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Nationalsozialistis che Tageszeitung

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Amtliches Organ äer N. L. v. K. P.

Alleiniges Amtsblatt für alle Stadt- und Gemeinde-Behörden des Kreises Ealiv

Nr. 141

Lalw, Donnerstag, 18. April 1SS8

2. Jahrgang

,

' 1

Der Geburtstag des Führers

wieder ein Festtag der deutschen Mutter München. 17. April.

Der stellvertretende Gauleiter Nippold teilte am Dienstag abend mit, daß der Ge­burtstag des Führers im Tradrtions- gau München-Oberbayern wie im vorigen Jahr nicht mit großen Feiern und Paraden, sondern auf echt nationalsozialisti­sche Weise als Festtag der deutschen Mutter begangen werden soll. Im Kreis München allein werden etwa 14000 Mütteri mA ltervonüberbOJah- ren gefeiert und bewirtet werden.

Mr hmterlW seiner mit io« ovo Mark

Hahnau, 17. April.

Während einer Gedenkfeier für den vor einigen Monaten verstorbenen Papier­fabrikdirektor Carl Hopp wurde vor der fast vollzählig anwesenden Belegschaft das Testament des Berstorbenen bekannt­gegeben. Der Berstorbene hat mit seinem Testament unter dem Namen „Carl-Hopp- Etiftung" 100000 Mark für die Belegschaft der Papierfabrik hinter­lassen. Die Halste der Stiftung ist als Beihilfe an die Arbeiter der Fabrik für Betriebsferien ausgesetzt. Die Auf­teilung erfolgt in der Form, daß jährlich k v. H. Amortisation des Kapitals und die Zinsen als Beihilfen gezahlt werden, so daß jährlich mindestens 4500 Mark zur Aus­zahlung gelangen. Ferner sorgt die Stiftung nach dem Willen des Verstorbenen auch für arbeitsunfähig gewordene Angestellte. Ihnen soll ein freies Wohnrecht bis an ihr Lebensende in den Werkswohnungen ge­sichert kein.

Tie Perpierfabrik ist das größte Unter­nehmen der Stadt. Sie beschäftigt über 1000 Arbeiter und Angestellte. Zu Ehren des verstorbenen Direktors, der über seinen Tod hinaus auf das Wohl seiner Belegschaft bedacht war, wurde im Garten t>er großen Werksanlagen eine Büste ent­hüllt.

Provinzialwahlen in Holland

Erfolge der nationalsozialistischen Bewegung

«lg. Amsterdam. 17. April.

Die mit großer Spannung erwarteten Wahlen zu den niederländischen Provinzial­landtagen begann am Dienstag in den Ost­provinzen Drcnte und Overysssel. Bei ungleich stärkerer Wahlbeteiligung als im Borjahre haben die Wahlen den alten Par­teien starke Einbußen, neuen Gruppen, ins­besondere der Nationalsozialistischen Bewe- aung aber beträchtliche Erfolge gebracht.

Das Renette in «Me

Der Völkerbundrat hat die französisch-britisch­italienische Entschließung, in der behauptet wird, daß Deutschland gegen internationale Verpflichtungen verstoßen hätte, bei Stimm­enthaltung Dänemarks angenommen. Damit hat der Völkerbund sich die ihm nicht zustehende Rolle eines Gerichtshofes angemaßt.

Die Verteidiger im Memekländerprozeß haben die Kassationsklage für sämtliche An­geklagten eingcbracht.

Bei den Provinzialwahlen in Holland haben die alten Parteien starke Verluste erlitten. Die nationalsozialistischen Holländer haben große Erfolge zu verzeichnen.

Aus Pommercllcn werden weiter« deutsch­feindliche Ausschreitungen gemeldet. _

Reichsminister Dr. Goebbels wird am Samstag, den 20. April, mittags von 12 bis 12.10 Uhr über alle deutschen Sender zum Geburtstage deS Führers sprechen. Die Rede wird abends von 20 bis 20.10 vbr wieder, »olt.

