LANDKREIS CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl. 5.09.1994 KT LRDr. Zerr 52 52 ja
§ 13
Container-Terminal Nagold
Vergabe eines Gutachtens zur Stärkung des Handlungskonzepts des Container-Terminals_
- Vorlage Vl/12 -
Kreisrat Dr. Prewo berichtet über das Containerterminal in Nagold und begrüßt die Vergabe eines Gutachtens zur Stärkung des Handlungskonzeptes dieses Containerterminals. Er bezieht sich auf die Aussage in der Vorlage, wonach sich die Stadt Nagold mit einem Betrag von 30 000 DM an der Finanzierung des Gutachtens beteiligt. Er könne dies noch nicht Zusagen, da ein entsprechender Beschluß des Gemeinderates noch fehlt. Zudem verweist er darauf, daß sich der Regionalverband Nordschwarzwald in anderen Bereichen auch finanziell beteiligt und schlägt der Verwaltung folgende Ergänzung im Antrag vor:
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt vorsorglich für den Fall, daß das Gutachten wider Erwarten nicht durch den Regionalverband Nordschwarzwald mitfinanziert wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit diesem Ziel mit beiden Organisationen zu verhandeln. Kreisrat Traub teilt mit, daß die CDU-Kreistagsfraktion dieses Projekt unterstützt; dies auch deshalb, da das Land Baden-Württemberg die Investitionen nur bei einem positiven Gutachten fördert.
Kreisrat Seewald warnt vor Konsequenzen, die von seiten des Regionalverbandes Nordschwarzwalds bei einer Beteiligung durch diesen Verband wieder auf die Landkreise zukommen können. Er schlägt vor, daß der Kreistag nun grünes Licht gibt und den zuständigen Ausschuß nochmals mit diesem Thema befaßt.
Kreisrat Trommer spricht sich ebenfalls für das Container-Terminal aus, weist aber ausdrücklich darauf hin, daß er eine Einbindung des Regionalverbandes Nord- schwarzwald in die Finanzierung möchte, da dieser Verband schon aus planerischen Gründen hierzu verpflichtet ist.
Kreisrätin Dieterich schlägt vor, daß das Gutachten Aussagen macht sowohl über Verlader als auch Empfänger.
Nach dieser Diskussion stimmt der Kreistag bei 3 Enthaltungen einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 67 125 DM für ein Gutachten zur Stärkung des Handlungskonzepts des Container-Terminals zu. Der Vorsitzende sichert ferner zu, sich wegen einer finanziellen Beteiligung mit dem Regionalverband Nordschwarzwald in Verbindung zu setzen.
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