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Die Wahl der verfassunggebenden Landesver­sammlungen in den drei Ländern der amerikani­schen Besatzungzone ist am Sonntag überall rei­bungslos verlaufen. Die Zahl der Wahlberechtig­ten war etwas höher als bei den Stadt- und Kreistagswahlen, vor allem in Großhessen, weil dort für die Wahlberechtigung eine kürzere Auf- enthaitsfrist gilt. Die Wahlbeteiligung war schwä­cher als bei den Bezirkswahlen, namentlich auf dem Lande. In den Städten erreichte sie in ein­zelnen Fällen 80 Prozent.

Am Kräfteverhältnis der politischen Parteien hat sich nichts geändert. In Bayern steht die CDU. an erster Stelle; sie hat in Bayern die ab­solute Mehrheit. An zweiter Stelle steht die So­zialdemokratie. Auch in Württemberg und Baden führt die CDU., gefolgt von der SPD. In Großhessen steht die Sozialdemokratie an erster und die CDU. an zweiter Stelle.

Das vorläufige Gesamtergebnis in den drei Län­dern der amerikanischen Zone lautet: CDU. (in Bayern CSU.): 2 609 000 SPD. 1815 000, KPD. 405 000, LDP. 384 000 Stimmen.

Die LDP. — Liberal-demokratische Partei — heißt in Württemberg DVP. — Demokratische Volkspartei —, in Bayern FDP. — Freie demo­kratische Partei.

In Großhessen erhielten von 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen die SPD. 655 000, CDU. 550 000, KPD. 144 000, LDP. 120 000, Sozialisti­sche Einheitspartei 8 000. Die 90 Sitze der ver­fassungberatenden Landesversammlung in Groß­hessen verteilen sich infolgedessen wie folgt. 43 SPD., 34 CDU.. 7 KPD., 6 LDP.

Bei den Wahlen in Nord-Württemberg und Baden sind knapp 1,2 Millionen Stimmen abgegeben worden. Es führt die CDU. mit 474 000

Stimmen, an zweiter Stelle sieht die SPD. mit 374 000, dann folgen Demokratische Volkspartei mit 195 000 und Kommunisten mit 116 000 Stim­men. Von den 100 Abgeordnetensitzen der Landes­versammlung entfallen aus die CDU. 41, SPD. 32, DVP. 17. KPD. 10.

Das vorläufige Endergebnis für Bayern lau­tet: Von 3 870 000 Wahlberechtigten wurden 2 780 000 Stimmen abgegeben. Davon haben er­halten: CSU. 1584 000,' SPD. 785 000, KPD. 144 000, Wiederaufbaupartei 137 000 und FDP. 68 000 Stimmen. Von den 180 Sitzen der bayeri­schen Landesversammlung fallen aus CSU. 109, SPD. 51, KPD. 8, Wiederaufbauvereinigung 8, FDP. 4 Sitze.

In München erhielten bei einer Wahlbeteili­gung von etwa 70 Prozent: CSU. 111000, SPD. 106 d00, Wiederaufbaupartei 32 000 KPD. 23 000, FDP. 4 600 Stimmen. In Nürnberg bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent: SPD. 65 000, CSU. 42 0Ü0 KPD. 15 000, Wiederaufbaupartei 11 000, FDP. 7 000 Stimmen.

Das Endergebnis von Stuttgart lautet bei einer Wahlbeteiligung van 74 Prozent: SPD. 61000, DVP. 47 000, CDU. 42 000, KPD. 23 000 Stimmen. Das Ergebnis von Ulm lautet: CDU. 8 900, SPD. 6 800 , DVP. 4 600, KPD. 1300 Stimmen. Das Ergebnis der Stadt Heilbronn: SPD. 12 300, CDU. 5 000, DVP. 5 000. KPD. 2 000 Stimmen.

In Mannheim mit einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent: SPD. 40 000, CDU. 29 000, KPD. 16 000, DVP. 7 000 Stimmen.