Aeberhebliche Anmaßung des Völkerbundsrates

Französischer Entschlietzungsentwurf bei Stimmenthaltung Dänemarks angenommen

KI. Genf, 17. April.

Mittwoch, kurz vor 13.30 Uhr, hat der Völkerbundsrat die von Frankreich, Groß­britannien und Italien eingebrachte Ent­schließung, in der behauptet wird, daß Deutschland durch seinen Schritt vom 1k. März gegen die Pflichten, die allen Mit­gliedern der internationalen Gemeinschaft auserlegt sind, verstoßen hätte, mit den Stimmen alle, im Völkerbunds­rate vertretenen Mächte bei Stimmenthaltung DänemgrkS angenommen.

Mit einer Anmaßung, die ihresgleichen in der Weltgeschichte nicht findet, hat damit der sogenannte „Völkerbund" ein Urteil ausgesprochen.das zu fällen er niemals das Recht hatte. Nirgends ist im Völkerbundsstatut festgelegt, daß er Richter zu sein habe über irgendeine Frage; niemals bisher hat er auch dieses Richter­amt übernommen, obwohl es Vertragsver­letzungen mehr als genug gibt seit dem Be­stehen der Genfer Einrichtung. Der Völker, bund hat kein Wort der Verurtei­lung gefundenfür die vertrags­widrige Besetzung Frankfurts und desRuhrgebietsinden Jahren 1921/22; er hat kein Urteil gefällt über die Besetzung Korfus durch Italien im Jahre 1923; über die Be­setzung des Memellandes durch litauische Truppen im Jahre 1923 und die bis heute andauernden Vertragsverletzungen durch Li­tauen; kein Wort der Verurteilung für das Vergehen Italiens in Oester­reich. das die vertragswidrig« Errichtung einer Privatgarde Starhembergs nicht nur geduldet, son­dern auch mit finanziellen Mit­teln unterstützt hat; kein Urteil über Paraguay oder Bolivien, die seit Jahren im Kriege miteinander liegen, und vor allem nieeinWortiiberdieAufrüstung Frankreichs und seiner Verbiin- .deten, die durch den Vertrag von Ver­sailles zur Abrüstung verpflichtet waren. Sein Beschluß vom Mittwoch zeigt, daß er nichts anderes ist, als ein Werkzeug Frankreichs.

Das deutsche Volk weist in einmütiger Ge­schlossenheit die überhebliche Anmaßung der Genfer Diplomaten zurück. NichtDeutsch- land hat gegen irgendwelche Verpslichtungenverstoßen;eshat einen Vertrag erst als ungültig anerkannt, nachdem die anderen Vertragspartner die­sen Vertrag anderthalb Jahrzehnte lang nicht eingehalten und damit praktisch aufge­hoben hatten.

Der Verlauf -er Miktwochsihung

Nach einer kurzen, geheimen Sitzung, die dem italienisch-abessinischen Streitfall ge­widmet war, wurde in öffentlicher Sitzung am Mittwoch vormittag die Aussprache über den französischen Entschließunhsantrag fort, gesetzt. Als erster Redner ergriff der sowjet. russische Anßenkommissar Litwinow daS Wort zu einer unverschämten Rede. Man werde, wenn ein Staat sich Waffen anschaffe, zunächst annehmen, daß es zu defensiven Zwecken geschehe. Diese Annahme aber werde zweifelhaft, wenn diese Waffen nicht zu Verteidigungszwecken, sondern offen» sichtlich zur Revanche und zu einer Gewalt­politik bestimmk sein könnten, die die Sicher­heit benachbarter Staaten bedrohe. Wenn ein Staat, der durch ein Staatsoberhaupt regiert werde, das unbegrenzte Eroberungs- ziele als sein Programm bezeichnet habe, und später von dieser Politik nicht abgerückt sei. dann sei eine andere Lage geschaffen. Deutschland habe keine Garantien dafür ge­geben, daß es an diesen Zielen nicht mehr sesthalte. Die „Gefährlichkeit Deutschlands" versuchte dann Litwinow an einem Beispiel klarzulegen: Wenn ein Individuum in einer Stadt, das die Absicht zur Herstörung der Häuser kundgetan hat. sich illegal Waffen besorgt hat und dann beruhigende Znfiche- rungen gibt, können solche Zusicherungen

nicht ernst genommen werden von jemanden, der fähig ist, sich über alle Gesetze hinwegzu­setzen. (Hatmanje einetreffendere Schilderung des Durchschnitts- typ 8 des kommunistischen Revo. lufzers gehört? D. Schr.)

