer Rundfunkansprache am Mittwoch- abend erklärte Ministerpräsident Schuman: ,, Die Regierung wird ihr Exportprogramm re- vidieren, um dem französischen Verbraucher eine größere Menge Verbrauchsgüter zur Ver- fügung stellen zu können."

Das Arbeitsministerium gab in einem Kom- muniqué einen Ueberblick über die gegenwär- tige Lage im französischen Eisenbahnwesen. Darin heißt es, daß die Streikbewegungen sich auf Marseille und Umgebung, die Pariser Vor- orte, die Kohlenbezirke des Nordens und auf einige vereinzelte Stellen der Provinz be- schränken. Inzwischen hat sich aber die Lage weiterhin verschlechtert. Der Nationalverband der französischen Eisenbahner beschloß neuer- dings, sämtliche Gewerkschaften zur sofortigen Teilnahme am Streik aufzufordern, um ihn wirkungsvoll und total zu gestalten. 1½ Mil- lionen Arbeiter befinden sich nun im Streik. In Paris und Umgebung wurde eine größere Anzahl kommunistischer Zellenleiter, die Sa- botageakte vorbereitet haben sollen, verhaftet. Etwa 20 Angehörige der UdSSR, Leiter der ,, Union der sowjetrussischen Patrioten", wer- den beschuldigt, sich allzu sehr um die poli- tischen Angelegenheiten Frankreichs geküm- mert und sich agitatorisch betätigt zu haben. Sie wurden aus Frankreich ausgewiesen und unverzüglich zur Grenze gebracht.

Der Zugverkehr für Reisende ruht fast völ- lig. Nur die Züge nach Deutschland verkehren noch regelmäßig.

Weitere Herabsetzung der Soforthilfe?

Neue amerikanische Politik gegenüber Deutschland gefordert WASHINGTON. Der außenpolitische Aus- schuß des Repräsentantenhauses der USA hat den Gesamtbetrag der Uebergangshilfe für Eu- ropa auf 489 Millionen Dollar herabgesetzt. Ein Abgeordneter erklärte in einer Pressekon- ferenz, daß diese Entscheidung auf Grund der Ergebnisse einer Schätzung der verfügbaren Hilfsquellen einerseits in den USA, anderer- seits in Italien, Frankreich und Oesterreich getroffen worden sei, falls diese Kredite sich als ungenügend erweisen sollten, werde der Kon- greß vielleicht noch zusätzliche Kredite ge- währen.

Der Verwaltungsausschuß der amerikani- schen Handelskammer sprach sich für die An- wendung einer neuen amerikanischen Politik gegenüber Deutschland aus, vor allem dann, wenn die Sowjetunion eine Ausarbeitung des Friedensvertrags mit Deutschland ,, zum Schei- tern bringen sollte."

Präsidentschaftskandidat Harold Stassen wandte sich in einem Telegramm an Präsident Truman gegen die Fortsetzung der Maschinen- lieferungen an die Sowjetunion. Nach seiner Ansicht hätten die Verhandlungen mit der Sowjetunion mehr Aussicht auf Erfolg, wenn sich die USA nicht auf eine Beschwichtigungs- politik gegenüber den Sowjets einlassen würden.

,, Niemand weiß etwas Genaues über die zu-

künftige Linie der sowjetischen Politik. Die Regierung muß sich vor jedem möglichen Bei- trag zum Aufbau und zur Stärkung der kom- munistischen Kriegsmaschinerie hüten."

Optimistischer Vater der Atombombe

CHIKAGO. Der ,, Vater der Atombombe", Szilard, Professor der Physik an der Univer- sität, von Chikago, wandte sich in einem offenen Brief in der ,, Zeitschrift für Atomwissenschaft- ler" an Marschall Stalin. Szilard führte darin aus, daß der Krieg unvermeidlich würde, wenn die augenblicklichen Zustände noch sechs Mo- nate andauerten.

