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Nationalsozialistisch^ Tageszeitung

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Nr. 140 ^ Lalw, Mittwoch, 17. AprillS-8 ! 2. Jahrgang

Laval hält im Völkerbundsrat die „Anklagerede"

Ein Tag des Wirrwarrs in Senf — Der wirklich Angeklagte spielt Staatsanwalt

KI. Genf, 16. April.

Man müßte lügen, wenn man behaupten wollte, Frankreichs Außenminister Pierre Laval hätte es leicht gehabt, als er die Verhandlungen in Genf begann. Schon der MSntag hatte gezeigt, daß eine ganze An­zahl von Regierungen die Meinung Frank- reichs, daß Deutschland verurteilt werden müsse, ebensowenig teilt, wie den Wunsch der französischen Regierung, unter dem Deck- Mantel einer Asnderung der Völkerbunds­satzungen ein Sanktionssystem einzurichten, das ganz Europa, wenn nicht die ganze Welt zu Handlangern der französischen Politik machen würde.

Die Reukralen

gegen Frankreichs Forderungen

Laval hat am Dienstag eifrig verhandelt, ohne zunächst zu einer Lösung kommen zu können. Nicht nur Polen, sondern — uno das war eine der „Sensationen" des Diens- tagvorinittags — auch Dänemark und Chile lehnten es rundweg ab, Deutschland durch eine Ratsentschließung zu verurteilen. In Kreisen der dänischen Delegation wurde sogar, wie im „Oeuvre" berichtet wird, er­klärt, daß Deutschland im Grunde

I genommen durch die Ereignisse zu seinem Schritt gezwungen wor­den sei. Ebenso lehnten beide Staaten und mit ihnen auch Spanien und die bri­tischen Dominien Sanktionen ab. Der von Frankreich angeregte Dreier-Ausschuß zur Ausarbeitung des Entschließungsentwnr- fes kam erst gar nicht zustande.

Laval in Röten

Infolgedessen mußte auch die für 11 Uhr angesetzte geheime Ratssitzung auf Nachmit- tag verschoben werden. Laval befand sich in einer sehr schwierigen Lage: Er hatte ur­sprünglich im französischen Ministerrat gegen die Absicht einer Beschwerde beim Völker­bund Stellung genommen. Herriot aber hatte sich durchgesetzt. Nun mußte er die schwere Aufgabe übernehmen, eine Anklage, von deren Berechtigung oder Erfolg er selbst nicht überzeugt ist, zu vertreten. Einzelne Pariser Blätter wurden bereits deutlich, als die Schwierigkeiten in Genf klar erkennbar eworden waren. Unter diesen Umständen lieb Laval nichts übrig, als in den Mittags­stunden die französische Abordnung mit der Ausarbeitung des Entschließungsentwurfes zu betrauen.

Die dem Rat vorgefchlagene Schuldformel

Der Entschließungsentwurf gegen Deutschlands Wehrhoheil

Als um 16 Uhr der Völkerbundsrat zu einer nur wenige Minuten dauernden gehei­men Sitzung zusammentrat, lag folgender Entwurf der französischen Delegation vor:

„Der Völkerbundsrat ist der Ansicht, 1. daß die gewissenhafte Einhaltung aller Verpflichtungen aus den Verträgen eine Grundlage des inrer- nationalen Lebens und eine Voraussetzung der Aufrechterhaltung des Friedens ist (ein an sich richtiger und selbstverständlicher Grundsatz, den Frankreich in bezug auf die AbrUstungsverpflichtunqen des Versailler Vertrages nicht gehalten hat. D. Schr.)

2. daß es ein Hauptgrundsatz der Men­schenrechte ist, daß keine Macht sich von den Verpflichtungen eines Vertrages loslösen kann, noch daß sie seine Bestimmungen ohne Uebereinstimmuag mit den anderen ver- tragsschließenden Parteien abändert (siehe oben).