Die Haltung der „Neukralen"

Der Pörtugiesische Vertreter sprach sich skeptisch über die Sanktionen aus. Besonders Maßnahmen wirtschaftlicher Art wirkten sich oft gegen die Urheber aus und verlören damit den Charakter einer Strafe. Der australische Vertreter er­hoffte von der Annahme der Entschließung eine Beruhigung der internationalen Lage (?).

Der spanische VertreterMada. riaga verwies darauf, daß der Völkerbund vielmehr eine Politische Instanz als ein Ge- richtshof sei. Die Entschließung berücksich­tige nicht genügend die politische Gesamtlage und trage der geschichtlichen Ent­wicklung nicht Rechnung, die das Vorgehen der deutschen Regie- rungzurFolge hatte. Wäre eine Abrüstungsvereinbarung zu­stande gekommen, so würde man sich heute in einer wesentlich anderen Lage befinden. Spanien werde-sich aber der Zustimmung zu einer Entschließung nicht enthalten, in der gesagt fei. daß Gewalt kein Recht schafft.

Nach den Vertretern MexrkoS, Argen­tiniens und Chiles sprach der dänische Außenminister Munch, der die Befürchtung aussprach, daß die Einleitung der Entschlie- ßung, die auf den deutschen Schritt vom 16. März Bezug nimmt, auf die in Gang be­findlichen internationalen Verhandlungen eine schlechte Einwirkung haben werde.

Die angematzke Gerichtshof-Rolle

Außenminister Munch bedauerte es, daß Deutschland namentlich genannt und der Rat sich damit die Rolle eines Gerichtshofes zu­erteilt habe. Die Annahme dieses Teiles würde die Versöhnungsaufgabe des Völkerbundrates beeinträchtigen. Deshalb könne er seine Zu-, stimmung zu diesem Teil der Entschließung nicht geben.

Der türkische Außenminister Rüschdi Aras stimmte der Entschließung zu. Als er auf die Aufhebung der militärischen Klauseln des Lausanne! Vertrages anspielte, rief er die Vertreter Frankreichs, Italiens und Groß­britanniens auf den Plan, die erklärten, daß diese Bestimmungen mit dem gegenwärtigen Verhandlungsthema nichts zu tun hätten.

Britisch-russisches Zwischenspiel

Nach der Abstimmung erklärte Litwinow, daß er den Beschränkungen der Bestimmungen gegen Vertragsbruch auf Europa nicht zustim­men könnte. Darauf erwiderte Sir Simon in ziemlich scharfem Ton, daß er einer Aenderung der Entschließung im Sinne Litwinows nicht' zustimmen könnte. Mit einem Schlußwort Lavals war die Debatte über dieses Thema, das den Völkerbund mehr bloßaestellt bat als alle seine Unfähigkeit in den letzten 15 Jahren, beendet. Dann kam es zu der eingangs ge­meldeten Abstimmung.

Der Sanktionsausschuß ernannt

In geheimer Sitzung wurde dann der Aus- schuß zur Prüfung der Frage der Sanktionen ernannt. Ihm gehören an: Großbritannien, Kanada, Chile, Spanien, Frankreich, Ungarn, i Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Türkei, Sowjetrußland und Südslawien. Der Aus­schuß wird in der statt am 13. erst an: 20. Mai beginnenden ordentlichen Ratstagung Bericht erstatten.

