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Die neue Vierer-^onkerenr in?nri8

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Nachdem die Außenminister der Vereinigten Staa­ten, Großbritanniens und Rußlands in Paris eingeirossen sind (Byrnes kam in Begleitung der Senatoren Vandenberg und Conaly und Molotow in Begleitung einer russischen Abordnung von 36 Mitgliedern), hat am Sonntag nachmittag die erste Arbeitssitzung der großen Vier in Paris stattge­funden. Gegenstand der Beratungen ist die Auf­stellung der Tagesordnung für die neue Zusam­menkunft gewesen und infolge der Vorarbeiten der stellvertretenden Außenminister über die strit­tigen Fragen, konnte ein festes Arbeitsprogramm für die Konferenz der Vier aufgestellt werden. Es sieht die eingehende Behandlung der Friedensver- trägs mit Italien, den Balkanländern und Finn­land vor. Daneben soll auch nach der Friedensver­trag mit Oesterreich und die deutsche Frage erörtert werden. Auf Wunsch Molotows wird man noch über die politische Lage in Italien sprechen. Der Friedensvertrag mit Italien wird als erster Punkt auf der Tagesordnung stehen. Außerdem werden gleichzeitig auch die jugoslawisch-italieni­schen und französisch-italienischen Grenzfragen zur Besprechung kommen, ebenso das Problem der ita­lienischen Kolonien, der italienischen Reparationen und das Schicksal der italienischen Flotte. Bezüg­lich der vielumstrittenen Frage, ob Triest zu Ju­goslawien oder Italien kommen soll, hat seht der italienische Gewerkschaftsbund in einer Note an die in Paris tagenden Außenminister die Bitte ge­richtet, den Einwohnern von Triest und dem Hin- terland im Rahmen einer Volksabstimmung die Wahl zwischen Italien und Jugoslawien zu über­lassen. Die Gewerkschaften stehen auf dem Stand­punkt, daß ein gerechter Friede, der keinerlei Ver-

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stimmungen über Grenzziehungen hinterläßt, zu einer besseren Verständigung zwischen Italien und Jugoslawien führen könne.

lieber die Behandlung des deutschen Pro­blems und gewisse damit in Zusammenhang ste­hende Vorschläge liegen nähere Mitteilungen noch nicht vor. Dis Nachricht, daß der amerikanische Außenminister Byrnes einen bestimmten Vor­schlag zu unterbreiten beabsichtigt, wonach die Auf­teilung Deutschlands in zehn oder zwölj Staaten vorgesehen sei, wird von Byrnes dementiert. Dagegen scheint es, daß der englische Außenminister Benin einen ähnlichen Vorschlag zu machen ge­denkt. Auch die Londoner Zeitung „Times" be­schäftigt sich in einem Leitartikel mit der deutschen Frage und bezeichnet Deutschland als Schlüssel­punkt der europäischen Politik. Die Meinungsver­schiedenheiten unter den Alliierten seien durch die Scheidung Deutschlands in zwei Lager hervorge­rufen worden. Das Blatt vertritt deshalb den Standpunkt, daß die sogenannte „deutsche Gefahr" beseitigt werden könne, wenn Deutschland ein föderalistischer Staat werde. Voraussetzung ist für die Londoner Zeitung, daß die Verfügung über die Bodenschätze (gemeint ist das Ruhrgebiet) mit der Kontrolle der Alliierten unterstehe.

Die Pariser Presse übt im Hinblick auf die Vierer-Konferenz in ihren Kommentaren starke Zurückhaltung, um nicht die Einigung zwischen den Äußenminstern zu erschweren. Doch unterstreichen die Pariser Blätter allgemein, daß die deutsche Frage im Mittelpunkt der Pariser Konferenz stehen wird, da auch neben Frankreich die Vereinigten Staaten und Großbritannien sich entschlossen mit diesem Problem befassen würden. Zur Festigung

OkNclnt cles kriet1en8

der Sicherheit Europas seien, so hebt „Le Monde" hervor, besondere Garantien bezüglich des Ruhr­gebietes unerläßlich. Ein föderatives Deutschland würde, so sagt das Blatt weiter, aufhören, das Einsatzpfand zwischen den Mächten zu sein und schließlich auch eine solide Basis für das ganze europäische Friedensgebäude sein.

