SckwarrwaldWackt

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Calwerlayblak

Amtliche Tageszeitung <ler lLVAP.

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Amtsblatt sämtlicher Lehöräen in Ztaät unä Rreis Lalw / Heimatblatt seit äem Jahre 1826

Nr. 87 Calw, Mittwoch, 10. Mörz 1S37 111. Iahrga n -

Das Neue Strafgesetz vor dem Reichskabinett

Drei neue Gesetze verabschiedet - Amtszeit der Selbstverwaltungskörper verlängert

X Berlin, 9. März.

Das. Reichskabinett befaßte sich in seiner Sitzung am Dienstag mit dem von Reichs­justizminister Dr. Gürtner vorgelegten Entwurf eines deutschen Strafgesetz­buches; die Beratungen über diesen Gegen­stand werden in den nächsten Kabincttsitzungen fortgesetzt werden. Verabschiedet wur­den das Gesetz über die Verlängerung derAmtszeit der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper und ein Gesetz über die Sicherung der Reichs­grenze und über Berwaltungsmaßnahmen, das den Reichsinnenminister ermächtigt, in von ihm zu bestimmenden Gebieten, insbeson­dere an der Reichsgrenze, alle Maßnahmen zu treffen, die für eine wirksame Sicherung der Reichsgrenze und des Reichsgebietes erforder­lich sind. Der Reichsinneuminister wird ferner ermächtigt, gegen Angehörige eines fremden Staates und gegen deren Vermögen Vergel­tungsmaßnahmen zu treffen, sofern dieser Staat gegen Reichsangehörig: oder ihr Vermögen Maßnahmen trifft, die nach deut- schein Recht gegen die Angehörigen dieses Staa- tes oder ihr Vermögen nicht getroffen werden können. ' ^

Das G e s e h ü b e r d i e A m t s z e i t ber­ge in kindlichen Selbstverwal­tung 8 k ö r p e r bestimmt die Verlängerung dieser Amtszeit bis ans weiteres. Diese Vor­schrift gilt auch für die Amtszeit der Mit- glieder der Kreisräte und Kreistage der wttrttembergischen Kreisverbände. Für die Gemeinden ist diese Regelung nunmehr durch das Inkrafttreten der deutschen Gemeinde- ordnung überholt. Die für die Kreise gebil­deten Bcrwaltungskörpcr im jetzigen Zeit­punkt nochmals in einem umständlichen Vcr- fahren zu erneuern, erschien unzweckmäßig im Hinblick darauf, daß in naher Zeit mit dem Erlaß der deutschen Kreisordnung gerechnet werden kann. Die Amtszeit der württcmbergischen Kreistage und Kreisräte endet am 31. März 1937. Um ein besonderes Landesgesctz zu um­gehen, empfahl sich die Einbeziehung der Mitglieder der Vertretungskörperschaften der würtlembergischen Kreisverbände in die vor- gesehene reichsgesetzliche Regelung.

MMMfWkvmin bsi Ar. ßoMsls

Berlin, 9. März.

Der Neichsminister für Volksaufklärung und Propaganda Dr. Goebbels empfing am Dienstagnachmittag die 120 Teilnehmer an der Berliner Tagung des Weltrundfunk- vercins, die 39 Nationen vertraten. Mit ihnen waren auch zahlreiche führende Persönlich­keiten ans Staat, Partei, Kunst und Wissen- schaft. der deutschen Nundfunkführung und -Wirtschaft, sowie Angehörige des Diploma- tischen Korps anwesend. Bei dem zwanglosen Zusammensein kam in herzlicher und harmo­nischer Weise die Arbeitskameradschaft der Männer des Rundfunks aller Länder zum Ausdruck, ebenso die persönliche Anteilnahme, die die führenden Männer des nationalsozia-

liflischcn Deutschen Reiches dem Rundfunk entgegcnbringen.

12 WO Lmi-arbriter ksmmen alsMie

München, 9. März.

