Reichstages bekräftigen diese Worte des Führers mit ernster Entschlossenheit.) Für den Fall, daß auch Parteigenosse Heß etwas zustoßen sollte, werde ich durch Gesetz nun­mehr den Senat berufen, der dann den Würdigsten, d. h. den Tapfersten, aus seiner Mitte wähle» soll! (Erneute Kundgebungen.)

Lin November 1918

virll sied niemsls viellerkolen

Als Nationalsozialist und deutscher Soldat gehe ich in diesen Kampf mit einem starken Her- zeni Mein ganzes Leben war nichts anderes als «in einziger Kampf für mein Volk, für seine Wiederauferstehung, sür Deutschland, und über diesem Kampf stand nur ein Bekenntnis: Der Glaube an dieses Volk! (Brausende Heilrufe.l Lin Wort Hobe ich nie kennen ge­lernt. Es heißt: Kapitulation. Wenn irgend jemand aber meint, daß wir vielleicht einer schweren Zeit entgegengehen, so möchte ich bitten, zu bedenken, daß einst ein Preußenkönig mit einem lächerlich kleinen Staat einer der größten Koalitionen gegenübertrat und in drei Kämpfen am Ende doch erfolgreich bestand, weil er jenes gläubige starke Herz besaß, das auch wir in dieser Zeit benötigen.

Der Umwelt aber möchte ich versichern: Ein November 1918 wird sich niemals wieder in der deutschen Geschichte wiederholen! (Der Reichstag dankt dem Führer mit einer erneuten Huldigung für diese Worte und bekrästigt mit tosendem Bei- fall und nicht endenwollenden Heilrufen die fanatische Entschlossenheit der Nation.)

So wie ich selber bereit bin, jederzeit mein Leben für mein Volk und für Deutschland einzusetzen, so verlange ich das auch von jedem anderen! Wer aber glaubt, sich diesem nationalen Gebot, sei es direkt oder indirekt, widersetzen zu können, der fällt! Verräter haben nichts mit uns zu tun! (To­sende Zustimmungskundgebungen.) Wir alle bekennen uns damit nur zu unserem alten Grundsatz: Es ist gänzlich unwichtig, ob wir leben, aber notwendig ist es. daß unser Volk, daß Deutschland lebt! (Der Deutsche Reichs­tag erhebt sich wie ein Mann und bereitet dem Führer eine überwältigende Kund­gebung der Treue, der Kampfesentschlossen­heit und einer unerschütterlichen Sicges- gewißheit.)

Ich erwarte von Ihnen, als den Sendboten des Reiches, daß Sie nunmehr auf allen Plätzen, auf die Sie gestellt sind, ihre Pflicht erfüllen! Sie müssen Bannerträger sein des Wider- standes, koste es, was es wolle! Keiner melde mir, daß in seinem Gau, in seinem Kreis oder in seiner Gruppe oder in seiner Zelle die Stimmung einmal schlecht sein könnte. Träger, verantwort­liche Träger der Stimmung sind Sie! Ich bin ver­antwortlich für die Stimmung im deutschen Volk, Sie sind verantwortlich für die Stimmung in Ih­ren Gauen, in Ihren Kreisen. Keiner hat das Recht, diese Verantwortung abzutreten. Das Opfer, das von uns verlangt wird, ist nicht größer, als das Opfer, das zahlreiche Generatio­nen gebracht haben. All die Männer, die vor uns den bittersten und schwersten Weg für Deutschland antreten muhten, haben nichts anderes geleistet, als was wir auch zu leisten haben. Ihr Opfer war kein billigeres und kein schmerzloseres und damit kein leichteres als das Opfer sein würde, das von uns verlangt wird.

Ich aber erwarte auch von der deutschen Frau, daß sie sich in eiserner Disziplin vor­bildlich in diese große Kampfgemeinschaft einfügt! Die deutsche Jugend aber wird strahlenden Herzens ohnehin erfüllen, was die Nation, der nationalsozialistische Staat von ihr erwartet und fordertl

Wenn wir diese Gemeinschaft bilden, eng ver­schworen, zu allem entschlossen, niemals gewillt, zu kapitulieren, dann wird unser Wille jeder Rot Herr werden! Ich schließe mit dem Bekenntnis, das ich einst aussprach, als ich den Kamps um die Macht im Reich begann (die Männer des Reichstags erheben sich von ihren Plätzen), damals sagte ich: Wenn unser Wille so stark ist, daß keine Rot ihn mehr zu zwingen vermag, dann wird unser Wille und unser deutscher Staat auch die Rot zerbrechen und besiegen. Deutschland — Sieg Heil!

