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Schriftleitung und Verlag Tübingen, Uhlandstraße 2 Fernruf: 2141/42/43 Für unverlangte Manu- skripte keine Gewähr.. Kreisausgaben für Tutt. lingen, Freudenstadt, Ba- lingen, Hechingen, Mün- singen, Reutlingen, Horb, Calw und Tübingen a. N.

13844

2. Jahrgang

SCHWÄBISCHES

TAGBLATT

Dienstag, den 12. November 1946

Das Wahlergebnis in Frankreich

Kommunisten und Rechtsblock auf Kosten der Sozialisten und MRP. die Gewinner

Die Nachrichtenagentur Rheina gibt über das bisherige Ergebnis der Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 10. November in einer Meldung von Montag 1.50 Uhr früh folgenden Ueber- blick:

PARIS. Die allgemeine Tendenz der Wah- len zur Nationalversammlung, die schon in den ersten Abendstunden des Sonntags in die Erscheinung trat, bestätigte sich auch weiter- hin mit jedem weiteren Wahlergebnis, das aus den einzelnen Departements eintraf. Es geht deutlich hervor, daß die französischen Wähler sich nach den extremen Richtungen orientiert haben, auf Kosten der MRP. und vor allem der Sozialisten, während die Kommunistische Partei und die als Republikanische Freiheits- partei und Gemäßigte zusammengeschlossenen Gruppen mit der Gaullistischen Union als Mit- telpunkt als Gewinner in die Erscheinung tre-

ten. Die Kommunistische Partei hat ihre Stim- men um ungefähr 15 Prozent erhöhen können, während in dem gleichen Ausmaß die Stim- men für die MRP. gefallen sind. Die Rechte hat gegenüber den Wahlen vom 2. Juni einen Aufschwung zu verzeichnen, der rund 30 Pro- zent beträgt. Allerdings hat sie nicht in dem gleichen Ausmaß Sitze gewonnen, da die Rest- stimmen jeweils ziemlich verzettelt wurden, soweit dies für die Listen zutrifft, auf denen mehrere Kandidaten der gleichen Richtung

Gewerkschaftstagung in Mainz

MAINZ. Zum ersten Male nach dem Welt- krieg sind die Gewerkschaftsvertre- ter aus allen vier Besatzungszonen, darunter die Vorsitzenden des Freien Deutschen Ge- werkschaftsbundes der Ostzone, Jendretz- ky und Bernhard Göring, hier zu einer Aussprache zusammengetreten.

Sie wurden durch den Gouverneur von Rhein- Hessen, General Jacobsen, und den Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbun- des, Louis Saillant, zunächst zu einer in- ternen Aussprache empfangen, wobei die Ta- gesordnung der Sitzung des Freitags festgelegt wurde. Am Abend waren Louis Saillant und die Gewerkschaftsvertreter die Gäste des Re- gierungspräsidenten von Rhein- Hessen, Stef-

fan.

Nach dem amtlichen Bericht, der nach Be- endigung der Tagung herausgegeben wurde, ist es das erste Mal gewesen, daß in einer Zusammenkunft die deutschen Gewerkschafts- vertreter Gelegenheit hatten, mit den Vertre- tern des Weltgewerkschaftsbundes Informa- tionen über den gegenwärtigen Stand und die Entwicklung der Gewerkschaften in Deutsch- land auszutauschen und die Meinungen und Entscheidungen des Exekutivbüros des Inter- nationalen Gewerkschaftsbundes zu den glei- chen Angelegenheiten kennenzulernen.

Die Konferenz ist am Freitag fortgesetzt worden und hat folgende vier Punkte ge- prüft: 1. Entnazifizierung der deutschen Wirt- schaft, 2. regelmäßige interzonale Gewerk- schaftszusammenkünfte, 3. Vorbereitung eines Besuches einer Delegation des Weltgewerk- schaftsbundes in den vier Besatzungszonen Anfang 1947, 4. Erziehung der Jugend.

( Siehe auch Seite 2)

Politischer Tauschhandel um Triest ROM. Nach seiner Rückkehr aus Belgrad, wo er mit Marschall Tito verhandelt hatte,

erklärte der italienische Kommunistenführer Togliatti, Tito sei bereit, Triest Italien zu überlassen, wenn Italien gewisse Städte mit überwiegender slawischer Bevölkerung an Ju- goslawien abtreten würde. In Betracht komme

vor allem Görz.

Die italienische Regierung hat dem Außen- ministerrat in New York mitgeteilt, daß sie direkte Verhandlungen mit Jugoslawien auf- nehmen wolle, doch sei die italienische Regie- rung nicht bereit, Görz an Jugoslawien abzu- treten.