Aus dem ganzen Reich sind schon Besucher für die vierte Reichsnährstandsschau ange- meldet. Allein aus den Landesbauernschaf­ten Kurmark. Freistaat Sachsen. Hannover, Oldenburg, Sachsen-Anhalt und dem Rhein­land werden 12 000 Landarbeiter kommen. Diesen Männern soll nun eine ganz beson­dere Freude bereitet werden. Sie wurden nämlich eingeladen, einige Ferientage bei Bauern des bayerischen Oberlandes und des Allgäus zu verbringen. Mit welcher Begei- sterung diese Einladung angenommen wurde, kann man sich gut vorstellen.

Das Geheimnis des brennenden Dampfers

Verkapptes Bolschewistenschiff von nationalspanischem Kreuzer versenkt

X London,». März.

Das Geheimnis des brennenden Dampfers, der vom Golf von Biscaya aus Hilferufe sandte — Meldungen, die gestern in London und Paris großes Aussehen erregten — ist nun- mehr gelöst: Das im Laufe des gestrigen Tages brennend gesunkene Schiff ist nicht, wie ur­sprünglich behauptet, ein britischer Dampfer, sondern der spanisch« Bolschewistendampfer „M ar Can. tabrico", der mit Kriegsmaterial für di« spanischen Kommunisten aus Veracruz in Mexiko kam. Der Dampfer wurde vom nationalspanischen Kreuzer „Ca. narias" aufgehalten und ver­senkt; seine Besatzung wurde vom Kreuzer „Canarias" an Bord genommen. Diese Mel­dung wird nunmehr auch von der britischen Admiralität auf Grund eines Funkspruches eines britischen Zerstörers bestiitigt.

Tie „Mar Cantabrico" hatte seinerzeit von sich reden gemacht, als sie mit einer Ladung von Flugzeugen und Kriegsmaterial für die spanischen Bolschewisten Neuyork beschleu- nigt und unter erschwerten Umständen ver­ließ. um mit der wertvollen Ladung aus den amerikanischen Hobeitsaewästcrn bin-

Erfreuliche Aussichten für de« Wellfriede«

Motto begrüßt die Führer-Erklärung über die Neutralität der Schweiz

Bern, S. März.

Im

Schweizer Ständerat brachte der Vcr- treter des Kantons Gens, Match e. eine von 40 von 14 Ständeratsmitgliedern Unterzeich­nete Ansrage ein, in der zunächst festgestellt wird, daß die spontane und eindeutige Er­klärung Adolf Hitlers über die Neutralität der Schweiz unbedingt einen neuen Faktor der Sicherheit darftellt. Man darf allgemein darüber befriedigt sein, daß die Schweiz als europäische Notwendigkeit anerkannt wird und daß ihre Neutralität außer jeder Frage gestellt wurde. Der Bundesrat wurde dann gefragt, ob nicht an die offiziellen Erklärun­gen in Berlin irgendwelche Vereinbarungen oder Pläne für Vereinbarungen geknüpft wurden, die den freien Gedankenaustausch in der Schweiz berühren.

In der Beantwortung der Anfrage stellt Biindesrat Motta fest, daß die Erklärung Hitlers an Altbundesrat Schultheß einen Teil einer einstündigen, in Gegenwart des Staatssekretärs Dr. Lammers geführten Unterhaltung bildete. Das Gespräch hat in jeder Hinsicht erfreuliche Aussichten für den allgemeinen Frieden eröffnet. Eine Notwendigkeit einer solchen Erklärung für die Anerken­nung der Neutralität der Schweiz war nicht vorhanden; sie hat aber doch in der ganzen Welt bei allen Friedensfreunden ein günsti­ges Echo ausgelöst. Von einem Knlturab- kommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich war nie die Rede. Es ist unrichtig, anzunehmen, daß die deutschen Behörden von Altbundesrat Schultheß alS

Entgelt im Aufträge Hitlers Versprechungen oder andere Bedingungen verlangt hätten. Bundesrat Schultheß hätte sich auch nicht für etwas Derartiges hergegeben, und es wäre auch eine Beleidigung gegenüber dem Reichskanzler, anzunehmen, daß er die Be- deutung seiner großen Erklärung über die Unverletzlichkeit und Neutralität der Schweiz durch Hinzusügung von Bedingungen oder' Einschränkungen hätte schmälern wollen.

