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— Stuttgart (4. Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 4. Juni. Schluß.) Bei der Debatte ergreift zunächst Rödingerdas Wort. Er will das Volk mit seinen Sympathien und seinem Enthusiasmus mit in die Aktion gezogen wissen, was vor Allem nur durch ein Par­lament möglich sei. Wenn das Volk durch ein Organ seine Stimme geltend machen könnte, so hätten die Rüstungen gar nicht so weit kom­men können. Da man weder mit Preußen, welches das Rechtsge­fühl so sehr verhöhnt habe, noch mit Oesterreich, von welchem die Reaktion drohe, gehen könne, so sollen die Mittel- und Kleinstaaten sich zusaminenthun mittelst eines Parlaments, damit die rein deut­schen Staaten vereinigt seien; aus diesem Kernpunkt müßte mit der Zeit das Parlament für die Gesammtnation herauswachsen. Eine Rüstung ohne den Hinterhalt des Volkes sei hinausgeworsenes Geld; deßhalb müsse er auf einem Parlament der Mittel- und Kleinstaaten bestehen. Mittnacht ist für unbedingte Verwilligung. Als gro­ßes Verdienst des Kommisfionsberichtes bezeichnet er, daß mit dem Standpunkte der Neutralität, welche nur dem Großpreußenthum Vor­schub leiste, gebrochen sei. Das Bundesrecht müsse als das einzige nationale Band, das uns noch Zusammenhalte, aufrecht erhalten blei­ben. Römer befürchtet, daß die zu verwilligenden Mittel zu einer dauernden Schwächung Preußens und zur Konstituirung der Ober­herrschaft Oesterreichs verwendet werden'sollen. Er möchte Preußen, dessen Werk die deutsche Kultur sei (!!) davor bewahrt wissen und glaubt, wenn Oesterreich über Preußen gesiegt haben sollte, werde es nicht anstehen, den Sieg in seinem Sinne, d. h. in der Knechtung des deutschen Volke« zu verfolgen. Schließlich wünscht er, wie es scheint, als eine Garantie gegen die Verkleinerung seines Preußens, ebenfalls ein deutsches Parlament, das auf Grund des Reichswahlge­setzes von 1849 sofort berufen werden solle. Nur ein Parlament werde noch im Stande sein, den Frieden zu erhalten. Präl. v. Meh­ring vor Allem für den Frieden; sollte der Kampf aber ausbrechen, so würde er die Neutralität als eine sittliche, rechtliche und politische Unmöglichkeit halten. Die Neutralität eines Kleinstaates könnte leicht dahin führen, daß der siegreiche Staat beim Schluffe des Krieges je­nen Kleinstaat als schätzbares Material ansehen und behandeln würde. Er will vor Allem für das Recht eingetreten wissen und schließt unter dem Beifall der Kammer: unsere Richtschnur sei das unveräu­ßerliche Recht und die Grundsätze der ewigen Gerechtigkeit. Fetzer ist zwar für Eintreten in die Aktion, doch solle sich die Regierung nicht kopfüber in den Kampf stürzen, vielmehr Alles zur Erhaltung des Friedens aufwendm. Er spricht namentlich auch für Schaffung der dritten Staatengruppe und für Annahme des Volkswehrsystems. O e st erlen brandmarkt die preußisch-bismarck'sche Politik, welcher wir unter allen Umständen entgegentreten müssen uni unseres eigenen Interesses und des schleswig-holsteinischen Bolksstammes willen. Wei­tergehende Garantieen, als die in ihrer Erklärung von der Regierung gegebenen, zu verlangen, sei unangemessen, indem solche die Regierung wehrlos machen würden für den Kampf, der zunächst drohe. Hölder will das Recht Schleswig-Holsteins auf ordnungsmäßigem Wege (durch die Bundesversammlung) zur Anerkennung gebracht wissen und wünscht, daß die Regierungen, welche dieses Recht vertreten wollen, auch ganz offen und klar sich auf den Rechtsboden stellen. Sein Antrag habe lediglich den Zweck, der Kriegspartei in Oesterreich zu zeigen, daß wir

