Ein großherziger Gnadenerweis des Führers

Saarland-Amnestie erlaffen — 7VV0V0 RM für notleidende Volksgenossen

Berlin, 28. Februar.

Die Gefühle, die Führer, Bolk und Vater­land dem Laarvolk bet seiner Rückgliederung entgcgenbringen, die Freude über die Wie­dervereinigung, der Dank an die Volksge­noffen, die in Treue an ihrem Deutschtum festgehalten haben, und der Wille zur Ver­söhnung mit denen, die bisher irregeleitet, mit ehrlichem Bemühen den Weg zur neuen Volksgemeinschaft zu finden suchen — haben auf dem Gebiete der Strafrechtspflege ihren sichtbaren Ausdruck in einem Amnestie- gesctz gefunden.

Für das Gebiet der polnischen Verfehlun­gen hat die Neichsregierung bereits vvr der Rückgliederung Erklärungen abgegeben, die der Sicherstellung der Freiheit und Aufrich­tigkeit der Volksabstimmung dienten. Dar­über hinaus bringt die Saarlandamncstie einen großherzigen Gnadenerweis für Ver­gehen allgemeiner Art. Die Abtrennung des Saargebietes hat so tief in alle Lebensver­hältnisse eingegriffen, daß manche Straftat, selbst da, ivo eine unmittelbare wirtschaftliche Not nicht Vorgelegen hat, nur aus diesen Verhältnissen zu erklären war.

Mit Rücksicht aus diese besonderen Verhält­nisse, nuter denen die Saarbevölkerung zu leiden hatte, ist die Begrenzung der amnestie- würdigen Strafen ihrer Höhe «ach erheblich weiter gefaßt worden als in den letzten innerdeutschen und de« im Saarlande früher ergangenen Amnestie«.

Gefängnisstrafen bis z« einem Jahr wer­den erlaffen. Anhängige Verfahren, in denen keine höhere Strafe zu erwarten ist, werden eingestellt. Dadurch, daß von diesem weit­gehenden Gnadenerlaß erheblich Vorbestrafte ansgenommen sind und daß ferner Zucht­hausstrafen ganz ansgeschlvffen bleiben, wird verhütet, daß die weitherzige Begrenzung volksschädlichen Elementen zugute kommt. Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten und Geld­strafen werde» ohne Rücksicht auf Vorstrafen des Täters erlaffen.

Die Amnestie ist ihrem inneren Grunde entsprechend auf Taten beschränkt, die von Saarbewohnern begangen sind.

Spende der Reichspropagandaleitung

Der Reichspropagandaleiter der NSDAP., Reichsminister Dr. Goebbels, hat an Gauleiter Bürckel folgendes Telegramm ge­richtet:

..Die nationalsozialistische Bewegung be­grüßt ihre heimkehrenden Brüder und Schwestern von der Saar am Tage der Rückgliederung mit einem Bekenntnis zum deutschen Sozialismus. Ich stelle Ihnen, lie­ber Parteigenosse Bürckel, aus Mitteln der Reichspropagandaleitung für die notleiden­den Volksgenossen im Saargebiet den Be­traa van 700 000 RM. zur Verfügung."

Ter Neichskomuussar für die Rückgliede- rung des Saarlandes. Gauleiter Bürckel. Hai an Neichsminister Dr. Goebbels folgende? Danktelegramm gerichtet:

„Für den von der Reichspropaganda, leitung überlassenen Betrag von 700 000 RM. danke ich im Aufträge und namens der not- leidenden Bevölkerung an der Saar. Der Be- trag wird in erster Linie dazu verwandt, eine Reihe von Elendswohnungen zu befeitigen. Heil Hitler! Ihr Bürckel.'

Ueberkragung der großen Kundgebung bereiks ab 18 Uhr

Zur Rundfunkübertragung anläßlich der Saarheimkehr am 1. März teilt die Reichs- sendeleitung mit, daß die große Kundgebung vor dem Regierungsgebäude nicht um 20 Uhr, sondern bereits um l8 Uhr übertragen wird.

