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40jähriges Dienstjubiläum

Mietverträge und Arkundensteuer

Von vr. K. Christosfel, Hirsau

gen können ausgetauscht, Anregungen gegeben und Beschwerden vorgebracht werden.

Wie wird das Wetter?

Voraussichtliche Witterung für Mittwoch: Im ganzen Fortdauer der zeitweise heiteren und in Talragen ziemlich kühlen Witterung, nur vorübergehend starke Bewölkung mög­lich und höchstens geringfügige Niederschläge.

sonst noch üblichen Mietvertragsarten muß hier mangels Raum abgesehen werden, da diese auch seltener Vorkommen.

Höhe der Steuer und Steuerbefreiungen:

Die Steuer beträgt 3 vom Tausend des nach oben zu 2 crrcchnetcn Entgeltes. Wenn aber das auf ein Jahr umgcrechnete Entgelt den Betrag von RM. MO.— nicht überschreitet, ist der Mietvertrag steuerfrei. Maßgebend für diese Freigrenze von RM. 900.— ist also nicht die Höhe des Entgeltes, das für eine bestimmte Mietzeit vereinbart ist, sondern die Höhe des Entgeltes, das bei einer Umrech­nung auf ein Jahr zu entrichten ist oder zu entrichten wäre.

Ist z. B. der Mietpreis für mehrere Jahre in einem Vertrage festgesetzt, so ist dieser zur Berechnung der Freigrenze auf mehrere Jahre zu verteilen. Wird dagegen z. B. ein Mietvertrag fest auf einen Monat bei NM. 90.— Mietpreis abgeschlossen, so kann diese Befreiungsvorschrift nicht angewendet wer­den, da das auf ein Jahr umgerechnete Ent­gelt den Betrag von NM. 900.— überschreitet: hier greift aber eine andere Bestimmung des Urkundensteuergcsetzes ein, nämlich die des 8 4 Abs. 1 Ziff. 1, wonach Verträge, deren Gegcnstandswert NM. ISO.— nicht übersteigt, überhaupt steuerfrei sind.

Weiter sind mündlich abgeschlossene Miet­verträge (bei Vermietungen von Zimmern ist dies meist üblich, ohne baß ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird! steuerfrei, weil ja keine Urkunde (Vertrag) ausgestellt ist.

Bei den oben behandelten steuerfreien schriftlichen Mietverträgen ist aber noch etwas Besonderes zu beachten, was meist übersehen wird: Die Mietverträge können zugleich Er­klärungen enthalten, die nicht als Teil des eigentlichen Mietvertrages anzusehcn sind und daher besonders versteuert werden müssen: Es wird z. B. bei einer Vermietung an ein Ehepaar zugleich der Ehemann von der Ehe­frau bevollmächtigt, Erklärungen in ihrem Namen abzugeben (diese Klausel ist z. B. in 814 des deutschen Einheits-Mietvertrages ent­halten, den wohl die meisten Hausbesitzer ihren Mietverträgen »u Grunde legen). Trotz der Steuerfreiheit des Mietvertrages (wenn die Miete unter RM. 900.— im Jahre be­trägt) ist für diese Vollmachtserteilung eine Urkundcnstener nach 8 27 des Ges. zu zahlen.

Sonstiges Bemerkenswertes:

Erhält der Vermieter und der Mieter je einen steuerpflichtigen Mietvertrag gleichen Inhaltes — wie es in der Praxis meist üblich ist — so ist nur einmal die Urkundensteuer zu zahlen. Für jede Doppelschrift der Urkunde beträgt die Urk.-Steuer allgemein NM. 3.—,

Beim Forstamt Bad Lieben zell konnte Acvierförstcr Schiller auf dem Kaffechos sein 40jährigcs Dienstjubiläum begehen. Für seine treu geleisteten Dienste konnte dem Jubilar durch das Fvrstamt ein Glückwnnsch- uild Anerkennungsschreiben des Herrn Reichs­statthalters überreicht werden.

Cm Staffelaufgang verbessert

In Calw ist den letzten Sommer über der Staffelaufgang von der Badstraße znm Entcn- schnabel verbessert worden. Der weitläufige Aufgang wurde durch Beseitigen des Kandels und Einlegen einer Kanalisation hinreichend verbreitert und mit neuen, aus Buntsand- steiiifindlingen gehauenen Staffeln versehen. Die von Bauarbeitern und städt. Arbeitern öurchgeführten Arbeiten sind kürzlich abge­schlossen worden: es werden jetzt lediglich im unteren Teil des Aufgangs noch Nohrgclän- der angebracht. Die Bentttzcr sind der Stadt recht dankbar für die durchgreifende Verbesse­rung der bei schlechter Witterung einst ungut begehbaren Staffeln.

