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In allen Ländern wächst das Bestreben der sozia- listischen Bewegungen, auf den Gang der Politik Einfluß zu gewinnen. Diese Bemühungen sind von großer Bedeutung, da die Interessen der friedliebenden Arbeiterschaft aller Länder ein starkes Gewicht in. der Waagschale der internationalen Politik sind. Naturgemäß verlangt die Arbeiterschaft, vor allem in internationalen Wirtschaftsfragen' gehört- zu werden, um dem Einfluß des internationalen Kapitals entgegenwirken und so neue Kriege verhüten zu können.
Auf der Tagung des Wirtschafts- und Sozialamts der UN. in New Park hat es eine bedeutungsvolle Auseinandersetzung über die beratende Rolle des Weltgewerkschaftsbundes gegeben. Diese wichtige Organisation, die im Jahre 1945 in Paris gegründet wurde und 66 Millionen gewerkschaftlich organisierte Arbeiter aus 56 Ländern umfaßt, fordert eine stärkere Beteiligung der Arbeiterschaft bei den Beratungen des Wirtschaftsund Sozialamtes der UN. Der Vertreter Frankreichs, Hauck, setzte sich leidenschaftlich für ein möglichst enges Zusammenwirken zwischen Wirt- fchafts- und Sozialamt und dem Weltgewerkschaftsbund ein. Die Arbeit der UN. müsse auf der Unterstützung der Bolksmassen aller Länder aufgebaut sein und dürfe nicht nur den Sitzungen der Diplomaten überlassen bleiben.
Dieser Standpunkt Frankreichs wurde von Rußland, der Ukraine, der Tschechoslowakei und Belgien unterstützt, während der englische Vertreter Noel Baker und der amerikanische Vertreter Wi- land dem Plan einer Zusammenarbeit mit dem Weltgewerkschaftsbund heftig widersprachen. Der Grund für diese ablehnende Haltung der Anglo- Amerikaner dürfte in der Befürchtung liegen, der Weltgewerkschaftsbund könne von den russischen Gewerkschaften oder linksgerichteten Gewerkschaften anderer Länder, z. B. der USA., beherrscht werden.
Eine Einigung ist nicht erzielt worden, doch ist damit zu rechnen, daß die Mehrheit der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialamtes dem Weltgewerkschaftsbund eine wichtige beratende Rolle übertragen wird.
Von der Wirtschafts- und Beschäftigungskomis- sion des Wirtschafts- und Sozialamts der UN. ist letzt ein Bericht vorgelegt worden, der sich mit der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität in der Welt befaßt. Vor allem sei der Wiederaufbau in den kriegsnerwüsteten Ländern zu fördern und die Wiederherstellung von Gebrauchsgütern wieder auf Vorkriegshöhe zu bringen. Dies sei mit einer Modernisierung der Industrien zu verbinden und müsse auf einer Neugestaltung der Beziehungen zwischen Arbeiterschaft und Unternehmern beruhen. Die ganze Frage sei nur ein Teil des allgemeinen Problems der wirtschaftlichen Grundlage für einen dauerhaften Frieden. Ferner verlangt der Bericht eine Kontrolle aller knappen Rohstoffe und Hilfeleistung für verarmte Nationen. Die Frage der Vollbeschäftigung sei nur auf breiter internationaler Basis zu lösen.
Der Bericht ist ein Zeichen des Fortschritts auf dem Wege zu einer internatidnalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Wohls der gesamten Menschheit.
Der Kongreß der Internationalen Christlichen Gewerkschaften in Amsterdam fordert eine Einschränkung der Sonntags- und Nachtarbeit sowie die Ausführung schwerer oder gesundheits- schädlicher Arbeit auf ein Mindestmaß. Jedem Arbeiter solle das Recht zugebilligt sein, einer Gewerkschaft anzugehören, die er sich selbst ansgewählt habe. Der Verband läßt die Nationalisierung der Produktionsmittel nur in gewissen Cinzelfällen gelten, er lehnt sie als System ab.
Für die Dauer von sieben Jahren ist M. H. Pauwels (Belgien) zum Präsidenten gewählt worden, Vizepräsidenten sind Tessier (Frankreich) und Fuykschot (Holland).
FrankreilbsMinistcrvräsidentGouin hat den griechischen Minister Archipels? empfangen.
General Könia. der französische Oberbefehlshaber in Deutschland, ist zum Armsegeneral befördert worden.
Die norwegische Negierung wird im Einvernehmen mit den Alliierten 4960 Mann für die Besetzung Deutschlands stellen.
Generalissimus Stalin hat Marschall Tito im Kreml ein Bankett gegeben.
Die sowsetische Regierung hält «n ihrer Forderung militärischer Stützpunkte an den Dardanellen fest.
Der. sowsetische Rundfunk gibt die Wiederaufnahme diplomatischer, konsularischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit Argentinien bekannt.
Das slowakische Volk wünscht keine politische Autonomie und hat sich einmütig zur tschechoslowakischen Republik bekannt.
Der ungarische Ministerpräsident Nagn wird sich in Begleitung des Außenministers nach Washington begeben.
Der Prozeß Michailowitsch hat in Belgrad begonnen. Er wird einen Monat dauern.
Bei den Wahlen in Rumänien im September wird der Block der demokratischen Parteien eine gemeinsame Liste aufstellen.
Premierminister Smuts hat London im Flugzeug verlassen. Seine Heimreise geht über Rom und Kairo, wo er den Flug unterbricht.
Das türkische Parlament hat ein Gesetz angenommen, das die Bildung von Parteien und Vereinen genehmigt (ein Schritt zur Demokratie).
In der Mandschurei ist eine vierzehntägige Waffenruhe zwischen den chinesischen Regierungstrnp- pen und den kommunistischen Streitkraften vereinbart worden.
Herbert Hoover ist vom argentinischen Etaatsministerpräsidenten Peron empfangen worden.
In Surabaya auf Holländisch-Jndien ist der Belagerungszustand erklirr.worden.
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Die britische Arbeiterpartei ist über die Pfingst- tage zu ihrer diesjährigen Tagung zusammengekommen, der mit Rücksicht auf die schwebenden außenpolitischen Probleme eine besondere Bedeutung zugesprochen wurde. Neben Premierminister Attlee, der einen Bericht über die . Arbeit der Regierung erstatten wird, sind noch weitere Vorträge im Verlauf der Tagung, die sich bis zum Donnerstag erstrecken wird, vorgesehen. Am Mittwoch wird Staatsminister Baker die Aussprache über die Außenpolitik einleiten und nachher wird Alchenminister Benin das Wort ergreifen. Auch der Sprecher der Regierung, Morrison, hat ein Referat über die Wirtschaftspolitik übernommen. Als Vertreter Frankreichs nimmt Leon Blum an der Konferenz teil und wird am Donnerstag das Wort ergreifen.
In seiner Eröffnungsansprache hat der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Prof. Harold L a s k i, auf den großen Wahlerfolg der englischen Linken und auf die ungeheure Verantwortung hingewiesen, die damit der englischen Arbeiterpartei auferlegt worden sei. Ihre höchste Aufgabe bestehe darin, die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden mitschäffen zu helfen. Es sei die wichtigste Aufgabe der Arbeiterregierunq Großbritanniens, mit Rußland zu einer Verständigung zu gelangen. Die Arbeiterpartei Habs deshalb auch beschlossen, die seit längerer Zeit geplante Entsendung einer Abordnung nach Moskau in diesem Sommer zu verwirklichen, um in direkten Besprechungen zwischen der Abordnung und Vertretern der kommunistischen Partei der Sowjetunion die Fühlungnahme zu vertiefen. Die Abordnung wird im Juli sich nach Moskau begeben. Sie besteht aus dem Parteivorsitzenden Harold Laski, aus Harold Clay, dem Abgeordneten Bacon und dem Parteisekretär Phillips. Nach ihrer Rückkehr wird die Abordnung dem Parteiausschuß einen ausführlichen Bericht erstatten. Die Absicht der Verständigung durch eingehende Aussprachen zu fördern, kommt schon darin zum Ausdruck, daß diese Abordnung als die „des guten Willens" in der englischen Presse bezeichnet wird.
Daß auch in Amerika der gute Wille vorhanden ist, trotz aller Meinungsverschiedenheiten, zu einer Verständigung mit Rußland zu kommen, geht aus den Ansprachen hervor, die zwischen Prä- -fitwnt Truman und dem neuen russischen Botschafter Nowikowbei Uebergabe seines Beglaubigungsschreibens gewechselt worden sind. Truman betonte, daß die Vereinigten Staaten glücklich seien, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Be
ziehungen zur Sowjetunion zu verbessern und zu verstärken. Er sei, so sagte der Präsident, überzeugt, daß alle Völker der Erde kriegsmüde sind und daß bei jedem guten Willen und mit Ausdauer eine befriedigende Lösung für alle Probleme gefunden werden kann.
Liäanlt übernimmt ctie Verantwortung
Paris. Nach Besprechungen der drei großen Parteien miteinander ist über die Frage, wer die Ministerpräsidentschaft übernehmen soll, eine Klärung erfolgt. Der bisherige Außenminister B i - dault hat sich bereit erklärt, die Verantwortung zu tragen, nachdem die Sozialistische Partei davon Abstand nehmen will, den neuen Ministerpräsidenten zu stellen. Der leitende Ausschuß der republikanischen Volksbewegung fordert eine rasche Bildung der neuen Regierung und erklärt, daß die neue Nationalversammlung in kürzester Zeit einen Plan für die neue Verfassung aus- arbciten müsse, der von der großen Mehrheit der Franzosen genehmigt werden könne. Die Leitung der MNP. verweist noch als stärkste Partei auf die ihr zukommende Verantwortung und stellt die Kandidatur des Außenministers Bidault für die Ministerpräsidentschaft auf.
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Paris. In der Umgebung der amerikanischen Delegation beim Rat der Stellvertreter besteht allgemein der Eindruck, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin an ihrem bisherigen Standpunkt in bezug auf das Ruhrgebiet und das Rheinland festhalten. Das heißt, sie sind der Auffassung, daß die Regelung dieser Frage nicht im Rahmen eines allgemeinen Abkommens über Deutschland vorgesehen werden kann. Der amerikanische Standpunkt ist jedoch keinesweas so sehr verschieden von der französischen Auffassung, wie es gewisse Kreise gern zum Ausdruck bringen. Die Vereinigten Staaten wollen genau so wenig wie Frankreich ein Deutschland erstehen sehen, das sich im Besitz von Angriffsmitteln befindet.
Soweit es sich um das Saargebiet handelt, ist Amerika bereit, den französischen Forderungen völlig entgegenzukommen. Deshalb wird von dieser Seite aus eine endgültige Lösung ins Auge gefaßt, wobei die USA. sogar noch wcitergehcn, als die von Georges Bidault vertretene Auffassung, denn der französische Außenminister hatte bekanntlich nur den wirtschaftlichen und finanziellen Anschluß vorgeschlagen.
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Nach Mitteilungen aus Rom soll die feierliche Proklamation der Republik am heutigen 12. Juni in Monte Cittorio in Anwesenheit des diplomatischen Korps erfolgen. Ministerpräsident de Gasperi hat allerdings nach einem Reuterbericht erklärt, daß die Republik schon durch den Volksentscheid praktisch proklamiert worden sei, und daß sich an der vollzogenen Tatsache nichts mehr ändern könne. Die Regierung hat deshalb auch den gestrigen Dienstag zum öffentlichen Feiertag erklärt.
