Periodika / 1947 [165

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SCHWÄBISCHES TAGBLATT

DIENSTAG, 22. APRIL 1947 VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TÜBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

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3. JAHRGANG NUMMER 32

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Die letzten Tage in Moskau

Letzter Punkt der Tagesordnung: Der Friedensvertrag mit Oesterreich Oesterreichs Außenminister in Moskau

MOSKAU. Die Moskauer Konferenz geht ihrem Ende entgegen. Nachdem über die wich- tigsten Fragen, nämlich über die Wirtschafts- einheit Deutschlands und über die Reparatio- nen keine Einigung erzielt werden konnte. hoffte man, wenigstens den Friedensvertrag mit Oesterreich unter Dach und Fach zu brin- gen. Die erste Sitzung, die sich mit diesem Tagesordnungspunkt befaßte, nahm einen ver- heißungsvollen Auftakt. Bevin und Mar- shall zogen ihren Antrag zurück, in dem sie verlangt hatten, daß der Vertrag mit Oester- reich von den 22 Alliierten unterschrieben werde, und schlossen sich der russischen An- sicht an, wonach nur die großen ,, Vier" unter- schreiben sollen. Dieses Entgegenkommen ver- anlaßte Molotow zu der Erklärung, er sei damit einverstanden, daß der Vertrag mit Oesterreich noch auf dieser Konferenz fertig- gestellt werde.

Zu einer längeren Debatte kam es über die Frage der Verantwortlichkeit Oesterreichs. Man kam überein, Oesterreich von einer ge- wissen Verantwortung nicht freizusprechen

( Sonderbericht von der Moskauer Konferenz)

nazistische Art einst geraubt wurde. Aber Mo- lotow möchte den Begriff ,, Gewalt" schärfer gefaßt haben. Nur wer sozusagen mit der Pi- stole vor der Brust gezwungen wurde, sein Vermögen an die Deutschen auszuliefern, soll es zurückerhalten. Da Molotow im Verlauf der Debatte noch weitergehende Forderungen stellte, mußten die Außenminister feststellen, daß eine Einigung über diesen Punkt zu- nächst nicht möglich ist.

Während der Verhandlungen über den Frie- densvertrag mit Oesterreich hatten die jugo- slawischen und österreichischen Vertreter Ge- legenheit, Erklärungen abzugeben. Der öster- reichische Außenminister Gruber wandte sich bei dieser Gelegenheit gegen die jugoslawi- schen Forderungen auf Kärnten. In Erwide- rung des Vorwurfs, Oesterreich habe mit Deutschland zusammengearbeitet, sagte Gru- ber, aus den Darlegungen der Jugoslawen habe man den Eindruck gewinnen müssen, als ob Oesterreich zunächst in Deutschland einge- brochen sei, um dieses zu zwingen, in Jugosla-

wien einzufallen. In Wirklichkeit sei aber Oesterreich das erste Opfer gewesen, im übri- gen habe Hitler auch in Jugoslawien nicht nur bei Einzelpersonen, sondern auch bei der Regierung Alliierte gefunden. Die österreichi- sche Regierung werde niemals einen Vertrag unterzeichnen, der die Abtretung Kärntens ent- halte. Zum Thema ,, deutsches Vermögen" er- klärte Gruber, daß es der österreichischen In- dustrie unmöglich gemacht werde zu existie- ren, wenn die Forderungen Rußlands erfüllt würden.

Britische, amerikanische und französische Sachverständige einigten sich über die Frage der Ruhr- und Saarkohle. Die Kohlenexporte

aus Deutschland sollen in Zukunft von dem Förderungsdurchschnitt abhängig sein. Frank- reich wird die gesamte Kohlenförderung des Saargebietes zugestanden.

Die Konferenz wird wahrscheinlich am 22. oder 23. April beendet werden Die nächste Tagung der Außenminister wird, wie man an- nimmt, im Juli einberufen werden

Arbeitspflichtgesetz?

Von Friedrich Emig

Wenn man sich durch das Gestrüpp der Mei- nungen, die uns auf die Frage, ob die Arbeits- pflicht Bestandteil der Verfassung sein soll, zu- gegangen sind, hindurchackert, stößt man in die Furchen der absoluten Jasager, der konse- quenten Neinsager und der Verfechter von dieser und jener Richtung zugleich.