6eseh über 6ie vsnrizs

Nachdem der Führer seine Rede beendet und die minutenlangen Begeisterungsstürme sich gelegt hatten, nahm Neichstagspräsident Generalfeld­marschall Gbring wieder das Wort und er­klärte: „Der Führer der Neichstagsfraktion, Pg. Dr. Frick. wird Ihnen jetzt ein Gesetz vorlegen, besten Annahme ich in drei Lesungen zusammen­faste. Meine Herren Abgeordneten, ich habe ge­stattet. daß für die fehlenden Abgeordneten, die heute nicht hier unter uns weilen können, die Sitze eingenommen werden von den politischen Trägern und ihren Vertretern. Kraft der Vollmacht, die ich als Präsident des Reichstages habe, erteile ich ihnen die Genehmigung, an der Abstimmung teil­zunehmen/

Neichsinnenminister Dr. Frick gab sodann den Wortlaut des Gesetzes über die Wiedervereini­gung der Freiey Stadt Danzig mit dem Reich bekannt und beantragte im Namen der Reichs- tagSsraktion der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei die Zustimmung des Reichstages.

Nach der Verlesung erklärte Reichstagspräsident Göring: „Meine Herren Abgeordneten, wir lesen das Gesetz in den zusammengefaßten drei Lesungen. Sie haben es vernommen, und ich bitte jetzt die Abgeordneten, die dem Gesetz ihr« Zu­stimmung geben, sich von ihren Sitzen zu er­heben/

Nachdem der Reichstag so in allen drei Lesun­gen diesem bedeutungsvollen Gesetz seine verfas­sungsmäßige Zustimmung erteilt hatte, verkündete Neichstagspräsident Göring unter lautem Beifall die einstimmige Annahme des Gesetzes.

Drenexelödnis ües keicdstsAs

Zum Schluß der denkwürdigen Sitzung gab Reichstagspräsident Göring den Gefühlen des deutschen Reichstages und des gesamten deutschen Volkes in kurzen, markigen Worten Ausdruck.

»Mein Führer! Der Deutsche Reichstag in Vertretung des deutschen Volkes steht in

Molototvs große " " Me

krisäe -Ecken Sowjetunion und veulscklanä entspricht 6en wirklichen lutereren aller Völker unö Staaten

kl l g e u b e r l c k t cker dl 8 - p r e r s e

es. Moskau. 1. September. Der Vorsitzende des Rates der Volkskommissare. Außenkommissar M o l o t o w. stellte in seiner großen Rede vor dem Obersten Sowjet, über die die Taß-Agentur ausführlich berichtet, zunächst fest, daß die inter- nationale Lage sich nicht verbessert sondern im Gegenteil gespannter geworden sei. Die von ge- wissen Negierungen unternommenen Schritte, um diese Spannung zu beseitigen, hätten sich als vollkommen ungenügend erwiesen und seien ohne Erfolg geblieben.

Molotow ging zunächst auf die Bespre­chungen mit den Vertretern Englands und Frankreichs ein. wobei er feststellte, daß be­reits die ersten Vorschläge der englischen Regie­rung völlig unannehmbar gewesen seien. Sie hätten nicht einmal die ersten Vorbedingun­gen erfüllt und keinerlei Prinzipien der Gegen­seitigkeit und gleicher Verpflichtungen enthalten. Die Fortsetzung der Besprechungen, die sich über vier Monate hingezogen, hätten auch den Vertre­tern Englands und Frankreichs bewiesen, daß bei internationalen Angelegenheiten sehr ernsthaft mit der Sowjetunion gerechnet werden müsse. Englands schamlose Intrige

Molotow ging dann im einzelnen aus die un- übersteigbaren Hindernisse sowohl der politischen wie der militärischen Besprechungen ein, waS wichtig war, so stellte er sest, waren nicht ge­wisse Formulierungen oder diese oder jene Klausel im Paktentwurf, nein, es handelte sich um viel wichtigere Dinge. Der Abschluß eines gegenseitigen Beistandspaktes hätte nur dann einen Sinn gehabt, wenn sich England. Frank­reich und die Sowjetunion über gewisse m i l i- tärische Maßnahmen klar geworden wären.

