LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl. 22.07.1996 KT LRKöblitz 49 52 ja

§ 14

Bekanntgaben, Sonstiges

1. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß zwischenzeitlich die Wirtschaftsförderungs­gesellschaft Nordschwarzwald gegründet wurde.

2. Der Vorsitzende zeigt sich von dem Beschluß des Aufsichtsrat der EVS, die EVS-Geschäftsstelle in Teinach in ihrer bisherigen Form nicht weiter bestehen zu lassen, sehr enttäuscht.

Mit einstimmiger Zustimmung des Kreistags wird sich der Vorsitzende nochmals schriftlich an den Vorsitzenden wenden und die Mißbilligung des Kreistages darüber ausdrücken, daß die Geschäftsstelle in Teinach ohne vorherige Kontakt­aufnahme mit dem Landkreis geschlossen wird.

3. Nach einer Eilentscheidung des Vorsitzenden vom 8.07.1996 ist der Landkreis als Schulträger der Kaufmännischen Schule in Calw mit dem geplanten Schulver­such zum Erwerb der Fachhochschulreife der Bibliotheksassistenten einverstan­den und wird beim Oberschulamt Karlsruhe einen Antrag auf Zustimmung einrei­chen.

Die Eilentscheidung ist dem Kurzprotokoll beigefügt.

4. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß derzeit ein Auszubildender des Landratsamts beim Partnerkreis Freiberg ein Praktikum absolviert.

Kreisrat Trommer bittet die Verwaltung, gelegentlich über die Partnerschafts­beziehungen zum Landkreis Freiberg zu berichten.

5. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß jedem Kreisrat nochmals das Einladungs­schreiben vom 15.04.1996 für die Informationsveranstaltung zum Kom-mando Spe­zialkräfte der Bundeswehr in Calw am Montag, den 9. September 1996 um 15.00 Uhr auf dem Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne, vorliegt.

6. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im Kreistag eine Bürgerfrage­stunde einzuführen. Hierauf wird bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages eingegangen.

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