Regierungssonderzug unterwegs

Tie Reichsminister Dr. Frick, Dr. Goeb­bels, Darre und Seldte haben Don­nerstag abend um 21.05 Uhr im Sonderzug Berlin verlassen, um an den Befreiungs­feiern der Hauptstadt des Saarlandes teilzu nehmen. Im gleichen Zuge traten u. a. auch Reichsarbeitsführcr Staatssekretär Hier!, der Llorpssührer des NSKK. Hühnlein, mehrere Staatssekretäre und andere hohe Beamte der Reichs- und Staatsbehörden so­wie Führer der SA., SS. und des Arbeits­dienstes die Fahrt ins Saargebiet an. Der Sonderzug trifft heute früh in Saarbrücken ein.

Das Saarland in Feststimmung

Schon am Donnerstag herrschte überall im Saargebiet ein ungewöhnlich reger Be­trieb. Fieberhaft wurden allenthalben die letzten Vorbereitungen für die Befreiungs- feiern getroffen. Saarbrücken und das Saar­gebiet rüsteten sich, den führenden Persön­lichkeiten des Reiches, die am Freitag zum größten deutschen Feiertag des Jahres an die Saar kommen werden, einen festlichen Empfang zu bereiten. An den großen ösjent- lichen Gebäuden waren Installateure am Werk, um alles für die großartigen Festillu­minationen zu richten. Üeberall wurden Lautsprecher ausprobiert, die am Freitag die großen Kundgebungen aus dem ganzen Saargebiet verbreiten sollen. Vor dem Rat­haus von Saarbrücken arbeitete man eifrig gn den großen Tribünen, an denen vorder

sich der Aufmarsch vollziehen wird. Zahl- reiche Gäste sind bereits aus dem Reich ein- getroffen. Am Donnerstag früh kam ein ganzer Musikersonderzug an. In den Mit- tagsstunden trafen zahlreiche Sonderzüge mit den Gästen aus dem Reiche ein. Beson­ders stark ist der Automobilverkehr. Die Hauptstraßen von Saarbrücken sind in den Mittagsstunden fast vollständig verstopft. Durch die Adolf-Hitler-Straße fährt Auto nach Auto. Ungeheure Menschenmassen sind auf den Straßen. Üeberall fällt der starke Kontrast auf. daß neben der Adolf-Hitler- Straße. die unmittelbar nach dem überwäl- tigenden deutschen Abstimmiingssieg ihren Namen erhielt, in Saarbrücken eine der Hauptverkehrsstraßen als Friedrich-Ebert- Straße besteht.

Donnerstag vormittag 11.30 Uhr wurde im Kreisständehaus die Polizeigewalt des Saargebietes durch den Präsidenten der Re­gierungskommission an den Beauftragten der Neichsregierung. Regierungspräsident Dr. S a a s s e n, übergeben. Nach der Uebergabe im Kreisständehaus wurde den neuen Lei­tern der Polizei durch Regierungspräsident Saassen ihr Amt übergeben, wobei ein drei- 'aches «Sieg-Heil" aus den Führer ausge- bracht wurde. Mit der Leitung des Polizei- Präsidiums ist Standartenführer S ch m e l- cki e r, Führer der Standarte 10 „nd In- Hader des Goldenen Parteiabzeichens, be­traut worden. Kommandeur der Schutzpoli­zei ist Kommandeur Herz, Kommandeur der Gendarmerie Major Tormann.

Zusammen mit der Reichsregierung begibt sich der Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft. Dr. Dorpmüller zu den Feierlichkeiten der Rückgliederung des Saargebietes nach Saarbrücken, um dort dir Saarbahnen und die drei früheren elsaß- kbthringischen Grenzeisenbahnstrecken für die Reichsbahn zu übernehmen.

Ter Dreierausschuß des Völkerbundes, der Mittwoch abend in Straßburg eintraf, ist Donnerstag nachmittag im Saargebiet ein­getroffen und hat sich sofort nach seinem Eintreffen zu Präsident Knox begeben.

