LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am 9.10.1989

Vor dem Vorsitzender KT LRDr. Zerr

Anw.Mitglieder 42

Normalzahl

50

öffentl.

ja

§ 4

5. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

- Vorlage IV/192 -

Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden trägt Kreisrat Traub folgen­de Anträge der CDU-Fraktion vor:

1. Die Bezeichnung "Krankenhausausschuß" wird durch "Gesundheits- und Kranken­hausausschuß" ersetzt (§ 4 Abs. 1).

2. In die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses (§ 5 Abs. 1) ist aufzunehmen:

"Gleichstellung der Frauen".

3. In die Zuständigkeit des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses (§ 5 Abs. 1) statt in die Zuständigkeit des Umweltausschusses (§ 5 Abs. 3) ist aufzunehmen: "ÖPNV einschließlich Schülerbeförderung".

4. In die Zuständigkeit des Krankenhausausschusses (§ 5 Abs. 2) werden folgende Punkte aufgenommen:

"Hilfe für psychisch Kranke, Gesundheitsvorsorge, Selbsthilfe im Gesundheitsbereich"

5. In die Zuständigkeit des Kultur- und Sozialausschusses (§ 5 Abs. 4) wird noch aufgenommen:

"Familienfragen".

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß die Anträge der CDU bereits im Verwal­tungs- und Wirtschaftsausschuß behandelt wurden; mit Ausnahme der in der Vorlage genannten Themen "Gleichstellung der Frauen" und "ÖPNV einschließlich Schülerbe­förderung" seien alle Punkte erledigt und entsprechend dem Beschluß des Verwal­tungs- und Wirtschaftsausschusses in der Vorlage berücksichtigt.

Kreisrat Lehmann spricht sich dafür aus, den ÖPNV in der Zuständigkeit des Um­weltausschusses zu belassen, da sonst eine ungleiche Gewichtung der Ausschüsse geschaffen werde. Die Gleichstellung der Frauen ist seiner Meinung nach mit den Personalangelegenheiten bereits dem Verwaltungsausschuß zugewiesen.

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