LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

öffentl.

ja

§ 4

Satzung über die Erhebung der Jagdsteuer

- Vorlage Vl/26 -

Verhandelt am 13.03.1995

Vor dem KT

Vorsitzender LRDr. Zerr

Anw.Mitglieder 47

Normalzahl

52

Kreisrat Linder beantragt erneut die Nichterhöhung der Jagdsteuer und begründet dies im einzelnen mit der veränderten Situation bei der Jagd.

Kreisrat Trommer verweist auf eine Antwort des Vorsitzenden in der letzten Ver­waltungsausschußsitzung, wonach die Hege und Pflege des Waldes nicht gefährdet ist, auch wenn die Jagdsteuer erhöht wird. Die SPD-Kreistagsfraktion bleibt bei ihrer ursprünglichen Haltung, auch im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landkreises und trägt den Erhöhungsantrag mit.

Kreisrat Seewald erklärt für die FWV-Fraktion, daß sie einer Erhöhung der Jagd­steuer nicht zustimmen wird, da Pachtbeträge rückläufig sind, die Jagd problema­tischer und teurer geworden ist, insbesondere durch Verbißschäden durch das Schwarzwild. Einer Erhöhung um 50 % könne die FWV-Fraktion auf keinen Fall zu­stimmen. Er stellt deshalb den Antrag auf 12 %ige Erhöhung und sieht keine Pro­bleme, den Einnahmeausfall in Höhe von ca. 30 000 DM im Haushalt auszugleichen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß im Land Baden-Württemberg 20 Landkreise 15 % erheben, der Landkreis Freudenstadt 14 % und 14 Landkreise eine Jagdssteuer von 10 % geltend machen.

Kreisrat Tölg spricht sich ebenfalls zugunsten der Jäger aus und weist darauf hin, daß die Jagd keine Sache der Privilegierten ist, daß der Wald als Kulturgut erhalten werden muß und daß Unkenntnis darüber besteht, was Jäger tatsächlich leisten.

Kreisrätin Dieterich plädiert für den Antrag der Verwaltung und verweist auf einige Freiwilligkeitsleistungen im sozialen Bereich, die empfindlich gekürzt wurden.

Kreisrat Schabert informiert darüber, daß er in der Vergangenheit an einigen Jagdgenossenschaftsversammlungen teilgenommen und festgestellt hat, daß Jagdpach­ten nicht erhöht wurden, Grundbesitzer sogar freiwillig auf finanzielle Leistun­gen verzichtet und sich die steigenden Jagdpachten in der Vergangenheit sehr wohl auf die Jagdsteuer positiv ausgewirkt haben.

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