Würden die radikalen Befürworter der nach ihrer Auffassung in einer künftigen deutschen Verfassung zu verankernden Arbeitspflicht durchweg nur den gegenwärtigen Notzustand des Vaterlandes geltend machen, so wäre dies immerhin eine Begründung, die es beachtlich verdient, in Erwägung gezogen zu werden. Die meisten unter ihnen aber sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht. Sie sehen vor allem die Gefahren nicht, die hinter jedem Baume lauern, obwohl wir vor kaum zwei Jahren erst

aus dem dunkelsten aller Wälder in das Licht hinaustreten durften. Jetzt blendet sie der Glanz der Freiheit, und es geht vielen wie dem Maulwurf, der sich im Schattenreich der Erde wohliger fühlt als unter dem hellen Schein der Sonne.

und beauftragte einen Ausschuß, die stilistische ,, Das Recht des einfachen Mannes auf der Straße" stört. Dies darf man gerechterweise nicht ver-

Formulierung hierfür zu finden.

Im großen und ganzen wurden die Vor- schläge der Londoner Konferenz angenommen, die ein unabhängiges Oesterreich vorsehen. Die Stärke der Armee wurde auf 53 000 Mann, die der Luftwaffe auf 5000 Mann festgesetzt.

Es war zu erwarten, daß es wegen des deut- schen Vermögens zu Differenzen komme. Marshall und Molotow konnten sich dar- über nicht einigen, was unter deutschem Ver- mögen zu verstehen sei. Bekanntlich hat die deutsche Regierung und haben viele deutsche Firmen nach dem ,, Anschluß" unter Anwen- dung von mehr oder weniger Gewalt öster- reichische Vermögenswerte erworben. Der ame- rikanische Außenminister will nun das Un- recht wieder gutmachen und alles das an die Oesterreicher wieder zurückgeben, was auf

ner Meinung nach durch die Zulassung der SPD. in der sowjetischen Zone beeinflußt."

General Clay vor deutschen Pressevertretern FRANKFURT a. M. Auf Pressekonferenzen, die der Oberbefehlshaber der USA.- Streit- kräfte im europäischen Befehlsbereich, Ge- neral Lucius D. Clay, vor deutschen und aus- ländischen Presseleuten in Frankfurt a. M. und Stuttgart abhielt, nahm Clay zu dringen- den Tagesproblemen Stellung.

Zur Frage der Zulassung der SED. in der amerikanischen Zone sagte General Clay:„ Ich bin nicht davon überzeugt, daß die SED. durch demokratische Methoden geformt wor- den ist. Die SED. hat bis jetzt noch keinen offiziellen Antrag auf Zulassung in der USA.- Zone gestellt, und ich kann daher die Frage einer eventuellen Zulassung nicht beantwor- ten. Die Zulassung der SED. wird aber mei-

Wahlsieg der SPD. in der britischen Zone

Rücktritt der Regierungen

Am Sonntag gingen die Wähler der briti- schen Zone, die eben erst den harten Winter der Kälte und des Hungers hinter sich ge- bracht hatten, zur Wahlurne, um die Landtage zu wählen. Man hatte eine geringe Lust zum Wählen vorausgesagt, es war sogar von einem Wählerstreik die Rede. Die Wahlbeteiligung war jedoch nicht so schwach wie die Pessimi- sten prophezeit hatten. Im Kreis Cuxhaven zwar ging nur etwa ein Drittel der Wähler zur Wahlurne, offenbar eine Nachwirkung der Sprengung der Insel Helgoland, während in anderen Wahlkreisen nahezu 90 Prozent der Stimmberechtigten ihr Wahlrecht ausübten. Am Tage vor der Wahl traten die Länder- regierungen von Nordrhein- Westfalen, Nieder- sachsen und Schleswig zurück. Die Minister- präsidenten bleiben im Amt, um die Erledigung der laufenden Geschäfte zu gewährleisten. Die erste Aufgabe der neuen Landtage wird darin bestehen, die neuen Minister zu ernennen, die ja auch gleichzeitig Abgeordnete sein müssen.

