Kleine politische Nachrichten.

Prüfung der Verhältnisse an der saarländisch-pfälzischen Grenze. In Zwcibrücken ist eine Delegation der Reichsregierung, bestehend aus je einem Vertreter des Finanzministeriums, des WirtschaftSministcriums. des Arbeitsministeriums und des Mi- nisteriums für die besetzten Gebiete zur Prüfung der Verhält­nisse an der saarländisch-pfälzischen Grenze eingetroffen.

Die Vertreter der internationalen Handelskannner in Köln. Der Präsident und der Vertreter der internationalen Handels­kammer sind auf einer Reise durch die Länder Mitteleuropas zu einem kurzen Besuch in Köln eingetroffen. Präsident Dr. Walter Leaf, seit 1919 Vorsitzender der Westminster-Bank ist als eine der hervorragendsten Persönlichkeiten der englischen Wirtschaft auch in Deutschland bekannt. Nach einem Besuch in Düsseldorf und Essen werden die Herren auch Frankfurt, Nürnberg und Berlin besuchen.

Scheidung in der sächsischen Sozialdemokratie- Am Donners­tag hat sich die Trennung der RechtSsozialisten von den LinkS- sozialisten in Sachsen endgültig vollzogen.

Spanten dringt auf Abschluß des Handelsvertrages. Der spanisch« Außenminister UanguaS erklärte im Mtnisterrat, die wechselnde Beurteilung der deutsch-spanischen Handelsbeziehun­gen in Deutschland, entstanden durch tnnerpolitische Aende- rungen, habe bisher eine Einigung über einen deutsch-spanischen Handelsvertrag verhindert. Spanien habe daher im Interesse seiner Fruchthändler di« Bitte an Deutschland gerichtet, die Ver­handlungen möglichst zu beschleunigen.

Die technischen Werke der Stadt Calw

Die Boranschlüge fite da» Rechnungsjahr 1926.