NEW YORK. Der Rat der Außenminister hat sich wegen der Fühlungnahme zwischen Ita- lien und Jugoslawien mit der Triester Frage nicht näher beschäftigt und wird erst am Montag wieder zusammentreten. In der letz- ten Sitzung, die unter dem Vorsitz Molo- tows stattfand, sind die noch ausstehenden Punkte der Friedensverträge mit Rumänien

und Italien erörtert worden.

Präsident Truman hat in Washington den russischen Außenminister Molotow empfangen und sich mit ihm freundschaftlich unterhalten.

54 Nationen in der UN. NEW YORK. Die Vollversammlung der UN. genehmigte am Freitag einstimmig die Auf- nahme von Schweden, Island und Afghanistan, so daß jetzt 54 Nationen der UN. angehören. Der amerikanische Delegierte Vanden- berg erklärte mit Bezug auf die amerikani- schen Wahlen, daß selbstverständlich die wei- tere volle Zusammenarbeit der amerikanischen Regierung mit der UN. gewährleistet sei. Frau Roosevelt sprach über die Lösung der Flüchtlingsfrage und befürwortete eine enge Zusammenarbeit der Vereinten Nationen.

aufgestellt waren. Die sozialistische Partei scheint am meisten Stimmen verloren zu haben und zwar sogar mehr als die Kommunisten als Gewinn verbuchen. Der Zusammenschluß der republikanischen Linksparteien hat bis jetzt keine außergewöhnlichen Erfolge zu ver- zeichnen.

Um 3.30 Uhr Montag früh stand die Vertei- lung der 544 Sitze für das französische Mutter- land einschließlich Korsikas fest: Kommunisten 164 Sitze, Sozialisten 90, MRP. 161 Sitze, Zu- sammenschluß der Linksparteien 46 Sitze, Re- publikanische Freiheitspartei und Gemäßigte

83 Sitze.

Die Kommunisten haben 28,59 Prozent, die Sozialisten 18,03 Prozent, die MRP. 26,28 Pro- zent, die Linksparteien 10,29 Prozent und Re- publikanische Freiheitspartei und Gemäßigte 16,45 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Wahlbeteiligung hat nach einer Mit- teilung des französischen Innenministeriums 75 Prozent betragen.

PARIS. Ministerpräsident Bidault ist wieder gewählt worden. Außerdem sind u. a. gewählt worden; der stellvertretende Ministerpräsident Gouin( Soz.), Unterrichtsminister Nägelen( Soz.), Staatsminister Gay( MRP.), René Schneiter, Unterstaatssekretär im Außenministerium ( MRP.), Arbeitsminister Croizat( Kommunist), Finanzminister Schuman( MRP.), Jaques Ven- droux( Demokratische Aktion), der Schwieger- sohn des Generals de Gaulle, Staatsminister

Varenne( Zus.- Linkspartei), Minister Teitgen ( MRP.), der Präsident der Nationalversamm- lung Auriol( Soz.), der Gesundheitsminister Arthaud( Kommunist), der ehemalige Mini- sterpräsident Daladier( Zus.- Linkspartei).

Die am

sammlung verkörpert die Volkssouveränität. Sonntag gewählte Nationalver- Sie wird nicht nur die alleinige gesetzgebende Gewalt ausüben, sondern auch über die Po- litik der Regierung allein zu entscheiden ha- ben, während die zweite Kammer, der so- genannte„ Rat der Republik", der am 8. De- zember gewählt werden wird, nur überprü- fende, beratende Funktionen hat. Gegenüber dem Ergebnis der letzten Wahlen, bei denen die MRP einen Stimmenzuwachs von über einer Million hatte und somit die größte Par- tei des Landes wurde, zeigt das bisherige Wahlergebnis einen bemerkenswerten Unter- schied. Die Hauptverluste tragen wieder die

Sozialisten, die schon bei den letzten Wahlen 300 000 Stimmen einbüßten, während Kommunisten damals ihre bisherige Position die erfolgreich verteidigen konnten und jetzt einen bemerkenswerten Stimmenzuwachs erhalten haben. Die zusammengeschlossenen Rechts- gruppen haben unter dem Einfluß der Stel- lungnahme des Generals de Gaulle einen grö- ßeren Wahlerfolg errungen. doch kann man nicht von einem ausgesprochenen Rechtsruck der breiten Wählermassen sprechen.