Die Uebergabe des Saargebietes an den Dreierausschutz

Am Donnerstag nachmittag erfolgte die offi­zielle Uebergabe des Saargebietes durch die Re­gierungskommission an den Dreierausschuß des Völkerbundes. Hierüber wird folgende amtliche Mitteilung ausaegeben:

Am 28. Februar um 17.20 Uhr hat am Sitz der Negierungskommlsston des Saar- 1935 findet nicht, wie bekanntgegeben. um S Uhr 30 Minuten, sondern um l 0.1 5 Uhr und I I.l 5 Uhr statt.

gebietes die Uebergabe an den Dreieraus- schuß des Völkerbundes stattgefunden. Nach Erledigung der Formalitäten gab Präsiden! Knox einen U eberblick über das Werk der gegenwärtigen Regie- rungskommission und der vorange- gangenen Kommissionen während d"r letzten 15 Jahre, wobei er dem Dreierausschuß die Anerkennung für das von ihm vollbrachte Werk aussprach.

Den Worten des Präsidenten Knox schlossen sich das französische Mitglied Mau- rice und das saarländische Mitglied der Negierungskommission Koßmann an. Der Treierausschiiß gab in seiner Antwort seinem Dank für die Mitarbeit der Mitglieder der Regierungskommission Ausdruck, die das Werk des Dreierausschusies sehr erleichtert habe.

Der frühere Vorsitzende der Regierungs- kommission des Saargebietes, Knox, ist wie aus London berichtet wird durch Ver­leihung des Ordens vom Heiligen Michael und Heiligen Georg in den Adelsstand er­hoben worden.

Sir John Simons Pariser Besuch

Ein politisches Frühstück mit Laval — Am die Berliner Besprechungen

Paris, 28. Februar.

Der englische Botschafter Sir George Clerk gab Donnerstag zu Ehren des um die Mittagszeit mit dem fahrplanmäßigen Vehrkehrsflugzeug aus Landon in Paris angekommenen Außenministers ein Früh­stück. zu dem Laval und der engl. Bot- ichastsrat Campbell geladen waren. In unterrichteten französischen Kreisen nimmt man an, daß der französische und der eng­lische Außenminister ihren Meinungsaus­tausch während eines Teiles des Nachmit­tags fortsetzen werden. Laval hatte am Don­nerstag vormittag eine Unterredung mil dem sowjetrussischen Botschafter. Die Aus­sprache dürfte sich aus die französisch-eng. lische Erklärung vom 3. Februar, wahr­scheinlich besonders auf den Teil, der den Ostpakt angeht, bezogen haben. Insofern gibt diese Unterredung auch Anhaltspunkt« für die daraus folgende Begegnung des französischen Außenministers mit dem eng­lischen Außenminister in der britischen Bot­schaft in Paris.

Zweistündige Aussprache zwischen Simon «nd Laval

Der politische Meinungsaustausch zwischen Simon und Laval über alle durch die fran­zösisch-englischen Erklärungen aufgeworfenen Fragen hat über zwei Stunden gedauert. In einer von Havas über die Besprechungen ausgegebene» Verlautbarung heißt es: Die persönlichen Beziehungen Sir John Simons zu Pierre Laval sind derart, daß dem Staats­sekretär des englische« Anßenamtes für die heikle Ausgabe, die er in Berlin erfüllen

wird, volles Bertranen entgegeugebracht wird.

Wie amtlich aus Moskau mitgeteilt wird, hatte der Sowjetbotschafter in Parts, Potemkin, mit dem Generalsekretär des französischen Auswärtigen Amtes, Leger, eine einstündige Unterredung, die den eng­lisch-französischen Vereinbarungen vom 8. Fe­bruar und dem Ostpakt gewidmet war.

Simon zwei oder drei Tage in Berlin?

Wie in London verlautet, sind für die Besprechungen, die der englische Außenmini­ster voraussichtlich gegen Ende nächster Woche mit dem Führer in Berlin haben wird, zwei, möglicherweise auch drei Tage vorgesehen. Der Tag der Abreise Simons von London ist noch nicht festgesetzt Eine Reise Simons nach Moskau und Warschau wird heute in einer Meldung der „Preß Association" als „höchst­wahrscheinlich" bezeichnet. Es müsse aber ab­gewartet werden, ob Simon nicht nach seiner Begegnung mit Hitler vor der Reise nach Moskau nochmals nach London zurückkehren werde, um dem englischen Kabinett persönlich ausführlich zu berichten. Das englische Kabi­nett werde alsdann entscheiden, ob der Außenminister sich nach Moskau begeben solle oder ob weitere diplomatische Vorbereitun­gen notwendig sein würden. Die Frage, ob Eben den Außenminister nach Berlin beglei­ten wird, ist ebenfalls noch in der Schwebe.