Schließlich liegt noch eine Aeußerunq des Vor­sitzenden des amerikanischen Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten vor. Auch er betrach­tet eine schnelle und endgültige Einigung auf der Pariser Konferenz als notwendig und erklärt, daß die Vereinigten Staaten keinen gemeinsamen Block mit Großbritannien oder anderen europäischen

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Fuk Leite 6 dieser Kusgsbe veröllenrtichen vir dris neue Züuberunßsßesetz kür die lrsurösisch besetzte Zone ZiidviirNemberx».

Ländern bilden. Amerikas größte Hoffnungen für einen dauernden Weltfrieden gründen sich auf die starke Organisation der Vereinten Nationen. Wenn Amerika auch an vielen Fragen nicht selbst interessiert sei. so wünscht es dach, die Differenzen zwischen den anderen Nationen mit zu bereinigen. Erst wenn die Konferenz der Vereinten Nationen zu keinem Ergebnis käme, bliebe die letzte Mög­lichkeit, getrennte Friedensvcrträge abzuschließen.

Eine Nachricht aus amerikanischer Quelle, wo­nach Truinan die Absicht habe, bei einem erneuten Mißerfolg der Pariser Konferenz sich persönlich nach Moskau zu begeben, um mit Stalin zu spre­chen. wird von dem Sekretariat des Präsidenten in Abrede gestellt. _

I^eon klurns keäe vor

Leon Blum hat „im Namen der Sozialisten Kontinentaleuropas und vor allem im Namen der Sozialisten Westeuropas" auf der Konferenz der englischen Arbeiterpartei ein Ansprache gehalten, in der er darauf hinwies, daß die Aufspaltung der antikapitalistischen Massen in drei Richtungen in Europa einheitlich gebildete Regierungen unmög­lich mache. Die einzige Lösung wäre, Regierungen zu bilden, die auf der Grundlage der Fusion der sozialistischen und der kommunistischen Parteien be­ruht. Eine derartige Fusion betrachtet Leon Blum in Frankreich als zurzeit unmöglich.

In der Bedeutung, die den internationalen Pro­blemen im innenpolitischen Leben jeder europäi­schen Nation gewidmet wird, sieht Leon Blum einen Grund zu berechtigter Hoffnung. Er stellte deshalb fest, daß der echte Sozialismus — der im wesentlichen international und demokratisch ist, und der immer versucht, das eigene Interesse jeder Nation dem gemeinsamen Interesse der mensch­lichen Gemeinschaft unterzuordnen — gegenüber diesen Problemen der internationalen Organisation den ganzen Wert seiner Vorteile unter Beweis stellen müsse. „Die Beziehungen der Staaten zu­einander sind noch gekennzeichnet durch jene außer­gewöhnlichen und von Mißtrauen getragenen For­men des Patriotismus, die sich naturgemäß in Krie­gen und nach Abschluß derselben entwickeln. Die Menschen aber sehnen sich nach dem wahren festen und dauerhaften Frieden, sie begreifen es und wer­den cs immer klarer begreisen—, daß die erste Garantie für den Frieden im Zusammenhang und in der Wirksamkeit einer internationalen Organi-

' enZlistlien ^rfteiterpsrtei

sation begründet ist, die über allen nationalen Au­toritäten steht."

Bezüglich der Lage der englischen Arbeiterpartei sagte Leon Blun), gelte es zu beweisen, daß eine sozialistische Regierung jederzeit die Interessen der Nation genau so sicher vertritt, wie jede andere Partei, daß jedoch gleichzeitig alle Probleme unf­einem anderen Gesichtspunkt ausgegriffen und in anderem Geist gelöst werden, und anderen Zielen zuzuführen sind, die denjenigen des internationa­len Sozialismus entsprechen. Leon Blum schloß seine Ausführungen mit der Feststellung, der der internationale Sozialismus fähig sei, die Menschen aus der gefährlichen Psychose zu befreien, die Un­gewißheit und Furcht erzeugen.

