DaSLatwrrMochen- dtattersckeinl wöcvcr.l- !ich vreima!, nämlich Pitnkag, Aonnerstag u. Samstag AbLnm- menrSvrelS halbiährl. Ist., durch die Vok be­zogen im Bezirk 1 k. 8 kr., sonst m ganz Württemberg l st.'bkr.

Calwer Wochenblatt.

Amts- und InteUigcn)blatt für den De)ir^.

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Nro. 4

Samstag, den 13. Januar.

188 «.

Amtliche Dekanntmachungen.

Calw.

Bekanntmachung.

Gemäß Art. 11 des Gesetzes vom 19 Mai 1852 ist Kaufmann Leonbarb Weiß in Stammheim als Agent der Berlinischen Feuerversicherungsanstalt sür^den Oberamls- bezirk Calw bestätigt worben.

Den 8. Januar 1866.

K. L?beramt.

Schippert.

Calw.

Auswanderung.

^Die beiden Brüder Gilgus und Io» Hann Michael Rau von Liebelsberg, 17 und 14 Jahre alt, wanhern nach Nord­amerika aus, nachdem sie die verfassungs­mäßige Bürgschaft gestellt, auch wegen Be­zahlung etwaiger Schulden Sicherheit ge­leistet haben.

Den 9. Januar 1866.

K Oberamt.

Schippert.

2)1. Calw

Bekanntmachung.

zur Giltigkeit der Einrichtung ei­ner Handels-Gesellschaft, sei es einer offe­nen Gesellschaft (H.-G. B Art 85 fg.) over kinerCommanditgesellschast (H.-G.B. Art. 150 fg) mit Ausnahme der Akliengesellschaslen (H.-G. B. Ari. 207 fg.) und der Com- manditgesellschasten auf Aktien (Art 173.) nach dem Gesetze ein schriftlicher Pertrag war nicht erfordert wird, aus Veranlassung des Eintrags in das Handels Register aber es nothwendig werden wird, bereits beste­hende Verträge, welche nur auf mündlicher Verabredung beruhen, näher zu bestimmen oder neu zu ordnen, und, wo ausdrückliche Verabredungen zwischen den Beiheiligten bisher nicht bestanden hab.en sollten, solche festzustellen, — wird denMitgliedern desHan- dels und Gewerbestands, welche in bas Han­dels Register einzulragen sind, dringend empfohlen, bei dieser Veranlassung zur Ver­meidung künftiger Zweifel und Streitigkeiten förmliche schriftliche Gesellschafts Verträge zu errichten. Formulare zu Gesell'chafts Ver­trägt N enthält der würltembergtsche Sekre­tär von Lautenschlager und Schmidt, S. 106—111. und Anhaltspunkte oder einen Leitfaden für den Inhalt verselben kann das Handelsgesetzbuch selbst (Art. 85 fg.) abgeben.

Den 6. Januar 1866.

Oberamtsrichter

Hartmeyer.

Berfiiaunk desJustizministeriums, betressend die Amnelduiig von Vorzugs­rechten oer vierten Älasse der Gläubiger im Concnrse nach Maßgabe der Art. 62 (Abs. 3—5) und 63 des Cinsiihruugsgcse- tzes zum allgemeinen deutschen Handelsgesetzb n ch.

Art. 63.

(Schluß.)

4) Anmeldungen anzunehmen und zu er­ledigen ist jeder Gerichts- oder Amts­notar nach der Wahl des Gläubigers, ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Gläubigers und Schuldners, berech­tigt und verpflichtet.

5) Tie Befugniß, an dHStelle des Ge richts- oder Amtsnotars zu bandeln, kommt ausnahmsweise in Fällen der Verhinderung dieser Beamten auch den zur selbstständige«^ Bearbeitung von Notariatsgeschäften Ermächtigten Assistenten derselben zu.

