Niederschrift über die 23. Sitzung des Kreistags am 25.10.1993

Kreisrat Löffler machte umfangreiche Ausführungen zu der Vorlage und sprach ins­besondere folgende Punkte an:

Nachtfahrverbot, Rückbau von Parkplätzen und drastische Erhöhung von Parkgebüh­ren, Anpassung des Kreisfahrplanes an den Bundesbahnfahrplan und den Güterver­kehr.

Kreisrat Tölg informierte den Kreistag darüber, daß in einem Gespräch mit Ver­kehrsminister Schaufler dieser mitgeteilt hat, daß er in Sachen Tunnelbau Bad Liebenzell bzw. Verkehrssituation in Bad Liebenzell ein Lösungskonzept vorlegen will. Ebenso wird im Verkehrsministerium überlegt, ob in Sachen Anschluß der Stadt Nagold an die Autobahn der Verkehrsminister von seinem Weisungsrecht Ge­brauch machen soll. Ferner trug Kreisrat Tölg den Wunsch von sieben nördlichen Kreisgemeinden vor, im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs stärker be­rücksichtigt zu werden. Die betroffenen Verkehrsunternehmen seien kooperationsbe­reit und haben bereits entsprechende Vorschläge vorgelegt. Kreisrat Tölg stellt den Antrag, diese Vorschläge in der nächsten Umweltausschußsitzung am 22. Nov. 1993 zu behandeln.

Kreisrat Schabert weist darauf hin, daß im ländlichen Raum nicht nur ein Bedarf an Radwegen besteht, sondern auch Bedarf am Bau von Straßenstrecken. Es gibt im Landkreis Calw noch Straßen, die ergänzungsbedürftig seien; beispielhaft nannte er die Straßen L 347, L 179 und die Ortsdurchfahrt Neuweiler. Auch er sprach sich für eine Verbesserung der Schülerverkehre aus. Bezüglich der Schiene Calw - Weil der Stadt bat er darum, daß der Landkreis vor Vertragsabschluß eine verläß­liche Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen vorlegt.

Kreisrat Domrös führte aus, daß das Ziel sein muß, eine kreisweite Verkehrsge­sellschaft einzurichten. Zum Omnibusunternehmen Teinachtal-Reisen schlug er vor, hier die Konzession zu entziehen, da dieses Unternehmen nicht bereit sei, bei der Tarifgemeinschaft Calw mitzuarbeiten.

Kreisrat Fuchtel schlug folgende Schritte vor:

1. Die Informationsmöglichkeiten der Bevölkerung müssen verbessert werden.

2. Es müssen noch mehr Schnellbusse eingesetzt werden.

3. Der Gedanke einer Stadtbahn Nagold sollte wieder aufgegriffen werden.

4. Fachleute aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Frem­denverkehrs sollten sich zusammensetzen und Gedanken machen über noch unent deckte Wege des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Vorsitzende merkte an, daß in der heutigen Sitzung die Vorlage nicht Punkt für Punkt durchdiskutiert werden kann und Lösungen vorgeschlagen werden können; dies muß in den entsprechenden Ausschüssen in den nächsten Wochen behandelt wer­den.

Nach dieser ausführlichen Diskussion nimmt der Kreistag die Ausführungen über die Verkehrssituation im Kreis Calw zur Kenntnis.