Versammlung der DAF. in Hirsau

Die Deutsche Arbeitsfront hielt letzten Samstag eine Versammlung im Löwensaal in Hirsau. Zunächst erläuterte Pg. Weiß, Calw, das Beitrags- und Unter- stütznngswesen in der DAF.und.gab Antwort auf persönliche Fragen. Dann ergriff Pg. O c st e r l e, Kreispropagandamaltcr, das Wort zu längeren Ausführungen, in denen er erst aus der Kampfzeit der Bewegung erzählte und dann ausführte, wie aus den Anfängen der NT-Hago die DAF. erbaut wurde und wie vielfach ihre Bestrebungen sind, bei aller Vielfältigkeit immer nur ein Ziel verfol­gend, das Gedeihen des deutschen Volkes. Die TAF. erzieht den Volksgenossen, ob Betriebs­sichrer oder Gcfolgschaftsmitglicd, zur wahren Volksgemeinschaft: sie hat bei dem großen Werk der Arbeitsbeschaffung wertvolle Mit­arbeit geleistet, besonders durch Rückführung der gelernten Arbeiter in ihren wirklichen Beruf und durch Schulung der Volksgenossen, die dem Beruf schon zu lange entfremdet waren: sie regelt Bezahlung und Arbeitszeit, sie sorgt durch KdF. für richtige Erholung und ermöglicht es auch dem Arbeiter, die Schön­heit der deutschen Heimat und die Volks­genossen ans anderen Gauen kennen zu ler­nen. Sie erzieht zu Ordnung und Sauberkeit im Betrieb und zu Hanse: sie fördert den Vau von Siedlungen, um dem Arbeiter auch für ein richtiges Heim zu sorgen, auch der Arbei­terin und Arbeiterfrau steht sie in ihrer Ar­beit beratend zur Seite. Die Arbeitsfront ist eine der vielen Schöpfungen unseres Führers auch sie hilft mit, Deutschland aus seiner tief­sten Not wieder emporzureißen. Freudige, verständnisvolle Mitarbeit ist daher Pflicht jedes schaffenden Deutschen. Mit einem Sieg- Heil auf den Führer schloß Ortsobmann Pg. Nathsclöer den Abend.

Kampf dem Weltbolschemismus

Letzten Samstag veranstaltete der Stütz­punkt der NSDAP. Unterrcichenbach im Löwensaale eine Kundgebung mit dem Leitsatz „Kampf dem Weltbolschewismus". Der Einladung hierzu wurde von der Ein­wohnerschaft zahlreich Folge geleistet, so daß der Saal voll besetzt war. Nach dem Fahnen- cinmarsch eröffnete Stützpunktleiter Un­rath die Versammlung, hieß den erschienenen Gauredner Pg. Entenmann, Calw will­kommen und erteilte ihm das Wort. Der Red­ner geißelte in treffender und markanter Weise die Wühlarbeit Alljudas. Das Wclt- juöcntum versucht, die Völker der Erde durch den Bolschewismus zu zersetzen und dem Un­tergang entgegenzuführen, um die Weltherr­schaft an sich zu reißen. Der Redner schilderte den Leidensweg unseres Volkes von 1917 bis 1933, und wie cs dann gelang, dank der Tat­kraft unseres Führers durch Harten und opferreichen Kampf Deutschland vor dem bolschewistischen Untergang zu bewahren. Er ermahnte die Volksgenossen, immer daran zu denken, was aus Deutschland geworden, wenn diese Wendung nicht gekommen wäre. Für seine Ausführungen erntete der Redner rei­chen Beifall. Die Kundgebung war umrahmt von Vorträgen der Feuerwehrkapellc und des Gesangvereins „Freundschaft".

Oesfentlichc Sprechstunde für die Mitglieder der Wirtschastsgruppe Einzelhandel. Auf diese morgen erstmals in Calw stattfinöcnde Sprechstunde sei auch an dieser Stelle ver­wiesen. Die Sprechstunde dient dem Zweck, die Fühlung zwischen Mitgliedern und Or­ganisation herzustellen. Die Mitglieder sollen mit allen Fragen, die sic bedrücken, kommen und sich Auskunft und Rat holen. Erfahrnn-

Miet- und Pachtverträge sind nach 8 13 des Urknndcnstencrgcsetzes urkundensteuerpflich­tig. Ein Mietvertrag kann über bewegliche und unbewegliche Sachen abgeschlossen wer­den. — Hier soll im Rahmen eines kurzen Aufsatzes nur das Wichtigste über die Ur- kundenstcuer bei Mietverträgen über Räume zu Wohnzwecken und zu gewerblichen Zwecken behandelt werden.