De Gasperi wird bis zum Zusammentritt der konstituierenden Versammlung als provisorischer Staatschef fungieren. Die italienische Konstituante wird zwischen dem 24. und 27. Juni zusammentreten und dann sofort mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung beginnen. Die Wahl eines provisorischen Regierungschefs, der bis zur Fertigstellung der neuen Verfassung amtieren wird, soll zu Beginn der Tagung vörqenommen werden. Fünf Politiker kommen als Kandidaten für das zukünftige italienische Staatsoberhaupt in. Betracht: hie früheren Ministerpräsidenten Orlando, Nitti und Bonomi, drei bekannte italienische Politiker, deren Namen einen guten Klang haben: ferner der frühere Außenminister Sforza und der Führer der republikanischen Partei Parcciardi.
König Umberto H. hatte nach dem Volksentscheid mit dem ehemaligen Regierungschef Orlando eine längere Unterredung. Der italienische Ministerpräsident de Gasperi empfing nach dem
Wahlergebnis den alliierten Oberkommandierenden im Mittelmeer, General Morgan.
Das Ergebnis des Volksentscheides ist von der Mehrheit des italienischen Volkes ruhig ausgenommen worden. Nur in Neapel kam es durch enttäuschte Anhänger der Monarchie zu Zwischenfällen. Diese wollten die Kaserne „Garibaldi" stürmen und sich dort der Waffen bemächtigen. Sie sind von italienischem Militär an dieser Absicht gehindert worden. Später versuchten etwa 100 Monarchisten ein kommunistisches Parteigebäude zu stürmen. Durch den Wurf einer Handgranate ist dabei eine Person getötet worden. Der italienische Innenminister hat zur Aufrechterhaltung der Ordnung strenge Anweisungen erlassen, so daß weitere Zusammenstöße sich nicht mehr ereigneten.
Wie in Rom bekanntgegeben wird, wird sich König Umberto voraussichtlich im Flugzeug- nach Lissabon begeben. Die Königin mit ihren vier Kindern hat sich an Bord eines Kreuzer? nach Portugal eingeschifft. Auch der Herzog van Aosta, der Herzog von Genua, der Graf von Turin und ihre Familien haben Rom an Bord eines italienischen Flugzeuges verlassen, um sich angeblich nach Belgien zu begeben. Eine Einladung des Königs von Aegypten Ist von der italienischen Königin abgelehnt war- den, da sie bereits bei der portugiesischen Regierung Schritte wegen Niederlassung der Königs- familie unternommen hatte.
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New Dork. Der Weltsicherheitsrat kam in seiner Sitzung vor Pfingsten zu keiner Ent- scheidung über den Bericht des Spanienausschusies. Der Vorsitzende des Spanienausschusses hatte den Rat aufgefordert, eine gerechte und furchtlose Entscheidung in der spanischen Frage zu treffen. Er sagte, während das einst von Mussolini beherrschte Gebiet auf dem Wege zur Demokratie ist, erleben wir, daß in Spanien noch das Francoregime die Macht hat.
Der polnische Delegierte, Dr. Lange, schlug vor, der Entschließung des Rates eine Erklärung hinzuzufügen, daß ein demokratisches Spanien bei den Mitgliedern der Vereinten Nationen willkom- men sei. Auf Antrag des amerikanischen Vertreters, dem sich der britische Delegierte und der polnische Vertreter anschlossen, wurde die Diskussion aufDienstag nach Pfingsten vertagt. Der amerikanische und britische Vertreter begründeten den Antrag damit, daß ihre Regierungen mehr Zeit benötigten, um die Empfehlung zu überprüfen. Der sowjetische Delegierte Gromyko, der während der letzten Debatte über die iranische Frage nicht anwesend war, hatte bei dieser Debatte seinen Platz wieder eingenommen, doch auf das Wort verzichtet.