Bei den letzten Wahlen, die im Herbst statt- gefunden hatten, hielten sich mit je einem Drittel Anteil an den Wählerstimmen die SPD. und die CDU. etwa die Waage, während die anderen Parteien weit zurückblieben.

Bei Redaktionsschluß liegen folgende vor- läufigen Ergebnisse vor:

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CDU. KPD. Zentrum

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Nordrhein- Westfalen

Stimmen

FDP. DRP. RVP.

592 401 806 624 231 993 192 145 Wahlbeteiligung 66,2 Prozent

Stimmen 114 156 4.370 5 581

Kleine Weltchronik

König Christian X. von Dänemark ist am 20. April um 23.04 Uhr gestorben.

In Rom wurde das englisch- italienische Handels- und Finanzabkommen unterzeichnet.

Der italienische Außenminister Graf Sforza wurde von Teilnehmern einer Arbeiterkundgebung über- fallen und mißhandelt.

In Madrid wurde eine große Geheimorganisation der spanischen nationalen Arbeitergewerkschaft auf- gedeckt. 48 der einflußreichsten Mitglieder wurden verhaftet.

Der finnische Staatspräsident hat den bisherigen Innenminister Leino mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Leino ist Mitglied der Kom- munistischen Partei.

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit dem Entwurf für das Arbeitsgesetz zugestimmt, das er Akivität der Arbeitergewerk- schaften große Beschränkungen auferlegt.

Zwischen China und den Philippinen wurde ein Freundschaftsvertrag abgeschlossen, in dem sich beide Staaten u. a. verpflichten, zur Lösung von gemeinsamen Streitfragen keinerlei Gewalt anzu- wenden.

Niedersachsen

Stimmen

SPD. CDU. KPD.

1 067 027

513 623

139 540

FDP. DRP. NLP.

Zentrum

101 511

Wahlbeteiligung 65 Prozent

Stimmen 216 455 7.426 417 641

Schleswig- Holstein

Stimmen

SPD. CDU. KPD. Zentrum

409 184 333 621 43 302

FDP. DRP. SSV.

Stimmen 49 744 22 158 82 684

1 073 Wahlbeteiligung 70 Prozent

FDP. Freie demokratische Partei, DRP. Deut- sche Rechtspartei, RVP. Rheinische Volkspartei, SSV. Südschlesw. Verein, RSF. Radikale So- zialistische Freiheitspartei, NLP. Niedersächsische Landespartei.

Die Explosionskatastrophe in Texas TEXAS. Die Explosion in Texas, durch die der größte Teil der Stadt zerstört wurde, ent- stand, wie jetzt festgestellt werden konnte, durch einen Brand auf dem im Hafen liegen- den französischen Frachter ,, Grand Camp", der Nitrate geladen hatte. Während des Versuches, das brennende Schiff aus dem Hafen zu schlep- pen, geschah eine Explosion, die das Schiff völlig auseinanderriß. Das Feuer griff auf die Benzin- und Dynamitlager und auf eine chemi- sche Fabrik im Hafen über und verbreitete sich von da an rasch über die Stadt. Nach bis- her vorliegenden Meldungen beträgt die Zahl der Todesopfer in Texas- City 1200. Der fran- zösische Botschafter in Washington übermit- telte Präsident Truman eine Beileids- und Sympathiekundgebung des Präsidenten der französischen Republik.

Die Griechenlandfrage vor den UN.

LAKE SUCCESS. Der Sicherheitsrat wies den sowjetischen Antrag zurück, in dem vor- geschlagen wurde, die amerikanische Hilfe für Griechenland durch eine Sonderkommission des Sicherheitsrates prüfen zu lassen. Der rus- sische Vertreter Gromyko erklärte in diesem Zusammenhang: ,, Die Mitglieder der amerika- nischen Regierung haben kein Hehl aus den Gründen gemacht, die für die Vereinigten Staaten maßgebend waren, Griechenland ihre Hilfe anzubieten." Einem weiteren Antrag des polnischen Vertreters, in dem verlangt wird, daß die amerikanische Hilfe für Griechenland nicht als politische Waffe mißbraucht werden darf und daß Hilfeleistungen ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der politischen Meinung geschehen sollen, stimmten nur Po- len und Rußland zu, während sich die anderen neun Mitglieder der Stimme enthielten. Der französische Vertreter Alexandra Parodi, der sich im wesentlichen der amerikanischen

Die Errichtung von Parteizeitungen werde erfolgen, sobald mehr Papier vorhanden sei. Zunächst müsse jedoch die unabhängige Presse fest fundiert werden.