3. daß die deutsche Einführung des Wehr- gesetzes vom 16. März 1936 in Widerspruch zu hiöfLü Wrundsutzen jiehi

alle französischen Wehrgesetze seit dem 16. Januar 1920, dem Tage des Inkrafttretens des Versailler Vertrages. D. Schr.)

4. daß durch die einseitige Maßnahme kein Recht entstehen konnte (da auch der Versailler Vertrag selbst eine einseitig«, Deutschland aufgezwungene Maßnahme war, so kann auch dieser Vertrag nicht als „Recht" ange­sprochen werden. D. Schr.)

5. daß diese einseitige Maßnahme, indem

Sa« Re««»« in «am

Im Völkerbundrat kam die französische Beschwerde über das deutsche Wehrmacht­gesetz zur Verhandlung. Frankreich verlangt eine neue Diskriminierung Deutschlands, Der polnische Außenminister Bett deutete an, daß die neuen französischen Sicherheits- Vorschläge eher eine Gefährdung des euro­päischen Friedens bedeuten.

Dem Zwischenfall in Reu-Katz in Pom­merellen ist ein zweiter in Posen gefolgt, wo ein deutscher Bauer von bisher un­bekannten Tätern ermordet wurde.

In Sowjetrußland hat die Direktion eines Staatsgutes die Lohnauszahlungen eingestellt und durch Abgabe von Stroh und Heu ersetzt, das die Arbeiter aus dem Markt« verkaufen müssen. . . ,

sie ein neues Störungselement in die inter­nationale Lage brachte, notwendigerweise als eine Drohung gegen die europäische Sicherheit erscheinen mußte (eine Behaup­tung, die im krassen Gegensatz zu den Tat­sachen steht. D. Schr.)

In Erwägung, daß andererseits 6. die britische Regierung und die Regierung Frankreichs mit Zustimmung der italienischen Regierung die deutsche Negierung seit dem 3. Februar 1935 mit dem Programm einer allaemeincn Regelung befaßt hatten, mit dem Ziele, durch freie Verhandlungen den Frieden in Europa zu organisieren und zu einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung im Nahmen der Gleichberechtigung zu gelangen, bei gleichzeitiger Sicherstellung der aktiven Mitarbeit Deutschlands am Völkerbund.

7. daß die einseitige Maßnahme Deutsch­lands nicht nur unvereinbar mit diesem Plan ist, sondern daß sie auch gerade zu der Zeit kam, als die Verhandlungen tatsächlich im Gange waren, erklärt der Rat: Daß Deutschland gegen die Pflich- reit, die allen Mitgliedern der nationalen Gemeinschaft auf» erlegt sind, verstoßen hat, näm- lich die eingegaiigenen Verpflichtungen inne. schalten. Der Rat verurteilt jede einseitige Kündigung der internationalen Verpflich­tungen. (ES handelt sich hier um einen Ver­such, Deutschland neuerlich vor aller Welt zu diskriminieren. Es ist selbstverständlich, daß ein solcher Versuch aus den schärfsten Widerspruch stoßen mutz. Nicht Deutschland, sondern Frankreich hat den Friedensvertrag verletzt, indem es nicht abgerüstet hat. Diese Tatsache kann durch nichts auS der Welt geleugnet werden. D. Schr.)

Der Rat richtet an die Regierungen, die das Programm vom 3. Februar 1935 ins Leben gerufen oder die sich ihm angeschlos­sen haben, die Aufforderung, die Verhand­lungen, die sie begonnen haben, fortzu- setzen und vor allem im Rahmen des V ölkerb undabkommens die Verträge abzuschließen, die im Einklang mit den Verpflichtun­gen des Völkerbundpaktes not. wendig erscheinen sollten, um das Ziel zu erreichen das in diesem Programm zur Sicherung der Aufrechterhaltung des Friedens vorgesehen ist. (Der Völkerbund soll also die neue militärisch« Bündnis­politik Frankreichs, die eine der gefähr­lichsten Bedrohungen des Friedens bedeutet, aewissermatzen billigen und empfehlen. Viel

weiter kann man die Heuchelei schon nicht mehr treiben! D. Schr.)

