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iiou Mittnacht's über den Stand der kurhessischen Angelegenheit bei der Bundesversammlung und über das Verhalten der K. Re­gierung zu dem österreichisch-preußischen Anträge vom 8. März d. I., insbesondere auch zu der Frage über den Rechtsbestand des Wahl­gesetzes von 1849. Die Regierungen von Oesterreich und Preu­ßen (entnehmen wir der Antwort des Ministers) haben am 8. März d. I. einen gemeinsamen Antrag an den Bund gebracht, mit dem Zwecke, daß die kurfürstliche Negierung zur Wiederherstellung des früher im Knrstaate bestandenen Verfassungsrechtcs veranlaßt werde. Noch ehe dieser Antrag zum Beschluß habe erhoben wer­den können, habe die Kursürstl. Negierung einen neuen Wahlakt in Gemäßheit der Verfassung von 1860 angeordnet. Dadurch ver­anlaßt, habe Oesterreich und Preußen den Antrag auf Sistirnng dieses Verfahrens der kurhcssischen Regierung bei dem Bunde ge­stellt. Am 13. d. M. habe eine außerordentliche Sitzung des Bun­destags stattgesnnden zu Beratbung dieses Antrages, und cs sei dcrsetbe in diesen Tagen zum Beschluß erhoben worden. Inzwi­schen habe das preußische Kabinct den General von Willisen nach Kassel entsandt, um den erwähnten Antrag dem Kurfürsten von Seiten Preußens zur Berücksichtigung zu empfehlen. Ueber die endliche Entschließung der kurfürstlichen Regierung habe er, der Minister, eine bestimmte Nachricht noch nicht erhalten. Was den zweiten Theil der Mittuacht'schcn Anfrage betrifft, so sei die Kön. Staatsrcgiernng von der Uebcrzeugung durchdrungen, daß zu einer befriedigenden Lösung der kurhessischen Frage nur dann gelangt werden könne, wenn die Möglichkeit gegeben sei, Ds bis 1850 in dem Knrstaate bestandene Verfassungsrecht wiederherzustelleu. Die K. Negierung habe sich angelegen sein lassen, auf eine schleunige Beschlußsaßung in dieser Angelegenheit hinzuwirkcn. Das Wahl­gesetz von 1849 betrachte die K. Regierung als einen integrirenden Bestandtheil des bis zu dem Jahre 1850 in dem Kurstaate bestan­denen Berfassungsrechtes, und sie sei der Ansicht, daß dieses Wahl­gesetz, vorbehältlieh der durch das Bundcsrecht etwa daran nöthig werdenden Abänderungen, wiederhergestcllt werden müsse. Auch habe die K. Staatsrcgiernng der kurdessischcu Regierung ihre An­sicht zu keiner Zeit voreuthalten. Mittnacht: Er glaube, der K. Regierung die Anerkennung über den jetzt von ihr eingenommenen Standpunkt in dieser Angelegenheit aussprechen zu sollen. Wiest fragt, ob nicht die ganze Kammer ihre volle Uebereinstimmung,mit dem Verfahren der K. Negierung ausdrücken sollte. Hölder ver­wahrt sich gegen diese schon öfter beliebte Art, ohne Debatte Be­schlüsse herbeizusühren. Auch sei er mit der von der Regierung gegebenen Auskunft keineswegs durchaus befriedigt. Der Gegen­stand wird verlassen. (Schw. M.)

— Stuttgart, 19. Mai. Gestern wurde der Bericht der Le- gitimationskommisstcn, betreffend die Legitimation des Abgeordneten für den Obcramtsbezirk Backnang, ausgcgeben. (Berichterstatter: Wiest.) Tic Kommission stellt mit Stimmcneinhelligkeit den An­trag: Tie Kammer wolle die Abgeorduetenwahl des Oberamtsbe­zirks Backnang (gewählt ist Stadtschultheiß Schmückte) für ungiltig erklären und den Ä. Geheimcnrath uni die Einleitung einer neuen Wahl bitten. — Ter Bericht der Legitimaiiouskömmission, betref­fend die Beschwerde mehrerer Wahlmänner des Oberamtsbezirks Waldste wegen gcsetz- und ordnungswidrigen Verfahrens bei der letzten Abgeorduetenwahl (zu Gunsten des R.-K. Schneider) (Be- richterst. Geßler) beantragt: „die hohe Kammer wolle die Eingabe von 44 Wahlmännern des Bezirkes Wachste der K. Regierung zur Kenutnißnahme und geeigneten Anordnung, mit der Bitte um Be­nachrichtigung über die getroffene Verfügung, mittheiten."

— Tauberbischofshei m, 16. Mai, Abends. Heute Nachmit­tag ist hier ein großer Brand ausgebrochen. Bis jetzt sind 7 Wohn­häuser und das Gymnasium abgebrannt. Tie Enlstehungsursachc des Brandes ist noch nicht bekannt.

-- Ansbach, 15. Mai. In der heute hierZtattgehabtcu Serien­ziehung der Ansbach-Gunzenhausener 7 fl.-Loose wurden folgende 22 Serien gezogen: 84, 1233, 1255, 1418, 1722, 1829, 1840, 1966, 2251, 2435, 2738, 2962, 3221, 3439, 3787,4119,4276, 4353, 4507, 4566 und 4805. Tie Gewinnziehung wird am 16. Juni erfolgen.