Deshalb fanden In Moskau eine Zeitlang nicht nur politische, sondern auch militärische Bespre­chungen mit den Vertretern des englischen und französischen Heeres statt. Diese militärischen Besprechungen führten jedoch zu nichts. Sie stießen sich an der Tatsache, daß Polen, das von England. Frankreich und der Sowjet­union garantiert werden sollte, sich weigerte, militärischen Beistand von der Sowjetunion an­zunehmen. Diese Bedenken Polens zu Über­brücker» war nicht möglich. Die Besprechungen bewiesen ferner daß England nicht versuchte, diese Bedenken Polens zu zerstreuen, sondern im Gegenteil sie sogar unterstützte. Es ist klar, daß angesichts diese? Standpunktes der polnischen Negierung und seines hauptsächlichsten Verbün­deten gegenüber einem militärischen Beistand der Sowjetunion die englisch-französisch-sowjetrnssi- schen Verhandlungen nicht zum guten Ende ge- führt werden konnten.

Danach ist es für uns offensichtlich geworden, daß die englisch-französisch-sowjetrussischen Ver­handlungen zum Mißerfolg verurteilt waren. Diese Verhandlungen zeigten, daß die Haltung Englands und Frankreichs bis zum letzten von schreienden Widersprüchen durchdrun- gen war. Einerseits garantierten England und Frankreich der Sowjetunion den militärischen Beistand, andererseits umgaben sie ihren Bei­stand mit solchen Vorbehalten, daß sie diesen Bei­stand in einen fiktiven hätten umwandeln können, was ihnen einen formellen juristischen Grund ge­geben hätte, um die Beistandsleistung für Sowjet- rußland zu vermeiden und letzteres gegenüber dem Angreifer isoliert zu lasten.

Oer maskierte LetruZspakt

„Versuchen Sie also', so ries Molotow aus. „diesen gegenseitigen Beistandspakt' von dem mehr oder weniger maskierten Betrugs- Pakt (Gelächter im Saal) zu unterscheiden. Dar- über hinaus unterstrichen England und Frank- reich die Bedeutung der Verhandlungen über den gegenseitigen Beistandspakt, indem sie von Sowjetrußland die ernsteste Ausmerksamkeit sür diese Angelegenheit und die schnellste Regelung der diesen Pakt betreffenden Probleme forderten, andererseits legten sie selbst eine äußerste Lang­samkeit und eine ganz und gar oberflächliche Hal­tung hinsichtlich dieser Verhandlungen an den Tag, indem sie sie zweitrangigen, nicht mit den notwendigen Vollmachten versehenen Personen anvertrauten.

Es wird genügen, wenn ich sage, daß die Mili- tärabordnungen Englands und Frankreichs ohne bestimmte Vollmachten und ohne die Er­laubnis, irgendeine Militärkonvention zu unter- zeichnen, nach Moskau kamen. Ja, mehr noch, die englische Militärabordnung kam nach Mos- kau ohne besondere Vollmachten (allgemeines Ge- lächter), und lediglich auf die Reklamation unse­rer Militärmission hin zeigte sie unmittelbar vor der Unterbrechung der Verhandlungen ihre schriftlichen Vollmachten. Aber es handelte stch nur um Vollmachten von äußerst vagem Charak- ter. d. h. »ingenügende Vollmachten.'

Molotow fuhr fort: „Wo liegt der Knoten der Widersprüche in der Haltung Eng­lands und Frankreichs? Man kann diese Frage in einigen Worten zusammensasten: Einer, seits fürchten die englische und die französische Regierung den Angriff, und aus diesem Grunde wünschten sie einen gegenseitigen Beistandspakt »nit Sowjetrußland, in der Erwägung, daß die Stellung Englands und Frankreichs dadurch vcr- stärkt wird. Andererseits fürchten aber die eng­lische und französische Regierung, daß der Ab- schloß eines ernsten gegenseitigen Beistandspak­tes mit Rußland nur die Sowjetunion verstärken kann, ivaS, wie man sieht, ihren Positionen nicht gelegen ist.