In Erwägung, daß die einseitige Auf- kündigung internationaler Verpflichtungen sogar die Existenz des Völkerbundes in Gefahr bringen kann, also einer Einrich- tung, die die Pflicht hat. die Aufrechterhal­tung des Friedens zu sichern und die all- gemeine Sicherheit zu organisieren, beschließt der Völkerbundrat:

Daß eine derartige Aufkündigung ohne damit die Anwendung der Bestimmungen zu beeinträchtigen, die schon in anderen inter­nationalen Verträgen vorgesehen find, von seiten der Mitglieder des Völkerbundes und im Rahmen des Völkerbundspaktes alle ge­eigneten Maßnahmen Hervorrufen müßte, sobald es sich um Verpflichtungen handelt, die die Sicherheit der Völker und die Anf- rechterhaltung des Friedens in Europa be­rühren. Der Rat beauftragt einen Ausschuß, zu diesem Zweck Maßnahmen Voranschlägen, welche den Völkerbundspakt wirksamer machen sollen hinsichtlich der Organisation der allgemeinen Sicherheit, und der im be­sonderen wirtschaftliche und finanzielle Maß­nahmen genau festlegen soll, die angewendet werden könnten in dem Fall, daß in Zukunft ein Staat, ob er nun Mtglied des Völker­bundes ist oder nicht, den Frieden in Ge­fahr bringen sollte, indem er einseitig seine internationalen Verpflichtungen aufkündigt. (In verständliches Deutsch übertragen: Die ganze Welt soll vor den Karren Frankreichs» geipannt werden, wenn irgendwo in Europa etwas geschieht, was zwar den Lebensnot­wendigkeiten und Lebensrechten eines Volkes, den Vorherrschaftsansprüchen Frankreichs aber nicht entspricht. D. Schr.)

Me Rede Lavals

Die Erklärung, die Außenminister Laval ln der öffentlichen Sitzung des Völkerbund-

cates abgab, war sehr kurz und gipfelte in der Forderung: „Das deutsche Vor- gehen vom 16. März muß ver­urteilt werden!" Die Begründung hierfür war höchst einfach: „Wer könnte be- streiten, daß die Reichsregierung durch ihre Handlungsweise in der Welt die Enttäu- fchung und Beunruhigung verursacht hat?" Im übrigen unterließ er es nicht, Frank- reich zu verteidigen: „Frankreich hat durch seine Taten gezeigt, daß es den Frieden will (??). Man wird in der Welt nicht sagen können, daß Frankreich durch seinen Antrag dem notwendigen Werk der Versöhnung zwischen den Völkern geschadet habe."

Nach Laval erklärte Sir Simon ganz kurz, daß die vorgelegte Entschlie- ßung eine Entschließung der drei Stresa-Mächte sei. Die Der- treter der drei Mächte seien hier nicht als Vertreter ihrer Regierungen, sondern als Mitglieder des Völkerbundes erschienen.

Nach Sir Simon sprach Baron Aloisi. der erklärte, daß Italien immer für eine Revision des Teiles V des Versailler Ver­trages eingetreten sei. daß aber eine solche Revision aus „rechtlichem" Wege zustande- kommen müsse.

Der tschechoslowakische Außenminister B e- nesch hob die Notwendigkeit hervor, sich mit den Praktischen Politischen Auswirkungen des deutschen Schrittes vom 16. März, sowie mit den grundsätzlichen Gesichtspunkten der inter» nationalen Verpflichtungen der Völker­bundsmitglieder auseinanderzusetzen. Bei unparteiischer Betrachtung erkenne man. daß der deutsche Schritt die allgemeine Beun­ruhigung Europas verstärkt habe. Im Na- men seiner Regierung schloß sich Benesch der Erklärung der drei Großmächte an.