Paris. Zum Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung ist Vincent Auriol (Sazh gewählt worden, nachdem die republikanische Volkspartei auf ihren Kandidaten Gay verzichtet hatte.

Am 2. Jahrestag seiner Rückkehr nach Frank­reich hat General de Gaulle in Bayeux eine Rede gehalten, in der er auch auf die französische Verfassung zu sprechen kam. Die Arbeit der Regie­rung werde, so sagte er, manchmal durch eine über­triebene Parteipolitik gehemmt und es entstünden Unzufriedenheiten mit der Verfassung. Das Volk brauche für seine Freiheiten eine starke Verfassung, die eine scharfe Trennung von gesetzgebender, rich­terlicher und vollziehender Gewalt vorsehe. Durch die Schaffung eines Zweikammersnstems würden (Überspitzungen der Parteieinflüsse verhindert. Außenpolitische Fragen berührte de Gaulle nicht, nur wies er darauf hin, daß das Saargebiet zu Frankreich kommen müßte.

Lrücjce rvvisclron Ost unU ^Vost

Berlin. Auf dem Parteikongreß der Christlich- Demokratischen Union sprach der Fllbrer der Par­tei, Jakob Kaiser, über die zukünftige Organi­sation Deutschlands. Er erklärte: „Obwohl ich kein Freund des Föderalismus bin, muß ich doch zugebezx. daß. diese: unter den gegenwärtigen Be­dingungen unvermeidlich erscheint." Kaiser bezeich­net die Gerüchte über einen bevorstehenden Krieg, die zurzeit in Deutschland im Umlauf sind, als ein Verbrechen. Die Aufgabe Deutschlands ist es, eine Brücke zwischen Ost und West zu sein zum Wahl Deutschlands und zum Wohl Europas. Cr brachte weiter die große Besorgnis des deutschen Volkes zum Ausdruck, mit der es die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz erwarte. Das deutsche Volk hoffe, daß die Grenzen nicht durch das deutsche Lebenszentrum gezogen werden-

Das Oren/slilcommen »nterreicstnot

Moskau. Außenminister Molotow und der Botschafter Afghanistans haben ein Abkommen un­terzeichnet, das die Grenze zwischen beiden Län­dern festlegt.

Auch das Problem von Aserbeidschan ist nach Meldungen aus Teheran endgültig bereinigt wor­den. Die persische Regierung hat dem von der Re- gicrungsdelegation unter Führung des Prinzen Firus geschlossenen Abkominen mit Aserbeidschan ihre Zustimmung erteilt. Die Provinz wird wie­der unter die Verwaltung der persischen Zentral­regierung gestellt. Die Ansprüche der Provinz Ascr- beidschan auf Selbständigkeit sind aufgegeben wor­den. Der Ministerpräsident von Aserbeidschan hat aus nicht bekannten Gründen seinen Rücktritt an- geboten.

Zwischen Frankreich und Jugoslawien ist ein Han­delsvertrag unterzeichnet worden.

Zum Vorsitzenden der englischen Arbeiter­partei ist Staatsminister Noel Baker als Nachfol­ger Laskis gewählt worden.

Die englische Arbeiterpartei fordert die Bil­dung einer internationalen Streitmacht, um Aggres­sionen zu verhindern.

Masareyk hatte in London über die Ansprüche der Tschechoslowakei auf kleine wirtschaftlich wichtige Te,le Preußens Besprechungen mit Benin.

Die belgische Kammer hat der Regierung mit 07 gegen 84 Stimmen ihr Vertrauen ausge­sprochen.

Die Gewerkschaften in Athen haben als Protest gegen diktatorische Rcgierungsmaßnahmen einen 24- stündigen Generalstreik für Dienstag ausgeruscn.

