TngcHtte«,§keiten.

— Stuttgart, 5 Aug. ( 188 . Sitzung der Abgeordnetenkam­mer.) Hopf stellt an den Minister des Auswärtigen die Anfrage, ob der preußische Gesandte im Aufträge seiner Regierung oder aus eigenem Antrieb ohne einen solchen Austrag wegen seiner Aeu- ßerunglii in der 180. Sitzung eine Reklamation bei der württem- bergiscken Regierung erhoben habe, und bejahenden Falls — wann? und ob in Folge dieser Reklamation der Minister des Auswärti­gen oder ein anderer Minister den Präsidenten der Kammer ver­anlaßt babe, vorgestern eine Rüge gegen ihn auszusprechen; beja­henden Falls — wann? Minister Freiherr v. Varnbüler entgeg­net nach seiner Ankunft, von seinem Platze als ritterschaftlicher Abgeordneter aus, Kammer und Land werden kein Interesse ha­ben, diese Interpellation beantwortet zu sehen, und die Neugierde des Herrn Abgeordneten zu befriedigen, suhle er keinen Beruf in sich, er werde teßhalb nicht antworten. Hopz entgegnet, daß es von Wichtigkeit sei, zu erfahre,', ob der Präsident jene Rüge un­ter fremdem Einfluß oder aus eigenem Antrieb ausgesprochen habe; habe er unter fremdem Druck gehandelt, so werde die.Kammer zu entscheiden haben, ob das Verfahren ein geeignetes gewesen sei? Ter Präsident bemerkt, daß er diese Frage nicht weiter diskutiren lässen tonne. Der Herr Abgeordnete habe einfach, wenn er sich die gegen ihn ausgesprochene Rüge nicht gefallen lassen wolle, sich mit einer Beschwerde an das Haus zu wenden, die dann der Geschäftsordnungs-Commission zur Berichterstattung überwiesen werde. Hopf: Er verfolge seine Beschwerde, und stelle nun den Antrag, die Kammer möge als solche die Anfrage an den Mini­ster richten, die er gestellt habe. Nachdem er jedoch von Dnvernoy und Schott belehrt worden, daß nur einzelne Abgeordnete, nicht die Kammer als solche eine Anfrage stellen können, zieht er seine Beschwerde zurück, da er sich bei der Stimmung des Hauses kei­nen Erfolg von derselben verspriä t. Die Tagesordnung führt zu der Exigenz über die Staatsschuld. Die Commission beantragt, für die gegenwärtige Etatsperiode die Summe von 12,804,407fl 52 kr. für Schuldentilgung und Verzinsung der Staatsschuld zu verwenden. Mäuleu bringt znr Sprache, Laß es geeignet wäre, weiteres Papiergeld zu beschaffen, indessen wird dieser Gegenstand bald wieder verlassen und der Commissionsantrag angenommen. Becher fragt den Ches des Finanzdepartements, ob er nicht ge­neigt sei, den Bau der neuen Bibliothek unter den einheimischen Architekten in Coucurrenz zu geben. Staatsrath v Renner ent­gegnet, daß er für sich allein sofort keine bindente Erklärung ge­ben könne, ra dieser Gegenstand auch in das Ressort des Knlt- ministeriums gehöre. Es werden nun noch mehrere bei der Kam­mer eingegangene Petitionen erledigt, die jedoch von keinem all­gemeinen Interesse sind. — 7. Aug. (189. Sitzung.) Ersten Gegenstand der Tagesordnung bildet der allgemeine Bericht der Finanzcommissicn über die Teüungsmittel des gegenwärtigen Fi­nanzetats. Der Gesammtstaatsbedars für diese Finanzperiode be­trägt 51,192,707 fl. 49 kr., hievon werden 25,344,103 fl. 3! kr. durch den Ertrag des Kammerguts gedeckt und ^bleiben noch 25,848,604 fl. 18 kr. durch die direkten und indirekten Steuern zu decken übrig. Die sämmtlichen Steuern gehen aber einen Er­trag von 25,852,661 fl. 40 kr. also einen Ucberschuß von 4077 fl. 22 kr., es handelt sich also vorerst von keiner Steuerer-Höhung, aber auch von keiner weiteren Steuerverminderung. In dem glei­chen Berichte hat die Commission auch die ihr zur Berichterstat­tung überwiesenen Anträge wegen Herabsetzung der Salzpreise er­ledigt. Sie beantragt, über den Antrag der Abg. Egelhaaf und Schneider uni Herabsetzung der. Viehsalz- und Kochsalzpreise, und üher den Antrag des Abg. v. Steinbeis, die Regierung zu bitten, die Frage der Freigebung des Stcinsalzbergbaus mit oder ohne Aushebung der Salzsteuer in Erwägung zu ziehen, zur Tagesord­nung überzugehen. Erath stellt Len Antrag, die Regierung zu bitten, sie möge mit den übrigen Zollvereinsregierungen in Unter Handlungen über Herabsetzung des Salzpreises treten. Der An­trag von Egelhaf und Schneider wird jedoch von der Kammer mit 40 gegen 29 Stimmen angenommen, ebenso mit 55 gegen 14 Stimmen der Antrag des Abg. Erath, wogegen über den v. Steinbeis'schen Antrag zur Tagesordnung übergegangen wird. Nach kürzer Debatte wird hierauf die Reineinnahme aus derGrunt-,