Polens Kritik und Zurückhaltung

Außenminister Beck gegen die von Frankreich etngeleitete Bündnispolitik

lüann ergriff der polnische Außenminister Be ck das Wort. Er zergliederte den Inhalt der französischen Denkschrift in drei Punkte: 1. die deutsche Aufrüstung, 2. die Erweiterung der Verpflichtungen aus dem Völkerbundpakt und 3. die Verstärkung der Sicherheit auf dem Wege von internationalen Abkommen. Zu Punkt 1 glaube die polnische Regierung nicht an die Nützlichkeit neuer Bemerkungen. Zu Punkt 2 fragte Beck, ob man denn ernstlich glaube, die Autorität des Völkerbundes wiederherstellen zu können, indem man die Zahl der Artikel und der Paragraphen vermehrt, die neue Verpflich. tunaen enthalten, nachdem schon bisher zahl­reiche Verpflichtungen aus dem Völkeroundpakt nicht eingehalten worden sind. Zu Punkt 3: Polen hat den Völkerbunorat am wenigsten mit dem Sicherheitsproblem beschäftigt. Trotz­dem ist Polen an der Sicherheit aufs stärkste interessiert. Noch vor zwei Jahren ist der Geisteszustand, in dem sich die politischen Be­ziehungen zwischen den Staaten Osteuropas entwickelten, wenig befriedigend gewesen. Trotzdem hat man sich damals wenigumdieSicherheitindiesem Teil Europas gekümmert. Um so lieber stelle ich heute fest, daß sich die politischen Beziehungen in dieser Gegend außer­ordentlich günstigentwickelt hätten.

In diesem Zusammenhang erinnerte Beck an die FricdenSabmachungen und NichtangriffS- vertrage seines Landes, sowie Estlands, Finn­lands und Lettlands mit Sowjetrußland, um dann besonders die freundschaftliche Entwick­lung der Beziehungen mit Deutschland Ende 1V33 und Anfang 1934 darzulegen.

Mg« könne sich daher nicht wundern, batz die öffentlich« Meinung Polens lebhaft über­rascht sei, batz man nun dringend neue Mittel zur Befriedung Osteuropas verlange I in einem Augenblick, wo die Festigung der >

Beziehungen zwischen Polen und zwei gro. tze« Nachbarn in so wirksamer Weife durch» «führt worden sei. Er könne nicht ver- eimlichen, datz diese Tatsache in der öffentlichen Meinung Polens'starken Verdacht erregt habe und datz man sich frage, ob nicht gewisse ins Auge ge- satzt« Verträge — wenn auch nicht kinsichtlich ihrer Absicht, so doch hinsichtlich ihrer möglichen Wir­kungen — den Frieden beein­trächtigen können, der durch eine aufrichtige und loyale politische Anstrengung hergestellt worden sei. Man habe die Sorg«, datz neue Abkommen das Nichtangrissssystem an der olnischen Ostgrenze verwäs- er« könnten oder auch di« guten nach­barlichen Beziehungen mit den Nachbarn Polens im Westen in Frage stellen könnten. Die polnisch« Regierung betrachte diese bei­den Tatsachen als besonders wichtig und entscheidend. Aus diesem Grunde könne sie die Prüfung irgend eines ckeuen Vorschlags nur dann in« Auge fasse», wenn sie die Ueberzeugung gewonnen habe, -atz er keine sehr schwerwiegenden Nachteile im Gefolge habe, weder hinsichtlich der Lebensinterefien Polens, noch hinsichtlich der Aufrechterhal­tung des Friedens in Rordostenropa.

Er schloß mit den Worten: Ich habe mich verpflichtet gefühlt, vor dem Rat die Be­denken offen auszusprechen, die sich meiner Regierung bei der gegenwärtigen politischen Lage aufdrängen, denn ich habe die Ueber­zeugung, daß das umsomehr meine Pflicht war, als der Völkerbund sich zur Behand­lung ungewöhnlich schwer wiezender Fragen in einer außerordentlichen Tagung ver­sammelte.