— Wiesbaden, 15. Mai. Bei der heute hier stattgehabten 29. Verwesung des Anlehens des Vereins deutscher Fürsten und Edelleute sind auf folgen de Nummer n die beigesetztcn Hauptgewinne

gefallen: Nr. 114,648 15,000 fl., Nr. 63,260 6000 fl, Nr. 114,292 1500 fl., Nr. 19,533 600 fl., Nr. 13,580 und 102,700 300 fl., Nr. 42,302 und 84,050 200 fl., Nr. 67,243 und 108,076 100 fl.

— Wiesbaden, 17. Mai. Im Hinblick auf das s. Z. erfolgte Mitwirken des nassauischen Bundcstagsgesandten bei Beseitigung der gesetzlich bestehenden Preßfreiheit des Vercinsrechts der Einzel­staaten und bei Außerkraftsetzung der kurh. Verfassung von 1831 wurde heute von den vereinigten Kammern der Beschluß gefaßt, die Regierung zu ersuchen, sie wolle den Gesandten instruiren, daß er sich solcher Theilnahme in Zukunft zu enthalten rnrd derartigem inkompetenten Vorgehen des Bundestags vielmehr cntgegcnzuwirken habe.

— Hanau, 14. Mai. Heute Morgen ist hier die Nachricht eingetrosfen, daß die den Steuerverweigerern gepfändeten, jüngst ge­stohlenen Goldsachen im Besitze einer schlechten Dirne des Kreises Gelnhausen sämmtlich vorgcfunden worden sind. Dem Diebe, einem ihrer Zuhälter, ist man bereits auf der Spur.

— Kassel, 18. Mai. Der Kurfürst hat in dem gestrigen Mi­nisterrath die Zurücknahme der beiden Wahlvcrorduungen verfügt. DieMinistersollendiegegentheiligeMeinung vertreten haben.tSchw.M.i

— Berlin, 14. Mai. Den Berichten über die starre Opposi­tion der kurfürstlichen Regierung gegenüber dem ^Generaladjutanicil v. Willisen wird noch hinzugefügt, daß der Kurfürsst, als der General v. Willisen die lange vergeblich nachgesuchte Audienz end­lich erhalten habe, aus die gemachten Eröffnungen erwiederte: „Alan thue, was man will, ich thue auch was ich will." (Schw. M.)

— Berlin, 19. Mai. Gutem Vernehmen nach ist am Sams­

tag ein Ultimatum Preußens nach Kassel abgcgangen, das wegen beleidigender Behandlung Williscns den Rücktritt des MinisteriumS binnen 48 Stunden, von Uebergabe des Ultimatums an gerechnet, fordert. (Tel. d. Schw. M.)

— Wien, 18. Mai. Nach der lilhogr. Schars'schen Korrcsp.

ist heute Morgen von der kurhcssischen Regierung an das Mini­sterium des Aeußern die Erklärung eingelangt, daß Kurhessen sich dem Bundcsbeschluffe füge. (Tel. d. Schw. M.)

Dänemark- Kopenhagen, 18. Mai. In einem Rund­schreiben an die europäischen Mächte hat die K. Regierung Eröff­nungen über eine Znsammenberufung von Konferenzen zur Schlich­tung des Konfliktes mit dem deutschen Bund gemacht. (T. D. d. St.-A.)

Von der polnischen Grenze, 18. Mai. Wegen Absingens ver­botener Lieder haben in der Karmeliterkirche von Warschau viel­fache Verhaftungen, grvßtentheils von Frauen, stattgefundcu, in de­ren Folge Konflikte mit der Polizei entstanden. Heute kampiren Kosaken auf den öffentlichen Plätzen. Der Erzbifebos hat an den Generalgouverneur Krhzanowski geschrieben: Tie Verfolgungen des Volkes von Seiten der Polizei in den Kirchen müßten die traurig­sten Folgen haben.

Türkei. Koustantinopel, 10. Mai. Die Pforte erlaubte dem Gouverneur in Smyrna die im Lazarett) untergebrachteu griechischen Flüchtlinge freizulassen und ihnen auf Verlan­gen Pässe nach andern Orten ausznstellen. Die Flüchtlingsführer wollen sich nach Italien begeben. — Trebinje, 16. Mai. Alle Straßen zwischen Bilechia und Ljubinje sind von Aufständischen und Montenegrinern besetzt. Der Transport von Lebensmitteln für die türkische Armee iss gehindert; die Insurgenten plündern in der ganzen Nachbarschaft. 2000 Mann türkischer Miliz sind bei Bilecl'ia blokirt.' Tie türkischen Truppen haben bisher keinen Wi­derstand geleistet. — Ragusa, 16. Mai. Niksick wurde am 13. von den Montenegrinern mit Sturm genommen, 800 Eefan genc, worunter Mudir, wurden nach Cctinje abgcführt.

Schweiz. Bern, 14. Mai. Der Papst scheint doch wieder über etwas Geld verfügen zu können. Dessen Geschäftsträger sen­det für die pcusionsbereehtigtcn Söldner zwei Drittthcile der rück­ständigen Schuld. — Dagegen will von Neapel, bez. Turm, nickcks' kommen. Der Bundesrath rcklamirt ernstlich, denn von 1483 Pensicnsbcrechtigten sind erst 588 anerkannt und pro ral» bezahlt. Die übrigen 900 Manu müssen natürlich jetzt schmal leben.

Portugal. Unruhen in einzelnen Provinzen, die den Steuer­druck zum Vorwand haben, dauern fort. Im Abgeordnetenhaus wurde die Sacke zur Sprache gebracht und ein Mißtrauensvotum gegen das Ministerium daraus sormirt. Das Haus ging aber zur Tagesordnung über._ . .

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