In Frankfurt haben erhalten: SPD. 90 000, CDU. 70 000, KPD. 24 000, LDP. 24 000 Stimmen. In Wiesbaden: CDU. 39000, SPD. 34 000, KPD. 9 000, LDP. 5 000 Stimmen.

Dodekanes kommt 211

XompromikvorscZilklZ Liciaults über Briest — krieüensIevLkerenri im lull?

Aus der Pariser Außenministerkonserenz hat Ruß­land seine Zustimmung gegeben, daß der Dode­kanes an Griechenland zurllckgegeben wird. Die­ser Beschluß hat in Athen bei der gesamten Be­völkerung große Genugtuung ausgelöst: die poli­tischen Führer des Landes einschließlich des Zen­tralkomitees der EAM. haben dem Dank des grie­chischen Volkes Ausdruck gegeben, den Minister­präsident Tsaldaris persönlich in Paris abstatten wird.

Der Dodekanes sind die vor der kleinasiatischen Küste liegenden 12 größeren und 40 kleineren In­seln im Äegäischen Meer, die zusammen mit Rho­dos und Castelroso seit dem Vertrag von Lau­sanne 1923 zu Italien gehört haben, obwohl die Bevölkerung rein griechisch ist.

Eine harte Nuß für die Beratungen der Außen­minister ist immer noch die Triester Frage. Molotows Kompromißoorschläge haben nicht die Zustimmung der übrigen Außenminister gefunden. In der Zwischenzeit hat eine lebhafte Agitation von jugoslawischer Seite eingesetzt. In einem Me­morandum, das dem amerikanischen stellvertreten­den Außenminister Acheson von den in Amerika lebenden Jugoslawen überreicht wurde, ist Triest als eine jugoslawische Stadt für Jugoslawien re­klamiert worden. Der stellvertretende jugoslawische Ministerpräsident Kardelj erklärt den Vor­schlag Molotows, Triest zu einem unabhängigen Staat unter gleichzeitiger italienischer und jugo­slawischer Oberhoheit zu machen, als unannehm­bar. Die Regierung der tschechoslowakischen Re­

publik hat in einem Memorandum die Einqlie derung des Triester Gebietes an Jugoslawien eben falls gefyrdert. , ...

Inzwischen ist der Konferenz ein Kompromiß­vorschlag Bidaults über die Triester Frage vorgelegt worden. Er schlägt die Schaffung eines unabhängigen Staates für die Dauer von zehn Jahren vor.

Benin hat noch einmal auf die Notwendig­keit hingewiesen, bald eine Friedenskonferenz ab­zuhalten und dafür als Termin den 20. Juli vor- jeschlagen. Doch ist Molotow damit nicht einver- tanden.

Die Frage der französisch-italienischen Grenz­berichtigungen im Gebiete von Tende und Bri - gue (Oberlauf und Ouellgebiet der Roja) ist im Sinne der französischen Auffassung gelöst worden. Molotow stimmte dem französischen Begehren zu und Bidault dankte für die Art, in der die Frage gelöst und damit den französischen Ansprü­chen Rechnung getragen worden ist.

Bei der Besprechung des rumänischen Frie­densvertrages ist einer Klausel zugestimmt wor­den, wonach Rumänien auf den Ersatz des Scha­dens verzichtet, der ihm vor Kriegseintritt von seiten der Alliierten zugefügt worden ist. Die glei­che Klausel wird auf Vorschlag von Byrnes auch in die Friedensverträge mit Bulgarien. Ungarn und Finnland ausgenommen werden.

Ueber die Frage der italienischen Kolo­nien ist noch kein Beschluß ergangen.

Oeveral Löoix in HibinKev

kurz vor Redaktionsschluh erfahren wir, daß Herr General König. Oberkommandierendcr der französischen Besahungstruvpen in Deutschland, am 5. Juli Tübingen einen Besuch absiaiten wird. Nach der Begrüßung auf dem Marktplatz werden dem General um 15.00 Uhr im Gebäude des Oouver- neinent keKivnal die französischen und deutschen Persönlichkeiten vorgestellt. Daran schließt sich um 16.00 Uhr ein Empfang in der Universität und um 17.00 Uhr ein Besuch der Tübinger Exportmuster­schau. Aus Anlaß des hohen Besuches wird um 22.00 Uhr die Stadtbeleuchtung eingeschaltet und die Ausgehzeit bis 1.00 Uhr verlängert. Die Bevöl­kerung ist eingeladcn, die Häuser zu schmücken.