Gut informierte Kreise in Wien behaupten, daß die Russen unter dem Titel ,, Deutsches Er forderte Stalin auf, den Amerikanern Eigentum" sämtliche Grundstücke in der seine Ansichten über die Nachkriegswelt aus- Sowjetzone Oesterreichs für sich beanspruchen, einanderzusetzen und ihnen zu erklären, daß die zum Bau der Reichsautobahn ihren recht- das privatwirtschaftliche System und das mäßigen Besitzern enteignet wurden. Es würde sowjetische Wirtschaftssystem nebeneinander sich dabei um eine Fläche von rund 600 km bestehen und florieren könnten. Es wäre durch- Länge und 14 m Breite handeln. aus möglich, das amerikanische Volk von dem

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3. JAHRGANG/ NUMMER 95

Wilhelmstraße 73%

Von Josef Südwald

Im Trümmerfeld der einstigen Reichshaupt- stadt ist nächst der doppelseitigen Ruinen- galerie der Repräsentationsstraße des kaiser- lich- hohenzollerischen Regimes Unter den Linden die Wilhelmstraße vom Adlon bis zur Reichskanzlei der großartigste Trümmerhau- fen der Zeitgeschichte. Geborstene Säulen, eingestürzte Portale, verkohlte Mauerreste, ausgebrannte Etagen, von Geröll und Unrat überlagerte Höfe, zerknickte Eisenträger, verrostete Heizkörper, Baumstümpfe sind als Zeugen des Hitlerwahns geblieben, den heute

ein ganzes Volk schwer büßen muß.

Hier in der Wilhelmstraße war die Leit-

stelle des politischen Unwetters, das über Deutschland und den ganzen Erdball herauf- zog. Hier war der Brandherd, wo sich der hitlerische Durchbruch zur Macht vollzog. Hier wurde Brüning gestürzt, der letzte legi- time Treuhänder der deutschen Ehre und Frei- heit. Hier wirkten die politischen Uebergangs- figuren Papen und Schleicher, jede aus ganz verschiedenartigen Beweggründen als Wegbe- reiter Hitlers zur Reichskanzler- und Reichs- präsidentschaft.

Hier tobte sich die pseudodiplomatische Ignoranz und Arroganz eines Ribbentrop aus. Das ist nun alles längst schon zertrümmerte Vergangenheit. Aber der Wahrheits- und Wirklichkeitsdrang der Geschichtsforschung und gewiß auch das Wissensbedürfnis der Zeit- genossen verlangen nach Klarheit über die Wurzeln der Tatbestände, ihre Motivrelhen und inneren Zusammenhänge gerade dort, wo

noch vieles im Dunkel liegt.

In das Spukgewirr des politischen Intrigen- spiels um den Feldmarschall- Reichspräsiden- tengreis leuchtet die ,, Wilhelmstraße 73" be- titelte Schrift Dr. Gerhard Schultze- Pfaelzers ( Hammer- Verlag, Berlin 1947), der auf 200 Sei- ten aus intimer Kenntnis der Begebenheiten um den Reichspräsidenten von Hindenburg in den Jahren 1932 bis 1934 interessante Auf- schlüsse über die Vorgänge beim Ausklang der Hindenburg- Aera gibt.

Da erscheinen der ungemein wendige, sach- lich- nüchterne, nichts als beamtentreue Staats- sekretär Meißner, der intelligente Macht- mensch und für den nationalen Sozialismus aufgeschlossene General Schleicher, der talent- lose Oberst Oskar von Hindenburg, der brillie- rende, hyperkluge, lauernd- listige, ehrgeizige Ränkeschmied von Papen, der charaktervolle, verfassungstreue, grundehrliche, arbeitsame greise Hindenburg, der fuchsige, sturkonser- vative kapialistische Scharfmacher Hugenberg in Porträtstudien, die grelle Schlaglichter auf die Persönlichkeiten und ihre Machenschaften um das dem infamen Kulissenspiel längst nicht mehr physisch und psychisch gewachsene Reichsoberhaupt werfen.

Schultze- Pfaelzer belegt, daß es kein Zufall, sondern das ausgeklügelte Machwerk Franz von Papens war, daß Hitler gerade im Krisen- moment der Nationalsozialistischen Bewegung mit Hilfe der schwerindustriellen finanziellen Unterstützung zur Macht kam, aufgezwungen dem alten Hindenburg, der den Lauf der Dinge einfach nicht mehr zu fassen vermochte und aufrichtig dem immer korrekten Brüning nach- trauerte, dessen von Schleicher zugunsten des Blenders Papen herbeigeführten Rücktritt Schultze- Pfaelzer mit Recht als„ die größte politische Dummheit" und als einen Unfug von schauriger Tragweite bezeichnet.

