wurden. Der Bericht über die Apanagen, die zu 156,989 fl. veranschlagt sind, außer 106,602 fl. 40 kr. für die Königin-Mutter, führt zu längerer Debatte über die Donativgelder. Indessen wird der Antrag von Hopf, die Regierung um Revision des König!. Hausgesetzes vom Jahre 1828 im Sinne der Herabsetzung der Apanagen und der Aufhebung der Donativgelder zu bitten, mit
69 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Für denselben stimmten: Tafel, Duverizoy, Hopf, Nägele, Fetzer, Ammermüller, Ruf, Schwaderer, Weipert, Ocsterlen. Hieraus werden nach einiger Debatte die ausgeworfenen 16,500 fl. für erste Einrichtung der Handelsgerichte zu Stuttgart, Ulm, Reutlingen und Heilbronn, und des Oberhandelsgerichts zu Stuttgart, sowie jährliche 44.000 fl. für diese Gerichte genehmigt. Ebenso wird schließlich die Exigenz von 16500 fl. für 22 neue Gerichtsaktuarsstellen und von 3000 fl. für ÄlterszulagenLan Gerichtsaktuare mit 50 gegen 20 Stimmen angenommen, nachdem der Justizminister v. Neurath vorher erklärt hatte, daß dadurch eine Verzögerung in der Eerichtsorganisation nicht eintreten werde.
— Stuttgart, 24. Mai. Neuerdings wird versichert, daß Baiern sich wieder etwas entgegenkommender gegen Württemberg in Betreff von Eiseubahnanschlüssen zeige und daß namentlich die Bodenseegürtelbahn von Friedrichshasen nach Lindau so gut als gesichert sei. Nächst diesem ist ein näherer Anschluß nach Nürnberg zu erstreben, als der über Nördlingen, nämlich von Crailsheim aus und man hofft auch diesen noch sobald zu erreichen, als überhaupt unser Staat zu bauen im Stande ist, da er für die nächste Etatsperiode durch die begonnenen und vertragsmäßig zu bauen übernommenen Bahnen alle Hände voll zu thun hat.
— Die Eröffnung der ordentlichen Sitzungen des Schwurgerichtshofs zu Tübingen im zweiten Vierteljahr 1865 ist auf den 6. Juni festgesetzt.
— Wien, 25. Mai. Zufolge kaiserlicher Entschließung haben sämmtliche Militärstandgerichte in Ungarn mit dem 1. Juni außer Wirksamkeit zu treten.
— Wien, 26. Mai. Es heißt, Oesterreich werde, falls Preußen auf Einberufung der schleswig-holsteinischen Stände nach dem Wahlgesetz von 1854 beharre, darauf eingehen, nur um eine Verzögerung der Einberufung zu vermeiden.
— Dresden, 24. Mai. Das offiziöse Dresd. I. dementirt die Zeitungsnachrichten von einem kürzlich vereinbarten neuen mittelstaatlichen Bundesantrage in der Herzogthümerfrage.
— Bei der Eröffnung Her thüringischen Industrie- und Thier- auSstellung in Merseburg machte die Eröffnungsrede des Hrn. v. Selchow, Ministers der Industrie und des Ackerbaus, einen höchst unangenehmen Eindruck. Derselbe suchte nämlich dem Kronprinzen von Preußen in seiner Anrede dadurch zu gefallen, daß er hervorhob, wie es heute gerade 50 Jahre sei, daß die Provinz Sachsen, die nunmehr die schönste Preußens, in Preußen einverleibt worden und es sei nur zu bedauern, daß das übrige Sachsen von der Provinz noch getrennt sei. — Das heißt deutlich gesprochen, aber auch rücksichtslos, denn von Leipzig waren die höchsten Behörden, mit dem Kreisdirektor v. Burgdorf an der Spitze, bei der Feierlichkeit offiziell vertreten. Dazu gegen
70 Aussteller aus Leipzig und dessen Umgebung.
— Berlin. Der „Staatsanz." veröffentlicht das am 1. Mai vollzogene Gesetz in Betreff der Anlage von Eisenbahnen in den hohenzollern'schen Landen, sowie eine vom 8. Mai datirte Verfügung des Finanzministeriums, welche besagt, daß gemäß den Vereinbarungen zwischen den Zollvereinsstaaten vom 1. Juli an eine Uebergangsabgabe von dem in Baiern, Württemberg, Baden, Großherzogthum Hessen, Nassau und im Gebiet der freien Stadt Frankfurt erzeugten Traubenmost und Wein nicht mehr erhoben werden soll.
— Berlin, 26. Mai. Wie man vernimmt, sind die Behörden angewiesen worden, mit äußerster Strenge gegen diejenigen Zeitungen vorzugehen, welche einzelne Reden oder Aeußerungen aus den Kammerdebatten mittheilen. — Es ging heute das Gerücht von dem nahe bevorstehenden Schlüsse der Session. — Zeidler's Corresponden; fsagt: Mit den .schleswig-holsteinischen Provinzialständen werde nur die Art der Zusammensetzung fder künftigen Volksvertretung verhandelt werden. Die Vorlagen, welche letzte
rer zugehen würden, beziehen sich auf das brandenburgische, das oldenburgische und das augustenburgische Erbrecht, auf die Stellung der Herzogthümer zu Preußen und auf die Eventualität einer Theilung desselben.