Kriechenland und Italien werden diplo­matische Vertreter austauschsn.

Griechenland will über die Frage Monarchie oder Republik am 1. Dezember einen Volksentscheid durchführen.

In Bolivien konnte ein militärischer Auf­stand gegen das Regierungssystem niedergeschlagen werden.

Der USA.-Kongreß bat mit 244 gegen 18.4 Stim­men da? sogenannte Antistreikgesetz angenom­men. Präsident Truman verhinderte durch sein Veto die Rechtsgllltigkeit des Gesetzes.

Die

setzes

Verlängerung des P ve i s k o n t r o l l ge- ist vom amerikanischen Senat beschlossen

worden.

Der Streik der amerikanischen Seeleute ist abgesagt

worden.

Gin neues Programm für militärische Unterstützung Chinas soll in Amerika vorbereitet werden.

In Nanking ist zwischen Tschiangkaischek und dem Führer der Kommunisten ein Friedensvertrag Unt-rzeiMnet worden.

Der Arbeitsausschuß der all indischen Kon- reßpartei hat die Verfassungsvorschläge der kni­tschen Kabinettsabordnung endgültig aogeiehnt.

Oer ^Voltx-ev-orlcscftnstsftiinkl

Moskau. Am Montag begann die Tagung des Exekutivkomitees des Weltgewerk­schaftsbundes. Nachdem bereits in den letz­ten Tagen Vertreter zahlreicher Gewerkschaftsor­ganisationen in der sowjetischen Hauptstadt cinge- troffen waren, sind am Sonntag noch die briti­schen Gewerkschaftsvertreter angekommcn.

Drille Protestnote »n puinrinien

Bukarest. In einer dritten Note, die die diplomatischen Vertreter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten am Samstag der rumäni­schen Regierung übergeben haben, bringen die Re­gierungen der beiden Länder ihre Unzufriedenheit über Rumäniens Antwort auf die frühere britische und amerikanische Note zum Ausdruck, da sich die Zustände in Rumänien nicht geändert hätten.

WeIi 6 i'Oäki'iinA 8 pIan voi'L 68 eIiIäS 6 n

Xritiscjie Xnnposteit »n nsinitteln Iris ?»r Ornte 1947

Hamburg. Hier ist eine Inter zonener- nährungs Konferenz eröffnet worden, auf der die Vertreter der britischen und amerikanischen Militärregierungen, Generalleutnant Robert­son und General Ciay bedeutsame Erklärungen über die Ernährungslage in ihren Zonen und in der Welt abgegeben haben. General Robertson wies darauf hin, daß die kritische Knappheit an Le­bensmitteln in der Welt bis zur Einbringung der Ernte des Jahres 1947 andauern wird, vorausge­setzt, daß im weiteren Verlauf des Jahres 1946 und in der ersten Hälfte des Jahres 1947 durch­schnittlich gute Wetterbedingungen herrschen. Wenn auch im Vergleich mit 1944 in Europa und auch im Fernen Osten eine Erzcugungssteiqerung erwartet werden kann, so wird sie doch noch erheblich unter dem Vorkriegsniveau liegen. Dies beziehe sich je­doch nur auf Brotgetreide und Reis. Bei der Ver­sorgung mit Fleisch, Fetten. Eiern und Milch werde die Knappheit wahrscheinlich länger anhalten.

Diese Erklärungen decken sich auch mit einer Mitteilung aus Washington, wonach der ame­rikanische Landwirtschaftsminister Andersen er­klärt hat. daß die Kontrollmaßnahmen der Kriegs- zei! für Getreide. Brot, Fleisch und Fett noch wei­ter aufrecht erhalten werden müssen. Auch dos Jahr 1947 würde vergehen, bevor eine normale Produk­tion cinsetzsn könne. Der amerikanische Lnndwirt- schaftsminister schlägt'deshalb die Bildung eines Wrlternährungsplans vor, dessen Aufgabe

es sein müsse, einen Ausgleich zwischen schlechten und guten Zeiten im Interesse einer gesicherten Er­nährung in der ganzen Welt herbeizufllhren.

