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Ein« Zusammenfassung der Ergebnisse der Ge- meindewahlen in fast 10 080 der rund 11 000 wäh­lenden Gemeinden der amerikanischen Zone ergibt einschließlich der Zahlen vom Sonntag, dem 20. Ja­nuar, folgendes vorläufiges Bild:

Wahlberechtigt 1000 000

Abgegebene Stimmen 3 500 000

Hiervon entfallen auf di«:

Christlich-demokratische Union 1 400 000 (40'1L) Sozialdemokratische Partei 900 000 (267L)

Kommunistische Partei 140 000 ( 4A)

Liberal-demokratische Partei 60 000 ( 2?L)

Sonst.Parteigruppen u.Parteilose ,900000 (25'H) Ungültige Stimmen 100 000 ( 3?5)

Di« Wahlbeteiligung beträgt im Durchschnitt 86 Prozent.

In Bayern entfielen auf die Christlich-Soziale Union 878 000 Stimmen (43 Prozent), auf örtliche Listen 700 000 Stimmen (36 Prozent), die SPD. gewann 335 000 Stimmen (16 Prozent), auf die KPD. kamen 2 Prozent, die LDP. 1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 86 Prozent.

Man kann aus diesen Ergebnissen auf die all­gemeine parteipolitische Lage nur mit großen Vorbehalten schließen, weil das Bild erst dann ab- gerundet sein wird, wenn auch die größeren Städte gewählt haben werden. Auf dem Lande spielen die Parteien z. T. überhaupt keine ent-

I^eon KIum auDeroröentlieöer

Pari». Löon Blum ist zum außeror­dentlichen Botschafter der provisorischen Regierung der Französischen Republik ernannt wor­den, um un Namen Frankreichs mit den alliierten Ländern über wirtschaftliche und finanzielle Ab- kommen zu verhandeln und eine Zunahme der Lie­ferung von Lebensmittelprodukten herbeizuführen. Er wird sich zunächst nach Washington begeben.

»

Es Ist kein Zweifel, daß das durch den Krieg verwüstete und ausgeplünderte Frankreich sich aus eigenen Mitteln nur äußerst langsam würde erho­len können, indem es den Lebensstandard des fran­zösischen Volkes auf sehr lang- Zeit hinaus un­gewöhnlich niedrig halten würde. Sogar auf land­wirtschaftlichem Gebiet hat der lang andauernde Mangel an Düngemitteln zu einer Herabsetzung des Ertrage« geführt. In den Bergwerken sind die Anstrengungen der Arbeiter durch die Abnützung der Einrichtungen lahmgelegt. Man vermutet, daß die Gesamtproduktion trotz der seit der Befreiung gemachten Fortschritte nur 50 Prozent der Dor­triegsproduktion erreicht.

Es ist also eine großzügig durchgeführte Ein­fuhr notwendig, um einerseits den Wiederaufbau und andererseits die normale Produktion voran­zutreiben. Für die Finanzierung dieser Einfuhr sind aus dem Ausland kommende Kredite notwen­dig. Die Tatsache, daß es LSon Blum ist, der diese Verhandlungen führen soll, ist höchst bezeichnend. Wenn er auch weiterhin die wichtigste Per­sönlichkeit der s o z i a l i s t i s ch e n Partei ist, so nimmt doch Löon Blum seit seiner Rückkehr aus Deutschland eine Stellung ein, welche ihn über die Streitigkeiten der Parteien erhebt. Er hat es abgelehnt, einen Sitz in der Nationalversammlung einzunehmen. Er hat dadurch nicht an Einfluß verloren, ganz im Gegenteil. Er hat gewisserma­ßen bei der Schaffung der gegenwärtigen Regie­rung Pate gestanden. Mit dem neuen Minister­präsidenten verbindet ihn eine alte und tiefgehende Freundschaft.

Endlich ist bekannt, mit welcher Vornehmheit, welcher Ausdauer und welcher Eindringlichkeit Löon Blum den heftigen nationalistischen Polemi­ken gegenüber den Grundsatz der kollektiven Si­cherheit, der Abrüstung und der internationalen Zusammenarbeit verteidigt hat.

Es steht fest, daß er jetzt das Heil der durch den Krieg verwüsteten Nationen und des Wiederauf­baus einzig und allein in der Anwendung dieser hohen Grundsätze sieht.

