LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl.

5.09.1994 KT LRDr. Zerr 52 52 ja

§ 14

Bekanntgaben, Sonstiges

1. Kreisrat Seewald gratuliert im Namen des gesamten Kreistages dem Vorsitzenden zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum und überreicht ihm die Urkunde des Lan­des Baden-Württemberg.

2. Kreisrätin Gradistanac möchte vom Vorsitzenden wissen, weshalb die Frauenbe­auftragte mit einer zusätzlichen Aufgabe betraut wurde. Die SPD-Kreistagsfrak- tion wäre absolut nicht damit einverstanden, wenn die Stelle der Kreisfrauen­beauftragten von vollschichtig auf halbschichtig verändert würde. Der Vorsit­zende teilt mit, daß er im Rahmen seines Direktions- und Weisungsrechtes die Kreisfrauenbeauftragte befristet zusätzlich noch mit einer anderen Aufgabe be­traut hat, da dort personeller Mangel besteht und Aufgaben dringend erledigt werden müssen. Sofern beabsichtigt ist, die Stelle der Kreisfrauenbeauftrag­ten längerfristig zu verändern, wird er den zuständigen Ausschuß mit diesem Problem befassen.

3. Kreisrätin Gradistanac weist darauf hin, daß der seitherige Kreistag erst vor kurzem die Satzung zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten beschlossen hat. Bei der Diskussion wurde festgehalten, daß die Wartezeiten der Schüler 45 Minuten auf keinen Fall übersteigen dürfen. Zwischenzeitlich kam es aber mehrfach vor, daß Schülerinnen und Schüler bis zu 2 Stunden auf den Omnibus warten mußten. Kreisrätin Gradistanac bittet den Vorsitzenden, hier Abhilfe zu schaffen.

4. Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift werden die Kreisräte Meroth und Schabert bestimmt.

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