Herriot über das neue Deutschland

Von unserer Pariser Bericht erstatterin Ilse Wolff PARIS. Nach dem Tode Roosevelts ist Edouard Herriot unter den internationalen Vorkämpfern für Frieden und Völkerfreiheit zweifellos eine der stärksten Persönlichkeiten. Trotz seiner 70 Jahre, trotz der fünfjährigen Gefangenschaft im Hitlerdeutschland, unter dem ständigen Druck, jeden Augenblick von Gestapo oder anderen Schergen des National- sozialismus ermordet zu werden, ist der alte kritische Geist in ihm der gleiche geblieben.

Wenn Herriot heute bereit ist, für das ,, Schwäbische Tagblatt" Fragen zu beantwor- ten, trotz seiner ungeheuren Arbeitsüber- lastung, so beweist das, daß er denen, die heute das wieder gutmachen möchten, was an ihm und Millionen anderer während des Hit- lerregimes gesündigt wurde, die Untaten des Nazismus nicht nachträgt. Er weiß, daß es Unterschiede gibt zwischen denen, die ihn fünf Jahre lang widerrechtlich einkerkerten, und denen, die bereit sind, ein neues, freies und demokratisches Deutschland aufbauen zu hel- fen. Und zu diesen will er sprechen.

Wie stehen Sie, Herr Präsident zu dem zu- künftigen deutschen Staatswesen?

Deutschland darf nicht wieder ein zentra- listischer Einheitsstaat werden, das ist im In- teresse des Weltfriedens zu vermeiden. Wenn man bedenkt, daß Deutschland heute 72 Mil- lionen Menschen auf einem verkleinerten Raum zu ernähern hat, so wird damit ein ernstes Uebervölkerungsproblem geschaffen. Das muß sich unter einer straff zentralisier- ten Regierung zu einer neuen Gefahr für den Frieden auswirken.

Ich bin vor allem der Ansicht, daß die Ruhr aufhören muß, ein Arsenal zu sein. Die Indu-

strie der Ruhr, und nicht nur diese, sondern auch das deutsche Staatswesen als solches, auch wenn es von Antimilitaristen regiert wird, muß vorläufig einer ständigen Ueber- wachung unterliegen. Ich behaupte, daß Deutsch- land nach dem ersten Weltkriege erst in dem Augenblick wieder an künftige Angriffe ge- dacht hat, als Parker Gilbert in Berlin seine Kontrolle einstellte. Damit der Weltfrieden gewährleistet sei, muß Deutschland auf lange Sicht hinaus„ ,, entwaffnet und entmilitarisiert werden" wie Byrnes sich ausdrückte.

Glauben Sie nicht, daß Deutschland eine wirkliche Demokratie zu werden vermag, die den Angriffsgeist von selbst in sich vernichtet? Das entspräche einem meiner aufrichtigsten Wünsche. Wieviele Jahre ist es her, daß ich mich selber dafür eingesetzt habe! War nicht ich es, der den Dawesplan, statt der Besetzung des Ruhrgebiets zur Annahme brachte? Aber wir haben zu grausame Erfahrungen gemacht. In der Zeit zwischen den zwei Kriegen sind wir ständig dupiert worden. Ich habe sowohl 1924 in London, wie 1932 in Lausanne aller- höchstes Entgegenkommen bewiesen. Aber Stresemann war ein Leisetreter, und sogar Poincaré hat sich täuschen lassen.

Und die Sozialdemokratie?

Die Sozialdemokratie hat nur rein äußerlich

opponiert. Sie hat letzten Endes doch für die Vergrößerung der Kriegsflotte gestimmt. Ich habe in Severing all mein Vertrauen ge- setzt, als Papen den preußischen Landtag ver- gewaltigte. Aber weder er, noch seine Freunde haben sich gerührt. Ich erinnere mich noch gut daran, daß der ungarische Botschafter Nadolny in Genf zu mir sagte:„ Die Sozial- demokraten werden nichts unternehmen. Sie besitzen ja keine Vorschriften darüber, wie man Revolution macht!"

Glauben Sie nicht, daß nach diesem verlore- nen Krieg die deutsche Nation zu ehrlicher und friedlicher Zusammenarbeit geführt wer- den kann?

Der Deutsche als Individuum ist der fried- liebendste Mensch der Welt. Aber die Deut- schen als Kollektivität sind kriegerisch und grausam. Und dagegen sehe ich keinen Aus- weg, vorläufig wenigstens. Der Deutsche betet die Macht an und verachtet die Menschen-

rechte. Solange er die Nietzschetheorien und sein ,, Macht geht vor Recht" nicht abschwört, ist der Friede auch weiterhin gefährdet.

