LANDKREIS C A L M

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am

Vor dem

Vorsitzender

Anwesende Mitglieder

Normalzahl

öffentlich

11.05.1987

KT

LR Dr. Zerr

44

50

ja

§ 5

Bekanntgaben, Sonstiges

1. Kreisrätin Malz teilt mit, daß Die Grünen zutiefst betroffen darüber seien, daß im Rahmen eines Manövers derzeit Pershing-Raketen durch den Landkreis Calw trans­portiert würden. Sie bittet den Vorsitzenden um Auskunft, ob er über das der­zeit stattfindende US-Manöver informiert gewesen sei und warum die Bevölkerung nicht informiert wurde. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, daß die derzeit auch

im Landkreis Calw stattfindenden Manöver der US-Streitkräfte der Verwaltung routinemäßig angekündigt waren. Auch wenn der Verwaltung das Ausmaß der Manöver und die Ausrüstung der Streitkräfte bekannt gewesen wäre, hätte sie aufgrund des Zusatzabkommens zum NATD-Truppenstatut keine Zuständigkeit und Befugnisse zu einem Eingreifen irgendeiner Art gehabt.

2. Kreisrat Fuchtel beantragt unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Angelegen­heit, der Kreistag möge heute einen Appell an die Bevölkerung beschließen, sich uneingeschränkt an der Volkszählung zu beteiligen. Daraufhin bittet Kreisrat Trommer, daß m diesem Falle im Hinblick auf den unverhältnismäßig hohen Aufwand für diese Volkszählung auch beschlossen werden sollte, daß die Verwaltung noch­mals beim Land vorstellig werden solle, damit den Kommunen die ihnen entstehen­den Kosten für die Durchführung der Volkszählung voll ersetzt werden.

Nachdem das Gremium sich mehrheitlich für diese Anträge ausspricht, stellt der Vorsitzende diese zur Abstimmung.

Der Antrag von Kreisrat Fuchtel wird bei vier Gegenstimmen (Dr. Dabrowski, Sahm, Malz, Trommer) angenommen. Der Antrag von Kreisrat Trommer wird anschließend einstimmig angenommen.

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