Man muß erkennen, daß diese Befürchtungen bei ihnen über andere Erwägungen die Oberhand gewonnen haben. Nur von diesem Gesichtspunkt aus kann man die Haltung Polens verstehen, das aus die Winke Englands und Frankreichs hin handelte.'

Der deutsch-sowjetrussische Pakt

Ich komme nun so erklärte Molotow weiter, zum deutsch-sowjetrustischen Nichtangriffspakt. Der Entschluß, zwischen Sowjetrußland und

dieser geschichtlichen Stunde geschlossen und cininiitig hinter dem Führer. Er repräsen­tiert den Willen des deutschen Volkes, sür die Ehre und Zukunft der Nation und des Reiches jedes, aber auch jedes Opfer zu bringen. Er gelobt in diesem Augenblick vor der Nation dem Führer blinde Treue und Gehorsam in jeder Rot und in jeder Gefahr. Die einzelnen Mit­glieder des Reichstages werden auf allen Plätzen, auf die sie gestellt sind, auch als Soldaten ihre Pflicht bis zum äußersten erfüllen. Ihr Vertrauen auf die Wehrmacht ist unbegrenzt, ihr« Uebcrzeugunq vom end­gültigen Sieg in dem uns von Polen aufge- zwungencn Kriege zur Abwehr unerträglicher Uebergriffc und zur Wiedergutmachung des uns zugefügten Versailler Unrechtes ist eine uner­schütterliche. Der Reichstag verspricht in seiner eisernen Geschlossenheit, jederzeit das Vorbild der Nation zu fein.

Abgeordnete! Es lebe der Führer! Sieg, Heil! Die Sitzung ist geschlossen."

Görings Ruf: „Es lebe der Führer!" fand einen

Deutschland einen Nichtangriffspakt abzuschlie­ßen, wurde gefaßt, nachdem die militärischen Ver­handlungen mit England und Frankreich infolge der obenerwähnten unübersteiglichen Meinungs­verschiedenheiten in einen Engpaß gerieten. Unter Berücksichtigung, daß wir auf den Abschluß eines gegenseitigen Beistandspaktes nicht rechnen konn­ten, mußten wir uns die Frage nach anderen Möglichkeiten stellen, um den Frieden zu garan­tieren und die Drohung eines Krieges zwischen Deutschland und Sowjetrußland auszuschalten. Unsere Pflicht war es, an die Interessen des Sowjetvolkes und an die Interessen der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken zu denken (langer Beifall), um so mehr, da wir fest über­zeugt sind, daß die Interessen Sowjetrußlands mit den Lebensinteresten anderer Völker und Länder zusammenfallen (Beifall).

Molotow wies dann darauf hin, daß dies nur ein Aspekt der Frag« gewesen sei. Als wir klar den Wunsch der deutschen Regierung er­kannten, ihre Außenpolitik im Sinne einer Ver­besserung der Beziehungen mit Sowjetrußland zu ändern, wurde die Ba­sis für den Abschluß des deutsch-sowjetrustischen Nichtangriffspaktes gefunden. Sie alle wissen, daß im Laufe der letzten sechs Jahre seit dem Macht­antritt der Nationalsozialisten die politischen Be­ziehungen zwischen Deutschland und Sowjetruß- land gespannt waren, es ist auch bekannt, daß die sowjetrussische Regierung sich trotz der Ver­schiedenheit der Weltanschauungen und politischen Systeme bemüht hat, normale Beziehungen mit Deutschland aufrechtzuerhalten. Es wäre über­flüssig, augenblicklich auf die verschiedenen Mo­

mente dieser Beziehungen während der letzten sechs Jahre zurückzukommen zumal sie Ihnen gut bekannt sind.

