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Nr. 88

SamStag, den 17. April 1926.

101. Jahrgang

Beratungen über das Mrsteukompronriß.

Taktische Einigung über Fürstenabfindung und Duellgesetz.

Berlin, 17. April. Der Reichskanzler hat gestern, bevor er ven Abstecher nach München antrat, noch mit den Regierungs- partcien eine Verständigung über die beiden brennendsten Fra­gen der Innenpolitik, die Fiirstcncnteignung und das Antiduell- zesetz, gesucht und in der Theorie auch gesunden. Bei dem Antiduellgesetz liegt sie in der Linie, daß die Bestrafung mit der Entlassung aus dem Amte bei dem Duell oder bei einer Forderung zum Duell in ihrer jetzigen krassen Form aufgehoben wird. Die Entlassung soll künftighin erfolgen können. Sie mutz lediglich erfolgen bei ehrlosem oder leichtfertigem Verhalten. Nicht ganz so einfach liegen die Dinge bei der Fiirsienent­eign ung. Hier hat das Reichsjustizministerium einen dritten Entwurf ausgearbeitet, der auch im wesentlichen die Zustim­mung der Parteiführer gefunden hat. Er hält an der Besetzung des Sondergerichtes mit vier richterlichen Beamten und vier nichtrichterlichen Beamten außer dem Vorsitzenden fest, gestaltet die Ablehnung für die Kronrente entwas ungünstiger, steht aber rückwirkende Kraft nur vor auf Antrag beider Parteien. Den Fürsten werden bestimmte Beschränkungen auferlegt. Sie können ihr Kapital aus dem Lande ziehen nur mit der Zustimmung der Regierung und dürfen es bis z>rm Jahr« 1S50 nur zu privatwirt- schaftlichen Zwecken verwenden. Im übrigen bleiben die Be­stimmungen des früheren Entwurfes aufrecht erhalten. Auf die­ser Basis glauben die Regierungsparteien und die Wirtschaftliche Vereinigung, sich vertragen zu können. Das ganze ist, und zwar bei dem Antiduell wie bei der Fürstenabfindung, vorläufig nur eine taktische Einigung, weil die Unterhändler der Parteien nur für sich selbst gesprochen und sich die Entschei­dung ihrer Fraktionen ausdrücklich Vorbehalten haben. Unter diesen Umständen hat der Reichskanzler darauf verzichtet, mit den Flügelparteicn, die zur Mehrhcitsbildung notwendig sind, in Verbindung zu treten.

» Die Dinge werden nun so gehen, daß zunächst einmal im Rechtsausschuß über die Fürste nsnischädioung weiter verhandelt wird, wobei der Reichsinnenminister gleichzeitig seine endgültige Erklärung zum verfassungsänderndcn Charakter des Gesetzes ab- gibi. Dann sollen die Parteien sich äußern und erst wenn diese Voraussetzungen erfolgt sind, wird offiziell mit den Oppositions­parteien di« Fühlung ausgenommen, die unter der Hand wohl schon vorher, noch links von den Demokraten, nach rechts von der Deutschen Dolkspartei, gesucht wurde. Die Regierung weitz vorderhand keinen anderen Ausweg als den. datz sie hofft, mit wechselnden Mehrheiten die einzelnen Paragraphen durchzubc- kommen, um daun bei der Gesamiabstimmung Zuzug von rechts und ltnks zu finden. Dos Risiko dabei ist vielleicht ziemlich

Paris, 17. April. Der „Temps" konmit auch heute auf die deutsch-russischen Verhandlungen zu sprechen und erklärt, datz die Mitteilung Stresemcmns, Deutschland werde in der Studienkom­mission des Völkerbundes vertreten sein, in diesem Augenblick besondere Bedeutung habe. Diese Mitteilung sei die Antwort auf. die Behauptung, datz Deutschland durch seine Verhandlungen mit Rußland eine neue Politik einleiten wolle. Nachdrücklich erklärt der „Temps", datz ein Neutmlitätsvertrag zwischen Deutschland und Rußland nicht abgeschlossen werden dürfe, weil dieser der Völkerburchsakte widerspräche und Deutschland, wenn es einen Neutralitätsvertrag abschlösse, zu erkennen geben würde, datz es sich vom Völkerbund fernhalten wolle, doch glaubt der „Temps", datz Stresemann dem englischen Botschafter die formale Versicherung gegeben Hab«, daß der Vertrag mit Rußland weder mit dem Pakt von Locarno noch mit der Völkerbundsakte in Widerspruch stünde.

Beruhigung in England.

Die englischen Wochenschriften zum deutsch-russischen Vertrag.

TULondon, 17. April. Di« „Saturday Review" schreibt über die bevorstehende Unterzeichnung eines deutsch-russischen Vertrages, daß der Gleichmut, mit dem diese Nachricht in Lon­don ausgenommen wurde, für alle diejenigen interessant wäre, die Zeugen der Wut gewesen seien, mit der die englischen und französischen Delegierten bei der Konferenz von Genua von dem Rapollovertrag Kenntnis genommen hätten. Grund der heutigen Ruhe sei die Erkenntnis, daß ein russisch-deutscher Block keine Gefahr mehr für die ehemals alliierten Mächte darstelle. Selbst das Fiasko von Genf habe die Russophilen in Deutschland trotz aller russischen Propaganda kaum gestärkt. Es wäre natürlich, wenn Deutschland auf gute Beziehungen mit einem so wichtigen Markte wie Rußland Wert legte, besonders da Deutschland noch

groß. Der Sachverständige der Sozialdemokraten für die Fürstenenteignung. Herr Rosenfeld, dekretiert bereits, datz grundlegende Abänderungen des Kompromisses erfolgen müßten, falls die Sozialdemokraten ztchimmen sollten. Dafür besteht keine Aussicht. Aber nicht einmal die Demokraten find vor­läufig sicher. Sie wollen erst höreu, wie sich der preußische Fi­nanzminister, der sich gegen den ersten Kompromiß so scharf ge­äußert hat. zu der neuen Fassung stellt. Inzwischen will der sozialistisch-tonn:runistische Enteignungsausschuß die Beratung des Volksbegehrens forcieren. Er ist deswegen beim Justizmini­ster und beim Innenminister vorstellig geworden, von denen er etwas widersprechende Auskünfte erhalten hat. In jedem Fall wird aber dem Reichstag das Volksbegehren bei feinem Wieder- zusammentritt zusammen mit der Stellungnahme der Reichs­regierung vorliegen. Es wird also dann an den Rechtsausschuß gehen und im Plenum erst nach dem Kompromißvorschlag zur Besprechung kommen, wobei jedoch das große Fragezeichen bleibt, wie dis Mchrheitsverhültnisse bei dem Kompromiß sich gestalten. Das Moment der Unsicherheit bleibt trotz der taktischen Eini­gung unter den Regierungsparteien also nach wie vor sehr groß.

*

Abreise Dr. Luthers nach München.

TU Bcrlin, 17. April. Reichskanzler Dr. Luther ist gestern abend halb 9 Uhr in Begleitung des Reichsministers Dr. Külz und des Reichsfinanzministers Dr. Reinhott» noch München «b- gereist.

Das Programm des Münchener Besuchs.

Für den Besuch des Reichskanzlers, des Reichssinanzministers und des Reichsinnenministers in München, ist in großen Zügen folgendes Programm vorgesehen: Di« drei Reichsminister tref­fen am Samstag früh in München ein. Darauf folgt ein Be­such des Deutschen Museums und zwar ausschließlich der Abtei­lung für Wasserstraßen und Wasserkraftwerke. Danach werden die Rcichsministcr in den Rcichssinnnzhof fahren, wo ihnen die Reichsbeamten vorgestellt werden. Nach einem einrachen Mit­tagessen beim Ministerpräsidenten finden dann von 4 bis 7 Uhr Besprechungen mit der bayerischen Staaisrcgierung statt und da­nach ein großer Empfang beim Ministerpräsidenten Dr. Held. Für Sonntag ist ein Besuch der bayerischen Königsschlösser in Aussicht genommen. Ob an dieser Fahrt auch der Reichsinneu- ininisier tcilnehmen wird, steht noch nicht fest, da er voraussicht­lich schon am Sonntag München verlassen wird, um der Eröff­nung der Reichsgesundheitswochc Leizuwohnen. Der Montag siecht für den Reichskanzler eine Besichtigung der Wasserkraft­werke an der mittleren Isar und dtzs Walchenseekraftwerkes vor, die im Flugzeug unternommen wird. Am Montag abend dürfte der Reichskanzler dann München wieder verlassen.

kein Mitglied des Völkerbundes sei So sehr Deutschland auch an einem guten Verhältnis zu Rußland gelegen sei, so dürfe «S doch nichts unternehmen, was die Dowmngstrret oder Washing­ton verletzen könnte. Der „New Staiesman" sagt, es wäre ganz natürlich, daß Deutschland ein Einvernehmen mit seinem größ­ten Nachbarn im Osten herbeizuführen trachte, besonders nach dem die Verständigung mit seinem westlichen Nachbar durch die fehlerhafte Politik von Austen Chambcrlain verzögert worden sei. Die Verdächtigung der deutsch-russischen Politik würde nur von solchen Leuten betrieben, die keinerlei Kenntnis von den wirklichen Zielen und Bestimmungen der deutschen Diplomatie hätten. Deutschlands Politik wäre für lange Zeit auf den Frie­den eingestellt. Friede sei Deutschlands größtes Interesse Der Abschluß eines kriegerischen Bündnisses wäre das letzte, woran Deutschlands Machthaber zurzeit denken würden. Man könne aber hoffen, daß der Vertrag veröffentlicht und beim Völker­bund registriert würde.

Grzynski zu de« deutsch-russischen Verhandlungen.

TU Berlin, 17. April. Me die Morgenblätter aus Wien melden, erklärte der polnische Ministerpräsident vor seiner Ab­reise nach Warschau einem Journalisten auf eine Frage über die Verhandlungen zwischen Rußland und Deutschland, man müsse den Nachrichten darüber kseptisch gegenüberstehen. Er könne nicht glauben, daß die deutsche Regierung irgendwelche Verträge ein­gehe, die -den ln Locarno eingegangenen Verpflichtungen und dem „Geist von Locarno" widersprechen.

Mussolini auf der Rückreise.

Eine Rede auf dem tripolitamsche« Landwirtschaftskongreß.

TU Rom» 17. April. Me aus Tripolis gemeldet wird, hat gestern abend um 10 Uhr das Schlachtschiff ..Eavour" die Anker

Tages-Spiegel.

Die Reichsregierung und die Regierungsparteien Hab« sich gestern über die Formuliernng des FürstrnabfindnngS-esrbrS geeinigt.

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Reichskanzler Dr. Luther ist gestern abend zmn Besuch der baye­rischen Regierung nach München abgereist.

Der Reichspräsident hat den Reichöminister des Innern Dr. Külz bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des in Urlaub gehende« Reichswrhrministers beauftragt.

Der österreichisch-polnische Schiedsvertrag wurde gestern in Wien unterzeichnet.

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I» London fand gestern eine wichtige Besprechung Mischen Cbambrrlain und dem französischen Botschafter de Fleuriau statt. Es wird angenommen, daß dabei die dentsch-rnssischen Verhandlungen behandelt wurden.

Tic französische Presse übt scharfe Kritik an den dentsch-rnssischen NentralitStsverhandlllngen, während in London eine Beruhi­gung eingeirrten ist.

An der litauisch-polnischen Grenze wurde ein polnischer Lentnant beim Urberschreite» du Demarkationslinie »on der Manische« Grenzwache erschossen.

Mussolini hat gestern dir Rückreise »on Tripolis »ach Rom an ge­treten.

*

Am französischen Senat find bei der Beratung des Marinebud- gets bedeutende maritime Forderungen gestellt worden.

Bon den zur Förderung des Klcinwohnnngsbanrs durch Reichs« gesetz vom 26. März 1926 bewilligten Kredit von 200 Millio- «en Reichsmark hat der Reichsminister der Finanzen die ersten 40 Millionen Reichsmark zu dem Zinsfuß von 6)L Prozent bercitgestellt.

gelichtet und die Rückreise angetreten. Kurz vorher fand an Bord des Schiffes noch ein Diner statt. Mussolini wird am Sonntag vormittag in Rom erwartet. Vor seiner Abreise aus Tripolis erösfucte Musscllini den dortigen ersten kolonialen Landwirtschastskongreß. Mussolini sah zwischen dem Herzog von Apulien, der sich besonders für koloniale Fragen interessiert und dem Bürgermeister von Tripolis. Mussolini hielt ein« große Rede, in der er äußerte: Ich scheide von Tripolis mit Nwßter Befriedigung über das, was hier geschaffen worden ist. Vom politischen und militärischen Gesichtspunkt aus ist die Kolonie unantastbar und große wirtschaftliche Ausbaumöglichkeiten sind in ihr vorhanden. Die neue italienische Generation, die der Fa­schismus geschaffen Hai, ist ausopserungsfähig und zäh. Unter den hiesigen Kolonisten find Söhne der besten Familien, die nicht mehr so töricht stick», ihre Zeit zu vergeuden, sondern die schaffen. Das find die wahren Pioniere. Vom Staat soll man nicht alle» erwarten, der nur eingreist, wenn die Interessen der Gesamtheit in Frage kommen und wenn das der Fall ist, dann weiß man auch, daß der faschistisch« Staat energisch durchgrerft. Mr Ita­liener haben Hunger nach der Erde Den Mutterbode» müssen wir ausnützen. Wenn ich das Geschick Italiens bedenk« «ick» di« letzten Jahre überblicke, dann kommt mir die feste Ileberzeugung, daß wir «m Gott geschützt find, Gott schütze uns weiterhin, das LLinge müssen wir selbst tun. Unzweifelhaft wird »eine Reis« im ganzen Volk den tiefsten Wiederhall finden neck» gute Wir­kungen haben.

Die italienischen Kämpfe in Somaliland.

TU Berlin» 17. April. Eine Abteilung italienischer Trup­pen ist an Bord des Transportdampsers „Wessandretta" »nter dem Schutz des Kreuzers Campagne" von Mogadischu (Italie­nisch Süd-Somaliland) abgrgangen und im Gebiet von Rogal (nördliche Zone des italienischen Eomalilandes) gelandet wor­den, um die dort unmittelbare italienische Herrschaft herzu- fiellen. _

Die Iriederrsverhandlungen in Marokko.

Die Friedensverhanvlnngen i« O»djda gefährdet?

TU Paris, 17. April. Den Blättern wird aus Oudjda ge- nrÄdet, daß General Simon am Freitag mit 2 Rrsdelegierten eine erste Unterredung hatte. In Fez wurde das Gerücht ver­breitet, daß Add el Krim von einigen Rifstämmen nicht mehr anerkannt werde. Diese Nachricht erregt unter den Konferenz­teilnehmern großes Aufsehen. Wenn sie sich bewahrheiten sollte, würden die Arbeiten der Konferenz unterbrochen werden bis neue Delegierte ernannt find, die im Ra-men sämtlicher Rif­stämme verhandeln können.

Der deutsch-russische Neutralitütsvertrag.

Frankreichs Veto