58. Jahrgang.

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Erscheint Dienstag, Donnerstag und Samstag.

Die EinrüSungsgebühr beträgt 9 ^ für die vier- spaltige Zeile oder deren Raum.

Samstag, den 14. April I88L

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die Post berogen im Bezirk 2 30 L, sonst in ganz

Württemberg 2 US 70 L. "

Politische Nachrichte«.

Deutsches Reich.

Reichstag. In der Sitzung am 4. April fand u. a. auch die Fortsetzung der Berathung der Holzzollvorlage statt. Nach längerer zum Theil erregter Debatte wurde der Antrag von Wendts, die Vorlage an eine Commission von 21 Mitgliedern zu überweisen, bei Auszählung des Hauses mit 136 gegen 135 Stimmen angenommen.

Sitzung am 5. April. In die Kommission für Holzzblle sind von Württembergern gewählt: Graf Adel mann und Stälin; diese Wahl veranlaßte letzteren zunächst an den Sitzungen der Kommission thätigen An- theik zu nehmen, entgegen der ursprünglich gehegten Absicht, wieder möglichst frühzeitig zu den Kammerverhandlungen in Stuttgart zu erscheinen, denn die speziell für unsere eigenen Landesverhältnisse gewiß hochwichtige Holzzollfrage erheischt unumgänglich sachverständige, warme Vertreter, gleichviel im Inte­resse der Staats- als der Privat-Forsten.

Berlin, 1«. April. In einer dieser Tage abgehaltene« Sitzung des Komit«s zur Bertheilung der für die Ueberschwemmten eingegangenen Gaben ist auf den Antrag des Abgeordneten Stä­lin der Antheil Württembergs von SV?"/» ans 7VL°/c> erhöht worden.

Reichstag. Sitzung Dienstag 10. April. Der Reichstag setzte in seiner (62.) Plenarsitzung am Dienstag die Berathung der Gewerbeordnungs­novelle fort. Die Kurpfuscherei und die Vermittelung von Darlehens- und Rückkaufsgeschäften im Umherziehen wurden den beschränkenden Bestimmungen der Vorlage unterstellt, trotzdem die Abg. Langerhans, Büchte- mann, Richter (sortschr.), Meyer- Jena (nat.-lib.), Kochhann und Thilenius sich sehr entschieden gegen die Bestimmungen aussprachen. Der Bundesrath wurde durch Annahme eines von Abg. Baumbach ge­stellten Antrages verpflichtet, die von ihm getroffenen Anordnungen dem Reichstage zur Genehmigung vorzulegen, durch welche der Hausirhandel be­schränkt wird, vor Unterdrückung ausgebrochener Seuchen oder aus ähnlichen Gründen. Gegen diesen Antr. äußerten sich die Abg. v. Minnigerode (kons.) und Windthorst (Centr.) sowie der Minister Scholz und die Kommissarien Bödekerund Hermann. Bezüglich der Ertheilung des Wandergewerbescheines werden die Anträge Baumbach, welche Ausrecht­erhaltung des heutigen Zustandes bezwecken, abgelehnt und die beschränkenden Bestimmungen der Vorlage angenommen. Nächste Sitzung Mittwoch 12 Uhr. Fortsetzung der heutigen Debatte. Schluß 5 >,2 Uhr.

Reichstag. Sitzung Mittwoch 11. April. Der Reichstag setzte in seiner (63.) Plenarsitzung am Mittwoch die zweite Berathung der Gewerbe­ordnungsnovelle fort. Zunächst wurde die Bestimmung gestrichen, daß der Wandergewerbeschein Demjenigen versagt werden kann, der für den Unterhalt und Unterricht seiner Kinder nicht genügend sorgt. In längerer Debatte hatten sich die Abgg. Maybauer, Stolle, Walter, Baumbach, Büchte mann und Dirichlet, (sämmtlich von der äußeren Linken) gegen diese Bestimmung, für dieselbe aber die Abg. v. Kleist-Retzow, v. Schalscha, v. Köller und der Geh.-Rath Bödeker ausgesprochen. Weitere Zusatz-Bestimmungen, welche von liberaler Seite beantragt wurden, fanden keine Annahme. Die Debatte wurde bei § 29 „Gewerbebetriebe im Umherziehen, zu denen ein Wandergemerbeschein nicht erforderlich ist", abge­brochen. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr. Fortsetzung der heutigen Berathung. Schluß 5Vr Uhr.

Stuttgart, 11. April.

19. Sitzung der Kammer der Abgeordneten. Ein­gelaufen ist eine Eingabe von Murrhardt mit der Bitte um staatliche Unterstützung der durch Überschwemmung Beschädigten. Als erster Gegen­stand der Tagesordnung wird der ständische Rechenschaftsbericht vom 18. Januar bis 28. März 1883 durchgegangen und ohne weitere Er­örterung erledigt. Hierauf wird als 2ter Gegenstand in der Berathung des Etat des Innern fortgefahren. Flußbaufonds, Exigenz 1883/84 212,341 vIL, 1884/85 208,619 ^ Aus diesem mtaß wurde an den Hrn. Minister die Anfrage wegen der Unterstützung des durch die Ueberschwemmung Beschädigten gestellt. Der Hr. Minister v. H öild e r theilte in Betreff des Umfangs des Schadens mit, daß 1989 Privatpersonen einen Schaden von 347,000 und 383 Gemeinden einen solchen von 490,000 vIL erlitten ha­ben, zusammen 837,000 Der Hr. Minister gibt nun Auskunft darüber,

wie theils die Privathilfe und die Centralleitung des Wohlthätigkeits- vereins augenblialiche Hilfe gewährt habe oder von den zur Verfügung stehenden Mitteln leisten werde, die nunmehr zur Bertheilung kommen sollen.