Auf das Ernährungsproblem eingehend, ver- trat Clay die Ansicht, daß die Militärregie- rung jede mögliche Hilfe leiste. Die USA. und Großbritannien lieferten monatlich 300 000 Tonnen Mehl oder diesem gleichwertige Nah- rungsmittel. Es sei jedoch nicht einzusehen, warum diese Leistungen fortgesetzt werden sollten, wenn sich die Deutschen nicht willig an der Erfassung beteiligten. Der von den Parteiführern geäußerte Patriotismus, der auf Grenzfragen und nationale Fragen hinweise, solle besser dazu benutzt werden, um alle Deutschen zur gerechten Verteilung der ver- fügbaren Lebensmittel anzuhalten. Das, und nicht Streiks und andere Störungen des Le- bens, sei der wahre Prüfstein der Liebe zu Deutschland. Wenn die Deutschen mit ihrer Regierung nicht zufrieden seien, so sei es das Recht des einfachen Mannes auf der Straße, durch seine Stimmabgabe für eine andere Re- gierung zu sorgen.

Die Exportindustrie, so führte Clay weiter aus, werde durch die Einfuhr beträchtlicher Rohstoffmengen gestützt.

Die amerikanische Regierung werde eine einseitige Währungsreform verhindern. In der amerikanischen Zone sei vorerst nicht an eine solche zu denken. Es wäre auch falsch, anzu- nehmen, mit Hilfe einer Währungsreform alle Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Erst dann, wenn sich die wirtschaftliche Ver- einigung Deutschlands so sehr hinauszögere, daß die finanzielle Lage untragbar werde, werde Amerika selbst eine Lösung herbeiführen.

Meinung anschloß, schlug vor, den UN. Trup- sie im Notfalle an sämtliche Stellen der Welt penkontingente zur Verfügung zu stellen, die geben, das diese Verbände angreife, ohne so- entsenden könnten. Dann würde es kein Land fort als Angreifer gegen die gesamten Ver-

einten Nationen bezeichnet zu werden.

In der Atomkraftkommission richtete der kanadische Vertreter an Gromyko die An- frage, ob Rußland bereit sei, einer internatio- nalen Besichtigung aller Atomkraftwerke zu- zustimmen. Gromyko antwortete darauf, er sei in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage, einer solchen Inspektion das Wort zu reden, doch könne diese Frage bei der Erörte- rung des Kontrollsystems von neuem bespro-

chen werden.

Regierungsbildung in China

NANKING. Nach Abschluß eines Paktes zwi- schen der Kuomintang und den Minderheits- parteien gab Generalissimus Tschiangkai- schek die Ernennung des Generals Schang- schung zum chinesischen Ministerpräsiden- ten bekannt. Die neuen von der Regierung erlassenen ,, organischen Gesetze" sehen eine stufenweise Rückkehr zu parlamentarischen Regierungsformen vor. Der oberste Rat für die Landesverteidigung wird einem Staatsrat, der aus 40 Mitgliedern besteht, Platz machen. Bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung allgemeiner Wahlen werden der Präsident und der Vize- präsident weiterhin vom zentralen Ausschuß der Kuomintang gewählt werden.

Tschiangkaischek betonte in einer Presse- konferenz, daß die Regierung aller Parteien nun verwirklicht sei., Wir hoffen", so fuhr er fort ,,, bald unser Ziel zu erreichen: Friede und nationale Einheit. Wir hoffen, daß die Kommunisten das Ziel aufgeben, mit Waffen- gewalt ans Ruder zu kommen. Wir hoffen fer- ner, daß sie sich an der Regierung beteiligen werden."