An Wslilen

Niel Ueberlegung war nicht nötig, um voraus- usagen, daß die Wahlergebnisse vom Sonntag en vorausgehenden ähneln würden. So hat auch dis erste im engeren Sinne politische Wahl ein fast unverändertes Ergebnis gezeitigt. Die Wäh­lerschaft in den Ländern der amerikanisch besetzten one will i» der zutage getretenen Verteilung das xperiment mit den Parteien wagen.

In Nordwürttemberg hat sich indessen eine leichte Wahlmüdigkeit bemerkbar gemacht. Die Wahlver­sammlungen, auch bei prominenten Rednern, wie­sen im allgemeinen geringeren Besuch auf. Viel­leicht liegt das an dem für viele Wähler etwas ab­strakten Gegenstand. Vielen war es nicht klar, was eine „verfassunggebende Landesversammlung" für Aufgaben hat. Für die Einsicht in gesetzgeberische Probleme und in Verfassungsfragen war und ist der Wähler innerlich noch nicht vorbereitet. Eine lange Erziehungsarbeit, eine prägnante Aufklä­rung muß in Zukunft dafür sorgen, daß es auch dem Uninteressiertesten klar wird, welche Bedeu­tung ein künftiges Parlament haben wird.

Die Sozialdemokratie hatte in dem Verfassungs­entwurf von Staatsrat Prof. Schund in den Ver­sammlungen eine gute Diskussionsgrundlage. Man konnte beobachten, daß die Wahlredner den Schmidschen Entwurf im Für und Wider auslcg- ten. Die CDU. setzte sich schärfer mit dem Ent­wurf auseinander. Man bemängelte prinzipiell, daß die Bezogenheit des demokratischen Staats­aufbaus auf Gott fehle; man distanzierte sich — oft mit von früher bekannten Argumenten — von einer Demokratie, dis eine klare Trennung von Kirche und Staat will und der Kirche endlich die volle rechtliche und geistliche Selbstverwaltung überlassen möchte. Gerade in dieser Frage hat die SPD. eine geschlossene Haltung, indem sie ihr Grundprinzip von der Freiheit und Duldsam­keit auch der Kirche gegenüber konkret angewen­det. wissen will.

Bemerkenswert ist, daß die Demokraten, die Fortsetzer der alten wllrttembergischen Mittelpartei, viele Anhänger in Nordwürttemberg besitzen. Nach alten Erfahrungen ist anzunehmen, daß in ent­scheidenden Versassungsfragen die Demokraten mit der SPD. Zusammengehen werden. U. dl.

Dis ^koinbombe »dZeworkeii

N e w P o r k. Der Atombombenversuch der ame­rikanischen Marine im Südpazifik bei der Insel Bikini ist in der Nacht auf 1. Juli durchgefllhrt worden. Das ganze Gebiet mit den verankerten Schiffen war erfüllt von Feuer und Rauch, die jedoch nach eineinhalb Stunden wieder verschwan­den. Die angerichteten Zerstörungen sind weniger groß, als angenommen worden ist. Einige der Schisse sind beschädigt, zwei Transporter gesunken. Nur leichte Schäden hat ein amerikanisches Schlachtschiff erlitten. Der den Versuch leitende amerikanische Admiral bezeichnet den Abwurf als „erfolgreich". Das Schiffspersonal und die be­nachbarten Inseln seien nicht gefährdet worden.

Oer Volirsenkselieiä in kolen

W arschau. Die Volksabstimmung in Polen über die Abschaffung des Senates, die Landreform und die polnische Westgrenze hat eine starke Be­teiligung gefunden. In vielen Kreisen sind nahezu sämtliche Abstimmungsberechtigten zur Urne ge­gangen. Insgesamt waren etwa 15 Millionen ab­stimmungsberechtigt. Ein Ergebnis der Abstim­mung liegt noch nicht vor. Es soll am 12. Juli be­kanntgegeben werden.