(Gesammtbetrag der Sammlungen 170,000 ^L) Den Gemeinden wixd

Seiten» des Staats dadurch Beistand geleistet, daß ihnen größere Beiträge zu Ufer» und Flußbauten gewährt werden. Zur Position für Flußbaytm sprechen die Abg. Schlierholz, der eine lange Theorie des Flußbau­mesens aufgestellt und nach seiner langen, auch lehrreichen Rede zu dem Er- gebniß kommt, die Regierung zu bitten, dafür zu sorgen, daß das ganze Flußbauwesen in ein geregeltes System gebracht werde. Harttmannu. Eggmann sprechen über die Donaukorrektion ein Langes und Breites und stimmen der Schlierholz'schen Bitte bei. Ehninger von Tuttlingen führt die Ueberschwemmung bei Tuttlingen und die in Folge derselben eingetretenen Verkehrsstörungen an. Lang wünscht baldige Bertheilung der Gaben, die übrigens Minister v. Holder bereits zugesagt hat. Nachdem auf den Antrag von Dentler und Schmidt die allgemeine Debatte ge­schlossen worden, läßt sich Untersee bei Tit. 3 über die Jllerkorrektion aus. Vogt, Weber und Mohl wünschen durch eine Steinlach-Korrek- tion Abhilfe gegen Ueberschwemmungen dieses Flüßchens. Bagnato und Ebner haben Wünsche in Bezug auf die Donaukorrektion von Ulm bis Gögglingen. Bei Kap. 13 Für milde Zwecke (1883/84, Exigenz 84,363 und 1884/85 84,563 -^.) und Dispositionsfonds je 8200 -M werden ohne Debatte verwilligt und damit um ^3 Uhr die Sitzung geschloffen, indem endlich das Dep. des Innern zu Ende gebracht ist.

20. Sitzung der Kammer der Abgeordneten. Fort­setzung der Berathung des Etat des Departem. der Justiz. Berichterstatter Ebner. Kap. 11, Amtsgerichte und Notariate, Exigenz 425,100 uk per Jahr, um 800 weniger als im vorigen Etats, die Finanzkommission

beantragt Genehmigung. Hier werden verschiedene Wünsche laut, die zu einer längeren Erörterung führen. Lee mann spricht von der Anlegung der Pflegtchaftsgelder, Wendler von der Behandlung der Zahlungsbefehle, die er bei allen Amtsgerichten gleichmäßig wünscht unter Anführung verschiedenartiger Behandlung in einer und derselben Sache. Justizminister v. Fab er wünscht das zwar auch, kann aber nicht in die Hand­habung des Gerichtsgangs eingreifen, Beschwerden haben an die höheren Gerichte zu gehen. Untersee findet einen Uebelstand unserer neuen Ge­richtsverfassung darin, daß noch ganz junge Amtsrichter ohne Erfahrung frisch von der Universität weg selbstständig Urtheile fällen, und würde es für ersprießlicher halten, wenn zu selbstständiger Entscheidung mehr gereifte Rich­ter berufen, die jüngeren aber vorher eine praktische Schule bei Landgerichten durchmachen würden. Landauer und Prob st schließen sich dem an und Justizminister v. Faber hat zwar noch keine Klagen über minder gute Rechtsprechung erhalten, hat aber auch die Anschauung, daß vielleicht durch Alternirung zwischen Landrichtern und Amtsrichtern den jüngeren Gelegenheit gegeben werde, sich vor selbstständiger Rechtsprechung Erfahrung zu sammeln. Probst kommt dabei auch auf die Darlehenskassen und deren wohlthätige Wirkung zu sprechen, durch welche die Wucherprozesse sich bedeu­tend vermindert haben und der Credit der Landwirthschaft gehoben worden sei. Nachdem noch Uhl, v. Schad, Leemann, v. Abel und der Be­richterstatter Ebner sich an der Debatte betheiligt, wird die Position Kap. 11 Tit. 1 genehmigt, ebenso Titel 2 bis 10 ohne Debatte. Kap. 12, Ge­richtliche Strafan st alten wird in allen 23 Titteln niit 408,735 Ausgabe und Titel 24 bis 28 mit je 779,770 Einnahme, somit mit einem Staatszuschuß von je 628,965 i-IL ohne Debatte genehmigt. Kap. 13, Kriminalkosten, wird mit je 640,000 ohne Debatte verwilligt, um je 150,000 mehr als in vorjähriger Etatsperiode. Kap. 13a Fonds zur Entschädigung von Zustellungsbeamten, je 6000 wird nach längerer Debatte verwilligt, wobei der Wunsch dem Hrn. Justizminister ans Herz gelegt wird, die Zustellungskosten zu vermindern, da deren Höhe allge­mein als sehr belästigend erfunden war. J.-M. v. Fab er verspricht beim Reich dahin zu wirken. Auch sei bereits ein Gesetzes-Entwurf -.^gearbeitet, der aber auch nicht viel helfen werde. G ö z bittet um Hinwirkung auf richtige Zustellungsausfertigungen, da durch formelle Mängel an derselben oft wichtige Prozesse verloren gehen können. Kap. 14 und 15 Reise- und Um­zugskosten je 6500 und Dispositionsfonds je 2000 ohne Debatte genehmigt.

Tages - Neuigkeiten.

Calw. Das 25jährige Dienstjubiläum des Hm. Ortsvorstehers Lör« cher in Oberkollwangen betreffend, geht uns heute die Berichtigung zu, daß die Feier eingetretener Hindernisse halber hinausgerückt werden müsse, was auch der Wunsch des Jubilars sei.

>V. 6. Stuttgart, 11. April. Gestern Nachmittag wurde der