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LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl. 13.03.1995 KT LRDr. Zerr 47 52 ja

§ 2

Investitionskostenzuschuß des Landkreises Calw für die Aufstockung und Sanierung der Sonderschule für Körperbehinderte des Caritasverbandes e.V. Pforzheim_

- Vorlage Vl/24 -

Kreisrat Meroth verweist auf Seite 2 der Vorlage, in der es heißt, daß der Cari­tasverband bestrebt ist, eine Schulverpflichtung vertraglich nur noch gegenüber dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim einzugehen. Für die CDU/FDP-Fraktionsge- meinschaft erklärt er, daß man diesem Antrag nur zustimmen kann, wenn auch der Landkreis Calw vertraglich hier mitberücksichtigt wird. Mit großer Sorge stellt er fest, daß mit diesem Beschluß der Haushalt 1995 bzw. 1996 vorbelastet ist.

Kreisrat Seewald spricht ebenfalls eine vertragliche Absicherung an und schlägt vor, den Antrag der Verwaltung folgendermaßen zu ergänzen:

. mit einem Anteil von 10,3 % zu beteiligen, sofern Schülerplätze in der

entsprechenden Anzahl durch den Landkreis Calw belegt werden können.

Auch Kreisrat Lothar König spricht sich dafür aus, daß der Landkreis Calw hier als gleichberechtigter Vertragspartner anerkannt wird und will wissen, wie die anderen behinderten Schüler aus dem Landkreis beschult werden.

Der Vorsitzende teilt mit, daß derzeit körperbehinderte Kinder aus dem übrigen Kreisgebiet noch in den Sonderschulen für Körperbehinderte in Langensteinbach, Sindelfingen und Mössingen beschult werden.

Nach dieser Diskussion beschließt der Kreistag einstimmig:

Der Landkreis Calw erklärt seine Bereitschaft, sich an den durch Zuschüsse des Landes, der Aktion Sorgenkind und durch Eigenmittel des Caritasverbandes nichtge­deckten Bau- und Sanierungskosten in Höhe von 6 113 200 DM für die Aufstockung und Sanierung der Sonderschule für Körperbehinderte des Caritasverbands Pforz­heim mit einem Anteil von 10,3 % zu beteiligen, sofern Schülerplätze in der ent­sprechenden Zahl durch den Landkreis Calw belegt werden können.

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