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Nationalsozialistische Tageszeitung

Amtliche Zeitung äer N. §. v. A. P.

Alleiniges Amtsblatt für alle Stabt- und Gemeinde-Behörden des Kreises Lalw

Nr. »09

Lalw, Sreitag,

6. November 1S36

3. (L1V.) Jahrgang

Eden über die englische Europa-Politik

Das Verhältnis zu Deutschland und Italien — Völkerbund und Ausrüstung

« onoon, ö. Rovemver.

Bor vollbesetzten Bänken gab Außenmini­ster Eden am Donnerstag nachmittag die mit großer Spannung erwartete Erklärung zur außenpolitischen Lage ab.

Eden erklärte u. a., er werde in freimütiger Sprache die britischen Ansichten zur inter­nationalen Lage und zu der Politik dartun, die England einzuschlagen beabsichtige.

In einigen Kreisen sei es Mode geworden, den Völkerbund zu verhöhnen, aber es sei die Hoffnung und die Absicht der Regierung, zu beweisen, daß dieses Hohngelächter unbe­rechtigt sei. Der Völkerbund sei heute nicht das Instrument, das alle gern in ihm sehen möchten, aber man würde in einem Narren­paradies leben, wollte man behaupten, daß dies auf eine lauwarme Haltung der briti­schen Regierung zurückzuführen sei.

Hierauf wandte sich Eden der Reform des Völkerbundes zu. Die von ihm im Einver­nehmen mit der Regierung der Völkerbunds- Versammlung unterbreiteten Reformvor- schlüge berühren nicht die grundsätzliche Struktur des Völkerbundes, sondern zielten nur auf Verbesserung ab.

Im weiteren Verlauf seiner Rede beschäf­tigte sich Eden mit den Aussichten der Fü n f m ä ch t e ko n f e r e n z. Er erinnerte an die im Juli in London zwischen Belgien, Frankreich und England geführten Verhand­lungen und erwähnte die Schritte, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Nun­mehr seien die Ansichten aller fünf Mächte bekannt. Die britische Negierung habe sie ge- prüft und verglichen und sei erst gestern wieder mit den anderen vier Regierungen' in dieser Angelegenheit in Verbindung ge­treten. Ter Gedankenaustausch habe gewisse wichtige Verschiedenheiten der Ansichten zu Tage treten lassen. Keine dieser Ansichten habe an sich überrascht, und so beträchtlich auch diese Verschiedenheiten m den Ansichten seien, so seien sie nicht not­wendigerweise unüberwindlich. Innerhalb einer sehr kurzen Zeit werde man in der Lage sein, genau abzuschätzen, welcher Art die Erfolgsaussichten der Konferenz seien.

Der Außenminister wandte sich dann den Beziehungen Englands zu einzelnen fremden Staaten zu. Er begann mit Frankreich und erklärte, daß die englischen Beziehungen zur französischen Negierung sowohl engals auch herzlich seien. Vielleicht sei es natürlich, daß in der aufgestörten Welt von heute die zwei großen Demokratien West­europas sich zusammenschlössen. Es sei be- ltinimt natürlich, daß sie unter solchen Ver­hältnissen viele gemeinsame politische Be­rührungspunkte fanden. Aber diese Freund­schaft schließe niemand aus. Was er von Frankreich gesagt habe, gelte in gleicher Weise für Belgien. England habe eine Versicherung erhalten, daß Belgien an seinen bestehenden Verpflichtungen festhält.

Was Deutschland angehe, so sei in Mein Lande wiederholt der Wunsch nach "«er engeren englisch-deutschen Freundschaft ausgedrückt worden. Die­ser Wunsch werde in England aufrichtig er­widert. (Sehr starker Beifall.)