nicht gemeint seien, mit ihr durch Dick und Dünn zu marschiren, son­dern nur daun mit ihr zu gehen, wenn sie auf dem Boden des Rechts stehe und beharre. Unsere Regierung möge ihre Stellung nur dazu benützen, dieß auch Oesterreich klar zu machen. Schließlich erklärt er sich für Berwilligmig Becher glaubt, von einer Berufung des Parlaments könne jetzt, wo jeder Tag die Nachricht bringen könne, daß der Krieg entflammt sei, nicht die Rede sein, vollends nicht eines Parlaments der Mittelstaaten, durch welches er die Dreitheilung Deutschlands hcrbeigcführt fürchtet. Er ist absolut für Eintreten nr den Kampf deutschen Rechtes gegen brutale Gewalt, in den Kampf deutscher Bundestreue gegen den (prenß.) Vertrag mit dem Ausland (Italien),den er nicht mit seinem wahren Wort bezeichnen mag. Wächter" ist gegen unbedingtes Gehen mit Oesterreich und fordert Einleitung zu den längst gewünschten Organisationen im Innern als Ausgleichung für die vom Vrlke verlangten Opfer. Mo hl läßt eine geharnischte Rede gegen Preußen los und sagt u. A.: Wir seien bedroht mit der Hervorrnfung des Bürgerkriegs, bedroht mit der Allianz mit dem Auslande gegen einen Bundesgenossen. Er frage, ob die Hand nicht verdorren solle, welche ein solches Dokument unterschrieben habe; eS sei kein Mensch in Deutschland, welcher nicht sage, der Urheber da­von gehöre an den Galgen! Er weist ans das Vorgehen der preußi­schen Regierung in Schleswig-Holstein hin und führt aus, daß man unserer Regierung freie Hand lassen müsse. Wenn eS zum Kampf komme und Gott der gerechten Sache den Sieg verleihe, so glaube er, daß auch dafür gesorgt werden müsse, daß nicht alle Vierteljahre das Gleichgewicht gestört werde, dann müsse auch gegen Preußen von Grund aus geholfen werden. (Zustimmung.) Er schließt: Zu den Waffen! gerüstet! zu den Waffen! Minister v. Varnbüler: Die Sckuld der gegenwärtigen Verwicklung trage das seit Jahrzehnten von dem Nationalverein und den Gothaem viel zu sehr gehätschelte und ermuthigte Preußen, das den Ehrgeiz habe, in Deutschland allein die erste Rolle spielen zu wollen. Es sei wenig Aussicht, daß der Friede erhalten bleibe. Württemberg wolle weder etwas von einer Allianz noch von Neutralität wissen, es halte fest am Bundesrecht. Das Recht sei der Hort der Schwachen. Durch das Festhalten ans Bnndesreckit erhalte man ganz von selbst die Garantieen und Klau­seln, welche man sich für den Fall einer Allianz erst verlragsmüßig hätte sichern müssen. Es freue ihn, daß das Wort „Neutralität" kei­nen Anklang in der Kammer finde. Betreffs der Resormfrage sucht der Minister nachzuweiscn, wie das einmal dieses, das anderem«! jenes Hinderniß der Bundesreform entgegengcstanden sei; fauch stehe eine Berichtertzattung über die deutsche Reformsrage in die em Hause bis auf den heutigen Tag noch aus. Wenn (?!) daher in dieser Sache eine etwaige Unterlassungssünde begangen worden sei, so werde sie wohl beide Theile treffen. Hierauf berührt er die schleswig-holsteinische An­gelegenheit in ihrem neuesten Stadium, wonach sie von Oesterreich an den Bund gebracht ist und stimmt der Ansicht bei, daß die Mit­telstaaten eine befriedigendere Lösung der Dinge herbcigeführt hätten, wenn sie von Anfang an eine mehr energische Haltung m der schles- wig-holst. Sache eingenommen haben würden. Ein Rumpfparlament (für die Mittelstaatcn zu schaffen hieße er einen gefährlichen Weg ein- schlagen. Was die Zerstücklung Preußens betreffe, so werde im Fall einer Niederlage dieser Macht Niemand das »V«« victis" (Wehe den Besiegten!) von Preußen abwcnden können Die Uebertragung