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Nationalsozialistische Tageszeitung

Amtliches Organ äer N. §. v. A. p.

Alleiniges Amtsblatt für alle Stadt- und Gemeinde-Behörden des Kreises Ealw

Nr. 294

Ealw, Samstag»

IS. Oktober 1935

2. Jahrgang

Fünf neue wichtige Reichsgesetze erlaffen

Gesetz zum Schutz der Erbgesundheit — Einheitliche Lenkung der Kreditpolitik

Berlin, 18. Okt.

n der ersten Sitzung des Neichskabinetts nach der Sommerpause wurden fünfwich> ttge Gesetze verabschiedet: Ein Gesetz über die Staatsbanken; die Auf. ficht über die Staatsbanken geht von den Ländern aus das Reich über; der Reichs- wirtschaftsmmister kann nach diesem Gesetz auch die zu einer zweckmäßigen Gestaltung der Organisationen der Staatsbanken er­forderlichen Maßnahmen treffen. Die Durch- führuna dieses Gesetzes wird, soweit sie die Staatsfinanzen berührt, im Einvernehmen mit dem Reichssinanzminister erfolgen; ein Gesetz zum Schutze der Erb­esund h e i t des deutschen o l k e s, das zur Verhinde - rung der Schließung gesundheitlich un- erwünschter Ehen in besonders begründeten Fällen eine Reihe von Eheverboten vorsieht; ein Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Zwecke der Entschuldung der Beamten, das dem Reichsbund der deutschen Beamten und dem Bund nationalsozialistischer deutscher Juristen die Aufgabe der Ueberführung von unverschuldet in Notlage geratenen Beam­ten in geordnete Verhältnisse überträgt; ein Gesetz über das Jngenieurkorps der Luftwaffe und schließlich ein Ge­setz über die Beschränkung der kachbarrechte gegenüber Betrieben, die für die Volksgesundheit von besonderer Be­deutung sind.

Das Gesetz zum Schutze Ser Erbgesundhek des deutschen Volkes

Das Gesetz zum Schuhe der Erbgesundheil des deutschen Volkes, kurz Ehegesund­heitsgesetz genannt, bringt in acht Pa­ragraphen eine Reihe von Bestimmungen, die die Möglichkeit geben, in gewissen Fällen Eheverbote auszusprechen.

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn einer der Verlobten an einer mit An- steckungsgefahr verbundenen Krankheit lei- Set, die eine erhebliche Schädigung der Ge­sundheit des anderen Teiles oder der Nach, kommen befürchten läßt; wenn einer der Ver­lobten entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft steht; wenn einer der Verlob­ten, ohne entmündigt zu sein, an einer gei­stigen Störung leidet, die die Ehe für die Volksgemeinschaft unerwünscht erscheinen läßt und wenn einer der Verlobten an einer Erbkrankheit im Sinne des Gesetzes zur Ver- Hütung erbkranken Nachwuchses leidet. Eine Ausnahme wird im letzten Halle lediglich dann gemacht, wenn der andere Verlobte un­fruchtbar ist, also Kinder aus der Ehe nicht erwartet werden können.

Die Verlobten haben vor der Eheschlie­ßung durch ein Zeugnis des Gesundheits­amtes, das sogenannte Ehetauglich» keitszeuanis. nachzuweisen, daß eines

WirWslMiiisler Lehliiiy Präsident der'

Stuttgart, 18 . Oktober.

Der Präsident der Reichsfilmkammer, Dr. ritz Scheuermann, Berlin, hat den Präsidenten der Reichskulturkammer, Reichs­minister Dr. Goebbels, gebeten, ihn von seinem Amt als Präsident der Reichsfilmkammer zu entbinden, um die Möglichkeit zu haben, sich tn größerem Umfange als bisher filmwirt- schaftlichen und anwaltlichen Aufgaben zu Widmen. Reichsminister Dr. Goebbels hat vie­lem Wunsche entsprochen mit dem Ausdruck deS Dankes an Dr. Scheuermann für die am Neuaufbau des deutschen Films in den letzten Kahren geleistete erfolgreiche Arbeit. Dr. Scheuermann, der Mitglied des Präsidialrats ver Reichsfilmkammer bleibt, übernimmt die Heilung der Filmkreditbank.

Reichsminister Dr. Goebbels hat zum i Präsidenten der ReichSfilmkammer den " E^rttembergische« StaatSminisier SS^,

^ Heerführer Pg. Professor Dr. Lehnich berufe«.

der vorgenannten Ehehindernisse nicht vor­liegt.