Die russische Außenpolitik

Es ist indessen nötig, noch einmal an die Er­läuterungen unserer Außenpolitik zu erinnern, die vor einigen Monaten auf dem 18. Parteikongreß gegeben wurden. Bei der Festlegung unserer Auf­gaben auf außenpolitischem Gebiet definierte Stalin unsere Beziehungen mit anderen Ländern wie folgt:

1. Fortsetzung der Politik des Friedens und der Konsolidierung der Beziehungen mit allen Län­dern.

2. Vorsichtig sein und nicht zulasten, datz die gewohnheitsmäßigen Kriegstreiber die Kastanien durch andere aus dem Feuer ziehen kaffen und unser Land in Konflikt verwickeln.

„Wie Sie sehen', erklärte Molotow weiter, „betonte Stalin in seinen Schlußfolgerungen, datz die Sowjetunion für Konsolidierung der Beziehungen mit allen Ländern ist. Gleichzeitig hat er jedoch vor den Kriegs­treibern gewarnt, die aus ihren eigenen Interessen unser Land in Konflikte mit anderen Ländern hineinzerren wollen. Stalin, der den von der englischen, französischen und nordameri­kanischen Presse bezüglich der .Bemächtigung der Sowjetukraine durch die Deutschen' gemachten Lärm demaskierte, hat betont, es scheine ihm, daß dieser verdächtige Lärm zum Zweck gehabt hat, die Sowjetunion gegen Deutschland aufzu­stacheln. die Atmosphäre zu vergiften und einen Konflikt mit Deutschland ohne plausiblen Grund vom Zaune zu brechen; Stalin hat, wie Sie sehen, das Richtige getroffen, indem er die Intrigen der westeuropäischen Politiker denunzierte, die versuchten, Deutschland und Sowjetrußland gegeneinander zu treiben.

Man muß zugeben, daß es in unserem Land gewisse kurzsichtige Personen gegeben hat. die sich für die einfältige antifaschistische Agitation begei­sterten und dabei die provokatorische Aktivität unserer Feinde vergaßen. Stalin, der diesen Umstand in Erwägung zog, erhob sei­nerseits gleich die Frage der Möglichkeit gutnach­barlicher und nicht feindlicher Beziehungen zwi­schen Deutschland und Sowietrußland. Mau sieht jetzt, daß diese Erklärungen Stalins in Deutsch­land richtig verstanden worden sind und daß man die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen hat. Der Abschluß des deutsch-sowjetrussischen Nicht- angrissSpaktes beweist, daß die historische Voraus- sicht Stalins sich glänzend gerechtfertigt hat. (Lang und stark anhaltender Beifall.)

Das deutsche Handelsabkommen

Schon im Frühjahr dieses Jahres hat die deut­sche Regierung das Angebot gemacht, die Ver­handlungen über Handels, und Kreditfragen wie­der aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden bald darauf ausgenommen, und durch gegenseitige Zugeständnisse ist eine Verständigung zu­standegekommen. Dieses Abkommen ist bekanntlich am 19. August unterzeichnet worden. Und es ist nicht der erste Handels- und Kreditvertrag, der mit Deutschland unter der gegenwärtigen Regie- rung abgeschloffen wurde. Aber dieser Vertrag unterschied sich zum besseren nicht nur von dem Vertrag von 1935. sondern auch von allen vor­herigen Verträgen, ohne davon zu sprechen, daß wir nie einen ebenso vorteilhaften Wirt­schaftsvertrag mit England. Frankreich oder irgendeinem anderen Land gehabt haben.

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Als die deutsche Regierung ihren Wunsch nach Verbesserung auch der politischen Bezie­hungen ausdrückte, hatte die Sowjetregierung keinen Grund, sich ablehnend zu zeigen. Man stellte sich die Frage, einen Nichtangriffspakt ab­zuschließen. Nun werden Stimmen laut, bei denen das Unverständnis der einfachsten Prinzipien der Verbesserung, die in den politischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland ein­getreten ist, durchdrtngt. Zum Beispiel fragt man in naiver Weise, wie die Sowjetunion die Ver­besserung ihrer Politischen Beziehungen mit typi­schen Faschistenstaaten zulasten konnte, und ob so etwas möglich ist. Man vergißt, daß es sich nicht um unsere Haltung gegenüber dem inneren Regime eines anderen Landes handelt, sondern um die auswärtigen Beziehungen zwischen zwei Staaten. Man oergißt, daß wir für die Nicht- cimnischung in die inneren Angelegenheiten an­derer Staaten sind und daß wir infolgedessen je­der Einmischung in unsere eigenen inneren An­gelegenheiten ablehnend gegenübcrstehen.