Der Weltgewerkschaftskongreß in Mos­kau fordert eine wirtschaftliche Blockade gegen Spa­nien. nm den Fall des Francoregimes zu beschleu­nigen.

König Leopold von B e I g i e n bat sich damit ein­verstanden erklärt, daß sein Verhalten wahrend des Krieges von einer llntersuchnngskommlsslon geprüft wird.

Griechenland will die diplomatischen Bezie­hungen mit Italien wieder aufnehmen.

Die Stadt Königsberg wird in Zukunft den Namen Kaliningrad tragen.

Eine Abordnung der französischen Jugend ist in Moskau vom Unterrichtsmmister empfangen wor­den.

Die nächste Sitzung des O b e r sie n S -> wjets wird im September in Moskau stattfinden.

In Palästina ist das Ausgehverbot wieder aufgehoben worden. Es herrscht Ruhe und Ordnung.

Das japanische Parlament hat mit der De­batte über die neue Verfassung begonnen.

In Indien ist jetzt die provisorische Beamten­regierung gebildet worden.

Der Schah von Iran hat einen Führer der demo­kratischen Opposition, den Gouverneur von Ascrverd- schan, emvfangcn.

Die USA. werden eine Militärmission von 1000 Offizieren und Mannschaften nach China senden.

Zwischen der chinesischen Zcntralv-rwaltunq und den chinesisch-kommunistischen Strcitkrasten ist Waffenstillstand.

Der Präsident von Chile. Rias, ist gestorben.

Italiens Ltaatspissiäent

Rom. In der verfassunggebenden Versamm­lung ist Enrico de Nicoka mit 396 von ins­gesamt 504 abgegebenen Stimmen zum vorläufi­gen Staatspräsidenten gewählt worden. Die Uomo Oalunque-Partei hatte geschlossen für Frau Penna, die einzige weibliche Abgeordnete der Partei, ge­stimmt. ^

Der 73jährige Micola ist Süditaliener. 1919 war er im Kabinett Orlando llnterstaatssekretär im Schatz­amt und später Kammerpräsident. Er trat 1923 zu­rück, weil er als überzeugter Republikaner dem Fa­schismus nicht den Treueeid schwören wollte. Viktor Emanuel ernannte ihn im Jahre 1929 zum Senator. Auf ihn war es zurückzuführen, daß Viktor Emanuel im April 1944 die Regentschaft auf seinen Sohn Um­berto übertrug.

Lin tiroler Protest

Wien. Bundeskanzler Figl erklärt, daß Oester­reich seine Ansprüche auf Slldtirol nicht auf- aeben werde. Sie sollen beim Zusammentritt der Friedenskonferenz erneut geltend gemacht werden. Die Tiroler Landesregierung hat einstimmig einen Protestantrag angenommen, in dem es u. a. heißt: „Das Tiroler Volk kann und will nicht glauben, daß das letzte Wort in der Angelegenheit Südtirols schon gesprochen worden ist."

London. 90 Parlamentsmitglieder, die ver­schiedenen Parteien angehören, haben beschlossen, im Unterhaus einen Protestantrag über die Ent­scheidung der Südtiroler Frage einzu­bringen. Sie sind der Ansicht, daß der Beschluß, ohne Befragung der Bewohner Südtirol bei Jta- lien zu lassen, eine Verletzung der Grundsätze der Atlantikcharta darstellt.

*

Paris. Die Außenminister einigten sich am Samstag über die Verteilung der italienischen Flotte. Italien darf 41 Einheiten behalten, zwei Schlachtschiffe, vier Zerstörer, sechszehn Torpedo, boote und neunzehn Korvetten. Ueber die Vertei.

lung der restlichen Schiffe soll später noch Beschluß gefaßt werden.

