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Samstag, de« 31. 3 ««««, 1825.

SS. Jahrgang

Dr. Luthers Antwort an Herriot.

Zurückweisung der ungerechtfertigten Vorwürfe.

Berlin, 31. Jan. Reichskanzler Dr. Lutherhielt heute Abend bei einem Empfang der ausländischen Presse in der Presseabteilung der Reichsregierung folgende Rede:

Meine Damen und Herren! Wen» man die außen« politischen Geschehnisse und Probleme überblickt, die das erste Jahrfünf nach dem Abschluß der Weltkrieges über­füllt haben, so erscheinen sie als ein Wirrsal politischer und wirtschaftlicher Streifragen, die die Völker Europas auch nach dem Friedensschluß immer noch am Rande eines Ab­grundes festhielten. Alle Versuche dieser Jahre, das Wirr- fal zu lösen, scheiterten an der Fortdauer der Gegensätze aus dem Kriege, die den Friedensschluß überlebt halten. Die Entwirrung hat begonnen, als ans dem Knäuel der Probleme eines der wichtigste«, die Reparations- frage, herausgenommen und auf diejenige Grundlage gestellt wurde, auf der allein eine endgültige Rege­lung erzielt werden tonnte, auf die Grundlage der Berstiindigung.

Die nüchtern« Arbeit der Sachverständien, die die Repa­rationsfrage auf ihren wirtschaftlichen Kern zurückführte, ermöglichte die Londoner Konferenz und brachte so die Parteien am Verhandlungstisch zusammen. Die hier zum ersten Male nach dein Weltkrieg angewandte Methode der Verhandlung auf gleichem Fuße führt« schnell zu einem bedeutsamen Ergebnis.

Der Dawespla« wurde in Kraft gesetzt und damit der Grundstein für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas gelegt.

Das war aber keineswegs das einzige Ergebnis der Lon­doner Konferenz. Wir haben die Londoner Vereinbarungen niemals als ein Ergebnis rein wirtschaftlicher und techni­scher Bedeutung angesehen. Wir haben vielmehr erwar­tet, daß mit der Konferenz ein« neue Epoche eingeleitet sei, eine Epoche, in der die großen internationalen Prob­leme überhaupt nicht mehr durch einseitige Entscheidungen, sondern auf dem Wege des friedliche« Ausgleiches der In- terefsen gelöst werden würden. Diese Erwartung schien be­stätigt zu werden durch die zur Durchführung der Londo­ner Vereinbarungen eingeleiteten Verhandlungen, die sich infolge des verständnisvollen Zusammenwirkens beider Teile durchaus erfolgreich gestalteten. Man durfte hoffen, daß diese Entwicklung eine gute Aussicht auch für diejeni­gen politischen Probleme eröffnete, die sonst noch der Lö­sung harrten.

In dieser Hoffnung ist Deutschland mit Beginn des neuen Jahres schwer enttäuscht worden.

Sie alle Kennen den Verlauf und den Stand des ernsten Konfliktes, der wegen der Räumung der nördlichen Rhein­landzone entstanden ist. Die bisherige Behandlung dieses Konfliktes durch öffentlichen Notenwechsel, den die «liier­ten Regierungen eingeleitet haben und den die Reichsre- gierunq notgedrungen hat aufnehmcn müssen, ruft in Deutschland naturgemäß wieder die Erinnerung wach an die fruchtlose Methode der ersten Nachkriegsjabre. Ich glaube.

daß der Konflikt seiner Lösung schon viel näher ge­bracht wäre, wenn die Alliierten das Verfahren, has auf der Londoner Konferenz einen so sichtbaren Er­folg gezeigt hat, das Berfahren einer vertrauensvollen Anssprache, a«ch jetzt angewandt hätten. Es läßt sich nicht verhehlen, daß in der im letzten Sommer unge­bahnten Entwicklung ei« Rückschlag ejngetretcn ist» - der hüben und drüben die begonnene Beruhigung der Geister wieder gefährdet. Das ist nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der allgemeinen Welt­politik lief zu bedauern. Die Alliierten beschuldigen Deutschland des Vertragsbruches und ziehen daraus Fol­gerungen von größter Tragweite. Meine Damen und Herren! Ich «uß immer und immer wieder darauf ver- weifen, -was es bedeutet, wenn man einen Bertragsbruch behauptet, wenn man damit Sanktionsmohnahmen be­gründet, wenn man aber nicht einmal für notwendig hält, dem betroffene« Lande durch Substantiierung der Beschul­digung die Möglichkeit der Berteidtgung, wie auch die Möglichkeit der sachlichen Anselandersetzung zu geben, gegenüber einem Lande, mit dem die Alliierten vor weni­gen Monaten wichtige Probleme am Verhandlungstisch gelöst haben, mit dem sie auch jetzt gewisse andere Fragen auf dem allein richtigen Wege sachlicher Verhandlungen er­örtern, nahmen die Alliierten in einer Frage von so vita- yer politischer Bdeutung, wie es die Frage der Räumung der Kölner Zone ist, das Recht für sich in Anspruch, dieses selbe Land gleichsam vom Richtertische aus wie einen An- Heklagten zu behandeln und es sogar nach gefälltem Ur­teilsspruch noch in Unkenntnis des einzelnen Anklage- und iBeweismaterials zu halten. Meine Dame« und Herren!

Ich kann das nicht für eine Politik halten, die den ge­meinsamen Zielen der Völker dient.

Die vorgestrige Rede des französischen Herrn Ministerpräsi­denten, mit der er noch seinen eigenen Worten di« öffentliche Diskussion der Abrüftungsfrage eröffnen will, versucht aller­dings den gegen Deutschland erhobenen Vorwürfen etwas mehr Substanz zu geben, als dies die vagen Kapitelüberschriften in der ersten alliierten Rote taten. Herr Herriot macht uns Vor. würfe, daß wir durch die Ausbildung von zeitsreiwtlligen Re- servetruppen geschaffen hätten.

Wen« man i« Deutschland damals, als unser« innerpoli. tischen Verhältnisse eine besonders gefährlich« Spannung zeigte«, wirklich einige Tausend Studenten für einige Wo­chen zu Uebunge« herangezoge« hat, was bedeutet da» kür das Ausland, angesichts der Tatsache, daß es in ganz Deutsch, lau» die modernen Kampsmittel, die für die Kriegsfiihruug allein ausschlaggebend sind, überhaupt nicht «ehr gibt? Was bedeutet es, wenn nach einer Enrwasfnunasaktion von so riesenhaftem Ausmaß hie «nd da g«r»nge Bestände an altem Kriegsmaterial oder an überzähligen Ausrüstungs­stücken gefunden worden find?

Sie brauchen, um das Verhältnis zwischen unseren Leistungen und den etwaigen Rückständen zu erkennen, nur die Zahlen zu vergleichen, die Herriot selbst in seiner Rede anfiihrt, wobei ich mich auf Angaben und besondere Zahlen, die ich noch nicht habe nachprüfen können, nicht festlegen mögchte. Der Herr französische Ministerpräsident Mt, daß mehr als 33 000 Kano­nen, 23 Ovo Lafetten, 11OOO Äinenwerfer. mehr als 4,5 Mil­lionen Minenwerfgeschosie, mehr als 87 000 Maschinengewehre, 4ch Millionen Gewehre, mehr als 400 Millionen Kartuschen und ungefähr 10 000 000 Millionen Handgranaten zerstört worden seien. Dem gegenüber fallen doch die von ihm erwähnten Funde von 100 000 Stahlstäben für Gewehrläufe, 17 000 Etahlstäben für Maschinengewehrläufe. 10 000 Pistolenläufe und 100 Werkzeug­kasten wirklich nicht ins Gewicht. Kein ernsthafter Militär wi» sich dazu verstehen, derartigen Dtckgsn irgendwelche militärisch« Bedeutung beizumessen. Ich kann sie aber versichern, daß di« Reichsregierung fest entschlossen ist, Verstöße in der Entwaffnung die von den Alliierten nachgewiesen werden, oder sonst zu ihrer Kenntnis gelangen, zu beseitigen.

Man gebe ous endlich v«« Bericht, in dem di« Kontroll­kommission das Ergebnis von «ehr als 1800 Besuchen zu- sammengestcllt bat und wir werden den Nachweis erbringe«, oaß wirklich kein Anlaß vorlag oder vorlirgt, diese« Eiu­zelfragen den Charakter eines internationale« Koilflijst« zu geben.

Eine besondere Behandlung erfordert die Polizeisrage, auf die der französische Herr Ministerpräsident großes Gewicht zu legen scheint. Sie, meine Herren und Damen, kennen die deut­schen Verhältnisse aus eigener Anschauung. Sie werden des­halb Verständnis dckfiir haben, daß wir nach unserer ganzen inneren Lage auf eine Polizei, die straffer als unsere Polizei vor dem Kriege organisiert ist, nicht verzichten können. Ich brauche zur Begründung nur auf die kommunistische Bewegung hinzuweifen, die auch Gespenster an die Wand malen will. So­lange die innere Konsolidierung Deutschlands fortichreitet, be­deutet der Kommunismus für uns keine unmittelbare Gefahr. Sollte es aber, namentlich in wirtschaftlicher Hinsicht, wieder zu krisenhaften Zuständen kommen, so würde sich das Bild schnell ändern. Der' Kommunismus würde dann die Stunde für den in seinem Programm stehenden Entscheidungskampf gekommen sehen. Die deutsche Reichswehr ist infolge ihrer starken Dis- jocierung wenig geeignet, dieser Gefahr zu begegnen. Wir be­dürfen dazu einer Polizei, die Imstande ist, ohne jede Verzöge­rung in Aktion zu treten. Im übrigen sind das alles organi­satorische Einzelsragen über die meiner Ansicht nach bei vor­urteilsfreier Behandlung unschwer «ine Verständigung herbei- geführt werden könnte.

Die Verbündeten, die Amerikaner, so hat der französische Ministerpräsident vorgestern ausgerufen, sollen wissen, daß Frankreich nicht ruhig sein kann, solange von Deutschland dieses Waffengeklirr herüberschallt! Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um alles in der Welt, wo hören Sie in Deutschland ein solches Waffengeklirr? Es klingt fast wie Hohn, wenn solche Worte über ein Land gesagt werden, in dem es keine staatlichen Riistungsbetriebe gibt, dessen geringfügige Truppe weder schwere schwere Artillerie noch Flieger, noch Tanks besitzt, dessen Fe­stungen geschleift oder völlig unmodern sind und von dessen Gebiet man 55 000 um einseitig zu Gunsten seiner Nachbarn ent­militarisiert hat.

Ich frage Herrn Herriot, ob er wirklich im Ernste der A« sicht ist, daß di« von ihm angeführten Einzelheiten auch nur im Entfernteste» als ein Beweis für »ie Bedrohung der Sicherheit Frankreichs angesehen werden kSnnte. Ich frage ihn, ober er nicht vielmehr der Ansicht ist, die in letzter Zeit von nambaften Organen der ausländischen, auch der fran- zösifchen Presse zum Ausdruck gebracht wnrde, der Ansicht, daß von irgendwelchen Angriffmöglichkeiten i« Deutschland überhaupt nicht die Re»r sein kann.

Er wird mir vielleicht erwidern, daß e weniger auf den sachlichen Umfang, der beanstandeten einzelnen Entwaffnnngsmengen. als auf den Geist ankomme, der sich in ihnen offenbar«. Ich bin mit ihm einig darüber, daß wichtiger als die Zahl -er Waffen und Munition die moralische Abrüstung ist. Nun glaube ich allerdings nicht, daß ein Mangel an moralischer Abrüstung aus einzelnen Sätzen militärischer Dienstinstruktionen gefolgert werden kann, wie Herr Herriot zitiert hat. Meine Damen und Herren, der Kasernenhof ist keine Sonntagsschule und der Zweck militärscher Instruktionen kann niemals ein anderer sein, als die Ausbildung der Truppe für militärische Zwecke. Das hat mit Angriffsabsichten nicht da» geringste r» ft». I» übrigen wird

Neueste Nachrichten.

Reichskanzler Dr. Luther antwortete gestern Abend bei einem Empfang der ausländischen Presse in der Presse- abteilung der Rcichsreglerung auf die Hetzrede Herriots.

Der preußische Landtag wählte den sozialdemokratischen Abg. Brau« mit 221 von 435 gültigen Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten.

aber die moralische Abrüstung in einem gesund denkenden Volke nicht dadurch gefördert, daß es sich allein unter den übrigen Völ­kern den minutiösen Kontrollmaßnahmen unterwerfen sieht. IÄrenfalls erscheint sie mir undenkbar, wenn man diesem Volke nach dem ersten Anzeichen der Entspannung sofort wieder mit diktatorischen Befehlen zusetzt und ihm die erste wesentliche Er­leichterung aus dem Versailler Vertrag zu seinen Gunsten be­stimmt, nämlich die Einschränkung der militärischen Okkupation, durch einseitigen Beschluß verweigert.

Versucht man internationale Frage« jahrelang durch mili­tärische« Druck statt v«rch friedlich« Auseinandersetzung regeln, dann kann man sich nicht wundern, daß in dem treffenden Land mancher nicht mehr an den Schutz des Rechtes, sonder« nur noch an die Macht glauben mag.