Eine Ehe ist nichtig, wenn sie entgegen die­se« Verboten geschlossen wird, und wenn die Ausstellung des Ehetauglichkeitszeugnistes oder die Mitwirkung des Standesbeamten bei der Eheschließung von den Verlobten durch wissent­lich falsche Angaben herbeigeführt worden ist. Sie ist ferner nichtig, wenn sie zum Zweck der Umgehung des Gesetzes im Ausland geschlossen Wurde. Die Nichtigkeitsklage kann nur vom Staatsanwalt erhoben werden. Die Ehe ist von Anfang an gültig, wenn das Ehehindernis später wegfällt.

Strafbestimmungen: Mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten wird bestraft, wer eine ver»

botene Eheschließung erschleicht, wobei auch der Versuch strafbar ist. Die Verfolgung wegen vollendeten Vergehens tritt nur dann ein, wenn die Ehe für nichtig erklärt wird. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine An­wendung, wenn beide Verlobten oder der männliche Verlobte eine fremde Staatsangehö­rigkeit besitzen. Die Strafverfolgung eines Ausländers tritt nur ans besondere Anord- nnng ein, die der Reichsminister der Justiz im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern trifft.

Der Reichsminister des Innern oder die von ihm ermächtigte Stelle kann Befreiungen von *>en Vorschriften dieses Gesetzes bewilligen.

Ausruf -er Reichsregierung «»WinterMMüMSM

Der gemeinsame Kamps gegen die -ist in den vergangenen Mren Hai der Well bewiesen, daß das nationalsozialistische Deutschland sür seine not- leidenden Volksgenossen mit der gleichen Tatkraft eintrltt, mit der es den Neubau des Reiches in Angriff genommen bat.

Ser einige Wille gab dem deutschen Volks Ehre und Freiheit zuruS.

DiegeschloskeneKras 1 -er Ration brachte 5 Millionen Volks­genossen in Arbeit und Brot.

Dte Kameradschast der deutschen Volksgenossen überwindet die aus dunkler Vergangenheit verbliebene Rot und lindert die bittersten Sorgen.

Auch sur das jetzt beginnende Winterbilsswerk 1SZ5Z6 risst dle Reichs- regterung bas gesamte deutscheBolkohneilnterschtedzum gemeinsamen Kamps gegen Hunger und Kalte aus.

Der nationalsozialistische Staat, die nationalsozialistische Bewegung, ihre Regierung und dns einige deutsche Volk betrachten das Wtnterbtlsswerk als ihre höchste Ehrenpflicht.

Tue jeder seine Schuldigkeit an dem Mutze, aus den er gestellt lst.

Berlin, den 18. Oktober 1WZ. ^

SleRelchsrealerung.

Dr. Goebbels zur historischen Ausgabe der SA.

Die SA. ist der stärkste politische Kraftarm der Bewegung!

Berlin, 18. Oktober.

Am zweiten großen politischen Ausbildung?, abend der Berliner SA. Donnerstag abend, bei dem Obergruppenführer v. Iagow mit- teilte, daß er nunmehr endgültig die Führung der SA.-Gruppe Berlin-Brandenburg über» nommen hat, führte Gauleiter Reichsminister Dr. Goebbels, immer wieder vom stür­mischen Jubel der angetretenen 15 000 SA.- Männer unterbrochen, u. a. aus:

Die Tatsache der gefestigten Stellung des Deutschen Reiches als Großmacht im inter­nationalen Kräftespiel ist nicht etwa aus irgendwelche Glücksumstände zurückzuführen, sondern auf die unentwegte Beharrlichkeit, mit ver der Führer und seine Bewegung die gesteck­ten Ziele verfolgt haben. Gewiß hat auch die Regierung große Sorgen. Aber es kommt nicht darauf an, ob eine Regierung Sorgen hat, son­dern darauf, waS sie mit diesen Sorgen an­fängt! Alles, was es heute in Deutschland an Kräften und Wer- t e n g i b t, i st

bas Ergebnis unserer politischen Arbeit.

Ich weiß, daß es für diesen oder jenen von euch bittbo sein mag, daß er persönlich nicht

zu der öffentlichen Anerkennung kommt, die er eigentlich mit seiner Arbeit veroient hat. Aber so, wie die Grenadiere Napoleons zwar nicht im einzelnen dem Namen nach bekannt, aber insgesamt als die napoleonische Garde in die Geschichte einbegangen sind, so werden auch diese alten Kämpfer in ihrer Gesamtheit als die unsterbliche, niemals wankende und nie­mals verzweifelnde Garde des Führers in die Geschichte eingehen und nie vergessen, werden.