. 1 . n e r cröffnere die Sitzung um 4 Uhr. Es

wird sogleich in die Tagesordnung eingetreten. Zur Beratung steht an erster Stelle der Voranschlag für die Technischen Werke. Der Vorsitzende gibt zunächst einige Erklärungen formeller Na­tur. er weist darauf hin. daß Heuer dem Voranschlag Eröffnungs­bilanzen beigefügt seien, welche von GR. Sannwald geprüst und vom kaufmännischen Standpunkt aus für einwandfrei be­funden worden wären. Die Fertigung von Abschlußbilanzen auf Eoldmarlgrundlage für die Technischen Werke sei bisher noch nicht möglich gewesen, da zuvor die Rechnungen des Jahres 1924/1925 abzuschließen seien. Am Abschluß derselben werde ge­genwärtig gearbeitet. Auf den Stand der Technischen Werk« ein­gehend, führte der Vorsitzende etwa folgendes aus: Der Voranschlag des städt. Wasserwerks mache einen scheinbar günstigen Ein­druck, der besonders durch den Umstand, daß dem Erweiterungs­fonds des Wertes 7000 RM. zugeführt sind, hervorgerufen werde. Tatsächlich dürfe man von einer günstigen Lage des Wasser­werks wicht reden, da ja bekanntlich die Wasserversorgung der Stadt einer großzügigen Umgestaltung dringend bedürfe. Die letztere verlang« erheblick)« Geldmittel und erfordere di« Stär­kung des Erweiterungsfonds durch lleberschüsse aus der Wasier- werkverwaltung und durch Zuwendungen der Stadtpflege. Auf di« Durchführung der bedeutenden Aufgabe müsse zielbewußt htngearbcitet werden. Der Voranschlag des Elektrizitätswerks ergebe ein durchaus günstiges Bild. Im laufenden Rechnungs­jahr sei ein Zuschuß zur Stadttasse in Höhe von 9M> RM. vor­gesehen. Das Werk, welches in den letzten Jahren eine erfreu­liche Entwicklung genommen habe, biete auch für die Zukunft die Gewähr eines gedeihlichen Aufstiegs. Den schwersten Stand unter den Technischen Werken habe das Gaswerk. Nur mühsam halte es sich über Wasser und eine Besserung der Lage ercheine auch in den nächsten Jahren so gut wie ausgeschlossen. Der Vor­anschlag des Gaswerkes schließe mit einem Abmangel ab, zu dessen Deckung die Erhöhung der Zählermicte beantragt sei. Das Gaswerk leide an Mängeln, wie sie in einem kleinen, älteren Betrieb sich leicht einstellen, dazu komm? noch die geringe Bevölkerungsdichte, die bei einem ausgedehnten Lei­tungsnetz au« mäßigen Gasverbrauch bedinge. Gegenüber den großen Werke», die die Möglichkeit billigeren Großeinkaufs und der Ausnutzung neuzeitlicher Einrichtungen besitzen, mithin in der Lage sind, wirtschaftlicher zu arbeiten, werden die kleineren Betrieb stets im Nachteil sein und um ihr Dasein kämpfen müssen. Der von der W rksverwaltung statistisch errechnet« Gas­verbrauch in Ealw erhellt am besten die schwierig« Situation des Werkes. Es verbrauchen 20 Prz.. also ein Fünftel aller Gasabnehmer, durchschnittlich 3.» Prz. des gesamten Easkonfums, über 40 Prz bis zu 10 Prz. des gesamten Gasverbrauchs; diese 40 Prz haben im Monat einen durchschnittlichen Gasverbrauch von nur 5 Kubikmeter (1.08 °«). Wenn man in Erwägung ziehe, daß jeder unter 15 Kbm. monatlich verbrauchend« 'Ab­nehmer dem Werk keinen Gewinn bringe, so könne man die Situation des Werkes erst sichtig beurteilen. Manche Gas­werke seien, um di« geringe Gasabnahme ausrugleichen, dazu iibergegangen, ««mdgeLiihren und Staffeltarife einzuführen. Wie man aber angesichts der wirtschaftlichen Notlage weitester Volkskreise «an einer Erhöhung der Gaspreise abgesehen Hab«, so wolle man ans dem gleieben Grunde auch von der Einfüh­rung von Staffeltarifen Abstand nehmen. Dennoch müßten Maßnahme« ergriffen werden zur Stützung des Werkes. Neben der bereits beantragten Erhöhung der Gasmesiermiet« aus 10 Prozent der, Anfchaffungrlosten fordert der Vorsitzende eine Mindestabnahmc von 5 Kbm. im Monat durch jeden Gasver­braucher. Das Gaswerk sei eine kaufmännisch-industriell« Ein­richtung. di« man bei aller Berücksichtigung der sozialen Nöte nicht p» einer Wohlfahrtsanstalt mache« dürfe. Endlich bean­tragte der Vorsitzende eine mäßige Erweiterung des Rabatts für Großabnehmer über 10« Kbm, im Monat. Nur durch Stei­gerung des Gasverbrauchs sei eine Verbilligung des Gasprei­ses für die Allgemeinheit zu erreichen. Eine erfreuliche Er­scheinung sei der Rückgang des Gasverlustes ans 8 Prz. gegen­über 14 Prz. im letzten Rechnungsjahr. Um den Gasverlust herabzudrücken, seien für das Prüfen und Ersetzen von Gasmessern 8600 Reichsmark nn Vorjahr ausgegeben wor­den; große Ausgaben würden noch erforderlich sein bis die Gasmesser alle in ordnungsmäßigem. Zustande seien. Die Gas- und Koksausbeute sei wieder aus dem Vorkriegsstände an- gelangt, nur seien seit 1013 die Kohlenpreise ungeheuerlich ge­stiegen (von 20 auf 34 -g pro Tonne); der heutige Gaskonfum

Amtliche Bekanntmachungen

Amtskörperschastsumlage 1925.

