LANDKREiS C A L W

VERHANDLUNGSN!EDERSCHR!FT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich

18.10.1982 KT LR Dr. Zerr 43 46 ja

§ 2

5. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung

- Vorlage 111/112 -

Der Vorsitzende weist das Gremium zu dem vorliegenden Satzungsentwurf darauf hin, daS entsprechend der Empfehlung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses auf die Einführung einer Gebühr für Kleinanlieferer verzichtet werde.

KR Traub führt in der sich anschließenden Aussprache aus, daß im Zusammenhang mit dieser Gebührenerhöhung heute darauf hingewiesen werden müsse, daß die Müllumlade- station in Wildbad die Müllabfuhr im Landkreis Calw erheblich verteuere. Deshalb müsse ein besonderes Augenmerk auf den Bereich Bad Herrenalb/Dobel gelegt werden, der über diese Station zur Mülldeponie Oberhaugstett entsorgt werde. Es sei zu fragen, ob es hier keine sinnvollere Lösung gebe z.B. dergestalt, daß solche Randbereiche evtl. Mülldeponien in Nachbarkreisen mit wesentlich geringeren Entfernungen zuge­ordnet werden könnten.

Der Vorsitzende legt daraufhin dar, daß er - wie im Verwaltungs- und Wirtschafts­ausschuß bereits berichtet - deshalb schon mit Nachbarkreisen verhandelt hätte, allerdings bestünde bei diesen keine Neigung andere Kreisgemeinden aufzunehmen und sie würden sich gleich verhalten wie auch der Landkreis Calw im Falle der Entsorgung von Gebieten des Landkreises Ereudenstadt auf Deponien des Landkreises Calw. Er werde jedoch diese Angelegenheit weiter im Auge behalten. Speziell zur Entlastung der Um­ladestation Wildbad führt er aus, daß hier augenfällig werde, wie ernst die Sortierung des Mülls "vor der Tonne" zu nehmen sei.

Auch KR Dr. Schultis weist darauf hin, daß es für die Bürger unverständlich sein müsse, daß trotz aller Reformen hier keine kreisüberschreitende Zusammenarbeit mög­lich sei. Im Hinblick auf die unverhältnismäßige Mehrbelastung der Bürger sollte hier eigentlich das Umweltministerium engagiert werden, damit Kreisgrenzen kein Hinder­nis für eine kostengerechtere Müllentsorgung sein dürften.

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1 x Sachbearbeiter 1 x Regierungspräsidium 1 x Sammlung

013.32/1 1000/29.4.68 M