Niederschrift über die 17. Sitzung des Kreistags am 4.11.1996

Zum Abschluß nun zur Abfallwirtschaft. Auch hier ist durch das vor wenigen Tage in Kraft getretene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz eine neue Rechtslage entstanden, deren Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft des Landkreises noch nicht vollständig überschaubar sind. Ich verzichte auf Einzelheiten, wir haben sie bei der Diskussion über die künftigen Abfallgebühren ausführlich erörtert.

Mit der neuen Betriebssatzung haben wir auch hier die organisatorischen Voraus­setzungen für schnelles und marktorientiertes Handeln geschaffen.

Der Erfolgsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs spiegelt wider, welche Aufwendun­gen wir für unser inzwischen doch sehr differenziertes Leistungsangebot haben und welche Erträge wir uns dafür von den Nutzern in Form von Gebühren holen müs­sen. Ich bin mir dessen sehr wohl bewußt, daß die Erhöhung der Müllgebühren nicht populär ist. Es ist schwer zu vermitteln, daß sich bei zurückgehenden Müll­mengen die Kosten nicht ebenfalls vermindern. Tatsache ist aber, daß wir einen von der tatsächlichen Müllmenge unabhängigen Anteil fixer Kosten von etwa Drei­viertel der Gesamtkosten haben. Geht die Müllmenge zurück, steigen deshalb die Stückkosten.

Deshalb müssen die Fixkosten zukünftig nicht nur, wie im Vorjahr, stabil blei­ben, sondern sinken. Mit der durch die technische Entwicklung begründeten Sen­kung der Nachsorgekosten haben wir einen ersten Schritt gemacht, bei dem es aber nicht bleiben darf.

Wir werden außerdem im neuen Jahr überlegen müssen, ob wir für die Zukunft eine andere Art der Gebührenerhebung praktizieren wollen. Das derzeitige System stößt meines Erachtens an seine Grenzen.

Ich komme zum Schluß. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen. Ich freue mich darauf und bin zuversichtlich, daß wir, wie vorgesehen, am 16.Dezember 1996 den Haushaltsplan 1997 endgültig verabschieden können.

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts, der Kreiskrankenhäuser und des Abfallwirtschaftsbetriebs für ihre Leistungen, in diesem Zusammenhang natürlich ganz besonders bei Ihnen, Herr Poetzsch, als dem Haushaltsverantwortlichen, aber auch bei den Herren Seez und Knecht, die für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs die Hauptlast getragen haben, ebenso bei Frau Lörcher, die die Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Kreiskrankenhäuser so­wie bei Frau Köhler, die den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft aufgestellt haben.

Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit."

Im Anschluß an die Haushaltsrede 1997 spricht sich Kreisrätin Fauser dafür aus, bei der Schülerbeförderungskostenerstattung eine sozialverträgliche Lösung zu finden.

Der Kreistag nimmt die Haushaltsrede 1997 des Vorsitzenden zur Kenntnis.

Die Haushaltsrede ist dem Kurzprotokoll beigefügt.

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort.