Öffentliche Sitzung des Kreistags am 8.3.1982

Das Nettomehraufkommen der gestiegenen Steuerkraft von 1,6 Mio. DM geht damit um weitere 1,1 Mio. DM zurück. Wenn man gleichzeitig berücksichtigt, daß nach dem Beschluß des Ver- waltungs- und Wirtschaftsausschusses der Landkreis auch die den Gemeinden obliegenden Kosten der Lebensmitteluntersuchung übernimmt, so bleiben von den 3,326 Millionen noch ganze 200 bis 300 T DM übrig.

Der Landkreis Calw wird zusammen mit den erheblich steuerstärkeren Kreisen Rhein-Neckar und Heilbronn die niederste Kreisumlage im ganzen Land erheben und dies, obwohl er nach seiner Steuerkraft nahezu der steuerschwächste Kreis des Landes ist. Der Landesdurchschnitt der Kreis­umlage wird 1982 bei etwa 19 % liegen.

Wenn man berücksichtigt, daß dieser Kreis bereits seit 1980 eine vergleichsweise niedere Kreis­umlage erhebt, so muß man anerkennen, daß unsere Gemeinden schon in der Vergangenheit die Beträge einbehalten konnten, die einige Kreise erst jetzt durch Kreisumlagesenkung ihnen zuge­stehen .

Ich führe dies so ausführlich aus, weil ich weiß, daß auch im Kreis Calw der Wunsch laut wurde, die Kreisumlage noch weiter zu senken. Die Verwaltung hat schweren Herzens die vom Verwal- tungs- und Wirtschaftsausschuß vorgeschlagene Umlagesenkung mitvollzogen, sie ist jedoch der Meinung, daß die Umlage nicht weiter gesenkt werden darf. Unsere verbleibende Rücklage brauchen wir, um die notwendige Beweglichkeit zu behalten. Wir brauchen sie aber auch, um unsere Aufgaben erfüllen zu können ohne größere und schmerzhafte Eingriffe in unsere Leistungen vornehmen zu müssen. Denn Aufgabenreduzierung hat, von unwesentlichen Punkten abgesehen, weder die Verwaltung 1982 vorgesehen noch ein Ausschuß in der Vorberatung vorgeschlagen.

Wir haben dieses Jahr, soweit ich sehe, erstmals den Haushaltsausgleich nur dadurch herstellen können, daß wir Haushaltsreste vorzeitig zum Haushaltsausgleich herangezogen haben bzw. von vornherein auf die Bildung von Haushaltsresten verzichteten. Sie sehen, wir mußten an die Sub­stanz. Diese Beträge werden 1983 nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wenn der Kreis Calw heute mit einer auf 16 Punkte gesenkten Umlage alle seine Aufgaben erfüllen kann, so liegt das zum einen an Ihnen, meine Damen und Herren, und an meinem Vorgänger, daß bereits in der Vergangenheit gespart wurde und kaum eine Aufgabe übernommen die unsere Leistungs­kraft langfristig überstiegen hätte. Es liegt aber auch an der hervorragend guten Führung und Ver­waltung unserer Finanzplanung und der Finanzen insgesamt und dafür gebührt ein Lob der Kreis­kämmerei und insbesondere unserem Kreiskämmerer, dem ich jetzt zur weiteren Erläuterung des Haushalts das Wort erteile.

Kreiskämmerer Buck gibt dem Gremium sodann zum Haushalt 1982 die nachfolgenden Erläuterungen: Meine sehr verehrten Damen und Herren,

im Anschluß an die 1. Lesung (14.12.1981) haben sich die Ausschüsse des Kreistags eingehend mit dem Haushaltsentwurf befaßt.

Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß - der für das Finanzwesen zuständig ist - faßte das Ergeb­nis aller Haushaltsvorberatungen am 15.2.1982 zusammen, ln der Vorlage auf Seite 1 ist der vor­geschlagene Haushaltsbeschluß formuliert. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß beantragt, den Hebesatz der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um einen Punkt zu senken und dementsprechend auf 16 v.H. festzusetzen. Von diesem Hebesatz und den gefaßten Einzelbeschlüssen ausgehend, schlägt die Verwaltung die aus der Ihnen vorliegenden Liste ersichtlichen Änderungen zum Haus­haltsentwurf vor. Danach müßte der durch die beantragte Umlagesenkung bedingte Einnahmeausfall in Höhe von rd. 1,1 Mio. DM hauptsächlich durch Haushaltsmittel gedeckt werden, welche im Zuge des Jahresabschlusses 1981 frei werden und deshalb als Überschuß der allgemeinen Rücklage zufließen. Dabei handelt es sich um

- Brandschutzmaßnahmen in den Kreiskrankenhäusern Calw und Nagold - HHSt. 511/512 - 1981

- Auflösung eines Haushaltsrestes (4. Aufzug) für das Kreiskrankenhaus Nagold - HHSt. 512.989

- Rettungsfahrzeuge für Notarzteinsätze - HHSt. 540.935