Lordsiegelbewahrer Eden teilte am Don­nerstag im Unterhause mit, daß die englische Regierung die amerikanischen Vorschläge für die Errichtung einer ständigen Ab­rüstungskommission begrüße und als Erörterungsgrundlage angenommen habe.

Die Kürzung der Länder-Steueranteile

Gesetz zur Aenderung des Finanzausgleichs erlassen

Berlin, 28. Februar.

Die Reichsregierung hat ein Gesetz zur Aenderung des Finanzausgleiches beschlos­sen. in dem im Hinblick aus die Vorbela­stung des Reiches durch Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung die Anteile der Länder an den folgenden Reichsstcuern für das Rechnungsjahr 1935 um zwei Drittel ge- kürzt werden, soweit sie bei der Einkom­mensteuer den Betrag von I IOO OOO OOO bei der Körper schastssteuer 240 000 000, bei der Umsatzsteuer 573000000 über­steigen.

Die Länderanteile an der Einkommen- steuer und der Körperschaftssteuer werden erst dann gekürzt, wenn sie zusammen den Betrag von 1 340 000 000 RM. übersteigen Ter Betrag, um den die Länderanteile ge­kürzt werden, verbleibt zur einen Hälfte dein Reich: die andere Hälfte wird einem Aus- gleichsstock zugeführt.

In der Begründung zu dem Gesetz wirk darauf hingewiesen, daß das Aufkommen der Einkommensteuer, sowie der Körper- schaftSsteuer und Umsatzsteuer sich im Rech- nungsjakir 1934 oünstia entwickelt bat.

Entsprechend find die Anteile der Lände, an diesen Steuern gestiegen. Diese Steige­rung, die die Haushaltslage der Lände» und Gemeinden erheblich gebessert habe, ist aus die Besserung der Wirtschaftslage zu rückzuführen. die die Reichsregierung durch ihre umfassenden Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen erstrebt und erreicht hat. Tie finan­ziellen Lasten dieser Maßnahmen trägt fast ausschließlich das Reich.

Eingehende Retlhskontrolle

über die Verwendung der Arbeits» beschaffungsmittel

Berlin. 28. Februar.

Der Neichsarbeitsminister hat im Einver­nehmen mit den übrigen in Betracht kom­menden Reichsstellen allen Nachgeordneten Behörden und sonstigen Trägern von Ar- beitsbeschassungsmaßnahmen zur Kenntnis gebracht, daß eine eingehende Kon- trolle der Verwendung der Ar- beitsbeschafsungs mittel durch- geführt wird. Tie Neichsregierung häll es im Hinblick ans die besondere Nalnr der Arbeitsbeschassungsmaßnabmen iür ersor-

Die Hiffurrg der Reichs- flaggen im Saargebiet

Reichsinnenminister Dr. Frick wird aus Saarbrücken «m 10.15 Uhr vor der feierlichen Flaggenhiffuug über den Rundfunk eine kurze Ansprache an das deutsche Volk richten. Auf das hieraus folgende Kommando »Heißt Flagge" erfolgt auch im Reich die allgemeine Beslaggung. In demselben Augenblick wird eine Berkehrs'stille von einer Minute eiutreten. In der gleichen Zeit werde« in ganz Deutschland die Sire­ne» aller Fabriken «nd Schisse ertöne«. Ebenso setzt zn dieser Zeit das einstündige Glockengeläute der Kirche« ein.

vertich. daß über die Ausgaben aus Arbeits. beschaffungsmitteln besondere Abrechnungen ausgestellt werden und die Rechnungslegung und Rechnlingsprüsnng für iede einzelne Ar- beit beschleunigt und unabhängig vom Iah- resabschluß stattfindet. Bei den staatlichen Arbeiten ist ohne weiteres die Oberrech, nungskammer letzte Prüsungsinstanz. mäh- rend bei den Arbeiten sonstiaer Träger u. a. inch die Gemeiiideprlliungsainlel noch ein­geschaltet werden. Tie Prüfung ist vor allem auch aus die wirtschaftliche und fachtechnische Seite der Maßnahmen ausziidehnen. Wenn )ie Endabrechnungen aus irgendeinem Gründe nicht stimmen, dann wird »nver- züglich untersucht, wer dafür verantwortlich ckt.