Gesäll-, Gebäude- und Gewerbesteuer von jährlich 3,600,000 fl. genehmigt, eine größere Anzahl geben jedoch die Erklärung zu Protokoll, daß sie diese Einnahmexigenz nur unter der Voraus­setzung genehmigen, daß die Regierung dem nächsten Landtage noä, vor Berathung des Budgets einen Gesetzescntwurf über Revision des Steuertaiasters vom Jahre 1831 vorlege. Den Reinertrag der Steuern von Apanagen, Kapital-, Renten-, Dienst- und Be­rufseinkommen im Betrag von jährlich 720,000 fl. beantragt die Commission nur unter der Voraussetzung anzunehmen, daß die Regierung noch einen Gesetzesentwurf zur Verabschiedung bringe, nach welchem Zinse und Renten von Wittwen, geschiedenen oder verlassenen Frauen, Waisen und gebrechlichen Personen bis znm Betrage von 300 fl, Dienst- und Berufseinkommen aber gleich­falls bis zu 300 fl. steuerfrei zu bleiben hat. Frhr. v. Schad stellt den Antrag, den Etatssatz zu genehmigen und der Regie­rung die Berücksichtigung dieser Steuerbefreiung bei Eutwerfuug des künftigen Etats zn empfehlen. Hopf beantragt, als Reiner­trag dieser Steuer 730,000 fl. anzunehmen. Bei erfolgender Abstimmung wird der Antrag des Frhrn. v. Schad mit großer Mehrheit, der des Abg. Hopf mit 41 gegen 28 Stimmen ange­nommen. Schließlich wird über eine Beschwerde von 13 hiesigen Bankiers darüber, daß sie neben der Gewerbesteuer auch eine Ka- pualsteucr entrichten müssen, auf den Antrag der Commission zur Tagesordnung übergegangen.

— Stuttgart. Am 3. und 4. September d. I. findet hier der dritte Vereinstag deutscher Arbeitervereine statt. Die vom stän­digen Ausschuß festgesetzte Tagesordnung enthält u. A. folgende Gegenstände von allgemeinem Interesse: Coalitionsfrage und Ver­kürzung der Arbeitszeit; Genossenschaftswesen; Abschaffung der Wanderbücher. Sämmtliche deutsche Arbeitervereine sind zur Be­schickung des Vereinsiags eingeladen; auch Vertreter freier Acbei- terversammlungen können durch den ständigen Ausschuß zugelassen werden. Jeder Verein kann bis zu 5 Abgeordneten mit zusam­men 1 Stimme schicken.

— Am Sonntag, den 13. d. M., wird ein Vergnügungszng von Stuttgart, Cannstatt, Eßlingen und Plochingen nach Kirchheim u. T. ansgeführt werden, bei welchem für die Hin- und Herreise nur die einfache Aahrtaxe in zweiter und dritter Classe zu bezab- len ist; Abgang in Stuttgart 6 Uhr 50 M. Vormittags, An­kunft in Kirchheim 8 Uhr 10 M. Retoursahrt 7 Uhr Abends.

— Mannheim, 4. Aug. Die Ernte in hiesiger Gegend geht ihrem Ende zu. Im Durchschnitt ist man damit zufrieden, na­mentlich die Qualität vorzüglich, allein der Verkehr ist noch im­mer äußerst still und werden den Produzenten wirkliche Spott­preise geboten; dazu kommt noch die starke Mehleinfuhr aus Frank­reich, eine für die Landwirthschaft drückende Concurreuz.

— Frankfurt. Wie die „Krh. Z." vernimmt, hat die we­gen Einführung gleichen Maßes und Gewichtes in Deutschland am 20. Juli dahier zusammengetretene Fachmänner-Commission sich sür das Metersystem ausgesprochen; doch sollen diejenigen Staaten, in denen der 30-Ccntimen-Fuß cingesührt ist, denselben vorläufig beibehaltcn können.

— In Wien wird gegenwärtig die 500jährige Jubelfeier der Gründung der Universität begangen, jedoch, wie es scheint, bei gro­ßer Theilnahmlosigkeit der Wiener Bevölkerung.

— Wien, 4. Aug. In einem Toast bei dem Festesten der Universitäts-Jubelfeier sagte Hr. v. Schmerling: Zweimal ist die Neubegrüudung der Einheit Deutschlands mißlungen, das dritte Mal muß sie gelingen. Auf Wiedersehn in Frankfurt!

— Wien, 5. Aug. Sicherem Vernehmen nach wird der Kö­nig Leopold der Belgier zu Gunsten des Herzogs von Brabant abdanken.

— Wien, 7. Aug. Die „Ostdeutsche Post" und die „Neue freie Presse" melden, im vorgestrigen Ministerrathe seien die öster- reichischerseits in Gastein dargebotenen Concessionen als Aeußer- stcs, was Oesterreich conccdiren könne, bezeichnet und beschlossen worden, auf dem bisherigen Standpunkte zu beharren.

— Wien, 6. Aug. Der Allg. Ztg. wird Folgendes geschrie­ben : „Die Lage ist in, höchsten Grad ernst, weit ernster als sie bis jetzt im Allgemeinen beunheilt wird. fBis zur Abreise res Königs-von Preußen aus Gastein wird sich der Bruch verzögern;