Auch auf dem Kongreß der englischen Arbeiter­partei hat Minister Marrisan auf die Schwie­rigkeiten aufmerksam gemacht, die auf dem Ernäh­rungssektor weiter bestehen werden.

Die deutschen Redner auf der Hamburger Kon­ferenz, der Beauftragte für Landwirtschaft und Er­nährung in der britischen Zone, Dr. Schlange- Schöningen und der frühere Reichsminister Dr. Dietrich als Beauftragter für Ernährungs­fragen in der amerikanischen Zone, nahmen zu dem Ernährungsproblem Stellung und erstattet« aus­führliche Berichte über die Sicherstellung der Er­nährung. Dr. Dietrich betonte, daß das deut­sche Land, über das wir noch verfügen, zu eng geworden sei und es handle sich darum, die zer­rissene Verbindung zwischen Deutschland und der Welt wieder herzustellen. Cr sei überzeugt, daß die Besatzungsmächte uns helfen würden, diesen Weg zu finden.

Biistnnscti von InänstrieerLeuKnissen

Berlin. Zwischen Vertretern der russischen und der amerikanischen Zone ist auf der interzonalen Handelstagunq in Berlin eine Abmachung über den Austausch bestimmter Industrieprodukte getroffen worden. Eine ständige Kommission soll diesen Aus­tausch festlegen.

In den vergangenen Monaten sind in deutschen Zeitungen und Zeitschriften mancherlei Erörterun­gen theoretischer Natur erschienen, die sich mit dem strukmrellen Neubau eines demokratischen Deutsch­land beschäftigten. Zentralismus, Förderalismus, Partikularismus, Separatismus waren die mehr oder weniger unklaren Begriffe, in denen anein­ander oorbeigsredet wurde. Es gab viele staats­rechtliche Fantasien und Definitionen, die sich in dem vorerst noch luftleeren Raum bewegten, den man Deutschland nennt.

Trotzdem waren diese Bemühungen nicht ganz umsonst. Sie grenzten immerhin verschiedene Ideen gegeneinander ab und schälten schließlich die Kom­ponente eines Mehrheitswillens heraus, der offen­bar einen föderalistischen Aufbau er­strebt. Seine Abgrenzungen können freilich erst sichtbar werden, wenn man von der grundsätz­lichen Diskussion zur praktischen und staatsrechtlich formulierten Gestaltung vorwärtsschreitet.

Es hat den Anschein, daß dieser Zeitpunkt nun­mehr gekommen ist. Nordwürttemberg-Baden und Bayern haben Entwürfe zu Lände rverfas- sungen ausgearbeitet: auch in der englischen Zone sind vorbereitende Arbeiten in dieser Rich­tung in Angriff genommen.

Der schwäbisch-badische Entwurf, den vor einigen Tagen sein Verfasser, Staatsrat Professor Dr. Schmid, der vorläufigen Ländervertretung vor­gelegt hat, und der bayerische Entwurf, die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten zusammen mit einem kleinen Ausschuß und unter Mitwirkung des schweizerischen Staatsrechtlers Professor Nawiasky, unterscheiden sich in einer grundsätzlichen Frage: ob die neuen Hohcitsgebilde „Staaten" oder „Län- der" sein sollen. Je nachdem man diese Frage be­antwortet, ergibt sich zwangsläufig die Folgerung, daß dann ein künftiges Deutschland entweder die staatsrechtliche Form eines Staaten-Bun- des oder eines Bundes-Staates haben würde.

Der bayerische Entwurf hat nirgends Bezug ge­nommen auf einen künftigen deutschen Bundes­staat. Er sagt ausdrücklich: „Bayern ist ein Frei­staat. Die Staatsgewalt geht vom (bayerischen) Volke aus." Dagegen ist der württembergisch- badische Entwurf so angelegt, daß er von vorn­herein mit einer übergeordneten Reichshoheit rech- net; in seinem Artikel 88 sagt er ausdrücklich, daß alle Artikel dieser Landesverfassung außer Kraft treten, sofern sie mit der zukünftigen deutschen Reichsverfassung in Widerspruch stehen.

