LAN DK REiS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am 15.12.1997

Vor dem Vorsitzender KT LRKöblitz

Anw. Mitgt. 47

Normalzahl Öffentlich 52 ja

§6

Vergabe von Bauaufträgen an Unternehmen mit hohem Stammpersonalanteil

- Vorlage Vl/l 42 -

Kreisrat Seewald erklärt für die Fraktion der Freien Wähler die Zustimmung zu der Vorlage. Die Fraktion geht von einer Signalwirkung des Beschlusses aus und bedauert, daß die Tarifpartner nicht in der Lage gewesen sind, eine Lösung zu finden. Seine Fraktion wünscht einen gelegentlichen Erfahrungsbericht.

Kreisrätin Dieterich hegt Zweifel an den Uberprüfungsmöglichkeiten.

Kreisrat Schobert schließt sich diesen Zweifeln an, welche ihn auch dazu veranlassen, der Vorlage nicht zustimmen zu können.

Kreisrat Trommer erklärt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage.

Im Anschluß an die kurze Aussprache faßt der Kreistag folgenden Beschluß:

Bauaufträge des Landkreises Calw dürfen nur an solche Unternehmen erteilt werden, die sich verpflichten, im Falte der Auftragserteilung die Leistungen, auf die der Betrieb eingerichtet ist, weitgehend (mindestens ca. 70 v. H.) im eigenen Betrieb - das heißt mit Stammpersonal - auszuführen.

(3 Stimmenthaltungen)

Verteiler für Auszüge:

1 x 12 1 x B 3 1 x 35