Vertrauensvotum kür 6ou!n

Paris. Die verfassunggebende Versammlung hat der Regierung Gouin mit 514 gegen 51 Stim­men dos Vertrauen ausgesprochen. ^

Der Ministerpräsident hat es in der Regierung-- «rklärung nach ehrenden Worten für seinen Vor­gänger de Gaulle als die Pflicht der Regierung be- zeichnet, den Franzosen die volle Wahrheit über die Schwere ihrer Situation zu faden. Die Brotration könne nicht erhöht werden, die Fleisch­rotton vorläufig auch nicht, die Weinration müsse herabgesetzt werden. Der Banknotenumlauf sei im Dezember auf 580 Milliarden Francs gestiegen, das Defizit im Staatshaushalt auf 309 Milliarden. Es dürss unter keinen Umständen zu einer Inflation kommen. Das erfordere einschneidende Sparmaß­nahmen und neue Steuern. Die Gesetzentwürfe über die Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft. gewisser Großbanken, Versicherungs- und Berg­werksgesellschaften. eines Teiles der Handelsmarine und der Flußschiffahrt sollen so rasch als möglich vorgelegt werden.

Die drei Parteien, die in der Regierung zusam- menarbeiten, hätten sich geschworen, die Zukunft Frankreichs und die Hoffnung der Republik zu retten.

Oouins Vustonpolltilc

Pari« In feiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung sagte Gouin in bezug auf

di« Autz»npolitik. die große Dreieralfiaoz mit

das

eine

wie

Sawjetrußland und England werde immer Ziel der französischen Politik bleiben: auch enge Verbindung mit den USA. sei erstrebt, Zusammenarbeit mit der Tschechoslowakei, mit Bel- gien, Holland. Luxemburg und den mittel- und ost­europäischen Staaten. Spanien müsse erst wieder zu demokratischen Formen finden, ehe es in die Reihe der Vereinten Nationen ausgenom­men werden könnte. In bezug auf Deutsch, land werde die legitime Sicherheitsforderung be­stehen bleiben und im Einverständnis mit den Alliierten durchgeführt werden. Wenn Frankreich eine Sicherheitsansprüche auf das Ruhrgebiet und eine Einstellung gegen-eine deutsche Zentralregie­rung aufrechterhalte, so bedeute das wicht, daß Deutschland zum Verschwinden kom­me n s o l l e. ^

Aus Paris wird die Bildung einer neu«n Partei, der Republikanischen Freiheitspartei, gemeldet. Führend beteiligt daran sind Clemenceau und Paul Reynauld.

Oke OsVII.-VersklinmInux

London. Der Weltsicherheitsrat hat beschlossen, den von Rußland präsentierten norwegischen Außenminister Trygoe Lie zum Generalsekretär der ONU. vorzuschiagen. Die Verhandlung über die iranische Frage ist bis jetzt ohne Ergebnis geblieben. In der Kommission für juristische An­gelegenheiten sind scharfe Angriffe gegen Franca- Spanien gerichtet worden. Die Kommission für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen hat sich mit dem Flüchtlingsproblem beschäftigt.

London. Das Büro der Generalversammlung hat mit 7 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen den sowjetrussischen Vorschlag angenommen, dem ent­sprechend Vertreter des Weltgewerkschafts­bundes im Rat für wirtschaftliche und soziale Fragen einen Sitz als beratendes Mitglied haben wird. Um Gültigkeit zu erlangen, muß dieser Vor- schlag nun noch'von der Generalversammlung ge­nehmigt werden. Die Amerikaner werden voraus- sichtlich verlangen, daß die amerikanische AFL., die dem Weltgewerkschaftsbund nicht angehört, dann auch zugeiasten werden müss«.

scheidende Rolle; die Wähler richten sich mehr nach Personen als nach Parteien, wie man aus dem großen Prozentsatz der Parteilosen ent- nehmen kann (25, in Bayern sogar 36). Vor allem in Württemberg ist anscheinend sehr viel Gebrauch vom „Kumulieren" und „Panaschie­ren" gemacht worden; der Wähler konnte van sei­nen Stimmen (er hatte eben so viele Stimmen als Gcmeindcräte zu wählen waren) bis zu drei auf einen Kandidaten übertragen, und er konnte seine Erwählten aus verschiedenen Listen zusammenstcllen. Infolgedessen hat man hier sehr viel Arbeit mit dem Zählen der Stimmen gehabt und war am Mittwoch nach der Wahl noch nicht bannt fertig.

