LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl 07.11.1994 KT LRDr. Zerr 48 52
§ 2
Kreiskrankenhaus Nagold;
Umbau der Pflegestützpunkte
- Vorlage Vl/14 -
Der Vorsitzende erläutert die Vorlage.
Kreisrat Meroth teilt für die CDU/FDP-Franktionsgemeinschaft mit, daß diese im Grunde dem Antrag der Verwaltung zustimmt, allerdings mit dem Hinweis, daß die durch diese Maßnahme wegfallenden 18 Betten zeitnah nicht wieder ersetzt werden. Er weist ausdrücklich darauf hin, daß in der heutigen Sitzung nicht über den Ersatz der 18 Pflegebetten entschieden wird, da seines Erachtens hierfür die Zuständigkeit des Gesundheits- und Krankenhausausschusses gegeben ist. Er begrüßt die Pflegestützpunkte, lehnt aber zum jetzigen Zeitpunkt einen Ersatz der 18 Betten entschieden ab.
Kreisrat Seewald erklärt für seine Fraktion, daß diese nur einem Satz im Antrag der Verwaltung zustimme, und zwar dem folgenden:
"Die Verwaltung wird beauftragt, für das Vorhaben einen Förderantrag zu stellen."
Er erklärte für seine Fraktion, daß man nicht davon ausgeht, daß das Land Baden- Württemberg die Nachrüstung fördern wird. Zudem führt er aus, daß es doch nicht sein könne, daß zwei Monate vor der Haushaltsdebatte die Verwaltung ausführt, diese Maßnahme im Kreiskrankenhaus Nagold sei unbedingt erforderlich.
Kreisrätin Abel stimmt dem Verwaltungsantrag zu, schlägt jedoch vor, diese Maßnahme auf höchstens 500 000 DM zu begrenzen. Es wäre interessant zu wissen, mit welchem Fördersatz durch das Land Baden-Württemberg der Landkreis Calw hier rechnen könne.
Kreisrätin Dieterich begrüßt den Umbau, beanstandet aber die in der Vorlage fehlenden Kostenangaben.
Kreisrat Trommer bemängelt die schwache Antragsformulierung und will wissen, ob die Kosten in Höhe von 500 000 DM im Entwurf des Haushaltsplanes für 1995 bereits berücksichtigt sind. Auch er weist darauf hin, daß es bislang keinen Baubeschluß für die Erweiterung des Kreiskrankenhauses Nagold gibt.
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