Wenn heute ein Problem unlösbar er­scheinen wolle, dann brauche man sich nur an die schweren Probleme zu erinnern, die in der Kampfzeit fast unlösbar erschienen und die doch gemeistert wurden. Nur mit dem Idealismus als Bundesgenossen habe man damals die unendlich schwere Aufgabe erfüllen können. Mit diesem Idealismus ist die Partei an die AVicht gekommen. Wenn heute die alten Parteigenossen feststellen, daß nahezu fünf Million^ Menschen mehr wie­der an ihren Arbeitsnätzen stehen, wenn sie diese Arbeitsplätze di-Vch die eigene Kraft der Nation gesichert m das Deutsche Reich wieder als machtvolle s Faktor der Welt- Politik sehen, dann könn Ä diese alten Partei­genossen aus der Kamps rit mit Stolz sagen:

Sowjets

zerstöre« SKwabenkslsnte

Massenverschiäungen in die Ural-Bergwerk« Ir. Istanbul, 18. Oktober Rach hier eingelangten Nachrichten ist seit zwei Monaten gegen die in Aserbeidschan an­sässigen deutschen Kolonisten ein regelrechte» Vernichtungsfeldzug der Sowjetmachthabe» im Gange. Es handelt sich hauptsächlich um die im Jahre 1818 von Schwaben gegründet« Siedlung Helenendorf bei Gandscha, die hier eine blühende deutsche Kolonie von rund Ik üvv Einwohnern geschaffen haben und dem Lande als Kulturträger unschätzbar« Dienste geleistet haben. Massenweise werden die Deutsch stämmigen in dieBerawerkedesUral verbannt.

„Vas ist uns zu verdanken!

Wären wir nicht gewesen, dann «wäre Deutschland zugrunde gegangen: weil wir da waren, darum ist Deutschland wieder auf- erstanden!" (Stürmischer Beifall.) Des­halb kann die Partei auch nie- mals ausgelöst werden. Wunsch ge. wisser Elemente nach Auflösung der oder jener Parteiorganisation ist allerdings ver- stündlich. Die Partei ist ihnen lästig, denn sie ist eine -dauernde Mahnerin zu Best«- nung. zur Arbeit und zum Opserfinn. Sie sagen einfach, die Partei sei doch nicht mehr notwendig, weil alle Deutschen National­sozialisten seien. Ich will es hoffen, aber leider kannich e s n i ch t g l a u b e n I (Stürmische Heiterkeit.) Selbst wenn dem so wäre, ist das kein Grund, die Partei anizu- lösen. Wenn zum Beispiel alle Deutschen soldatisch denken, wird man deshalb noch ys.ch.i-.die. Armee aililäspn: denn die Armee oringi oem Bolle nicht nur das lolva-

tische Denken, sondern auch das soldatische Handeln bei. Ebenso sorgt die Partei nicht nur dafür, daß unser Volk nationalsozia­listisch denke, sondern sie bringt ihm auch das nationalsozialistische Gemeinschastshandeln bei. Dasselbe gilt von der SN.

Die SA. ist eine historische Gegebenheit

die einfach nicht hinwegzudenken ist. Sie hm ihre geschichtliche Aufgabe zu erfüllen. Es gib« Organisationen, die wirken schon dadurch, daß sie überhaupt da sind. Eine Armee braucht ihre Existenzberechtigung nicht dauernd dadurch nachzuweisen, daß sie Krieg führt, sondern weil sie da ist, verhindert sie meistens den Krieg. Ueberschlaue könnten sagen, es gibt ja keine innerpolitischen Gegner unserer Bewegung mehr, darum brauche man auch die SA. nicht mehr. Diese Leute verwechseln aber Ursache und Wirkung. Die innerpolitischen Gegner sind nicht aus unbekannten geheimnisvollen Gründen verschwunden, sondern weil die Be» wegung in ihren Organisationen Kraftarme besitzt. UndderstärksteKraftarmder Bewegung ist die SA. (Stürmischer Beifall.) Darum wird die nationalsozialistische Regierung fichimJnnernniemalsauj die Bajonette der Armee, die zum SchutzederGrenzendai st, stützen sondern auf die Kraft der im Volke verankerter, Bewegung.

Wir legen auf das Urteil des Spießers wenig Werk.

Ich stehe nicht an, zu erklären, daß wir auch in Zukunft manche Opfer bringen wüsten, nicht überflüssige, aber Opfer, die in der Natur der Sache liegen. Wenn ich andere Länder betrachte, so kann ich unsere Lage im Verhält­nis dazu durchaus nicht als schlecht bezeichnen (Stürmischer Beifall.) Wenn der Spieße» nörgelt, Hitler sei ja gut, aber mit den „klei- nen Hitler" wäre nichts anzufangen, dann kennt er den Führer schlecht, wenn er ihn als Kronzeugen für seine Meckerei benutzen will. Diese sogenannten „kleinen Hitler" sind dir Wegbereiter zur Rettung Deutschlands ge­wesen.

Die Judenfrage wird nicht vom ein­zelnen, sondern mit Gesetzen gelöst, die wir erlassen, weil wir eine judenfeindliche Regie­rung sind. Das zu tun, ist uns ein politisches Bedürfnis, an das wir von niemandem er­innert zu werden brauchen. Es bedarf dazu aber der Disziplin der Parteigenossen. ' '