EZ gebe jedoch zwei Bedingungen, die Eng- laiid unvermeidlich an jede Freundschaft knüpfe, die England irgendeinem anderen iwnde anbieten könne, gleichgültig, ob es Deutschland oder irgend jemand anderes sei. Lfw derartige Freundschaft könne nicht aus- icyuemich jem und könne sich nicht gegen irgendjemand anders richten (Beifall). Wenn er von Deutschland spreche, so müsse er sich zu rnler dort neuerdings feststellbaren Neigung wchttn, die darin bestehe, England die Schuld s»r Deutschlands wirtschaftliche Schwierigkeiten iu geben. Das sei eine Lehre, die England !"Ak einen Tag lang annehmen könne, noch gehe sie mit den Tatsachen in Einklang. Es sei Win unmöLlich, dem Unterhaus in Einzelheiten

anseiiianderzusetzen, was England seit vem Ende des Krieges zu tun versucht habe, um init Deutschland auf wirtschaftlichem und finanziel­lem Gebiet zusammenzuarbeiten.

Es sei eine Tatsache, daß England allein seit dem Kriege an Deutschland auf die eine vdcr andere Art fast den gleichen Betrag ausgeliehen habe, den es in Gestalt von Reparationen von Deutschland erhalten habe. Viel wichtiger als der wirtschaftliche Gesichtspunkt der Frage sei aber die Haupt­frage. der man gegenüberstehe, nämlich die Möglichkeit, das Welthandelsvolumen zu vermehren, das gleichzeitig zu einer Vermehrung der deutschen Ausfuhr wie der Ausfuhren aller anderen Staaten führen würde. In diesem Zusammenhang wolle er auch eine Bemerkung zu den kürzlichen Wäh- rungsabkommen der drei Mächte machen.

Andere Rationen einschließlich Deutschland seien ausdrücklich zur Mitarbeit «ingeladen worden und England würde sich nur sehr freuen, wenn Deutschland sich imstande sähe, seine Rolle in diesem Programm zu spielen. Es könne keine Rede davon sein, daß Eng­land sich an irgendeiner Einkreisung Deutsch­lands beteilige. t

Anschließend wandte sich Eden Italien zu. Es sei notwendig, sich daran zu erinnern, daß die Verschlechterung der englisch-italie­nischen Beziehungen auf das Bemühen Eng. lands zurückzuführen sei, seine Verpflich- tungen gemäß der Völkerbundssatzung zu er- füllen. Es sei niemals ei «englisch-

italienischer Streitfall gewesen. So lange das nicht in Italien als wahr er­kannt werde, würden die beiderseitigen Be­ziehungen unter diesem Mißverständnis lei­den.

Das Mittelmeer sei für England nicht eine Wegverkürznng. sondern eine Hauptver­kehrsader. England habe nicht den Wunsch, irgendwelche italienischen Interessen im Mit­telmeer z« bedrohe» oder anzngreifen. Ange­sichts dieser Sachlage sollte es de« beide« Ländern möglich sein, auch weiterhin dies« lebenswichtigen Interessen im Mittelmeer nicht «nr ohne eine» Konflikt aufrecht z« er, halten, sondern sogar zum gegenseitigen Nutzen.

Ein weiteres Kapitel der Eden-Rede war dem Fernen Osten gewidmet, wo neuer­lich deutliche Anzeichen einer spürbaren Ent­spannung festzustellen feien. Hierauf erklärte Minister Eden, daß die dem Unterhaus so- eben geschilderte internationale Lage ernst genug sei, aber er selbst glaube nicht an die Unvermeidbarkeit einer Katastrophe. Er glau­be an England und glaube auch daran, daß der künftige Frieden Europas sehr wesent­lich von der Nolle abhängc, die England spiele (Beifall).

Es sei Englands fester Entschluß, die Füh­rung z« übernehmen. Eine europäische Rege­lung, die fest und sicher verankert sei, sei lebenswichtiges britisches Interesse. Man werde eine derartige Regelung nicht erzielen und nicht imstande sein, die Autorität des

Völkerbundes wicderherzustellen, so lange England nicht sowohl die Stärke des Wil­lens als auch der Waffen besitze. Die eng» lische Wiederaufrüstung müsse umfassend sein. Es werde niemals zu einem dauerhaften Frieden in der Welt kommen, solange nicht ein Nüstungsavkommen erzielt werde und so, lange nicht die Nationen sich der ihnen ge­bührenden Lebenshaltung erfreuten.