Form der Beurkundung des Mietvertrages und Entstehung -er Steuerschuld:

Wird ein schriftlicher Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossen, so ent­steht die Steuerschuld bei der Unterzeichnung des Vertrages durch beide Vertragstcile, bei einer nur einseitigen Unterzeichnung hin­gegen mit der Aushändigung der Urkunde an den anderen Vertragsteil. Auch wenn der Mietvertrag nicht in Form eines ausdrück­lichen Vertrages abgeschlossen ist, sondern durch Austausch von Briefen oder sonstigen schriftlichen Mitteilungen zustande kommt, tritt Urkundensteuerpflicht ein,- im letzten Fall entsteht die Stcuerpflicht mit der schrift­lichen Annahme des Angebotes.

Maßstav für die Steuerberechnung:

Entgelt:

Die Urkundenstcuer wird von dem verein­barten Entgelt berechnet, wobei das Entgelt diegcsamte Vergütung, die der Mieter auf Grund des Mietvertrages zu leisten hat, um­faßt: zum Mietpreis rechnen daher auch z. B. die vom Mieter übernommenen Steuern, Straßenreinigungsgcbührcn, Feuer-Versiche­rungsbeiträge usw.: ferner die Verhütung für die Lieferung von Heizung und Warmwasscr usw. Bei der Vermietung von möblierten Zimmern ist z. B. auch steuerpflichtig die Ver­gütung für Reinigung, Heizung und Beleuch­tung, falls diese gesondert im Mietvertrag berechnet wird (was in der Praxis sehr wenig vorkommt, da diese Leistungen meist im Miet­preis selbst schon enthalten sind). Maßgebend ist also in allen Fällen dasjenige Entgelt, das nach dem Mietvertrag zu zahlen ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Vertrag auch einge­halten wird oder welcher Betrag tatsächlich von dem Mieter bezahlt wird. Vertragsdauer:

Bei Mietverträgen auf bestimmte Zeit ist die Steuer von dem für die ganze Vertrags­dauer vereinbarten gesamten Entgelt zu be­rechnen: bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit (auch mit Kündigungsklausel, wie meist üblich) ist die Steuer von dem für eine ein­jährige Vertragsdaner errechnet«:» Entgelt zu berechnen (das Gleiche gilt für Mietverträge, die auf Lebenszeit eines Vertragsteiles ge­schlossen sind. — Von einer Erläuterung der

Ale Geldanlage elme Risiko

Wenn man sein Geld oder seine Erspar­nisse anlegt, so will man auch, daß einem das Geld „sicher" bleibt. Der Sparer sagt sich mit gutem Grund, daß er ja nicht deshalb gespart habe, um eines Tages einen Teil seines Geldes zu verlieren. Es gibt eine Menge Möglichkeiten, um sein Geld anzu­legen, auch durchaus nützlich anzulegen. Hypotheken, Pfandbriefe, Sparkasse. Bank. Aktien, Anleihe sind die häufigsten. Aber diese Anlagemöglichkeiten sind nicht alle gleich vorteilhaft, sei es, daß sie nicht gleich risikolos sind, sei es, daß das Geld nicht gleich leicht jederzeit verfügbar ist, sei es, daß die Anlagen nicht gleich ertragreich sind. Wer sein Geld in Hypotheken anlegt, kann zwar mehr Zinsen dafür bekommen, aber er muß es auf längere Zeit festlegen. Es ist auch keineswegs immer völlig sicher. Wer sein Geld auf die Sparkasse bringt, darf zwar das Bewußtsein großer Sicherheit haben, aber die Verzinsung ist klein. Größte Sicherheit und gute Verzinsung bietet eigentlich nur die

Reichsanleihe. Sie genießt die höchste über­haupt denkbare Sicherheit: hinter ihr steht die gesamte Finanz- und Steuerkrast des Staates. Für ihre Sicherheit hat der Staat sein Wort verpfändet. Sie ist damit Praktisch eine Geldanlage ohne Risiko. Ihr Kurs ist noch niemals unter den Ausgabekurs gesun­ken, niemand hat noch einen Pfennig daran verloren. Die jetzt zur Zeichnung aufliegend« neue Reichsanleihe von 500 Millionen NM. bietet neben dieser Risikolostgkeit eine sehr günstige Verzinsung. Bei 4'/, v. H. laufender Verzinsung bringt sie unter Berücksichtigung des Einzahlungskurses von 98.75 v. H. eine tatsächliche Verzinkung von 4.67 v. H. Das ist zwar weniger als der frühere Staat zah- len mußte, weil er sonst kein Geld bekam. Aber es ist mehr, als heute etwa die im Risiko weit weniger günstige Aktie im Durchschnitt bringt. Die Aktien brachten im Durchschnitt in den letzten Monaten unter Berücksichtigung der jetzigen Kurse nur etwa 4 v. H. Tatsächlich gibt es denn auch heute keine Geldanlage von gleicher Sicherheit und gleich autem Ertraa wie die Reichsanleihe.