AVer Horts oatWsrtet nicht!

Klagebrief eines Franzosen aus dem bolschewistischen Spanien

Paris, 9. März

„Action Francaise" veröffentlicht einen Brief eines im bolschewistisch beherrschten Teil Spaniens lebenden Franzosen, der sich bitter darüber beklagt, daß die französische Negierung sich unbegreislicherwcise weigert, die Verbindungen mit den bolschewistischen Häuptlingen in Valencia und Barcelona ab» zubrechen, obwohl sie genau weiß, daß alle französischen Jndustriewerke in Katalonien kollektiviert wurden. Warum spricht man in Paris nicht davon, daß 70 Wohnungen von Franzosen in Barcelona ge­plündert wurden? Man weiß in Paris doch genau, daß im bolschewistischen Teil Spaniens Anarchie herrscht. In Katalonien wurde in einem kollektivierten chemischen Werk der abgesetzte Leiter durch einen An­alphabeten ersetzt. Die französischen Fabrik kanten und Kauflente haben es satt, die Un­kosten dieser blutigen Komödie »u bezahlen.

auszukommen. ehe das amerikanische Parla­ment das Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial verhängte. Das Schiff wurde damals von einem Flugzeug gestoppt, mußte aber wieder freigelasien werden, weil das neue Gesetz vom Kongreß noch nicht verabschiedet war. Dieser Verzug ermöglichte dem Dampfer damals, noch rechtzeitig die amerikanischen Hoheits» gewäster zu verlassen. Das Schiff ging zu­nächst nach Meriko; seitdem hatte man lange nichts von ihm gehört. Die nationalspani- schen Seestreitkräfte haben, als bekannt wurde, daß das Schiff den Versuch macht, bolschewistische Häfen zu erreichen, ihre Wachtätigkeit verschärft. Es ist ihnen setzt gelungen, das Schiff zu versenken. Der Wert der Ladung wird auf 6 00 000 Pfund (etwa 6 Millionen Reichsmark) geschätzt.

Die nunmehr bestätigte Versenkung deS spanischen Bolschewisten - Dampfers „Mar Cantabrico" durch den nationalspanischen Kreuzer „Canarias" hat in den bolschewisti­schen Wasseneinkauss- und „Freiwilligen"- Transportzentralen in Frankreich tiefe Nie­dergeschlagenheit ausgelöst. Aus Einzelheiten, die über die Versenkung des Dampfers nun- mehr bekannt wurden, erfährt man. daß „Mar Cantabrico" wider jedes Seerecht den Hilferuf des britischen Dampfers „Ada" miß­braucht hat, so daß die britische Admiralität vier Zerstörer zur Hilsleistung aussandte, die erst an Ort und Stelle den wahren Sach­verhalt feststellen konnten. Ein Ueberlebender der „Mar Cantabrico", der Spanier Juan Boo, der von einem französischen Fischer­boot nach Arcachon gebracht wurde, berichtet darüber hinaus, daß das Bolschewistenschiss von vornherein als das britische Schiss „Ada" getarnt wurde, besten Namen „Mar Cantabrico" an Bug und Heck aufgemalt hatte.

Angesichts der am 14. März um 0 Uhr beginnenden Land- und Seekontrolle über Spanien herrscht bei den Waffe ri­sch mugglern in Frankreich Hoch­betrieb. So berichtet „Echo de Paris", daß trotz des Freiwilligenverbots seit !. März 47 für Barcelona bestimmte „Freiwillige" die französisch - spanische Grenze bei Cerbdre überschritten haben. Bei Perpignan wurden zwei Lastkraftwagen abgefangen, die vier Flugzeugmotoren mit Propellern für die spanischen Bolschewisten über die Grenze bringen sollten. Nach der „Action Francaise" ist der Schiffsverkehr in Marseille wesentlich gestiegen. Die mit grauer Farbe überstriche- nen Bolschewistenschiffe gehen, meist ohne Namen und ohne Nationalitätskennzeichen, ruhig ihren Schmuggelgeschäften nach. Das Blatt berichtet weiter, daß sogar 30 Per- sonen, darunter mehrere Franzosen und eine Frau, an Bord des spanischen Bolschewisten, dampfers „Ciudad de Barcelona" gebracht wurden und dort unter Todesdrohungen gefangengehalten werden; „Aktion Fran­caise" fordert ein rasches und , gründliches Eingreifen der Marseiller Hajenpolizei.

