Niederschrift über die 24. Sitzung des Kreistags am 9.10.1989

Der Vorsitzende stellt klar, daß der Bedarf angemmeldet sei; es fehle lediglich der endgültige Antrag. Der Verwaltung sei außerdem zugesagt worden, daß das Ver­fahren zügig ablaufen wird. Bezüglich der laufenden Kosten liege bereits ein An­gebot vor.

Kreisrat Lehmann weist darauf hin, daß die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den bestehenden Konzessionen aufgearbeitet werden müssen, da bei einer Eini­gung zwischen den verschiedenen Unternehmen Schwierigkeiten auftreten. Zum Thema Fahrplanmangel regt er an, der Landkreis solle die Initiative ergreifen.

Der Vorsitzende erklärt sich bereit, über einen Ersatz für die fehlenden Fahrplä­ne der Zeitungen zu beraten.

Kreisrat Trommer äußert Kritik daran, daß das Problem des ÖPNV schon so lange diskutiert werde; das Thema nehme zeitliche Dimensionen an, die bald nicht mehr vertretbar seien.

Kreisrat Prof. Dr. Schultis stellt fest, daß insbesondere aus den Gemeinden, die früher zu Horb gehörten, massive Klagen über die schlechte verkehrsmäßige Anbin­dung laut würden.

Kreisrat Schabert möchte wissen, ob mit der Planung eines Buszubringers zur S-Bahn Herrenberg die kürzlich abgeschlossene Planung der Kommunalentwicklung Ba­den-Württemberg für diesen Bereich hinfällig sei. Der Vorsitzende sagt dazu, die Relation Nagold - Herrenberg sei bisher noch nicht so gründlich untersucht wor­den. Bei der Strecke Calw - Weil der Stadt liege eine andere Ausgangssituation vor, da die Trasse bereits vorhanden sei.

Kreisrat Traub bemerkt, die Wiederaufname des Verkehrs auf der Schienenstrecke Calw - Weil der Stadt stelle eine große kommunalpolitische Entscheidung ersten Ranges dar. Die künftigen Belastungen seien heute noch gar nicht absehbar, und darüber hinaus sei auch noch nicht geklärt, welche Zuschüsse der Landkreis erhal­ten könne. Seiner Meinung nach sollten die Städte und Gemeinden, die an der Strecke liegen und für die die Wiederaufnahme des Schienenverkehrs von Vorteil ist, in geeigneter Form in die Planung einbezogen werden und dazu Stellung bezie­hen, was sie bereit seien, dazu beizutragen.

Der Vorsitzende vergleicht die Situation der Strecke Calw - Weil der Stadt mit der Albtalbahn, für die Zuschüsse gewährt wurden und die heute einen hervorragen­den Taktverkehr habe. Eine ähnliche Lösung werde auch im Raum Calw angestrebt.

Der jetzige Busverkehr solle erweitert werden, dazu komme dann noch der Schienen­verkehr. Ziel der Maßnahme sei es, in Weil der Stadt jede S-Bahn abzunehmen. Es sei noch zu klären, ob der Bund alle Maßnahmen mit den erforderlichen 85 % bezu­schussen werde und ob das Land für das rollende Material eine zusätzliche Förde­rung aus dem Strukturprogramm ländlicher Raum von 80 bis 85 % zur Verfügung stel­le. Damit wird die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen.