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Nr. 87

Frxjtag, den 16. April 1S26.

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verantwort!. Schriftleitung: Friedrich Han» Scheel« Druck und Verlag der A. Oelschlögrr'schen Suckdruckecei.

101. Jahrgang

Deutschlands Mitarbeit in Genf.

Die deutsche Antwort

an den Völkerbund.

Unverbindliche Teilnahme an den Beratungen der Stndienkommisiion.

Der Wortlaut der Note-

TU Berlin, 16. April. Die deutsche Antwort an den Völ­kerbund, die heute in Genf übergeben worden ist, hat folgenden Wortlaut:

„Herr Generalsekretärl Indem ich den Empfang Ihres Schreibens vom 26. März d. I .bestätige, beehre ich mich. Ihnen «itzuteilen, daß die deutsche Regierung bereit ist, einen Vertre­ter zur Teilnahme an den Beratungen der Kommission zu ent­senden, die durch Beschluß des Völkerbundsrats vom 18. März d. I. eingesetzt worden ist ,um die Frage der Zusammensetzung d«S Rats, sowie die Zahl seiner Mitglieder und das Verfahren Ihrer Wahl zu prüfen. Die Benennung des deutschen Vertreters darf ich mir Vorbehalten.

Ich gestalte mir hierbei darauf hinzuweisen, daß sich der deutsche Vertreter, da Deutschland nicht Mitglied des Völker- dundes ist, bei den Beratungen der Kommission naturgemäß ln einer anderen Lage befinden wird als die Verirrter der übri­gen beteiligten Mächte. Diese besondere Lage Deutschlands wird «tcht nur von dem deutschen Vertreter berücksichtigt werden müs­sen, sondern macht eS auch notwendig, ausdrücklich hervorzu­heben, daß seine Teilnahme an den Beratungen die Freiheit der Entschließung der deutschen Regierung hinsichtlich des Ein­tritts Deutschlands in den Völkerbund nicht berühren kann.

Genehmigen Sic, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung gez. Dr. Stresemann."

Zu dem Wortlaut der gestern mittag im Bölkerbundssekre- tariat übergebenen Note über die Beteiligung Deutschlands an der Studierckommrssion erfährt die Telunion von unterrichteter Seite noch folgende Einzelheiten:

Die Personalfrage ist von deutscher Seite noch nicht end­gültig geregelt. Sie wird unter anderem von der Wahl der Delegierten abhängen, die die arideren Staaten entsenden. Die Zustimmung zu der Beschickung der Kommission ist ohne nähere Präzision über die Rolle des deutschen Vertreters erfolgt. Die Zustimmung als solche war selbstverständlich, da eine Ableh­nung einer Ablehnung des Völkerbunds grdankerrs überhaupt gleiebgekommen wäre..

Der sachliche Standpunkt der deutschen Re­gierung ist seit den Genfer Verhandlungen un­verändert geblieben. Der Eintritt Deutsch­lands darf nicht mit einer Umbesetzung im Rate Hand in Hand gehen. Auch eine konstruk­tive Aenderung des Rates soll vor dem Ein­tritt Deutschlands nicht erfolgen. Die Rolle des deutschen Vertreters in der Studienkommission wird dadurch, daß Deutschland noch wicht dem Dölkerbundsrat angehört, kei­neswegs verschlechtert sein. Vielmehr kann der deutsche Vertre­ter jederzeit seiner Meinung frei Ausdruck geben oder gegebe­nenfalls, nach dem Wunsch der Reichsregievung, sich auch zurück­halten. Die Reichsvcgierung behAt sich auch weiterhin die volle Handlungsfreiheit ihrer Entschlüsse vor, sodaß sie durch die Kommissionsbeschlüsse in keiner Weise gebunden ist. Nach Aeußerungen in den fremden Hauptstädten ist es keines­wegs bestimmt, daß der Ausschuß seine Arbeiten mit einem posi­tiven Ergebnis abschlietzt. Dies geht auch aus der Haltung der Völkerbundsligen auf ihrer kürzlich«» Tagung in Brüssel her­vor. Das etwa zu erwartende Ergebnis wird als Vorschlag an den Rat weitergeleitet.

Tages-Spiegel.

Deutschland hat die unverbindliche Teilnahme an den Verhand­lungen der Studienkommission für Völkerbundsreform zu- «esagt.

Wie aus Riga gemeldet wird, finde« gegenwärtig Verhand­lungen um eine« Gondervertrag zwischen Rußland und Li­tauen statt.

Gestern fanden in München Besprechungen zwischen dem Reichskommissar für die besetzen Gebiete und der bayerischen Regierung über die Brsatzungsfrage« der Pfalz statt.

Die italienische Flotte wird nach der Rückkehr Mussolinis nach Rom den Besuch der englische« Flotte in Malta erwidern.

Abd el Krim hat seinen Truppen den Befehl gegeben, di« Feind­seligkeiten auf der französischen Front vinzustellen. Die Be­wegungen Hallen jedoch an, Stellungen für de« Fall vorzu- bereite», daß die FriedenSverhandlungen fehlschlage«.

Me aus Peking gemeldet wird, dauert das Bombardement de» Stadt seit 48 Stunden mit kurzen Unterbrechungen an. Der gesamte Verkehr zwischen Peking und Tientsin ist unter­brochen.

*

. Der amerikanische Senat nahm eine» Gesetzentwurf an, der die Bewilligung von 2 750 000 Dollar vorfieht, um das Kakivor-

kommen in den südwestlichen Gegenden festzustellen.

*

Das Luftschiff „Norge" ist gestern abend in Gatschina, 45 Kilo­meter südwestlich von Petersburg, gelandet. Der Weiterflug wird wahrscheinlich nicht vor dem 25. April angetreten.

Die deutsch-russischen Verhandlungen.

Eine amtliche deutsche Mitteilung.

Eine amtliche Mitteilung.

TUBerli», 16. April. Zu der gegenwärtig viel rrörter- ten Frage der deutsch-russischen Beziehungen wird v»n unter richtet» Seite daraus hiugewiese», daß die zahlreichen Mel­dungen, die die englische Morgenpresse über de« Stand der deutsch-russischen Verhandlungen veröffentlicht, ein völlig fal- Bild der gegenwärtigen Lage ergeben. Die deutsch-russi- hr« Verhandlungen, deren Abschluß «och keineswegs feststrht, dienen in erst» Linie der Aufrechterhaltung des europäischen «Gleichgewichts und des europäischen Friedens. ES sei völlig falsch, darin eine Gefahr für Polen zu sehen, da die Verhand­lungen mit Rußland ausschließlich d» Stabilisierung des Frie- densznstandeS diene«. Sollte« die Verhandlungen mit der Sow- jetregiernng zu einem Vertrag führen, so würde » nur einen kurze« Inhalt habe«, der jedoch heute noch nicht stststeh«. Alle Kommentare der Auswärtigen Presse seien daher unzutreffend. In keinem Fall ab« werde der Vertrag einen Verstoß gegen Deutschlands Locarno- oder Völlerbundsverpflichtungen be­deuten.

Auch die Sowjetregierung gibt beruhigend« Erklärungen ab.

LU Moskau, io. April. Die Sowjetregieruirg Hot beschlos­sen, die deutsche, englische, französische und italienisch« Regie­rung davon in Kenntnis zu setzen, daß das Außenkommissariat keinerlei Verhandlungen über einen Riickversicherungsvcrtrag mit Deutschland führe und daß die Sowjetregierung nur di« Ver­handlungen über Neutralitätsverträge weiterzuführcn beabsich­tige. Wie verlautet, hat Tschitscherin dem rustischen Botschafter in Berlin Krestinski die Anweisung erteilt, die Verhandlungen Mit der deutschen Regierung nicht zu unterbrechen. In politi­schen Kreisen Moskaus bezeichnet man die Timesmeldungen we­gen eines deutsch-vussischen Riilkversicherungsvertrages als ein neues Manöver Chamberbrins gegen Sowjetrußland. Die pol­nische Gesandtschaft in Moskau hat anläßlich der Timesmeldung eine entsprechende Anfrage an Tschitscherin gerichtet, der noch einmal Polen von den friedlichen Absichten der Sowjetregicrung unterrichtet hat.

Der Daily Telegraph üb» die deutsch-russischen Beziehungen.

TU London, 16. April. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" weist bei Besprechung der deutsch-russischen Beziehungen darauf hin, daß Tschitscherin die Gelegenheit des Fiaskos von Genf und der daraus entstandenen Rückwirkungen wahrgenommen habe, um eine vielseitige diplomatische Offen­sive zu ergreifen. Soweit man diese Offensive in ihrem gegen­wärtigen Stadium analysieren könne, sei sie dazu bestimmt, als Gegengewicht gegen Locarno und im besonderen gegen den Völ­kerbund zu dienen. Der Hauptgestchispunkt dieses Feldzuges lei das erneute und gleichzeitige Angebot von Pakten an Deuts

land, Polcn und an die baltischen Staaten, eigentlich an alle europäischen Randstaaten, mit Ausnahme Bulgariens und Ru­mäniens. In britischen amtlichen Kreisen müsse man sich aber mit den von der Wilhelmstrvße gegebenen Versicherungen zufrie­dengeben.

Wie der Korrespondent zu wissen glaubt, enthüll der Vertrag eine sogenannte begrenzte Neutralitätsklausel, die noch näher geprüft werden müsse, unbestreitbar hätten Moskau und Graf VWckdorff-Nantzau in der zweifellosen Ungerechtigkeit, die man Deutschland in Genf angetan habe, und in der Art, in der die erwarteten Rückwirkungen von Locarno von einigen der Unter­zeichner des Locarnovertrages ausgelegt worden wären, ein Mittel für die Beeinflussung der Regierung zu ihren Gunsten gefunden. Di« neue rumänische Regierung werde sobald als möglich ein« Erklärung üb» den vielbesprochenen polnisch-ru­mänischen Pakt veröffentlichen und es sei zu hoffen, daß er sich nicht gegen Deutschland richte.

Pariser Pressestimmen.

TU Pari», 18. April. Die deutsch-russischen Beziehungen werden von den Pariser Blättern eingehend besprochen. Der „Matt n" ist der Ansicht, e» sei nicht zweifelhaft, dah di« Eow- jetregierung ebenso wie die Türkei versuchen würde, aus dem Vertrag mit Deutschland Vorteile zu ziehen. — D» „Petit Parisien" ist der Ansicht, man könne di« deutsch-russischen Verhandlungen dadurch erklären, daß Tschitscherin die Zeit bis zur nächsten Sitzung des Völkerbundes ausnutzen wolle, um den britischen Einfluß in den baltischen Staaten zu bekämpfen und die deutsche auswärtige Politik zu kompromittieren, indem er sie zu einem Vertrag verleitet«, der mit dem Locarnopakt in Widerspruch stände. — Das „Echo de Paris" Ist der Ansicht, Deutschland erwarte von Genf und Locarno Kredite, die für sei­nen wirtschaftlichen Wiederaufbau notwendig seien. Aber es wolle zur gleichen Zeit nicht aus die Macht verzichten, die es von einer Verbindung mit Rußland erhoffe. Durch die Stim­mung gegen Poeln beeinsLußt, sei man in Berlin immer der An­sicht gewesen, daß es «ine außerordentlich diplomatische Ge­schicklichkeit sei, wenn man Polen durch ein deutsch-russisches Bündnis einkreise. Die Haltung der deutschen Regierung er­scheine umso unverständlicher, als man m Deutschland über die kritische Wirtschaftslage Rußlands unterrichtet sei.

Ei» russisch»lita»ischer Sondervertrag.

TU Berlin» 16. April. Wie die Voss. Ztg. aus Riga erfährt, steht Litauen mit Rußland soeben in regen Unterhandlungen über einen außerordentlich schwerwiegenden Soudervertrag, der bedeutend weiter geht als der russische Vorschlag an die ande­ren baltischen Staaten. Rußland soll darin Litauen die Wilna­grenze gegenüber Polen und die Memelgrenze gegenüber dem Deutschen Reich garantieren. Auch soll der Sondervertrag das wirtschaftliche Gleichgewicht gegenüber Lettland bedrohen. Die Verhandlungen sind, wie man hört, recht weit gediehen. Es längerer Zeit bekannt, daß die Stellung Litanei

Völkerbund problematisch war. Das Zustandekommen des Son­dervertrages würde eine Durchbrechung des Völkerbundspakts und auch der baltischen Einheitsfront bedeuten. In Riga sind di« Gesandten Lettlands und der Nachbarstaaten eingetroffen, um di« entstandene kritische Lage zu besprechen.

Die deutsch-polnischen

Wirtschastsverhandlungen.

Einlenken Polens bei de« Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland.

TU Warschau, 16. April. Die polnische Regierung hat ihrem Berliner Gesandten ein Memorandum üb« di« Liqui- dationsfrage und dt« Handelsvertragsverhandlungen zur Uebrr- gabe an den deutschen Außenminister -ugesandt. Gleichzeitig ist der polnische Gesandte beauftragt worden, Dr. Stresemann dringend zu bitten, die Verhandlungen Wer den Handelsver­trag so schnell wie möglich zu Ende zu führen. Die polnische Regierung hat beschlossen, die bisherige Handelsvertragsdelega­tion noch tmrch den Vizeminister für Handel und Gewerbe zu verstärken. Der Vorsitzende der Delegation und der Dizeminister begeh enstch am Freitag nach Berlin.

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Skr-ynski in Wien.

Oesterreichisch-polnische Trinksprüche.

TU Berlin, 16. April. Bei dem Esten, das der Bundeskanz­ler Ramek am Donnerstag abend dem polnischen Ministerpräsi­denten zu Ehren gegeben hat, sagte Bundeskanzler Ramel in seinem Trinkspruch u. a.: Wir werden morgen unsere Unter­schriften unter einen Schiedsvertrag setzen, der beweist, daß auch Oesterreich und Polen den Schiedsgedanken in moderner Form zu verwirklichen f,i^-n. Der Abschluß des Vertrages verkündet «imer Welt, daß abermals zwei Staaten entschlossen sind, in ihren wechselseitigen Beziehungen das Anwendungsgebiet der friedlichen Mittel zur Schlichtung der Streitigkeiten zu erwei­tern, weil ihre Völker, von aufrichtiger Freundschaft zu einan­der erfüllt, nichts anderes wünschen, als Frieden, Arbeit und ge­genseitigen Austausch ihr» geistigen und materiellen Güter. Be­sonders auf wirtschaftlichem Gebiete, wo unsere beiden Staaten sich in so glücklicher Weife ergänzen, wird, wie wir zuverlässig hoffen, der Vertrag ein neuer Impuls für unser« Bemühungen sein, die dahin gehen, unsere Handelsbeziehungen noch enger zu gestalten. Der polnische Ministerpräsident erwiderte u. a.: Die tiefe und allgemeine wirtschaftliche Not mutz in der Politik ihren Ausdruck finden und der Politik ihren Stempel aufdrük- ken. Ich schätze mich glücklich, daß ich im Namen Polens Doku­mente unterfertigen konnte, die für eine solche Politik Zeugnis und Bürgschaft geben. Zu diesen gehören die Vereinbarungen von Locarno, die unser» Friedenspolitik Ausdruck geben, gegen niemand gerichtet find und jede Rückversicherung ausschließen mit Ausnahme einer einzigen, des Völkerbundspaktes. Unser beiderseitiger Schiedsvertrag gibt Zeugnis von unserem Be­strebe::. unsere Beziehungen inniger zu gestalten.