LANDKREtS C A L W
VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich
18.10.1982 KT LR Dr. Zerr 43 46 ja
§ 10
Bekanntgaben, Sonstiges
1. Der Vorsitzende stellt dem Kreistag Oberregierungsrat Günter Meinhold vor, der beim Landratsamt Calw ab 1.10.1982 die Nachfolge von Regierungsrat Peter Schäfer angetreten hat.
Kreisrat Westenberger bemängelt, daO die K 4331 zwischen Dobel und Bad Herrenalb- Neusatz schon seit geraumer Zeit gesperrt sei, obwohl seitens des Straßenbauamts keine Arbeiten dort durchgeführt würden. Er bittet den Vorsitzenden, hier Abhilfe zu schaffen.
3. Kreisrat Dr. Schultis bemängelt, daß zu der vom Kreistag am 8.3.1982 beschlossenen Einrichtung einer Kindergartenhalbtagesgruppe für geistigbehinderte Kleinkinder in Nagold bis heute noch keine Entscheidung durch die Obere Schulaufsichtsbehörde gefallen sei, obwohl die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen schon lange geschaffen seien. Nachdem sich in dieser Sache ein freier Träger engagiere und ver- kämpfe und auch schon Räume angemietet habe, könne hier von einem Paradebeispiel der Bürokratie gesprochen werden. Der Vorsitzende sagt daraufhin zu, daß er den Präsidenten des Oberschulamtes hierauf persönlich ansprechen werde.
4. Kreisrat Lehmann bittet darum, daß sich das Landratsamt bei der in der Öffentlichkeit in letzter Zeit aufgekommenen Diskussion über die Gestaltung der Kindergartenrichtlinien im Interesse der Sache zurückhalten möchte.
5. Hinsichtlich der Sitzungstermine zur Vorberatung und Verabschiedung des Haushalts 1983 wird aus der Mitte des Gremiums gebeten, mit den Ausschußsitzungen im Jahr 1983 erst ab 17.1.1983 zu beginnen, damit die Fraktionen nach den Ferienterminen ohne Zeitnot sich vorbereiten können.
Verteiler für Auszüge:
2 x Kämmerei
013.32/1 1000/29.4.68 M