Genf als Plattform des Weltbolschewismus

Der Völkerbund im Dienste des Moskauer Politbüros

Unter diesen Ucberschriften nimmt der „Völkische Beobachter" ausführlich Stellung zu der Entschließung des Völker­bundsrates. I» dieser Stellungnahme heißt es:

Die Annahme des ebenso provozierenden wie lügenhaften sogen. Stresaer Entschlie- tzungsentwurfs durch den Völkerbundsrat spricht erneut das eindeutige Urteil über die­ses Gremium, das seit seiner Gründung aus­schließlich dazu gedient hat, dem „8»oro k>8oi8Mo' der Genfer Hauptmächte den Mantel angeblicher Menschheitsinteressen umzuhän­gen. Insofern bietet die Sitzung des Völker­bundsrates nichts Neues. Sie liefert lediglich dem deutschen Volk wiederum den schlagenden Beweis, wie recht Deutschland daran tat, seine Mitgliedschaft an dieser Institution zu kündi­gen. Die europäische Politik ist mit dem heu­tigen Tage um eine neue Schnldlüge berei­chert morden. Das Bild der Genfer Abstim­mung bietet nichts Neues. Neu dürfte ledig­lich für die europäische Politik die Tatsache sein, daß die dort versammelten europäischen Staaten sich ihre Stellungnahme in großen Zügen von dem Außenminister des Bolsche­wismus als Hanptrcdner formulieren ließen.

Wenn Litwinow in Genf gewissermaßen als Wortführer der Bölkerbundspolitik aufgetre­ten ist, so dürfte es lediglich von Interesse sein, einzelne Hintergründe zu beleuchten, die die Richtung -er Moskauer Außenpolitik be­stimmen. Es seien hier einige Sätze aus dem Beschluß des Politbüros vom 8. April 1988 mitgeteilt, die uns auf besonderem Wege zu­gingen. Darin heißt cs wörtlich:

„Das Politbüro teilt in vollem Umsaug den Standpunkt des Genoffen Stalin, -aß das Sy­stem der Garantiepakte der Sicherheit nnd gegenseitigen Hilfeleistung sür die Sowjet­union in keiner Weise einen Selbstzweck dar­stellt, den« -er bewaffnete Zusammenstoß zwischen -e« imperialistischen Gruppierungen

in Europa ««- in Asien bestimmt keineswegs eine automatische aktive Einmischung der UBSSR. in den Krieg voraus, kann sich aber unter gewissen Umstände« als die erste Etappe der Rcaktiviernng der revolutionären Welt­bewegung unter dem Banner der Dritten Internationale erweisen."

Herr Stalin spielt also auch in dieser Sit­zung des Politbüros wieder mit der bolsche­wistischen Lieblingsiöee der Wcltrevolution unter Führung der Dritten Internationale. Und er kennzcichnete in recht offenherziger Weife das Geschrei der Sowjetpolitik über eine angebliche Bedrohung und die Notwen­digkeit eines Ostpaktes als reines Tänschnngs» Manöver.

In einem anderen Teil -es Beschlusses deS Politbüros wirb erklärt, daß das Büro zu dem einmütigen Schluß gekommen sei, „daß das grundlegende und zentrale Problem für die Parteiführung die Erhaltung der inter­nationalen politischen Positionen der Sowjet­union bleibt, da die Erhaltung dieser Positio­nen unter den Bedingungen des gegenwärti­gen Augenblicks die »nnmsängllche Voraus» setznug der Lebensgewährkeistung der kommu­nistischen Bewegung ist."

Diese beiden Zitate aus Moskau dürften genügen, um die Haltung der Sowjetunion auch in Genf klar und eindeutig zu beleuchten. Die Erhaltung der international-politischen Positionen der Sowjetunion steht Litwinow bei der derzeitigen Mächtekonstcllation am besten dadurch gewährleistet, daß er sich an dem Theater des Genfer Völkerbundes beteiligt, über das er sich im Innern als Außenkommis­sar der bolschewistischen Weltrevolutton zwei­fellos höchlichst lustig macht. Die Erhaltung dieser Positionen selbst aber dient nach dem weiteren Geständnis der Moskauer Gewalt­haber lediglich dazu, eine neue Basis sür die Weitcrtreibung der Weltrevolution zu schaf­fen. Die Genfer Ratsmächtc befinden sich also