Man vergißt ebenfalls den wichtigsten Grund­satz unserer Außenpolitik, den Stalin bereits aus dem 17. Parteikongreß mit den Worten formu­lierte: „Wir sind für den Frieden und die Kon­solidierung unserer Beziehungen mit allen Län­dern.' Wir halten uns daran und wir werden uns weiter solange an dieser Position halten, wie diese Länder dieselbe Haltung gegenüber Sowjetrußland bewahren.'

Molotow gab dann einige Beispiele der sowjet­russischen Außenpolitik gegenüber nichtsowjrtischen Staaten nach dem Leninschen Prinzip des fried­lichen NcbcneinanderlebenS: So baden wir z. B. seit 1933 einen Richtangriffs -und Neutra­litätspakt mit dem faschistischen Italien. Nie­mand hat eS sich bisher herausgenommen, sich gegen diesen Vertrag auszusprechen. Und dies ist verständlich, da dieser Vertrag den Interessen Sowjetrußlands entspricht.

Nach dem Hinweis auf Nichtangriffsverträge mit Staaten „halbfaschistischen Charakters' er­klärte Molotow: Vielleicht wäre es nicht über- flüssig, zu zeigen, daß wir nicht einmal ähnliche Verträge mit gewissen bürgerlich-demokratischen und nichtfaschistischen Staaten, z. B. mit Eng­land haben. Indessen ist die» nicht unsere Schuld.

Seit 1926 haben die Beziehungen mit Deutsch­land den Neutralitätsvertrag zur politischen

Basis gehabt, der bereit? von der gegenwärtigen deutschen Regierung im Jahre 1933 verlängert wurde. Dieser Neutralitätsvertrag befindet sich augenblicklich noch in Kraft. Die Sowsetregie« rung hielt es auch schon früher für wünschen?- wert, einen neuen Schritt zur Verbesserung der politischen Beziehungen mit Deutschland zu tun, aber die Umstände waren derart, daß dies erst heute möglich wurde.

Datum von großer historischer Bedeutung

Unter den gegenwärtigen Umständen ist eS schwierig, die internationale Bedeutung deS deutsch-russischen Vertrages zu unterschätzen. Dies ist der Grund unserer positiven Haltung gegen­über der Reise des deutschen Außenministers nach Moskau. Der 23. August, an dem der deutsch- sowjctrussische Nichtangriffspakt unterzeichnet wurde, muß als ein Datum von großer hi st arischer Bedeutung betrachtet werden. Der Nichtangriffspakt zwischen Sowjetrußland und Deutschland bedeutet einen Umschwung in der Geschichte Europas und nicht nur Europas allein.

Molotow hob dann ausdrücklich di« energische Schwenkung in der Außenpolitik beider Länder hervor: „Heute hat sich die Lage geändert und wir haben aufgehört, Feinde zu sein! Die Kunst der Politik auf dem Gebiet der auswärtigen Be­ziehungen besteht nicht darin, die Zahl der Feind« seines Landes zu erhöhen — im Gegenteil, die Kunst der Politik besteht darin, die Zahl dieser Feinde zu verringern und es fertig zu bringen, daß die gestrigen Feinde gute Nachbarn werden und unter sich friedliche Beziehungen un­terhalten (Beifall).

Die Geschichte zeigt, daß Feindschaft und Krieg« zwischen unserem Land und Deutschland unseren beiden Ländern nicht vorteilhaft, sondern nur schädlich waren. Rußland und Deutschland sind Länder, die infolge des Ausganges des Weltkrie­ges am meisten gelitten haben. Aus diesem Grunde liegen di« Interessen des sowjetrussischen und deutschen Volkes nicht in der Feindschaft zwischen diesen beiden Ländern, im Gegenteil, das sowjetrussische und das deutsche Volk brau­chen friedliche Beziehungen untereinander. Der deutsch-sowjetrussische Nichtangriffspakt seht der Feindschaft zwischen Deutschland und Sowietruß­land ein Ende. Und dies liegt im Jnterepr bei- der Länder.