Aber immerhin kann man auf Grund der vor­liegenden Zahlen feststellen: die Kommunist!- s ch e Partei hat aus dem Lande bis jetzt sehr we­nig Anhänger, und die Demokraten haben noch weniger. Es sind im wesentlichen zwei Par­teien, die hervortreten: die Sozialdemokraten und die Christlich-demokratische Union, und von ihnen wiederum hat die letztere auf dem Lande die füh­rende Stellung.

Es wäre, wie gesagt, verfrüht, nun schon von einem „Zweiparteiensystem" zu reden, das sich vielleicht auch in Deutschland herausbilde. Aber daß diese beiden Parteien, die sozialdemokratische und die christliche, im politischen Leben ganz Deutsch­lands in nächster Zeit die Hauptrolle spielen wer­den, kann man wohl ohne Bedenken behaupten. Es wäre ein Glück für unser Land, wenn sie beide auch weiterhin Schulter an Schulter marschieren würden, wie dies bis jetzt im Kampfe gegen den Nazismus geschehen ist.

München. Ministerpräsident Hörner hat erklärt, die Sozialdemokratische Partei habe zu wenig Zeit gehabt, die Gemeindewahlen in Bayern vorzubereiten. Der Erfolg der christlichen Demo­kraten komme daher, daß der Kirche für die Wahl- provaganda eine weitverzweigte Organisation zur Perfügung stehe.

Line tinvori^clio XöniA8p»nt«>i

Die amerikanisch« Militärregierung hat der „Bayrischen Königspartei" die Erlaubnis gegeben, sich an den bevorstehenden Wahlen in bayrischen Städten zu beteiligen, Ihre Führer sind Baron von Oppenheim und Baron von Redwitz. Die Partei fordert eine konstitutionelle Monarchie nach eng- lischem Muster. ,

Hamburg. Der erste Gebietskongreß der deut­schen sozialdemokratischen Partei ist am 27. Januar in Hamburg eröffnet worden.

Oks

In Berlin tritt morgen ein« Delegiertenkonfe­renz des Freien Deutschen Gewerk- schaftsbundes (F.D.G.B.) zusammen. Ge. werkschaftswahlen in 22 Berliner Bezirken haben ergeben: 186 Vertreter der Sozialdemokraten, 70 Kommunisten, 70 Parteilose und einen Christlich- Demokraten.

Eine Konferenz des F.D.G.B für Thürin. gen ist am 27. Januar in Jena beendet worden. Es wurden 190 Abgeordnete für das Gebiet der russischen Vesatzungszone gewählt, ferner 26 für den Landesausschuß. Der Landesausschuß Thürin- gen seht sich zusammen auf 16 KPD., 6 SPD, 2 Parteilosen, 1 LDP., 1 CDU — Eine Konferenz des F.D.G.B. für Sachsen ist ebenfalls am 27. Januar beendet worden. In den Landesausschuß Sachsen wurden 25 Abgeordnete (15 KPD-, 10 SPD.) gewählt. ^

Tokio. In Japan ist ein Gewerkschaftsbund gegründet worden. Seine ersten Forderungen sind: eine Arbeitslosenversicherung und di« 48-Stunden- Woche.

Der erste jü^isekie kon^rek

KükLxabe Palästinas an 6ie Ducken xokorckert

Im Münchener Rathaus ist am 27. Januar der erste Kongreß der befreiten Juden eröffnet worden. Dr. Zalman Grünb «rg , der Präsident der Rates der befreiten Juden in der amerikani­schen Zone, hat es als Aufgabe des Kongresses be­zeichnet, daß ein Ausweg aus der katastrophalen Lage des befreiten Judentums gefunden werden müsse. Dr. Grünberg fordert Rückgabe des von den Nazis geraubten Vermögens an die Juden, Schaf­fung eines international gültigen Reisepasses für alle Heimat- und staatenlosen Juden, sowie die An. erkennung des Judentums durch die O.N.U., als deren Aufgabe er die Rückgabe Palästina, an die Juden bezeichnet«.

Für die britische Sektion de» jüdischen Weltkon- gresses sprach Lady Reading und von ameri­kanischer Seite der persönliche Abgesandte des Prä­sidenten Truman und Berater von General Mc. Narney in jüdischen Fragen, Richter Simon Rif - kind. „Nur ein paar Tausend von 55000 Juden Bayerns sind infolge der Nazioernichtung übrig ge- blieben", erklärte der bayrische Ministerpräsident Dr. Wilhelm Högner in seiner Begrüßungsan- spräche an den Kongreß. Die bayerische Regierung bemühe sich jetzt, dar Los der Juden zu bessern.