Ich wünsche nichts so innig, als daß Deutsch- land frei und glücklich lebe, aber die Grund- bedingung dafür ist, daß dieses Wohlergehen und diese Freiheit nicht als ein ständiger Alp- druck auf der Sicherheit Frankreichs lasten. Wir wollen in einer freien, friedlichen Welt leben und sind gern bereit dazu, denen, die in Deutschland guten Willens sind, unsere Hilfe zu gewähren.

Attlee gegen deutschen Industrieabbau

trollmaßnhmen seien durchzuführen, damit die deutsche Industrie kein Arsenal für neue An- griffskriege werde. Attlee trat dann noch für die Abrüstung ein.

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Die Lösung der deutschen Frage ein Kernproblem für den Frieden der Welt LONDON. Der britische Außenminister Be- vin hatte sich schon bei seiner Ankunft in Amerika über das deutsche Problem geäußert und u. a. den Vorschlag gemacht, daß die Pro- duktionsgrenze gegenüber der im Potsdamer Abkommen vorgesehenen Beschränkung er- höht werden sollte, um Deutschland lebens- fähig zu erhalten. Der englische Ministerprä- sident Attlee hat diesen Gedanken weiter vertieft und in einer Ansprache aus Anlaß der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters von London darauf hingewiesen, daß die Re- gelung der Zukunft Deutschlands ein Kern- problem für den Frieden der Welt darstelle. Attlee schlägt deshalb vor, Deutschland die volle Ausnutzung seines Industriepotentials zu gestatten, und zwar in der Art, daß es für seine eigenen Bedürfnisse sorgen und zur Erhöhung des Lebensstandards in Europa und in der Welt beitragen könne. Im Gegensatz zu dem, was nach dem ersten Weltkrieg getan wurde, müßten alle Faktoren und besonders die Si- cherheitsfrage berücksichtigt werden. Darüber seien sich alle Staaten einig. Sorgfältige Kon-

Im Zusammenhang mit Attlees Auffassung ist eine Meldung aus Düsseldorf bedeu- tungsvoll. Auf einer Sitzung der Gewerk- schaftsfunktionäre der britischen Zone hat der Generalsekretär des Vollzugsausschusses des Wirtschaftsbeirates, Dr. Agartz, Ueberblick über die deutsche Wirtschaftslage gegeben. Die Ungewißheit über die Zukunft Deutschlands wirke sich, so betonte Dr. Agartz, lähmend auf Deutschlands Handel und Indu- strie aus. Dieser Zustand verhindere jede Wirtschaftsinitiative. Das Potsdamer Abkom- men könne nicht durchgeführt werden, da Deutschlands Industriepotential herabgesetzt worden sei, ohne die Ausfälle infolge der Kriegsverwüstungen zu berücksichtigen. Ein völliger Abbau der Industrie würde für Mil- lionen von Deutschen das Todesurteil be- deuten.

Einzelpreis 20 Pfennig monatlicher Bezugspreis durch Träger 1.50 RM. durch die Post 1.74 RM. Anzeigenpreise: Gesamt- ausgabe 1.20 RM., Kreis- ausgabe 0.40 RM. je mm Chiffregebühr 1.- RM. Erscheinungstage: Dienstag und Freitag

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Nummer 90

Die Denunzianten

Von Ernst Hegewisch

Von den ehemaligen politischen Gefangenen und von allen rechtlich denkenden Menschen, wird immer dringlicher die Frage gestellt, gegen ausländische Staatsangehörige zur Ver- warum ständig nur Nazis wegen ihrer Untaten antwortung gezogen werden, warum vernimmt man so selten etwas davon, daß sie wegen ihrer Terrorhandlungen gegen die eigenen Mit- bürger vor Gericht gestellt werden?

Unter diesen Terrorhandlungen sind auch die berüchtigten Denunziationen zu nennen. Sie waren das Mittel, um jeden Versuch offener Opposition im Keim zu ersticken. Die Wahr- heit konnte sich kein Gehör verschaffen, die Doktrinen und Propagandathesen der Nazis beherrschten die öffentliche Meinung. Wer um der Wahrheit, um des Rechtes und der Mensch- lichkeit willen widersprach, mußte damit rech- nen, durch Denunziation zur Strecke gebracht zu werden. Sehr viele aufrechte Antifaschisten sind solchen Nazidenunziationen zum Opfer gefallen.

Diese Denunziationen mit der Schärfe des Geseztes zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine Forderung der Gerechtigkeit. Aber da erhebt Strafgesetzbuches sind diese verabscheuungs- sich die Frage, nach welcher Bestimmung des würdigen Denunziationen zu ahnden?