Herabsetzung der Bankzinse

Berlin, 28. Fevruar.

Nachdem durch das gestern erfolgte Kon Versionsangebot an die Gläubiger der össent- lichen Anleihen, bei dem wie bei der großen Konvertierungsmaßnahme im Januar mit einem vollen Erfolg gerechnet werden kann, der Kapitalmarkt eine fast allgemeine Sen­kung des Zinssatzes erfahren hat. konnte zu gleichen Maßnahmen auch am Geld­markt geschritten werden. In der heutigen Sitzung des Zentralen Kreditausschusses, die unter dem Vorsitz des Kommissars für daS Kreditwesen stattfand, ist daher beschlossen worden, die Haben-Sätze für Kündigungs­gelder um durchschnittlich etwa '/, Prozent zu senken. Der Satz für innerhalb eines Monats bis weniger als 3 Monat« fällige Gelder wurde — und hierin besteht eine Ausnahme für diese kurzfristmen Be­träge — von '/« Prozent auf 2V- Prozent, der Satz für 3 bis weniger als 6 Monate fällige Gelder auf 3 (bisher 3'/- Prozent), für 6 bis weniger als 12 Monate fällige Gel­der auf 3V, (bisher 4 Prozent) ermäßigt. Die Senkung bei Jahresgeldern, d. h. nach 360 Tagen und mehr fälligen Beträgen er­folgt auf 3'/« Prozent, nachdem bisher Sätze Von etwa 4'/r bis 5 Prozent galten.

Auf der Debet-Seite beträgt die Ermäßi­gung etwas über '/» Prozent. Unverändert gelassen wurden die Zinssätze sür täglich fällige Gelder. Die Verzinsung der Spar­kasseneinlagen beträgt künftig 3 Prozent aeaen bisher 3'/, Broient.

VettikMilmr erhöben

Der Appell des Treuhänders hat Erfolg kk. Berlin, 28. Februar.

Der Treuhänder der Arbeit für das Wirt- schaftsgebiet Sachsen hatte eine Bekannt- machung erlassen, in der er an die Betriebssich­rer appellierte, den Jahresurlaub der Gesolg- schaftsmitglieder, der in der Tarifordnung als Mindestfestsetzunq zu gelten hat ans eigenem Entschluß zu erhöhen. Dieser Appell des Treu- händers an das soziale Gewissen der Betriebs- sichrer hat freudig n Widerhall ge- f'lnden, wie zahlreiche Zuicuristen van sächsi­schen Betriebssichrer», die täglich beim Treu­händer eingehen, beweisen. So sind Ur­laubsverbesserungen bis zu 50 und 60 v. H. vorgenomwen worden Eine Leipziger Firma hat für die gesamte Ge- folgschaft als Mindest Urlaub zwölf Tage festgesetzt.

Dieser Erfolg des allgemeinen Hinweise? 0?» Treuhänders ist erfreulich. Es ist zu hoffen, daß das Beispiel dieser sächsischen Betriebsfüh­rer in weitesten Kreisen zur Nachfolge anrege» wird.

Flirtwüngler bedauert

Berlin, 28. Februar.

Neichsminister Dr. Goebbels empfing am Donnerstg mittag Staatsrat Dr. Furtwäng- ler zu einer Besprechung, in deren Verlaus Dr. Furtwängler erklärte, daß er seinen be­kannten Artikel über Hindemith vom 25. No- vember v. I. als musikalischer Sachverstän­diger lediglich in der Absicht geschrieben habe, eine musikalische Frage vom Stand­punkt der Musik auS zu behandeln. Er de» daure die Folgen und Folgerungen politi­scher Art. die an seinen Artikel geknüpft worden seien, um so mehr, alz eS ihm völlig fern gelegen habe, durch diesen Artikel in die Leitung der Reichskunstpolitik einzugrei- ien. die auch nach seiner Auffassung selbst­verständlich vom Führer und Neichskanster und dem von ihm beauftragten Fachminister bestimmt würde.

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