Oesterreicliisklle Rezierunz souverän

Wien. Durch ein Abkommen des Alliierten Kontrollrates ist dem österreichischen Kabinett die volle Regierungsgewalt übertragen wor­den, mit Ausnahme der Angelegenheiten, die die Besatzungsmächte direkt angehen. Das Abkommen ermächtigt die österreichische Bundesregierung, in­ternationale Verträge abzuschließen und diploma­tische und konsularische Beziehungen mit den Mit­gliedstaaten der Vereinten Nationen ohne vorhe­rige Genehmigung aufzunehmen. Ferner kann sie bestimmte Gesetze unter gemilderter Kontrolle in Kraft setzen. Die Grenzen zwischen den einzelnen Besatzungszonen bleiben nur als Demokrations­linien bestehen. Außerhalb der Zuständigkeit der österreichischen Regierung bleiben die Entmilitari­sierung und die Angelegenheiten der verschleppten Personen.

Oie uncl cüe Arbeiter

Moskau. Am Freitagabend hat die Vollver­sammlung des Exekutivausschusses des Weltgewerk­schaftsbundes ihre Arbeiten beendet. Sir Walter Citrine erteilte kurzen Rechenschaftsbericht über die Arbeiten der Tagung und teilte mit, daß das Büro des Bundes seinen Rücktritt angenommen habe. Das Büro hat Sir Walter Citrine gebeten, das Amt des Präsidenten weiter auszuüben, bis der Nachfolger gewählt ist.

Citrine gab den Beschluß der Konferenz bekannt, gegen die Haltung der UN. zu protestieren, die den Anspruch des Weltgewerkschaftsbundes im Wirtschafts- und Sozialrät vertreten zu sein, so­wie mit beratender Stimme von der Generalver­sammlung der Vereinten Nationen gebört zu wer­den, noch nicht anerkannt hat. Diese Forderungen werden unterstützt von der UdSSR., Frankreich, Polen, China, Belgien und der Tschechoslowakei, dagegen sind u. a. die Vereinigten Staaten und Großbritannien. ^

Vier Karteien

Oie europäiscke ksrteleIstrnIrtur Von 8. 6. üaebier

Wenn es auch heute keine „Internationale" von Parteien mehr gibt, wie man sie früher kannte, so gibt es doch seit Kriegsende eine mittelbare euro­päische Internationale der Parteirichtungen. Hier zeigt sich ohne Zweifel eine historische Entwicklung, die für das europäische Schicksal vielleicht noch von Bedeutung sein wird.

Im großen und ganzen geht offenbar die Ten­denz auf diesem Gebiet dahin, daß sich große Fronten formieren wollen, die man zusammen- fassend charakterisieren kann als kommunistische, sozialistische, christliche und liberal-konservative Be­wegungen. Die letzte Bezeichnung mag etwas über­raschend klingen. Aber strukturell gesehen ist der alte feudalistische Konservatismus überall im Aus­sterben: liberal ist heute schon ein konservativer Be­griff (der nicht immer „reaktionär" zu sein braucht).

Werfen wir einen Blick auf die parteipolitische Struktur in den einzelnen europäischen Ländern, soweit dort schon Wahlen gewesen sind, so finden wir unsere Ueberlegung im einzel­nen bestätigt.

Am frühesten ist England zur Wahlurne ge­schritten. Das Ergebnis war ein starker Erfolg der Labour Party, der Arbeiterpartei, der englischen Sozialdemokratie, gegenüber den Konservativen^ die aber immer noch weit vor den Liberalen und den in England sehr schwachen Kommunisten mar­schieren. Die Oktoberwahlen in Frankreich haben dagegen einen großen Sieg der Kommu­nisten gebracht, allerdings zahlenmäßig mit ge­ringem Vorsprung gegenüber den Sozialisten und der christlichen Bewegung, dagegen eine Dezimie- rung der bürgerlichen Radikalsozialisten. Diese Ab­stimmung ist in ihrem wesentlichen Kern durch die Juniwahl dieses Jahr nicht verändert worden; die drei großen Fronten sind geblieben.