Laissez faire, lassez aller! Unser westlicher Nachbar hat es verstanden zu leben. Wir ha- ben ihn in seiner friedlichen, breiten Behag- lichkeit innerhalb von 70 Jahren dreimal. ge- gessen, und dies verzeiht er uns nicht so schnell. Wir hätten auch leben können, sogar sehr gut leben können. Ein so fleißiges und tüchtiges Volk wie das deutsche hätte sich von dem reichgedeckten Tisch der Welt alles das kaufen können, was ihm daheim mangelt. Als

Unser Preisausschreiben

Daß die Teilnehmer an unserer Preisfrage ,, Soll in einer zukünftigen Verfassung die Arbeits- pflicht ausgesprochen werden? so lange auf das Ergebnis warten mußten, ist wahrlich nicht unsere Schuld. Die im Gefolge des strengen Winters ein- getreterte Papierknappheit hat uns auch hier un- sere vorgefaßten Pläne gestört.

Es gingen wieder viele Hunderte von Antworten ein. Sie sprechen sich mit einer knappen Mehrheit gegen eine Arbeitsverpflichtung aus. Die Preisträ- ger unter denen sich Ja- und Neinsager befin- den, sind:

1. Heinrich Lang, Reutlingen

2. Dr. Walter Zahn, Göppingen

3. Manfred Winter, Rottweil a. N.

4. Otto Gaiser, Freudenstadt

5. Dr. Kurt Groeschel, Biberach a. d. R. 6. August Meyle, Calw

Leider müsen wir uns aus Platzmangel versagen, die Antworten zu veröffentlichen.

wir aber atmen konnten, staffierten wir lieber Armeen aus und bauten Kanonen.

Jetzt gilt es wieder zu arbeiten, hart zu ar- beiten. Aber der asozialen Elemente wegen propagiert man keine Arbeitspflicht und ver- kauft seine kostbare persönliche Freiheit um ein Linsengericht, bloß weil dann ,, alle" erfaẞt werden. Es werden auch dann nicht alle er- faßt. Auf den Prellbock der im Menschlich- All- zumenschlichen wurzelnden Unzulänglichkei- ten stößt jedes Gesetz. Eine Schwalbe macht

keinen Sommer und eine miserable Volks- schicht macht kein ganzes Volk aus. Holen wir doch nicht schon wieder die Requisiten aus der altmodischen Mottenkiste des Hitlerreiches her- vor. Fort mit den Dienstverpflichtungen aller Art! Fort mit dem Arbeits- und dem Wehr- dienst! Fort mit dem Pflichtjahr, fort mit dem Maulkorb da und der Zwangsjacke dort! Ver- geßt die Menschenwürde nicht! Auf den Ar- beitsämtern sitzen nicht nur Psychologen hin- ter den Schaltern; es soll dort auch subalterne Beamte geben, die es nicht lassen können, dem gleichgefärbten Parteibuchinhaber Türen zu öff- nen, die dem hundertmal Qualifizierteren ver- schlossen bleiben. In vielfacher Hinsicht sind die Folgen eines verkehrten Arbeitseinsatzes gefährlich. Man denke nur an den Künstler! schnitten.„ Die Arbeitspflicht kann dem Staats- Auch der Freizügigkeit wären die Flügel be- bürger starken materiellen, gesundheitlichen und seelischen Schaden zufügen. Arbeitsver- pflichtete sind noch nie leistungsfähige Arbeiter gewesen", schreibt uns ein Teilnehmer am Preisausschreiben. Natürlich finden die Rechte des Einzelnen da ihre Begrenzung, wo dies eine billige Rücksichtnahme auf die Gesamt- heit erfordert. Eine gerechte soziale Wirtschaft und eine entsprechende Erziehung durch Schule, Kirche und Presse soll den Willen zur Arbeit fördern. Akzeptieren wir endlich auch die bei den klassischen Demokratien in hohem Kurs stehende Devise ,, Leben und leben lassen!" In diesem Jahre noch wird allen das triste Dasein unserer Zukunft in seiner ganzen Tra- gik offenbar werden und das Schicksal un- barmherzig korrigierend in das dolce far ni- ente der Außenseiter, Drohnen und Schma- rotzer eingreifen. Arbeit adelt dann auch die Adligen. Man wird uns nicht mehr zurufen müssen: ,, Im Schweiße deines Angesichts sollst du dein Brot essen!" Nach der Ratifizierung des Friedensvertrages und nach der Währungs- stabilisierung werden unzählige nach Schau- feln rennen, aber es wird gar nicht so viel Schaufeln geben, wie dann gefragt sind. Wozu also Arbeitspflicht?