Das Strafgesetzbuch befaßt sich in seinem § 164 lediglich mit der falschen Anschul-

digung, nicht aber mit Anzeigen, die inhaltlich zutreffend sind. Bei der politischen Denun- ziation hat es sich im allgemeinen nicht um falsche, sondern um wa hre Anzeigen gehan- delt. Der Denunzierte hatte tatsächlich einen ausländischen Sender gehört oder hatte diese oder jene Aeußerung gegen das Nazisystem und gegen seine Repräsentanten gemacht. Ist dann eine Bestrafung der politischen De- nunzianten auf Grund des geltenden Rechtes möglich? Die Nazidenunzianten werden diese Möglichkeit glatt verneinen, sie werden argu- mentieren, daß das Strafgesetzbuch ja nur die falsche Anzeige mit Strafe bedrohe; daraus folgern sie, daß es nicht strafbar und daher rechtmäßig sei, wenn man eine der Wahrheit entsprechende Anzeige über solche Handlun- gen erstattet, die nach den zurzeit der Anzeige geltenden Gesetzen strafbar gewesen seien. Diese ganze Argumentation schlägt nicht durch. Mit Recht stellt der führende Kommen- tar zum Strafgesetzbuch von Ebermayer, Libe und Rosenberg in seiner Einleitung fest: ,, Wann die Rechtsordnung Handlungen für rechtmäßig erachtet, ist nicht aus dem Strafgesetz allein, sondern aus dem Ganzen der Rechtsordnung, nur aus der Gesamtheit ihrer Vorschriften zu entnehmen."

Zum„ Ganzen der Rechtsordnung" gehört der von deutschem Recht wie von dem Recht aller Kulturstaaten ausdrücklichst anerkannte Grundsatz, daß ein Verstoß gegen die guten Sitten rechtswidrig ist. Das bedeutet, daß ein Verhalten dann als rechtswidrig anzusehen ist, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das bekannte Schlüpfen durch die Maschen des Gesetzes soll eine Barriere an den guten Sit- ten finden. Dieser bereits im römischen Recht zum Durchbruch gekommene und von allen Rechtswidrigkeit eines Verstoßes gegen die Kulturstaaten übernommene Grundsatz der guten Sitten gilt ausnahmslos, nicht nur für Reichsgericht in Uebereinstimmung mit dem das bürgerliche Privatrecht, sondern, wie das juristischen Schrifttum festgestellt hat, auch für das öffentliche Recht und damit auch für die Rechtsanwendung in Strafsachen.

Wann liegt ein Vorstoß gegen die guten Sit- senschaft dann, wenn ein Verhalten ,, das An- ten vor? Nach Rechtsprechung und Rechtswis- standsgefühl aller billig und gerecht denken- den Menschen" verletzt. Niemand, der einen Mann in der Nazizeit wegen mißliebiger Aeu- Berungen anzeigte, konnte daran zweifeln, daß der Angeklagte von der Gestapo einer unkon- trollierbaren und menschenunwürdigen Be- handlung unterworfen wurde; er wußte, daß nationalsozialistischen Gerichte übermäßige die für politische Strafsachen zuständigen Strafen verhängten. Wenn er trotzdem einen seiner Mitbürger anzeigte, so billigte er also diesen Terror und nahm an ihm aktiv, teil; er handelte damit wider das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden Menschen. Dem- nach ist die Anzeige des politischen Denun- zianten sitten- und damit rechtswidrig.

Weiter ist zu prüfen, ob sich aus dieser Rechtswidrigkeit auch eine strafrechtliche Ver- antwortlichkeit des Denunzianten ergibt. Das ist zu bejahen, und zwar wegen der Folgen, die eine politische Denunziation regelmäßig hatte. Die Anzeige zog Freiheitsentziehung nach sich, Körperverletzung, in schweren Fäl- len sogar den Tod des Angezeigten. Für diese Folgen muß er daher auch strafrechtlich ein- stehen nach den Bestimmungen über Mord, Totschlag, Freiheitsberaubung oder Körper- verletzung. Die sitten- und rechtswidrige poli- tische Denunziation ist einzig und allein des- halb strafbar, weil der Angeklagte nach dem Willen des Denunzianten Nachteile gehabt hat oder haben sollte, deren schuldhafte Herbei- führung allgemein vom Strafrecht verboten ist. Da aus diesem Grunde die inhaltlich zu- treffende politische Denunziation strafbar ist, richtet sich die Strafe des Denunzianten nach dem, was er wissentlich, einem anderen ein- gebrockt hat und einbrocken wollte. Hat z. B. die Anzeige des Denunzianten die Verurteilung des Angeklagten zum Tode und seine Hinrich-