Die Oktoberwahlen in Norwegen haben eine knappe absolute Mehrheit der Sozialdemokraten ergeben, mit 76 Sitzen gegen 75 aller anderen Parteien. Die Kommunisten brachten es auf 11 Sitze. Im November hat in Ungarn der Sieg der „Kleinen Landwirte" überrascht, gegenüber 67 Kommunisten und 71 Sozialdemokraten. In Dä - nemark haben die Novemberwohlen 48 soziali­stische und 18 kommunistische Mandate gebracht; auf der bürgerlichen Seite stand die Bauernpartei mit 38 Sitzen an der Spitze, vor 26 Konservativen und 11 Liberalen. Bei den österreichischen Wahlen im gleichen Monat hat die christliche und die sozialistische Front sich annähernd die Waage gehalten (85:76), während die Kommunisten nur 4 Mandate bekommen haben.

Aehnlich war das Ergebnis der Wahlen in B el- gien. Auch hier standen die Katholiken mit 92 und die Sozialisten mit 68 Mandaten an der Spitze; die Kommunisten folgten in weitem Abstand mit 23, die Liberalen mit 18 Sitzen. Ganz anders das Ergebnis in Finnland: hier waren im März 1946 die Sozialdemokraten mit 52 und die Demo­kratische Union — KP. und extreme Sozialisten — mit 50 Mandaten ungefähr gleich stark, fast ebenso stark die Bauernpartei mit 47 Mandaten: Konser­vative (27) und Liberale (7) folgten. Die Maiwah­len in Holland brachten einen annähernd glei­chen Erfolg für die Katholiken (32) wie für die Sozialdemokraten (29). Die Kommunisten konnten 10 Mandate buchen. Die übrigen Parteien haben strukturell keine Bedeutung.

Auch in Italien haben die Wahlen im Par­teienaufmarsch die breite europäische Frontenbil- düng gezeigt: an vorderster Stelle die Christlichen Demokraten, dann mit annähernd gleicher Stärke die Sozialisten und die Kommunisten, in weitem Abstand davon die übrigen Parteien, die zusam­men nur einen Bruchteil einer der großen Par­teien ausmachen.

Schließlich darf man noch von den deutschen Wahlen in der USA.-Zone sprechen, die ein unge­fähres Gleichgewicht zwischen Christlicher Union und Sozialdemokraten ergaben, denen in beträcht, kichern Abstand die Kommunisten und Liberalen folgen.

Ein Vergleich aller dieser Wahlergebnisse zeigt die steigende Tendenz zu einer sozial >- strschenEntwicklung gegenüber einem Rück­gang der politischen Kräfte,' die als Stützen des privaten Kapitalismus betrachtet werden müssen. Auch die auftauchende christliche Demokratie ist weithin positiv zu sozialistischen Formen einge­stellt, und auch der kleinbäuerliche Sektor braucht nicht unbedingt ontisozialistisch zu sein, sondern könnte sich im Endstadium in eine sozialistische Front eingliedern lassen.

Geht man bei der Betrachtung aus von einer Un­terscheidung der Parteien des Bürgertums und der Arbeiterklasse, bester: privatkapitalistisch und sozia- listisch-kommunistisch orientierte Parteien, so ergibt sich für ganz Europa ein unbestreitbares Uebergewicht jenes politischen Willens, der — frei- lich in verschiedenen Formen — einer soziali­stischen, vergesellschafteten Entwicklung der öko­nomischen Struktur zustrebt.

Um wieder zu unserem Thema am Beginn dieser Unterbrechung zurückzukehren, so sehen wir hier die Möglichkeit der Bildung von drei euro- päisch-internationa'lenFronten: einer kommunistischen, einer sozialistischen und einer christlich-sozialen.

Das mag Zukunftsmusik sein; aber die The­men einer europäischen Symphonie sind ange­schlagen.

Das Gebot der Stunde ist die Einheitsfront aller Werktätigen, um den Faschismus zurückzuwerfen . . Vor dieser geschichtlichen Notwendigkeit müssen alle fesselnden und trennenden politischen, gewerkschaft­lichen. religiösen und weltanschaulichen Einstellungen zuruckweichen. Cl,r» r-tlcia (t,A>