Wien. Nach einer Erklärung de, österreichi- scheu Bundeskanzler» Figl lebten in Wien bei Krie, wani

rasende legal nur noch 200 Juden. Durch Rück- aoerung ist ihre Zahl letzt auf 4000 gestiegen.

*

London. Der Vertreter der D o m i n i k a n i - sch « n Republik hat auf der O.N.U.-Tagung nüt-

getrift, fein Land I»i bereit, t« dt«s«m Jahr 100 000

Juden aufzunehmen. Sie sollen unter günstigen Bedingungen leben können.

O«8 Pnläslinnproblein

Jerusalem. Zum Protest gegen das Cinwan- derungsverbot ist in Tel Awiw am 31. Januar der Generalstreik ausgerufen worden.

London. Die in London tagende zionistisch« Konferenz hat in einer Entschließung gehen einen Ausspruch Benins protestiert, wonach die Regie- rung die Absicht hätte, auf dem linken Jordanufer, dessen Land zum Mandatsgebiet gehört, einen unab­hängigen Staat zu gründen. Die Konferenz hat das Weißbuch von 1939 abgelehnt, dem sie jeden gesetzlichen oder moralischen Wert abspricht. Sie stellt die Forderung auf, daß der Zugang nach Palästina allen Juden, die Lust haben, sich dort­hin zu. gegeben, offenstehe.

London. In Palästina ist schärfste Bekämpfung der Terroristen vorgesehen. Zugehörigkeit zu Terroristengruppen wird mit dem Tode, das Tra­gen van Uniformen mit lebenslänglichem Gefäng­nis bestraft.

vor

Anläßlich der Eröffnung des Wahlfeldzuges hat Ministerpräsident de Gasperi in Neapel dar Wort ergriffen. Er hat erklärt, daß die Arbeit das Vorrecht vor dem Kapital haben soll, daß eine ge­rechtere Verteilung der Reichtümer durchgeführt werden nutz und zwar auf allen Gebieten, und daß weder ouf dem Gebiete der Landwirtschaft noch ans dem Gebiete der Industrie zu den Vorrechten der Brrganguchett zurückgegaug«« werden darf.

Föderalismus

Von vr. Lrtcd 8,odatr » r

Nach dem ersten Weltkrieg haben bei uns in Süddeutschland viele guten Deutschen gegen den „Partikularismur" gekämpft und sind wie ihr» Großväter im Jahre 1848 für den „Einheitsstaat", für ein einiges und einheitlich geordnetes Deutsch­land eingetreten. Sie hielten die zweihundert En­klaven, die es immer noch gab, für lächerlich: Län­der mit weniger als «iner Million Einwohnern, wie Anhalt, Braunschweig, Schaumburg-Lippe oder Mecklenburg-Strelitz, für unnötig: und da es kein» Könige und Großherzöge mehr gab, schienen ihnen auch Gebilde wie Württemberg, Sachsen, Baden oder Hessen keine Berechtigung zu staatlicher Eigen- eristenz im Rahmen des Reiches mehr zu haben. Der traditionelle Gegensatz zwischen Bayern und Preußen aber, dachten sie, wäre vielleicht so am besten aus der Welt zu schassen: daß beide Länder verschwänden und sich im großen Ganzen auflösten. Namentlich Preußen mit seinem verhängnisvollen Uebergewicht innerhalb des Kreist» der ihm nur auf dem Papier gleichgeordneten deutschen Staa­ten wäre dann seiner Vormachtstellung entkleidet gewesen: seine Provinzen wären auf dieselbe Stuf« aufgerückt wie die früheren Bundesstaaten und hät­ten im Rahmen des Ganzen ihr Gewicht nicht mehr alle in dieselbe Schale geworfen. Der preußische Ton und Geist, der Einfluß von Kasernenhof und Ofsizierskasino auf das deutsche Leben und di« deutsche Politik wäre dann nicht mehr so allgewal­tig gewesen und hätte, so glaubte man. seines Nähr­bodens durch die Entwaffnung Deutschlands sowie­so beraubt, vielleicht allmählich vollends überwun­den werden können.

Es war ein Traum von einem anderen, besseren Deutschland, das nun kommen werde, der damals eine Zeitlang auch im Nachbarland Oesterreich ge­träumt wurde, als man dort noch für den Anschluß an Deutschland begeistert war. Wenn sich die Na­tionalversammlung im Jahr 1919 für den Verfas- sungsentwurf des'Staatssekretärs Preuß entschie­den hätte, der die Zerschlagung Preußens in sieben Teile vorsah, — wer weiß, ob nicht manches an­ders gekommen wäre als in dem nun wieder all­zu rasch erstehenden preußischen Deutschland, dem gegebenen Untergrund für den Nazibazillus.

