LANDKREtS C A L W

VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT

Verhandelt am

Vor dem

Vorsitzender

Anwesende Mitglieder

Normalzahl

Öffentlich

8.3.1982

KT

LR Dr. Zerr

41

46

i°

§ 6

Haushattssatzung und Haushattsptan 1982 - Vortagen !tt/!B9 und ]][/97 -

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Zur Haushattssatzung und zum Haushattsptan 1982 führt der Vorsitzende aus:

Meine Damen und Herren,

thnen tiegt heute der Haushattsptan mit einem Haushattsvotumen von 141 Mittionen DM für das Jahr 1982 vor.

Der Haushatt ist von der Verwattung bei sei ner ersten Lesung am 14.12.1981 noch mit einem gegen­über dem Vorjahr unveränderten Kreisumtagehebesatz von 17 Punkten eingebracht worden. Die Ver­wattung war der Meinung, daß die aus dem einmütigen Ansteigen der Steuerkraft herrührenden Mehr­einnahmen von brutto 3,326 Mio. DM, von denen uns nach Abzug der Umtage des Landeswohtfahrts- verbandes und der Finanzausgteichsumtage ohnehin nur rd. 1,6 Mio. DM verbteiben, zur Stärkung unserer Rücktagen für die vor uns stehenden schwierigen Jahre notwendig sind.

Dies insbesondere deshatb,

- weit gerade im soziaten Bereich auch heute noch nicht genau abschätzbare, aber in Mittionen­höhe gehende Anforderungen vor uns stehen,

- weit wir zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft Aufträge auch dann vergeben wotten, wenn die uns zustehenden Fördermittet nicht oder verspätet ausgezahtt werden, womit wir sowoht im Straßenbau ats auch bei dem Erweiterungsbau in der Berufsschute in Catw ats auch bei der Sanie­rung im Kreiskrankenhaus in Catw rechnen müssen,

- weit schtießtich noch nicht sicher ist, ob die Krankenkassen uns die notwendigen Pftegesätze zu­gestehen oder ob sich hier wie in den vergangenen Jahren wieder eine Lücke auftut, die mit Zu­schüssen gedeckt werden muß, und

- weit ein gteichbteibender Hebesatz den Landkreis eher instand gesetzt hätte, auch im nächsten Jahr den Kreisumtagehebesatz zu hatten, in einem Jahr, bei dem es atter Voraussicht nach den Gemeinden noch schwerer fatten wird ats 1982, ihre Haushatte auszugteichen.

Diesem Vorschtag ist der Verwattungs- und Wirtschaftsausschuß nicht gefotgt. Er war vietmehr der Meinung, daß der Landkreis zumindest einen Teit der aus der erhöhten Steuerkraft herrührenden Mehreinnahmen den Gemeinden betassen sottte, die zumindest teitweise in diesem Jahr nur unter Zurückstettung von einigen Aufgaben ihren Haushatt ausgteichen können. Der Verwattungs- und Wirtschaftsausschuß hat deshatb - wie in der Vortage dargestettt - mehrheittich dem Kreistag empfohten, die Umtage auf 16 % zu senken.

Verteiler für Auszüge:

2 x Kämmerei 1 x Sachbearbeiter 202 1 x Reg. Präsidium

013.32/1 1000/29.4.68 M