Schwarzes Srett

parteiamtlich. Nachdruck verboten.

NSDAP. Kreisleitung Calw. Krcisaus- bildungsleitcr. Der Spielmannszug der Politischen Leiter tritt heute Dienstag 20 Uhr bei der Gewerbeschule an. Anzug beliebig.

Puviei-Xinter mit betveut^nOvjruat»»! «neu

NS.-F-rauenschast, Ortsgruppe Calw. Die O r t s - F r a u c n s ch a f t s l e i t e r i n. Mitt- Ivoch, 25. ds. Mts., 20.15 Uhr Heim-Abend. Der Nachmittag der Deutschen Kinder- s ch a r muß diesmal wegen Arbeiten für das WHW. ausfallen.

NS.-Frauenschaft — Reichsmütterdienst. Die Krcisvertrauensfrau Anmeldungen zum Näh- und Flickkurs des NMD. in Calw, der am 7. Januar 1937 beginnt und wöchentlich an 2 Abenden in der Fraucn- arbcitsschule Calw abgehalten wird, bis An­fang Dezember 1936 erbeten an die Arbeits­gemeinschaft des NMD., Bischofstr. 26.

jedoch nicht mehr als die für die Erstschrift zu entrichtende Steuer. Reine Abschriften der Urkunde (also ohne eigentliche Unterschrift) sind in jedem Fall steuerfrei. Die Urk.-Steuer verjährt in 5 Jahren, bei Hinterziehung in 10 Jahren.

Für die Steuer haftet der Inhaber der Ur­schrift der Urkunde, der Inhaber einer Dop- pclschrift und dgl., wenn der Inhalt der Ur­kunde für diesen rechtliche Bedeutung hat. Bei dieser weitgehenden Haftung ist zu emp­fehlen, daß jeder, in dessen Besitz eine solche Urkunde übergeht, sich vergewissert, daß die Besteuerung ordnungsmäßig erfolgt ist.

Die Steuer wird 2 Wochen nach Entstehung (stehe ersten Absatz) fällig und wird in den meisten Fällen durch Kleben einer entspre­chenden Steuermarke auf dem Vertrag be­zahlt. Die Verträge sind dem Finanzamt oder dem Steuermarkenverwaltung zur Versteue­rung vorzulegen, der auch die Höhe der Steuer festsctzt.

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Altensteig, 23. Nov. Die Kreisfachgruppe Imker hielt gestern unter Vorsitz von Haupt­lehrer Feger t-Martinsmoos bei Albert Luz hier ihre Herbstversammlung ab, die sehr gut besucht war. Der erste Teil der Versammlung brachte eine Reihe rein geschäftlicher Abwick­lungen, von denen nur die Bienenvölkerzäh­lung am 1. Dezember ds. Js. und der Zucker­bezug für 1937 erwähnt sei. Für Bienenvölker, die bei der Zählung am 1. Dezember über­gangen oder nicht angegeben werden, erlischt das Anrecht auf verbilligten Zuckerbczug für 1937. Der zweite Teil brachte einen überaus interessanten Vortrag des Vorsitzenden.

Birkenfeld, 23. Nov. Am Vormittag des Totensonntags fand unter der Anteilnahme der ganzen Einwohnerschaft die Einweihung des neuerstellten Kriegcrehrenmals statt.

Nagolder Fruchtpreise. Hafer 9 NM. Ackerbohnen 10 RM.

Biehpreife. Ravensburg: Ochsen 450—620, Kühe 300 -370. trächtige Kühe 420—510. Kalbeln 400-550, Anftellrinder 120—260 RM.

Schweinepreise. Güglingen: Milch- schweine 20—26 NM.. Läufer 45—62 NM. — Kirchheim: Milchschweine 14—20 NM., Läufer 25—40 RM. — Ravens- bürg: Ferkel 8—15 RM. — Saulgau: Ferkel 20-30 RM. — Ulm: Milchschweine 10—18 RM.

8etir tiübsctie OeZenstäncie

^^188 tiabe icli bei äer ^VeiIniacIll8AU88le11uNZ

in äen inneren kSurnen meines HLU8e8 rur Lctinu §e8teilt. Icli würcle mieli über einen unverbinäl. öesucli selir freuen.

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