Dieser staatsrechtlich bedeutsame Unterschied zwischen den beiden Entwürfen hat den Minister­präsidenten Dr. Maier veranlaßt, vor der vor­läufigen Volksvertretung in Stuttgart eine Erklä­rung abzugeben, nach der zwar das Reich faktisch nicht mehr bestehe, da die Reichsgewalt ruhe; aber juristisch bestehe es weiter. Deshalb würden die Länder grundsätzlich zusamwengehören, so daß sie keine souveränen Staaten bilden, sondern nur über die Staatsgewalt auf der Stufe der Landeshoheit verfügen.

Inzwischen ist unabhängig davon in der Bildung der staatsrechtlichen Struktur ein weiterer prak­tischer Schritt zur übergeordneten Einheit erfolgt. Der in der US.-Zone bestehende Länderrat — Großhessen, Württemberg-Baden. Bayern — wird in ein Dreiländer direktorium umgebil­det. Allerdings: es muß im Zusammenhang mit unserem Thema hier ausdrücklich betont werden, daß dies Direktorium — und ebenso der Länderrat — keine Zonenregierung- ist. Es ist ein Arbeits­körper, eine Verwaltunasunion, ein Instrument, das in der Hauptsache für eine möglichst weit­gehende Koordinierung der Angelegenheiten der drei Länder sargt. Aber dies Direktorium wird in der Praxis nicht ohne bedeutenden Einfluß sein; zumal wenn es als deutscher Gutachter zu künf­tigen Kontrallratsgesetzen gelten wird. Dr. Erich R o ß m a n n, der Generalsekretär des Direkto­riums, hat erklärt, diese Einrichtung werde sowohl von den Zentralisten wie von den Föderalisten mit Bedenken betrachtet. Man sieht auf extrem föderalistischer Seite im Länderrat den Keim zu einein Zentralismus; die zentralistische Richtung aber befürchtet, daß hiemit und mit der Einrich­tung ähnlicher Organisationen in der englischen und französischen Zone die Bildung der Einheit in der Reichsverwaltung erschwert werde.

In diesem Zusammenhangs ist es weiter von Bedeutung, daß auf der Tagung des Länderrates der US.-Zone am 4. Juni als Gast der Präsident des Landes Thüringen, Dr. Rudolf Paul, anwesend war und in einer Ansprache einige grundsätzliche Bemerkungen zu unserem Thema gemacht hat. Er sprach von der Schicksalsverbun- dcnhcit aller deutschen Länder: er sagte, impor­tierte Regierungssysteme könnten uns nichts hel­fen; er schloß mit den Worten: „Wir haben einen gemeinsamen Weg zu einem gemeinsamen Ziel."

Nun, vorerst-scheint es mit diesem gemeinsamen Weg nach etwas problematisch auszusehen, wie unsere Uebersicht hier genügend beweist. Sobald man über so allgemeine Tbcsen in die Praris hineinsteigt, zeigt es sich eben doch, wie sebr die Mei­nungen und, was wichtiger ist, die Willensr^b ----- gen auseinandergehcn. Auch wenn an 1"-::, i.

Ziel kein Zweifel ist. Ganz nbo-ft'm davon, daß es nicht in unserer Macht siebt, unseren W.'.a un­abhängig zu gehen: das Recht zu souveräner staatsrechtlicher Selbstgestaltung hat uns Hitler verspielt.

Aber vielleicht ist es ganz gut, wenn zunächst auf verschiedenen Wegen der Gang in die Zukunft versucht wird. Nur dürfen sie sichUcht geaenseitia sperren. Zwischen Notwendigkeit und Freiheit ist Raum genug, nicht nur für Theorien, sondern auch für die praktische Formung unseres politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebenswlllsn»,