— Der Rathgeber des Herzogs von Augustenburg, Staatsrath Francke, hat in diesen Tagen mit den beiden Civilcommissaren der Herzogthümer eine lange Conferenz abgehalten und dann mit ihnen u. noch andern schleswigschenBeamten das Mittagsmahleingenommen Frankreich. Durch den heftigen Widerstand, den die französische Regierung im gesetzgebenden Körper gefunden, hat sie sich veranlaßt gefunden, lihren Antrag, für 100 Will. Staatswaldungen zu verkaufen, wieder zurück zu ziehen, was nur zu billigen ist.
— Paris, 26. Mai. Der „Constitutionnel" schreibt: Man erfährt, daß die Regierung der Vereinigten Staaten Maßregeln angeordnet hat, um jeden Versuch zu unerlaubten Werbungen zu unterdrücken, jedem Verfahren Einhalt zu thun, welches, mit Verletzung föderaler Gesetze, den Zweck hätte, eine Expedition von Auswanderern gegen Mexiko vorzubereiten. Jnstruktionek in diesem Sinn seien an den Attorney der Vereinigten Staaten ergangen, welcher sich beeilt habe, die nöthigen Anordnungen zu prompter Ausführung der erhaltenen Befehle zu treffen. — Nach der „France" wird der Kaiser erst zwischen dem 8. und 10. Juni in Toulon ankommen. Die „Patrie" meldet, die Königin von Spanien habe den Kaiser zu einem Besuch in Madrid eingeladen, der Kaiser aber die Einladung abgelehnt, weil sein Aufenthalt in Algier bereits die Grenzen seines Programms überschritten habe.
— Am 15. Mai fand in Ajaccio die Enthüllung der Napoleonsdenkmale statt, wobei Prinz Napoleon eine Rebe hielt, in welcher er die Napoleoniden, insbesondere Napoleon I., vom demokratischen Standpunkte aus, zu verherrlichen suchte, aber durch seine Ausfälle gegen andere Regierungen, so namentlich gegen Rom und Oesterreich, viel böses Blut machte. Er bezeichnete die Heirat!) Napoleons mit einer österreichischen Prinzessin dessen Unglück und verdammt die durch diese Verbindung entstandene Allianz: „Niemals wird die österreichische Allianz eine französische Politik sein." Der Moniteur veröffentlicht nun einen Brief des Kaisers an den Prinzen Napoleon, worin es heißt: Ich kann mich nicht enthalten, Ihnen zu sagen, welch peinlichen Eindruck mir Ihre Rede in Ajaccio gemacht hat. Indem ich Ihnen während meiner Abwesenheit neben der Kaiserin die Geschäfte als Vizepräsident des Geheimen Rathes überließ, wollte ich Ihnen einen Beweis von Freundschaft und Vertrauen geben, indem ich hoffte, daß Ihre Gegenwart, Ihr Betragen und Ihre Reden die Einigkeit, welche in unserer Familie herrscht, bezeugen würden. DaS politische Programm, welches Sie unter dem deckenden Schild des Kaisers (Napoleon I.) aufstellen, kann nur denjFeinden meiner Regierung dienlich sein. Den Würdigungen, welche ich nicht zugeben kann, fügen Sie den Ausdruck von Gefühlen des Hasses und Grolle bei, welche für unser Zeitalter nicht mehr passen. Um auf die gegenwärtigen Zeiten die Ideen des Kaisers anwenden zu können, muß man die rauhen Proben der Verantwortlichkeit und Macht durchgemacht haben. Sonst können wir Pygmäen, wie wir es in in der That sind, seinen richtigen Werth nicht bemessen. Die große geschichtliche Figur Napoleons find wir unvermögend ganz zu fassen. Aber was für alle offen liegt, das ist, daß der Kaiser, um die Zügellosigkeit des Geistes,' diese furchtbare Feindin wahrer Freiheit fernzuhalten, in seiner Familie sogleich beim Beginn seiner Herrschaft eine strenge Zucht einführte, welche nur ein Wollen und ein Handeln zuließ. Ich werde künftig von derselben Regel des Verfahrens nicht abweichen können.
Amerika. Newyork, 17. Mai. Der Expräsident der Süd- staatenkonsöderation, Jefferson Davis, ist mit seiner Familie und seinem Generalstab bei Macon (Georgia) gefangen genommen und nach Washington geschickt worden. — Der Prozeß in Washington gegen BoothS Mitverschworene dauert fort. Die Presse ist dabei zugelassen; ein täglicher Bericht wird veröffentlicht. Bisher ist nichts Positives gegen Davis ans Licht gekommen. — Der neue französische Gesandte Montholon ist von Präsident Johnson zur Uebergabe seines Beglaubigungsschreibens empfangen worden; es fand ein Austausch freundschaftlicher Gesinnungen statt. — Die mexikanische Auswanderungsagitation hat sich etwas vermindert.
Ntdi>irt, -»drucki und verlor von A. V«ts»läiek.