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verantwort!. Schriftleitung: FrkeSrich Hans Scheele. Druck »mck Verlag Ser A. vs'schläger'schen Suchäruckerei.

Nr. 31

Montag, den 8. Februar 1926.

100. Jahrgang.

Die Länder für den

Das Ergebnis

der Ministerpräfidenlenkonferenz.

Einmütige Zusammenarbeit zur Stärkung -er deutschen Stellung im Völkerbund.

Berlin, 8. Febr. Die Ministerpräsidenten der Länder sind am Samstag in Berlin zu den Erörterungen über den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund zusammengetreten. Als deren Ergebnis wird folgende offizielle Erklärung veröffentlicht:

„Auf Einladung der Reichsregierung traten am Samstag vormittag die Staats- und Ministerpräsidenten der Lander un­ter dem Vorsitz des Reichskanzlers und den Mitgliedern des Reichskabinetts zu einer Aussprache über die außenpolitische Lage zusammen. Im Anschluß an einen Vortrag des Reichs­ministers des Auswärtigen, sowie an grundsätzliche Ausfüh­rungen des Reichskanzlers wurden die mit der Frage des An­tritt Deutschlands iu den Völkerbund zusammenhängenden Fra­gen eingehend erörtert, wobei von einzelnen Ländern Bedenken geltend gemacht wmden. Abschließend wurde die einmütige Auffassung dahin festgestellt, daß, falls die Reichsregierung den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund beschließt, von Seiten der Länder alles geschehen wird, was die Stellung Deutschlands im Völkerbund zu stärken geeignet ist."

Vorbereitung des deutschen Aufnahmegesuchs.

Der „Tag" teilt in seinem Bericht über die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit, daß die Reichsregierung voraussichtlich in der Anmeldung zum Völkerbund einige Er­örterungen prinzipieller Natur aussprechen wird; insbesondere wird voraussichtlich auf die früheren deutschen Erklärungen und Noten verwiesen werden, in denen die verschiedenen Voraus­setzungen gekennzeichnet waren, die Deutschland an den Ab­schluß der Sicherheitsverträge und an den Eintritt in den Völkerbund knüpfte. Die Vorbehalte gegen Artikel 16 des Völ­kerbundspaktes, die deutsche Auffassung in der Kriegsschuld­frage und ähnliche programmatische Punkte werden darin noch einmal zur Sprache gebracht werden. Die große Mehrzahl der Ministerpräsidenten habe sich mit diesen Absichten der Reichs­regierung einverstanden erklärt.

*

Ungenügende Berrnindermrg

der Besatznngstruppe«.

TU Paris, 8. Febr. Nach dem Petit Journal hat die fran­zösische Regierung auf den letzten Schritt der deutschen Regie­rung hin eine Verminderung der Truppenbestände im Rhein­land erwogen. Es kommen die Aufhebung eines Korpsstabes und die Rückverlegung der 41. Infanterie-Division mit den Re­gimentern 21 und 26 und einer halben Brigade mit den Metzer Jägern nach Frankreich in Frage.

Befreiungsfeiern in den geräumten Stadtbezirken Düsseldorf.

TU Düsseldorf, 8. Febr. In den rheinischen Stadtbezirken Heerdt, Obcrkassel, Niederkassel, Oberlörik fand eine Befrei­ungskundgebung statt. Sie wurde durch einen Zapfenstreich am Sonnabend abends und einem Dankgottesdienst in allen

Bölkerbrmdseintrttt.

Kirchen am Sonntag vormittag eingeleitet. Am Sonntag nach- rnittag marschierten in geschlossenen Zügen die Vereine und Schulen unter überaus starker Beteiligung der Einwohnerschaft in eine große Lagerhalle am Heerdter Sandberg. In einem kurzen Festakt sprach von Musik und Liedervorträgen umrahmt, Oberbürgermeister Dr. Lehr-Düsseldorf die Freude über die Befreiung aus und feierte die Wiedervereinigung der Skadt- vororte mit Düsseldorf.

*

Admiral Scheer über das > Abrüstungsproblem.

TU Berlin, 8. Febr. Admiral Scheer setzte dem Berliner Lei­ter des International News Service S. D. Weyer in einer Un­terredung seine Ansichten Wer die Frage der allgemeinen Ab­rüstung auseinander. Auf die Frage, in welcher Weise eine Durchführung der allgemeinen Abrüstung denkbar wäre, erklärte der Admiral folgendes: Jedes Land brauche unbedingt einen militärischen Schutz. Kürzlich habe der amerikanische Admiral Fullem nachdrücklich eine Verstärkung der amerikanischen See- rüstungen verlangt. Auch in Eiland trete man in letzter Zeit wieder energisch für eine starke Luftmacht ein. Vor dem Kriege habe der Zustand freier Rüstungsbestimmungen in Eu­ropa geherrscht, es sei versucht worden, Deutschland für die euro­päischen Rüstungen der Vorkriegszeit verantwortlich zu machen, jedoch müsse diese Ceschichtsfälschunq endgültig widerlegt werden.

Zu der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte der Admiral, daß die einzige mögliche Grundlage einer Abrüstungskonferenz der Grundsatz der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit sei. Die Politik Frankreichs gehe dahin, das französische Heer als offizielle Armee des Völkerbundes in überlegener Stärke auf­recht zu erhalten. Das französische Heer sei jetzt siebenmal so stark wie das deutsche. Es gebe tatsächlich kein Programm für die Abrüstungskonferenz. Vielmehr bestehe Gefahr, daß die Ar­beit der Konferenz sich in nutzlosen Erörterungen über Begriffe und Auslegungen von Begriffen verlaufe. Die beste und wahr­scheinlich auch einzige Gewähr für einen erfolgreichen Verlauf der Genfer Konferenz sei, dem Beispiel des amerikan. Staats­sekretärs Hughes zu folgen, der den Delegierten der Washing­toner Konferenz sofort bei der Eröffnung ein fertiges und klar umrissenes Programm für die Rüstungseinschränkungen vorlegte. Durch dieses Meisterstück staatsmännischer Regie habe sich Hughes von vornherein den Erfolg gesichert.

Deutschland habe ein klassisches Beispiel für die praktische Durchführung istr Abrüstung gegeben. Deutschland müsse jetzt gleiches Recht für alle und damit Abrüstungsoerpflichtungen for­dern. Entweder bleiben die Grundsätze und Verpflichtungen des Versailler Vertrags bestehe«, dann müsse die Abrüstung aller Unterzeichneten des Versailler Vertrages streng ducchgMhrt wer­den» oder ver Vertrag biete keine für alle annehmbare Grund­lage. Dann müsse eine neue, für alle Beteiligten die eigent­liche Grundlage geschaffen werde«.

Im einzelnen wären in folgenden, Punkten einheitliche Grundsätze und Verpflichtungen festzusetzen: Die allgemeine Wehrpflicht ist entweder für alle zu verbieten oder zu gestatten. Die Art der Bewaffnung des Heeres ist für alle gleich zu be­stimmen. Die Verwendung von farbigen Truppen gegen weiße Völker ist als Verstoß gegen die Pflichten der Zivilisation und der Kultur zu verbieten.

Eine Drohrede Mussolinis.

Der Duee über Südtirol.

TU Rom, 8. Febr. Mussolini antwortete in der Kammer auf die Interpellation des Generalsekretärs der Faschistischen Partei, Farinacci, Mer die deutsch-italienischen Beziehungen, er wolle nicht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten polemisieren. Er spreche, um verwirrte Anschauungen zu klären. Drei Jahre lang habe Italien Deutschland gegenüber eine sehr gemäßigte Politik befolgt und die Lage dieses hart getroffenen Volkes nicht ver­schärft. Manche Härten seien ausgeglichen worden, aber gerade nach Abschluß des Handelsvertrages und nach Locarno sei, wie auf eine Parole hin, eine italienfeindliche Kampagne entfesselt worden, eine lächerliche und verhängnisvolle Kampagne. Ver­hängnisvoll, weil sie auf Lügen aufgebaut sei, lächerlich, weil man Italien beeinflussen wolle, das jugendliche, selbstbewußte faschistische Italien, das sich durch niemanden und durch nichts beeinflussen lasse.

Hierauf ging Mussolini auf Einzelheiten, wie auf das Denk­mal Walthers von der Vogelwride, auf die Frage der Weih- nachtsLLume, das Elisabeth-Denkmal und die faschistisch-organi­sierte Unterdrückung des deutschen Elementes ein und bezeichnete alles als freie Erfindungen.

Ueber das Denkmal Walthers von der Vogelwcide sagte Mus­solini, wenn dieses Denkmal auch ruhig stehen bleiben werde, so werde wahrscheinlich Bozen mit Unterstützung des italienischen Volkes ein Denkmal des italienischen Helden Battisti erhalten, der als Märtyrer der italienischen Sache gestorben sei. Beson­ders fiel in diesem Zusammenhang eine Bemerkung Mussolinis

es sei eine lächerliche Lüge, daß sich die Regierung anläßlich

der Studentendemonstration bei der deutschen Botschaft entschuldigt habe.