Der nicht durch eigene Einnahmen gedeckte Bedarf der Amts­körperschaft Calw zur Bestreitung ihrer planmäßigen Ausgaben beträgt für das Rechnungsjahr 1925 nach dem von der Ministe- rialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung mit Er­laß vom 15- Februar 1926 Nr. 580 für vollziehbar erklärten Haushaltsvoranschlag 24V 000 Mark. Dieser Betrag ist nach den Bestimmungen des Art. 26 des Gemeindesteuergesetzes in der Fassung vom 31. 12. 1925 — Reg. Bl. S. 22 von 1926 — auf die dem Oberamtsbezirk angehörigen Gemeinden umzulegen.

In derselben Weife wird der auf die Verwallungsaktuare zu machende persönliche und sachliche Aufwand ausschließlich auf die Genieinden umgelegt, für die Verwaltungsaktuare be­stellt sind. Der voranschlagmäßtge Aufwand beträgt 21054 M.

Nach der von der Oberamtspflege gefertigten und vom Oberamt geprüften Berechnung entfallen auf dt« einzelnen Ge­meinden an Amtskörperschaftsumlage einschl. Umlage für die Verwaltungsaktuare die nachstehenden Beträge:

Calw 95 603.— M-; Agenbach 2075.- M.; Aichhalden 2 553.- M.; Alibulach 3 578 - M.; Altburg 4 204.- M.; Alt- hengstett 6165.— M.; Alzenberg 2 848.— M.; Bergorte 4 575 — M.; Breitenberg 3 023.— M.; Dachtel 2928.— M.; Deckenpfronn 6 433.— M.; Emberg 1530.— M.; Gechingen 6 604.— M; Hirsau 9 201— M.; Holzbronn 2 373.— M.; Hornberg 1803— M ; LiebelSberg 2 768.— M.; Liebenzell 10 483— M.; Marttnsmoo 2179— M.; Monakam 2 035.— M.; Möttlmgen 3 906-— M.; Neubulach 2 818.— M.; Neu- hengstett 2 063.— M; Neuweiler 3 941.— M.; Oberhaugstrtt

2 547.— M.; Oberkollbach 1931.— M.; Oberkollwangen

3 554.— M.; Oberreichenbach 2 699.— M.; Ostelsheim

4 071.— M.; Ottenbronn 2 458.— M ; Rötenbach 2 026.— M.; Schmteh 1839.— M.; Simmozheim 4 463.— M-; Sominen- hardt 5 915.— M.; Stammheim 18 055.— M.; Tetnach 3 701.— M-; Unterhaugstett 2 363.— M.; Unterreichenbach 10621 - M,; Würzbach 4 739.— M; Zavelstein 1525 — M.; Zwerenberg 2 348.— M.

Diese Umlage ist tn ihrem ganzen Betrag zur Ablieferung an die Oberamtspflege verfallen.

Calw, den 12. April 1926.

Oberamt: Ripp mann.

Verkehr mit Milch.

Die (StM)-Schulthvißenämter werden ersucht, dafür zu sorgen, daß die Milchwirtschaft treibenden Landwirte, insbe­sondere auch die Molkereien und Milchsammelstellen von der Be­kanntmachung des Ministeriums des Innern betr. den Verkehr mit Milch vom 8. April 1926 (s. Staatsanzeiger Nr. 85 von 1926) Kenntnis erhalten.

Calw, den 16 April 1926.

W. Oberamt: Amtmann Nagel.

übersteige den Friedensverbrauch bereits um 10 000 Kbm. In der nunmehr folgenden Aussprache nimmt zunächst ER. Baeuchle das Wort. Der Redner äußert sich zunächst in län­geren Ausführungen über den erfreulichen Stand des Elektri­zitätswerks und die Notwendigkeit der erweiterten Wasserver­sorgung; sodann nimmt er Stellung zu den Anträgen des Vor­sitzenden zur Stützung d-es Gaswerkes. Er glaubt, daß die Ein- fichruivg von Staffeltarifen und Grundgebühren nicht unange­bracht sei. Auch billigt er die Erhöhung der Gasmefsevmiete und die Festsetzung einer Mindestverbrauchsmeng« von 5 Kbm. Gas im Monat, dagegen wendet er sich gegen ein« Erweiterung der Rabattsätze für Großabnehmer. Die Befürchtungen des Redners, daß bald die Elektrizität das Gas in der Küche ver­drängen werde, hält der Vorsitzende für nicht begründet, da sich auch heute noch das Kochen mit Gas im Verhältnis 1:5 billiger stellt. Der Löschende erklärt sich bereit, dem Kollegium im nächsten Jahr einen Staffeltarif »orzulegen. GR. Stauden­meyer beschäftigt sich zunächst mit der Forderung der Min- dsstabnahme von 5 Kbm. im Monat und macht darauf aufmerk­sam, daß eine solche Maßnahme heute für den kleinen Mann recht fühlbar sei; ebenso wendet er sich gegen die Erweiterung des Rabatts für Großabnehmer und die Erhöhung der Eas- messermiete, kann aber schließlich seine Zustimmung zu den An­trägen des Vorsitzenden im Interesse des Gaswerks nicht ver­sagen. Der Vorsitzende versichert, daß man in jeder Hinsicht be­strebt sei. schonend vorzugehen. Vielfach herrsche die falsche An­schauung, das Kochen im Ofen oder auf dem Herd sei viel billiger als aus Gar, das treffe durchaus nicht zu. Wenn man die Leute zum Gasverbrauch anhalte, erwachse ihnen eher ein Vor­teil hieraus 5 Kbm. Gas seien eine so geringe Menge, die bei alleiniger Benutzung von Gas zum Kochen niemals für einen Monat ausreichrn könne. Es sei unmöglich, eine Wirtschaftlich­keit zu erzielen, wenn allein 53 Abnehmer durchschnittlich über­haupt kein Gas, 40 Abnehmer durchschnittlich einen Kubikmeter im Monat verbrauchten. GR. May kann sich ebenfalls mit der Festsetzung einer Mindestabnahme von 5 Kbm. nicht befreunden und fordert, daß bei Durchführung einer solchen Maßnahme den Notleidenden die fragliche Belastung auf dem UnterstützungS- wegr ersetzt wird. Nachdem er sich gegen die Erhöhung der Gas- messevmiete gewandt, spricht er sich für einen erträglichen Staf­feltarif tm nächsten Jahr aus und billigt die Stärkung des Wasserwerksfvndr. GR. Veigel tritt für die monatliche Min- dcstabnahme van Gas ein, da sie für viele Haushaltungen einen Vorteil gegenüber der Herdseuernng bedeute. GR. Halle ist der Ansicht, man müsse das Gaswerk bei aller Rücksichtnahme auf die sozial« Not nach Möglichkeit stärken, damit es nicht so­weit komme, daß Steuermittel zur Aufrechterhaltung desselben verwendet werden müssen. Die GR. Schiele und Zahn sprechen sich hierauf jür die Annahme der Voranschläge aus. Auf eine Anfrage wird GR. Pfeiffer mitgeteilt, daß die Prü­fung der Gasmesser gezeigt hat, daß 30 Prozent derfeibm wegen Unbrauchbarkeit ausscheiden müssen. Ehe die Gasmesser in ganzen Stadt wieder in ordnungsmäßigem Zustand sein werden, wird noch ein Jahrzehnt vergehen. Verwalter Schleich tragt »«dann die Voranschläge der Technischen Werk« üor.

Der Voranschlag des städt. Gaswerks weist an Einnahmen 96 226 RM. auf, dabei wird mit einem Gasverbrauch von 318 500 Kbm. gerechnet sowie mit einem Gasmessermietcrtrag von 3600 RM. und einem Erlös von 14 250 RM. aus dem Ver­kauf der Nebenprodukte (Koks und Teer). Die Ausgaben sind auf 98 436 RM. errechnet, davon betragen den Hauptanteil die Betriebskosten in Höhe von 75 050 NM. Für das Jnstallations- wesen sind 5590 RM., für die Erweiterung der Werksanlagen (Rohrnetz) 2000 NM., für die Beschaffung neuer Gasmesser 1000 Reichsmark, für Easmesserreparaturen 4500 Reichsmark eingesetzt. Der Voranschlag schließt mit einem Abmangel von 2204 RM., der durch die Erhöhung der Gasmessermieie und die Festsetzung einer Mindestabnahmegebühr gedeckt werden soll. Der Eemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden die Til­gung einer vom Gaswerk im Vorjahr beim städt. Wasser­werk aufgenommenen Schuld in Höhe von 10 000 RM., verzins­lich zu 10 Prz., beginnend im Rechnungsjahr 1925 zu genehmigen. Ein« erste Rate in Höhe von 2000 RM., zahlbar am 1. April, ist im Voranschlag eingesetzt. Die Tilgung erfolgt in 10 Raten. Scldann wird die Erhöhung der Gasmessermiete auf 10 Prz. der Anschaffungskoflen und die Festsetzung einer Mindestabnahme an Gas von 5 Kbm. pro Monat zur Deckung des Abmangels beschlossen. Nach Erledigung einiger Fragen verwaltungstechni- scher Art (Leistungszulagen u. a.) wird der Voranschlag fiir das städt. Gaswerk genehmigt. Der Vorsitzende teilt anschließend mit, daß das Werk weiterhin bestrebt sein werde, durch Verbes­serung des Rohrnetzes den Wünschen der Gasabnehmer entgegen­zukommen. Zunächst komme die Erneuerung der Hauptleitung Obcramt-Hivsch in Frag«, von der man sich ein« wesentliche Entlastung der Leitung in der Lederstraße verspreche. Auch sei die Erneuerung der Leitungen in der Kronen-, Bier-, Nonnen- und Salzgasse, der Schulstraße, dem Kirchberg und im Teuchel­weg vorgesehen. Sodann gibt er davon Kenntnis, daß die Finanzbchörde die Technischen Werke zur Gewerbesteuer veran­schlagt habe, und zwar das Gaswerk mit 1300 RM., das Elektri­zitätswerk mit 1663 RM. Der Eemeinderat erhebt Einspruch gegen dieses Vorgehen der Finangbehörde mit der Begründung, daß die Technischen Werke keine Unternehmungen gewerblicher Art seien, die rein auf Gewinn eingestellt sind, und billigt den Wortlaut einer entsprechenden Eingabe an das Finanzamt. Ver­walter Schleich trägt hieraus den Voranschlag des Wasserwerks vor. Derselbe weist an Einnahmen 24 521 RM., an Ausgaben 23 781 RM., somit einen Ueberschuß von 740 RM. auf. Der Vor­anschlag ergibt ein norinales Bild. Wie der Vorsitzende ausführt, nimmt das Wasserwerk eine ruhige Entwicklung. Der Wafser- zins ergebe eine zureichende Einnahme. Der Erweiterungsfonds des Werks betrage bis Ende des Rechnungsfahrs 15 500 RM., es habe sich somit bereits ein ansehnlicher Grundstock für die Um­gestaltung der Wasserversorgung angesammelt. Unter den Aus­gaben des Werks hebt der Vorsitzende besonders die verhält­nismäßig hohen Unkosten für den elektrischen Betrieb der Pumpstation hervor; sie betragen 7500 RM. Bei der bergigen Lage der Stadt ist die Pumpstation stark in Anspruch genom­men. Der Voranschlag des Wasserwerks wird sodann vom Ge­meinderat genehmigt. Der Vortrag des Etats für das städt. Elektrizitätswerk zeigt, daß auch dieser Voranschlag sich in durchaus normalem Rahmen bewegt. Der Voranschlag weist an Einnahmen 115 700 RM., an Ausgaben 115 410 RM , somit einen Ueberschuß von 290 RM. auf. Gerechnet wird mit einem Stromverbrauch von 330 000 KWS. und eiirer Einnahme von 90 885 RM. aus dem Stromverkauf. An Einnahinen aus Zählcr- nriete sind 2600 RM., aus Installationen 20090 RM., einge­setzt, denen Ausgaben in Höhe von 18 000 RM. gegenüberstehen. Bei den Ausgaben macht sich die Annuliernng der Schulden durch die Inflation günstig bemerkbar. Fiir den Uebergang des alten Mühlgebäudes aus dem Besitz der Stadtpflege an das Werk ist eine erste Rate in Höhe von 2000 RM. eingesetzt. Die Kauffuinme in Höhe von 15 000 RM. soll in fünf Raten von je 3000 RM. getilgt werden. Auf die Erneuerung der Akkumula­torenbatterie ist eine erste Rate in Höhe von 3000 NM. eingesetzt, der entstehende Kostenaufivand wird durch jeweilige Ratcnein- fetzung bis zum Jahre 1929 bestritten. Für den Dieselmotor ist wiederum eine Rate von 11000 RM. in den Voranschlag einge­setzt, die Zahlungen für denselben erreichen im Jahr 1928 ihr Ende. Nachdem der Vorsitzende sich über den erfreulichen Stand des Werkes ausgesprochen, tritt der Genreinderat in eine Aus­sprache über den Voranschlag ein, an welcher die GR. Halle, Pfeiffer, Riderer, Baeuchle, May, Staudenmeyer. Pfroinmer, Veigel und Scholl teftnehmen und genehmigt endlich einstimmig den Voranschlag für das Elektrizitätswerk.