Madrid. Die svanische Regierung übermittelte
dtM Wchriher Verirrter der Berestügten Nationen
ein Tommunique. E« wendet sich gegen die Empfehlungen de« Spanienausschusses der Vereinigten Nationen. '
New Dork. Präsident Truman hat den republikanischen Senator Austin zum neuen Vertreter der Vereinigten Staaten im Weltsicherheitsrat ernannt. Austin übernimmt seinen Posten im Januar 1947, wenn seine Amtszeit als Senator abgelaufen ist. Bis dahin wird Johnson die Vereinigten Staaten im Weltsicherheitsrat vertreten.
^ex^pligkker Prolet New P o r k. Der ägyptische Delegierte im Weltsicherheitsrat erhielt von seiner Regierung eine telegrafische Anweisung, wonach die Anwesenheit britischer Truppen in Aegypten vor dem Weltsicherheitsrat zur Sprache gebracht werden soll.
^nck knklanä vertreten Paris. Zum erstenmal in ihrer Geschickte wird die UdSSR, an internationalen Handelsberatungen mit Vertretern der Privatindustrie und des Privathandels teilnehmen. Sie schickt eine Abordnung zu der dreitägigen Konferenz über das Internationale Handelsschiedsgericht, die in Paris van Donnerstag bis Samstag stattfindet. Die anderen Länder, die auf dieser Konferenz vertreten sein werden, sind Großbritannien, Kanada, Frankreich, dt» Vereinigten Staat«, und Italien.
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Von Ministerialrat Otto Lünrsl
Der Artikel von Prof. Di. E. Kamke „Zue Entnazifizierung" in Nr. 39 des Schwäbischen Tagblatts vom 17. Mai hat den Säuberungs- kommissar für die französisch besetzte Zone Württembergs, Herrn Ministerialrat Otto Künzel, zu einer Entgegnung veranlaßt, die wir im folgenden wisdergeben. D. Red.
Die Entnazifizierung ist als Problem und Aufgabe ernst und wichtig genug, um in der Presse an hervorragender Stelle einen Platz eingeräumt zu bekommen. Dem Artikel des Herrn Professor Dr. E. Kamke fehlt jedoch eine wichtige Voraussetzung: die dazu notwendige Form und der den Tatsachen entsprechende Inhalt.
Eine Korrektur ist um der Sache willen erforderlich, wenn durch eine derartige Placierung der Betrachtung einer öffentlich bekannten Persönlichkeit größere Verwirrungen vermieden werden sollen.
Der Schreiber des Artikels vollzieht eine eigenartige Mischung: sich der „sorgfältigen Auswahl und der sachlichen Arbeit des Landesausschusses erinnernd", wird später festgestellt, daß die Entnazifizierung „wegen Unzulänglichkeiten" unterbrochen wurde. Auf der Grundlage „man hört" und „es wird berichtet" werden mit dem Ausdruck des Bedauerns die angeblich „neuen Ausschüsse" als solche und in dem Wert der sie bildenden Per- sonen angezweifelt.
„Persönlichkeiten mit charakterlicher Sauberkeit und Gerechtigkeitsgefühl" sollten auf solch unsicherer Basis ihre „Sorgen" nicht in die Oeffentlichkeit tragen. Schon den weniger Befugten wird es zu Recht verübelt, wenn sie auf „man hört" ihre Privatmeinung sich bilden und aussprechen. Das Ergebnis kann nur eine Reihe irriger Vermutungen sein, welche weder als Beitrag noch als Kritik von Nutzen sind. Durch ihre Veröffentlichung verwkrren sie und schädigen nur die gestellten Aufgaben.
Eine sachliche Erörterung wäre ohne weiteres möglich gewesen, wenn män sich bei den maßgebenden Stellen in Tübingen die nötigen Informationen über die derzeitig geleistete intensive Arbeit eingeholt hätte.