Noch im Jahr 1928 hat der zu früh verstorben« württembergische Finanzminister a. D. Wilhelm Schall die bestehende Gestaltung Deutschlands als unhaltbar bezeichnet, weil ein Reich, in dem „Län. der" von 48 000 Einwohnern (Schaumburg-Lippe) bis zu solchen mit 38 Millionen (Preußen) als gleichberechtigte Glieder nebeneinander stünden, nicht zweckmäßig verwaltet werden könne, und weil die führende Stellung Preußens auf di« Dauer unerträglich sei. Er empfahl der damals in Berlin tragenden Länderkonferenz, die das Ver­hältnis von Reich und Ländern nachträglich refor­mieren wollte (ohne zu einem Ergebnis zu kom­men), Preußen im Reich aufgehen zu lassen und die preußischen Provinzen mit den Ländern gleich­zustellen.

Heute gehören alle jene Vorschläge, Entwürfr und Bestrebungen einer Vergangenheit an, die »ns nicht zwanzig oder fünfundzwanzig, sondern hun­dert Jahre zurückzuliegen scheint. Was wir Deut- scheu selber nicht fertig brachten, nämlich Preußen zu zerschlagen und damit Deutschland von seiner Vorherrschaft zu befreien, das haben die Heere d->r Alliierten nun besorgt, sogar etwas gründlicher als uns lieb ist. An die Stelle der ehemaligen deut­schen Länder, deren durchaus zufällige und mit der „Stammeseigenart" ihrer Bewohner keineswegs zusammenfallende Grenzen auch die Nazi nicht an­getastet haben (nicht einmal die Enklaven haben sir beseitigt), sind die Zonen der vier Besotzungs- mächte getreten. Ihre Umrisse durchschneiden di« früheren Ländergebiete manchmal reichlich unbe­quem. Eine zentrale deutsck)« Regierung ist vorlän. fig überhaupt nicht vorhanden. Ob, wann und mit welchen Kompetenzen eine solche eingesetzt werden wird, darüber haben die alliierten Mächte zu ent­scheiden. Wir Deutschen können uns über dies» Frage zwar unterhalten, aber nur mehr „akade­misch", indem wir unseren Wünschen nach der oder jener Richtung Ausdruck verleihen und auf ihre Berücksichtigung durch die Siegermächtc mit mehr oder weniger guten Gründen hoffen.

Vermutlich werden diese so verfahren, wie er ihnen zweckmäßig erscheint, ohne allzu viele Rück­sicht auf ideologische Gesichtspunkte. Es hat also, wie von vornherein bemerkt sei, wenig Wert, solche ins Treffen zu führen, wie etwa Tradition, Stam­meseigenart, sonstige historische oder kulturelle Ge­gebenheiten. Auch Gefühlsmomente, wie der be­rühmte bayerische oder welfische Preußenhaß wä­ren auszuschließen. Und schließlich seien Diskutie­rende davor gewarnt, sich die KlischSwörter Zen- tralismus, Unitarismus, Föderalismus und Sepa­ratismus allzu ausgiebig an den Kopf zu werfen, solange sie sich über ihre Bedeutung vielleicht nickst ganz im klaren sind. Dagegen sei ein altes latei­nisches Rezept für das in Frage stehende Problem allerseits herzlich empfohlen: es lautet: in ckubli, libsitas, in nsasssciiüs unitcw, ln oinntbu» va­riiere. Zu deutsch: lasten wir jedem seine Freiheit, soweit es sich um Dinge handelt, über die man ver. schiedener Meinung sein kann; im Notwendigen brauchen wir Einigkeit und Einheitlichkeit; unter allen Umständen aber wollen wir uns nicht böse sein.

Es wird sich dann wahrscheinlich Herausstellen, daß es unter uns nur ganz wenige gibt, die für die Extreme Zentralismus oder Separatismus zu ha­ben sein werden, und daß Unitarismus und Föde­ralismus im Grunde keine Gegensätze sind. Beide Begriffe meinen Einheit in der Mannigfaltigkeit, nur daß der eine mehr auf jene, der andere mehr auf diese den Ton legt. Auch wer sich heute als Fö. deralist bezeichnet, hält es für selbstverständlich, daß m einem künftigen Deutschland Gebiet« wl«