Zu der BoykoUaiidrohung übergehend, meinte Mussolini, Italien sei infolge seiner tausendjährigen Kultur ein gastliches Land. Dre Gastlichkeit werde aufrechterhalten, wenn auch ab­

sonderliche Typen auf dem historischen römischen Marmor herum- stolzieren. Wenn aber der Boykott Wirklichkeit werden oder gar die stillschweigende Duldung amtlicher Stellen finden sollte, weide Italien mit einem Boykott im Quadrat und mit Eegenmatz- regeln antworten. „Denn wir sind so naiv, für ein Auge beide Augen und für einen ausgebrochenen Zahn die ganze Kinnbacke zu fordern." Auf den Protest des Konisülarkorps in Venedig und aus die Warnung einzelner Deutschen hin hätte man annehmen sollen, daß der Hetzfeldzug einschliefe, da sei aber die Rode des bayerischen Ministerpräsidenten Held gekommen. Diese Red« sei einfach unerhört im diplomatischen Gebrauch, denn die Sudtirol-Mage sei niemals eine deutsche Angelegenheit gewesen.

Es sei auch unerhört, von brutalen Gewalttätigkeiten im Hoch­trentin zu sprechen. Dort treibe Italien nur eine Politik der Jtalianität und betrachte die dortigen Einwohner als italie­nische Bürger. Dort wurden die italienischen Gesetze angowen- det, weil Italien sonst innerhalb seiner Staatsgrenzen noch einen anderen Staat habe, außerdem komme es damit den bescheren Bedürfnissen dieser Bevölkerung besonders entgegen. Weiter kam Mussolini auf die Deutschen in der Tschechoslowakei und das neueste tschechische Sprachengesetz zu spachen. Er wies auch auf die pangermanisttschen Siegerpläne hin, die den Gardasee, Verona und noch mehr zum Ziele gehabt hätten. Das seien die Kriegsziele der Leute gewesen, die heute protestierten.

Im Anschluß hieran führte Mussolini aus, dieser Hetzfeld­zug sei ein Ausdruck deutscher Unkenntnis. Italien von heute werde mit Italien vor 20 Icchren verwechselt und dabei werde außer Acht gelassen, daß Italien 40 Millionen Einwohner habe und dazu noch 10 Millionen im Ausland. Von dem richtigen Verstehen des italienischen Geistes der Würde und moralischen Kraft, vor allem des faschistischen Italien, werde es abhängen, ob Deutschland noch umlernen würde. Das sei zu hoffen. Des­halb müsse er mit absoluter Deutlichkeit aussprechen.

baß sie italienische Politik im Hochtrentin sich um kein

Tages-Spiegel.

Die Konferenz der MinistcrprLsi^cnteu der Länder hat ihre Zu­stimmung Zum Eintritt Deutschlands iu den Völlerbnnd ge­geben. ^

Die von den Franzosen zugesagtc Verminderung der Vesatzungs- truppen ha sich wiederum als ^unzulänglich herausgrsteüt.

Zn Düsseldorf fand am Sonntag eine Vesreiungsseie» statt.

Mussolini kündigte in einer «it Drohungen gegen Deutschland durchsetzten Kammerrede atz, daß die Jtaliemsiernng Snd- tirols verschärft betrieben «erde.

Pole« setzt sein« Bemühungen um einen Sitz i« Völkerbun»s-

rat fort. ^

Die französisch-russische« Schuldenoerhandlunge» beginne» Mitte dieses Monats. ^

Die führenden Organisationen der württembergische» Wirtschaft

erhoben in einer großen, aus dem ganzen Laude besuchten Versammlung Protest gegen den übermäßigen Steuerdruck.