Akademie der SiSSAN

EauobmLnner der DAF auf Vogelfang üb. Köln, 9. Mürz

Auf einer Sondertagung der Gauobmän­ner der DAF. auf Burg Vogelfang, wo Rcichsorganisationsleiter Dr. Lcy die Nus- Musterung der Junker, die nunmehr Aeinter in der Bewegung übernehmen, persönlich vornahm, kündigte Dr. Leh die Verwirk- lichung eines alten Planes an: Mit Zustim- mung des Führers wird eine Akadeniie der Partei geschaffen, die Wissenschaft- siche Arbeit leisten und, von Parteistellen zeleitet, der Gesamtheit zugänglich sein soll. Die Akademie wird die Ausgabe haben, Leh- rer für alle weltanschaulichen Schulungsein, richtungen heranzubilden und für die ein- heitliche Ausrichtung der Lehrpläne zu sor­gen. Leiter dieser Akademie wird Alfred Rosenberg sein.

Gelegentlich dieser Tagung ließ sich Dr. Ley von den Gauobmännern der DAF. über die Arbeitsmöglichkeiten in den einzelnen Gauen berichten.

SA.-Gruppenführer Jüttner beauftragt

Berlin, S. März.

Während im vergangenen Jahr beim Par­teitag der Ehre der Führer des Aufmarsch^ stabes der SA., SA.-Gruppenführer Iütt - «er nur den Aufmarsch der SA. leitete, hat ihm der Führer für den Reichsparteitag 1937 die Leitung einschließlich der Festsetzung der Stärke der Marschmannschasten sowie die Kommandoführung beim Appell der SA., der SS., des NSKK. und des DLB. in der Luit- polbarena und beim Vorbeimarsch vor ihm übertragen.

Auch in den Dardanellen herrscht Torschluß-Hochbetrieb. In den letzten vier­zehn Tagen haben 17 sowjetrussische und 8 bolschewistische spanische Dampfer mit Kriegsmaterial für Spanien das Schwarze Meer verkästen, während je acht sowjetrus­sische und bolschewistische Dampfer aus Bar­celona und Valencia leer znrückgekommen sind. Einige spanische Dampfer'haben sich im Schwarzen Meer einen völlig schwarzen An­strich zugelegt und ihre Namen überpinselt.

Vormarsch setzt weiter

Die Bolschewisten geben die Niederlage zu X Salamanea, S. März

Vom bolschewistischen „Verteidigungsrat" in Madrid wird nunmehr zugegeben, daß der Vormarsch der nationalen Truppen nordöst­lich der Hauptstadt andauert und daß sich die bolschewistischen Horden bei Cogolludo und Pelo in der Provinz Guadalajara zu­rückziehen mußten.

Nationale Flieger über Madrid

Am Montag und Dienstag erschienen wie­derholt über Madrid nationale Flieger, die von neuem Proklamationen abwarfen, in denen zur Uebergabe aufgefordcrt wird. Nege Fliegertätigkeit herrschte auch in der Nacht zum Dienstag über Barcelona. In der Nähe des Hafens wurden mehrere bolschewistische Kasernen mit Bomben belegt.

In dem Frontabschnitt Andujar östlich von Cordoba wurden von den bolschewistischen Söldnern sämtliche Brücken gesprengt, da ein Angriff der nationalen Truppen befürchtet wurde.

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Die Gesetzesvorlage

von der französische» Kammer angenommen

Paris, S. März.

Die französische Kammer nahm am Diens­tag abend die Gcsctzesvorlage über die Lan- desvertcibigungsanleihe und die damit ver­bundenen Garantien mit 470 gegen 4S Stim­men der auf dem äußersten rechten Flügel sitzenden Marin-Gruppe an. Etwa 90 Abge­ordnete der Opposition haben sich der Stimme enthalten. Die Kommunisten stimmten für die Vorlage.