6) In die nach Art. 63, Abs. 2 des Einführungsgesetzes zu führenden fort­laufenden Register, von welch » je für ein Notariat eines anzulegen ist, sind die vorgeleqten Wechsel urkun­den und Schuldverschreibungen in voll­ständiger Abschrift, die vorgelegten Handrlsbücher (Gesetz vom 21 Mai 1828, Art. 43) in vollständigem Aus­zug aufzunehmen

J.der Eintrag ist von dem eintragen­den Beamten (Ziffer 4, 5) zu unter­zeichnen

In die nach Art. 63. des Einfüh­rungsgesetzes (Absatz 2) den vorgeleg ten Urkunden (Wechsel, Schuldver­schreibungen, Han elsbücher,) beizu- fügerde Beglaubigung ist namentlich das Dalu p ders lben und die Ziff»r des betrefsinden Eintrags in dem fort lausenden Register auszunehmen.

7) Hinsichtlich der Vorzugsrechte, welche aus gezogene Wechsel, auf eigene be urkundete Wechsel ober auf beurkun­den Schultverschreibungen (Prio­ritätsgesetz Art. 15, Abs. 2 , 3) sich gründen, ist der Gläubiger von jeder Pflicht zur Anmeldung frei, wenn die Wechsel oder Schultverschreibungen sich bereits in den Händen eines Ge­richts befinden oder vor dem Ablauf der AnmeldungSmst einem solchen (zu anderen Zwecken als <um Zweck der Anmeldung. welch' letztere nur bei den Gerichts- oder Amtsnotaren statlfindet, z. B. aus Anlaß eines

Rechtsstreits oder einer Untersuchung), übergeben werden.

Tritt der eine oder andere dieser Fälle bei eigenen, nicht nach Maß­gabe des Art 15 des Prioritätsge­setzes beurkundeten, aber durch gehörig geführte Handelsbücher erweislichen Wechseln (Gesetz vom 21. Mai 1828, Art. 43) ein, so hat der Gläubiger innerhalb der sechsmonatlichen Anmel- dungssrist noch Las betreffende Hay- delsbuch entweder dem Gerichteter welchem der Wechsel sich b> findet, oder einem Gerichts- oder Amtsnotar vorzulegen.

Die Gerichts- und Amtsnotare ha­ben hiebei nach Maßgabe des Art. 63, Absatz 2 des Einsührungsgesetz s und der Ziffer 6 der gegenwärtigen Verfü­gung zu Verfahren.

Die Gerichte haben aus den ihnen vorgrlegten Handelsbüchern einen voll­ständigen Auszug, gegen Bezahlung der regulatwmäßigenAbschriftgebühr.zu den Akten zu nehmen, bei welchen der Wechsel liegt.

8) Die den Notaren gebührende Beloh­nung für ihre Bemühungen mit den Anmeldungen (Einführungsgesetz Art. 63, Abs. 4) wird auf einen Gulden für jede Anmeldung festges tzt.

Eine weitere Gebühr für die auf den Urkunden beizusetzende Beglaubi­gung der erfolgten Vorlegung und Eintragung (Einführungsgesetz Art 63, Abs. 2) findet nicht Statt.

Stuttgart, 30. Dez. 1865.

N eu rath.

2)2. Calw.

Schulden-Liquidation.

In der Gantsache des Jakob Christian Reinhardt, Secklers zu Calw, wird die Schulden-Liquidation, sammt den gesetzlich damit verbundenen weiteren Verhandlun­gen auf dem Rathhause zu Calw am Freitag, den 26. Januar 1866, von Vormittags 8 Uhr an, 4 vorgenommen werben, wozu n an die Gläuf biger hiermit vorladet, damit sie entwel der persönlich oder durch hinlänglich Bevoll-' mächtigteerscheinen, oder auch,wenn voraus­sichtlich kein Anstand obwaltet, statt des Er­scheinens, vor oder an dem genannten Tage ihre Forderungen durch schriftlichen Receß, in dem einen wie in dem andern Fall unter Vorlegung der Beweismittel für die Forde­rungen selbst sowohl als für deren etwaige