Unter anderem hätte der Verfasser erfahren können: die Arbeiten der seitherigen Ausschüsse sind nicht „wegen Unzulänglichkeit abgebrochen" worden, auch wurden an deren Stelle keine „neuen Ausschüsse" gebildet. Die schon längere Zeit bestehenden Untersuchungsausschüsse arbeiten weiter. Die von ihnen angestellten Ermittlungen uyd gesammelten Unterlagen werden verwendet und, soweit erforderlich, ergänzt. Von „Vergeudung von Arbeitskraft" kann also keine Rede sein.
Zu den seither mit der Säuberung betrauten Ausschüssen ist lediglich eine weitere Instanz gekommen. Diese besteht aus je einem Vertreter der drei zugelassenen Parteien. Die Auswahl wurde von den Parteien sehr gewissenhaft vorgenommen. Außerdem ist — wie auch in den anderen Zonen — ein Staatskommissar eingesetzt.
Wer ist zu einer solchen Arbeit mehr berufen als die Männer, welche durch ihre politische Tätigkeit und ihr Verhalten im dritten Reich als unerbittliche Gegner des Faschismus vor den „weißen und Halbweitzen Frageböglern" sich persönlich bewährt haben?
Wie der Herr Professor von „Klagen über die personelle Zusammensetzung der neuen Ausschüsse" sprechen kann, ist mindestens unverständlich; wie er auch kaum imstande sein dürfte, für seine leichtfertige Behauptung über den Mangel an der „nötigen Eignung" der zusätzlich mit der Arbeit befaßten Personen im Ernst den Wahrheitsbeweis antreten zu können.
Diese kurze Gegenüberstellung zeigt zur Genüge, wie sehr der Verfasser in seinen Ausführungen daneben trifft. Es kritisiert hier ein Mann, der wohl ein „hinreichendes Maß von öffentlichem Ansehen" besitzt, es aber fahrlässig verabsäumt hat, sich vorher die nötigen Informationen und Unterlagen über die Dinge, die zu beurteilen er sich anmaßt, zu beschaffen. Er hätte zweifellos besser getan, seinen Rat, „die Dinge lieber einige Zeit zu überlegen, bevor man handelt", selbst zu befolgen. Daß die Entnazifizierung noch nicht zufriedenstellend durchgeführt ist, wissen auch die maßgebenden Stellen. Eben deshalb werden ja die Säuberungsmaßnahmen auf Grund der bisher gesammelten Erfahrungen grundlegend erweitert.
Wenn der Verfasser die Ueberlegung der Dinge fordert, andererseits aber bemängelt, daß „in der Oeffentlichkeit über die neue Phase kaum etwas bekannt geworden sei", so ist das ein Widerspruch, der einem Universitätsprofessor nicht passieren dürfte: oder ist Schreiben keine überlegt vorzunehmende Handlung? Das Staatssekretariat ist dabei, die Dinge zu erwägen, bevor man handelt. Es arbeitet zusammen mit den Parteien und zahlreichen Persönlichkeiten, dis zur Mitarbeit moralisch berechtigt sind. Ihre auf dem Gebiet der Entnazifizierung in den letzten zwölf Monaten gesammelten Erfahrungen werden verwertet. Solange di« neue Rechtsanordnung — die vor der Veröffentlichung steht — nicht zu Ende beraten ist, kann nicht ^,in der Oeffentlichkeit über die neue Phase etwas bekanntgegeben" werden, was auch dem Kritiker einleuchten dürfte. Auf der anderen Seite sind die Grundlagen jeder Entnazifizierung di» Richtlinien Nr. 24 des Alliierten Kontrollrates. Diese gelten für alle Zonen, sind in der gesamten Presse publiziert, und hoffentlich auch dem Verfasser des Aufsatzes bekannt geworden.
Um Dinge besorgt, welche nur in der eigenen Voreingenommenheit für wahr genommen sind, hat der Verfasser ganz übersehen, daß seine Kritik am meisten den Personen gefallen dürfte, deren Erfassung ihm so wichtig erscheint. Wer Klarheit fordert, sollte sich auch selbst darüber klar sein, wie von diesen Kreisen eine Kritik solchen Inhalts und