Haarbrett ändern werde,

unnachsichtlich methodisch und zielbewutzt würden all« italieni­schen Gesetze, die schon beschlossenen und die kommenden, dort zur Anwendung kommen, um dieses Gebiet italienisch zu machen, weil es geographisch und historisch italienisch sei. Die Deutschen tm Hochtrentin seien kein« nationale Minderheit, sondern eine völkische Clique. Von 180 000 Deutschen seien 80000 Italiener, die einst deutsch geworden seien und die für Las große italienische Vaterland zurückgefordert würden. Die anderen seien Ueber- bleibsel aus der Völkerwanderung, als Italien noch keine ge­schlossene Einheit, sondern ein ewiges Schlachtfeld war. Mir diese weide eine Politik der strengen Gerechtigkeit angewendet werden, aber dem deutschen Volke wolle er sagen, daß auch mit ihm das faschistische Volk gut Freund sein wolle. Seine Rede — so schloß Mussolini — solle als politische und diplomatische Stellungnahme eingsschätzt werden. Er hoffe, daß sie von den veramoortlichen Stellen verstanden werde,

damit die italienische Regierung mcht zu konkreten Antworten Lberzugehen brauche, wie sie es tun müßte, wenn morgen die deutsche Regierung die Verantwortung für alles, was vorgefallen sei und noch vor­fallen könne, übernehmen wolle. Italien werde nicht nur die Trikolore am Brenner nicht niederholen, sondern wenn es not­wendig würbe, auch über den Brenner hinaustragen.

Der Eindruck der Mussolini-Rede i« Berlin.

Wie die Telunion erfährt, hat die Kammerrede Mussolinis in politischen Kreisen Berlins außerordentlich befremdet. Man weist darauf hin, daß die Sprache des italienischen Ministerpräsi­denten wohl kaum geeignet ist, ihm als einem der Unterzeichner des Locarnovertrages und Italien als einem Mitglieds des Wlkerbundsrates zur Ehre zu gereichen. Mussolini hat außer­dem offenbar die Diskussionsbasis verschoben. Kein Mensch denkt zur Zeit in Deutschland daran, die Brennerfrage überhaupt zu diskutieren. Es ist aber möglich, daß Mussolini es für notwen­dig hielt, aus innerpolitischen Gruden die Erenzfrage aufzuwer­fen. Für die deutsche Oeffentlichkeit handelt es sich in der Frage SLdtirol lediglich um eine Kulturfrage, da sie sich dafür inter­essiert, daß die seit 1800 Jahren dort ansässige deutsche Bevölke­rung der deutschen Kultur erhalten bleibt und sich weiter ihrer angestammten Sprache und Kultureinrichtungen bedienen kann. Von amtlicher Seite kann zu der Rede des italienischen Mini­sterpräsidenten noch nicht Stellung genommen werden, da ihr amtlicher Wortlaut noch nicht vorliegt. Es ist aber nicht ausge­schlossen, daß der Reichsaußemninister anläßlich der Beantwor­tung der deutschnationalen Anfrage über Südtirol hierzu das Wort ergreifen wird.

Vermehrte Bereitstellung von Nolstandsarbeiten.

TU Berlin, 8. Febr. Das Reichsarbeitsmintsterium hat zu Anfang des Jahres im Einvernehmen mit den Ländern ge­wisse Erleichterungen für die Finanzierung der öffentlichen Notstandsarbeiten geschaffen. Der Anteil des Reiches und der Länder an den Kosten der Notstandsarbeiten ist erhöht worden, ferner kommen auch an den Zins und Tilgungsbedingungen Reich und Länder den Gemeinden weitgehend entgegen. Diese Erleichterungen haben es den Ländern und Gemeinden ermög­licht, für die Zeit der gegenwärtigen Arbeitslosigkeit Notstands­arbeiten in erheblichem Umfange in Angriff zu nehmen. Nach den Mitteilungen der Länder, die beim Reichsarbeitsministe- rimn vorliegen, waren am 15. Januar dieses Jahres Not­standsarbeiten bereitgestellt, die insgesamt Arbeit für rund 20 Millionen Erwerbslose in Tage umfassen. Zn begrüßen ist es, daß die bereitgestellten Arbeiten durchweg auch einen hohen wirtschaftlichen Wert haben. In der Hauptsache handelt es sich um dringend notwendige Straßenbauten, Flußregulierungen, Kanalbauten, landwirtschaftliche Meliorationsarbeiten und An­lagen zur Versorgung mit Wasser und Kraft. Demnach wird es voraussichtlich möglich sein, in den nächsten 4 Monaten täg­lich etwa 200 000 Erwerbslose bei Notstandsarbeiten zu be­schäftigen. Wenn diese Zahl auch nur einen Bruchteil der Ge­samtzahl der unterstützten Erwerbslosen darstellt, so lassen es die hohen Kosten, die Notstandsarbeiten verursachen, doch kaum zu. Arbeiten in erheblich größerem Umfange durchznWren