Ich hoffe doch, daß mancher, der die Rede des französischen Mi­nisterpräsidenten ohne Voreingenommenheit gelesen hat, sich fra­gen wird: „Können die Alliierten nur diese Einzclheiien zur Begründung der Nichträumung der Kölner Zone anführen?" Und ich knüpfe hieran die weitere Frage an Herrn Herriot: Ist er entschlossen di« nördlichen Rheinlandzone sofort räumen p» lasse«, nachdem die Beseitigung der Denutschlnnd etwa nach- gewiesene» Verstöße« in de, Abrüstung fichergestellt ist? Ein« klar« Antwort auf diese Frage finde ich in seiner Rede nicht. Es ist zum mindesten

doppeldentig, wen« er sagt, daß di« französischen Truppen am Rhein di« wichtigste »nd vielleicht sogar die Bürgschaft für die Sicherheit Frankreichs seien.

Dies« Doppeffeitigkeit wird auch nicht durch di« Erläuterungen beseitigt, die Herr Herriot jener Stelle seiner Rede gegeben hat, durch di« Worte: Seine Haltung sei nicht durch den Wunsch diktiert, für unbestimmte Zeit am Rhein zu bleiben. Eie, meine Damen und Herren, werden es begreiflich finden, daß weite Kreise in Deutschland die alliierte Begründung der Nichträu­mung nur als Vorwand ansehen und andere Motive dahinter vermuten. Auch in der Presse des Auslandes ist vielfach von diesen anderen Motiven und zugleich yon der Möglichkeit die Rede gewesen, ihnen durch ein Kompromiß Rechnung zu tragen. Ich kan in dieser Hinsicht nur nochmals betonen, daß die Reichs­regierung bisher niemals Gelegenheit gehabt hat zu der Mög­lichkeit eines solchen Kompromisses Stellung zu nehmen. Sie würde es, wenn es die Räumung zu einem späteren Termin, sagen wir einige Monate nach dem 10. Januar garantiert hätte nicht ohne weiteres abgelehnt haben. Zu allen solchen Lösun­gen kann man aber nur gelangen, wenn man die Angelegenheit nicht in einem öffentlichen Notenwechsel, sondern auf dem Wege vertrauensvoller Verständigung verhandelt. Dazu ist die Reichs­regierung jederzeit bereit. Meine Damen und Herren, der ftanzösischL Ministerpräsident hat die einzelnen seiner gestrigen Ausführungen unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Sicher­heitsfrage gestellt. Er hat damit ein Thema angeschnitten, das auch in Deutschland die Oeffentlichkeit lebhaft beschäftigt. Es liegt auf der Hand, daß das von stark gerüsteten Nachbarn um­geben entwaffnet« Deutschland das Bedürfnis nach Sicherheit lebhaft empfindet. Di« Reichsregierung steht deshalb dem Si­cherheitsgedanken nicht nur sympathisch gegenüber, sondern hat an seiner Verwirklichung auch ihrerseits ein reales Interesse. Im Grunde konkretisiert sich in dem Verlangen nach Sicherheit das Bedürfnis der wirtschaftlichen Verständigung von London nunmehr auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die noch offenen politischen Probleme folgen zu lassen, denn die Sicherheitsfrage ist der Kern dieser politischen Probleme. Ob es praktisch möglich ist. ein Endziel jetzt unmittelbar zu er­reichen, ist wohl noch ungewiß. Herr Herriot selbst hat betont, daß es den Nationen möglich sei, sich gegenseitig schärfer um- rissene Sicherheitsgarantien zu geben. Wenn er dabei daran denkt, da«

Endziel einer Weltkomventio» durch Abmachungen Mischen einer Gruppe von Staaten vorzubereiteu ». damit das Problem zunächst für die Fälle zu löse«, in denen es als unmittelbar akut empfunden wird, so ist die Reichsregierung durchaus bereit, Hiera« positiv «itzuarbeiten.

Wenn aber internationale Verträge von der Art eines Garantiepaktes wirklich wirksam sein sollen, ist es nötig, daß nicht nur die Regierung rechtlich daran gebunden ist» sondern daß auch der geschlossene Wille der Völker selbst lmhinter steht. Es kann nur erreicht werden, wenn die unerläßlichen psychologischen Voraussetzungen auf allen Seiten erfüllt find. Manche Wendung in der Rede des französischen Herr« Ministerpräsidenten, bei denen er nicht im Zweifel darüber sein konnte, daß sie das Empfinden des deutschen Volkes verletzen und der Beifall, den gerade diese Stellen im französischen Parlament gefunden haben, find nicht geeignet, jene Voraussetzungen zu erleichtern. Ich will auf die einzelnen Wendungen des franz. Mini­sterpräsidenten nicht eingehen, die sich mit seiner Haltung auf der Konferenz von London nur schwer vereinbaren fanden kann und will nur auf zwei Punkte Hinweisen.

Fortsetzung folgt.