Ein Gesuch des Zahnarztes Dr. mod. dent. Rteg (Abtre­tung von 4qm Straßenfläche zur Erstellung eines Anbaues und pachtweise Uel-, rlassung eines städt. Weges zwischen s-inem An­wesen und dem Anwesen Kirchherr wird genehmigt. — Die Stahenflächen vom Gaswerk bis Alber und vorn „Ad­ler" bis zur Ettergrenze sollen mit Porphyr gewalzt werden. (Unkosten 3190 Reichsmark). In der Vorstadt beim Airwesen Hengle. in der Hermannstvaße mtd am Kapellen­berg sollen kleiner« Flächen mit Kalkschotter bewalzt werden, ebenso di« Uhlandstraße und der Walkmühlweg. Die Unkosten für die Kalkbeschotterung betragen 11 WO «tl, fodaß fiir Straßen- bewalzungen insgesamt 15 000 RM. ausgeworfen werden. Der Gemeinderat erklärt sein Einverständnis. Der Vorsitzende be­richtet auf eine Anfrage des GR. Riderer über die guten Erfahrungen bei der Anwendung von Staubbindemitteln. — Die Anschaffung von Grabnummerständern fiir den Friedhof wird genehmigt im Interesse der größeren Übersichtlichkeit. — Der Bezirksleitmog des württ. Kriegerbundes wird auf Ansuchen für eine Wohltätigkeitsvorstellung die Vergnügungssteuer er­lassen. — Bei Erledigung einiger Brrwaltungsangelegenheiten beschließt der Gemeinderat, neue Monturen für die Schutzmann- schast anzufchaffen. — Stadtpfleger Frey gibt sodann Kenntnis vom letzten Stammholzverkaus. Zum Kauf gestellt waren 4l>0 Festmeter (zum großen Teil Forchenholz) bei einem Anschlag von 11802 RM. Lingogangen sind nur 5 Angebote. Dl« Höhe des Erlöses betritt 14 350 RM.. das entspricht einem Satz von 116,5 Prz. Der Gemeinderat nimmt von diesem mittleren Ver- kaufsepgebnis Kenntnis und genehmigt den Verkauf. — GR. Haile bittet darum, daß die den Rötelbachweg sperrenden Stämme entfernt werden. Diesem Wunsch wird entsprochen wer­den. — Der Fuhrakkord zur Beifuhr von Holz für die städt. Gebäude wird dem Fuhrhalter Moroff übertragen. — Nach An­fragen von GR. Stauden meyer betr. Ausbeutung des Fischfangs in der Nagold und von GR. May betr. Anschaffung eines Polizeihuickes für den polizeilichen Nachtdienst schließ der Vorsitzende die Sitzung.