Fast jede Nation in der Welt und jede Na­tion in. Europa rüste stetig, rücksichtslos und fieberhaft auf. Unterschiede beständen nur in dem Grad der Aufrüstung, aber alle rü­steten. Er wolle zwei Vorschläge machen. Der eine gehe dahin, die Welt auf den Fric- denspfad zurückzuführen durch Duldsamkeit, Einhaltung einer internationalen Ordnung und Achtung und Unterstützung einer der­artigen Ordnung. Der zweite Vorschlag lau­te, daß England wieder aufrüsten müsse. Bet der heutigen Weltlage sei die Stärke der britischen Rüstungen von entscheidender Be­deutung für die Erhaltung des Friedens. Es sei fast ein Gemeinplatz, zu sagen, daß, je stärker England heute sei, um so größer die Gewißheit des Friedens sei.

Abschließend stellte Eden drei Hauptpunkt« des britischen Programms ans:

1. Stärkung der Autorität des Völker« bnnbes. In dieser Hinsicht werde die bri­tische Regierung alles tun, es bestehe kein Grund, wegen eines Fehlschkages die Be» niüh««g anfzngeven.

2. Herbeiführung einer europäische« Regelung.

S. Aufrüstung Englands.

Für diese Politik erbitte die Regierung die Unterstützung des Unterhauses und einer einigen Nation.

Der neue deutsche Strafrechtsentwurf

Sühne für Unrecht. Schutz des Volkes, Festigung des GemeinschaftswiSens

kk. Berlin, 5. November

Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat die amtliche Strafrechtskommisflon ihre Arbeiten beendet, den Entwurf des neuen Strafgesetz, buches sertiggestellt und sich damit des Auf­trages entledigt, den sie vom Führer im Frühjahr 1933 erhalten hat. Aus diesem Anlaß empfingen Reichsiustizminister Dr. Gürtner und Staatssekretär Dr. Freis­ter die Presse, um ihr in einer Reihe von Vorträgen — die in einer 200 Seiten star­ken Schrift „Das neue Strafrecht, grundsätzliche Gedanken zum Ge- leit' zusammengefaßt sind — einen lieber- blick über Grundsatz und Inhalt des neuen StrafrechtSentwurfes zu geben.

Die Grundsätze

Die Grundsätze, auf denen das neue Straf­gesetzbuch sich aufbaut, sind in folgendem Vorspruch zusammengefaßt: „Ueberzeugt, daß das deutsche Strafrecht von national­sozialistischer Grundanschauung durchdrun­gen sein muß, hat die Reichsregierung dieses Gesetz beschlossen und übergibt es dem deut­schen Volke. Das gesunde Empfin­den des Volkes für Recht und Un- recht bestimmt Inhalt und An­wendung deS Strafrechtes. Sühne für Unrecht, Schutz -eS Volkes. Festigung deS Willens zur Gemeinschaft ist Sinn und Zweck des Strafrechtes. Ehre und Treue. Nasse und Erbgut, Wehrhaftigkeit und Arbeitskraft, Zucht und Ordnung zu wah- ren, ist seine Aufgabe. DaS Bekenntnis „G e­meinnutz geht vor Eigennutz' gibt ihm die Prägung. In diesem Geist soll Recht gesprochen werden von berufenen Richtern, die als Wa^er der Gerechtigkeit dem deut- scheu Volke dienen.'