Der Hinauswurf Brünings war eine ,, Tragö- die der Redseligkeit". Hindenburg fühlte die Unsauberkeit von Papens persönlichem Ehr- geiz, gestützt auf die undurchsichtigen Kräfte von Kohle und Stahl

Die Handelskammer fordert, daß der al- Hindenburg mochte den ,, böhmischen Ge- liierte Demontageplan auf ein späteres Datum freiten" nicht, er wollte Hitler nicht an die verschoben wird und erklärt, daß es mit oder Macht lassen; seine Beziehungen zu diesem ohne Friedensvertrag mit Deutschland im In- blieben sachlich- kühl und zuinnerst gespannt. teresse der USA und Europas läge, das Wirt- ,, Dieser Hitler", sagte Hindenburg einmal, schaftsleben Westdeutschlands wiederherzu- ,, kam als Radaumacher, ich fürchte, er endet stellen. Vorgeschlagen wird die Bildung eines auch mit furchtbarem Krach." Auch Schleicher zivilen Wirtschaftsrates für die Wirtschafts- beurteilte Hitler als einen ,, verworrenen Fa- Verwaltung Deutschlands, der sich aus ameri- natiker mit verbrecherischen Grundinstink- kanischen Persönlichkeiten der Finanzen, der ten". Industrie, des Ackerbaus, des Handels und aus Arbeiterkreisen zusammensetzen soll, fer- ner die Gewährung von Anleihen.

derte die Unterbrechung der Demontage deut- Der amerikanische Abgeordnete, Case, for- scher Fabriken in der amerikanischen Besat- zungszone, bis eine parlamentarische Kommis- sion die wirtschaftlichen Auswirkungen, die diese Maßnahmen auf das europäische Wie- deraufbauprogramm haben würden, untersucht

hätte.

zu überzeugen, was es augenblicklich für un- möglich halte.

Normale Manöver? WASHINGTON. Ein Sprecher des Marine- departements dementierte nachdrücklich die Meldung einer europäischen Presseagentur, wonach sich die amerikanische Flotte im Hafen von Neapel auf unbestimmte Zeit konzentriert hat. Im Verlaufe von„ normalen Manövern" sei eine gewisse Anzahl amerikanischer Schiffs- einheiten ,, zufällig und unabhängig voneinan- der" im Hafen von Neapel in einer ,, vielleicht höheren als üblichen Zahl" zusammengetrof- fen. Die Zeitdauer des Aufenthalts dieser Schiffe in der Bucht von Neapel könne sich nur auf Tage erstrecken.

Wenn es trotzdem zum Tag von Potsdam kam, so trägt, wie Schultze- Pfaelzer in der historisch- belletristischen Form von Zwiege- als Spielball benutzten Sohn Hindenburgs die sprächen erzählt, Papen samt dem von ihm Hauptverantwortung, daß das elende Spiel der politischen Täuschung und des öffentlichen Selbstbetruges durch den sogenannten legalen Staatsstreich gekrönt wurde.

Schultze- Pfaelzer war der einzige Journa- list, der Augen- und Ohrenzeuge der letzten Tage Paul von Hindenburgs war. Er hatte von Oberst von Hindenburg erfahren, daß der Reichspräsident persönlich kein politisches Te- stament hinterlassen habe, und er bezeugt, daß Meißner von der Existenz des von Papen ent- worfenen Doppeltestamentes nichts gewußt hat.

Die abenteuerliche Geschichte der Entstehung des sogenannten politischen Testamentes Hin- denburgs, für das niemand anderer als Papen die volle Verantwortung trägt, stellt Schultze- Pfaelzer als das traurigste Kapitel der Grei- sentragödie in der Wilhelmstraße dar.

Hindenburgs resignierendes Wort„ Gibt es denn gar keinen ehrlicheren Weg aus dem Chaos? Ich Inde Jas nicht schön- ich habe es nicht gewollt rettet ein Ansehen und be- lastet die politischen intriganten, lie das Bünd- nis mit Hitler zustande gebracht haben.