Mord und Totschlag

lieber dieses Kapitel des neuen Strafgesetz­buches sprack Ministerialdirektor Schäfer. Mörder ist. wer auS Mordlust, zur,Be-

sriedigung des Geschlechtstriebes, aus Hab­gier öder sonst aus niedrigen Beweggründen heimtückisch oder grausam oder mit gemein­gefährlichen Mitteln, oder zur Ermöglichung einer anderen Straftat einen Menschen tötet. Die Strafe für den Mörder ist die Todesstrafe; nur in besonderen Ausnahmefällen kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden. Alle übrigen Fälle der vorsätzlichen Tötung sind Totschlag, der mit lebenslänglichem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter fünf Jahren geahn­det wird. Während Selbstmordversuche und die Beihilfe zum Selbstmord nicht mit Stra­fen bedroht werden, wird in Hinkunft die Verleitung zum Selbstmord, auch wenn eS nur zum Selbstmordversuch ge­kommen ist. strafbar sein. Strafbar wird ferner der fest zum Mord oder Totschlag Entschlossene auch schon bet bloßer Beschaf­fung oder Bereitstellung von Mordwerkzeu- gen wegen Vorbereitung der Tö­tung und jeder, der wissentlich und gewissenlos Menschenleben ge- f ä h r d e t.

Schutz des Kindes - » ^

Der kostbarste Besitz des Volke?, die Kin­der. sind unter besonderen Schuh gestellt Wie Prof. Dr. Kohlrausch erklärte, ist künftig strafbar: Oeffent licke Ver­ächtlichmachung von Ehe und Mutterschaft, die öffentliche Ausforde­rung zur Beschränkung der Kinderzahl in der Ehe; Abtreibung, Kindesaussetzung, kör­perliche und seelische Kindermitzhandlung bleiben weiter strafbar. Beim erpresse­rischen Kindesraub bleibt es bei der absoluten Todesstrafe.

Schuh der Arbeit und Wirschaft

Unter besonderen Schutz stellt daS neue Strafrecht auch die Arbeitskraft deS einzelnen und der Nation. Aus- gangspunkt des Schutzes ist eine Vorschrift

egen die öffentlich begangenen hetzerischen «griffe auf den Wi-blen deS Volkes zur Arbeit; besonders werden dabei herausgehoben Angriffe auf den Neichsarbeitsdienst als den lebendigsten Ausdruck des völkischen Arbeitswillens. Streik und Aussperrung, Ver­femung der Arbeiter und ihre Ver- drängung vomArbeitsPlatz durch Verleumdungen, Arbeits- betrug und Arbeitswucher werden strafbar sein. Das gleiche gilt für gewissen­loses Verschleudern von Be­triebsmitteln durch den Betriebs­sichrer, wenn dadurch der Betrieb zum Er- liegen und Arbeiter zur Entlassung kommen, den Verrat von Betriebsgeheimnissen an daS Ausland und die böswilligeHerbei» führungeinerVerknapPung von lebensnotwendigen Waren-.

Me Strafen

Die nationalsozialistische Grundhaltung zeigt sich auch in der Bemessung der Stra- fcn. Bei jeder Strafe muß die Persönlichkeit deS Täters, seine Stellung und Bewährung in der Volksgemeinschaft, gewürdigt werden. So sollen Geldstrafen in erster Linie als Bruchteile oder Vielfaches von TagcS- bußen verhängt werden. Tagesbuße ist das tägliche Einkommen deS Schuldigen: so wird vermieden, daß der Reiche zu milde, der Arme zu hart bestraft wird. Für den Armen sind lange Zahlungsfristen und Teilzahlungsmöglichkeiten vorgesehen. Kann er trotzdem den Betrag nicht aufbringen, so kann er seine Schuld durch freie Arbeit til­gen. wobei eine Tagesbuße gleich einem Arbeitstag ist. Wer aber nicht zahlen kann oder will, muß die Ersatzstrase (Hast) absitzen. Wenn es nicht möglich ist. den Arbeitswilligen Arbeit zuzuweisen, kön­nen Erleichterungen durch den Richter »in­treten. > ^

(Schluß auf Srtt« ist

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