LANDKREIS CALW
VERHANDLUNGSN1EDERSCHR1FT
Verhandelt am
Vor dem
Vorsitzender
Anwesende Mitglieder
Normalzahl
Öffentlich
13.2.1978
KT
KR Lehmann
38
44
i°
§ 5
AufsichtsprUfung der Jahresrechnungen 1972 - 1975
Vorsitzender Lehmann wies darauf hin, daß die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Bericht über die AufsichtsprUfung der Jahresrechnungen 1972 - 1975 die straffe Haushaltsführung durch die Verwaltung lobend erwähne. Weiter sei in dem Bericht darauf hingewiesen, daß die Finanzlage des Landkreises durch die steigende Verschuldung bedroht sei, weshalb nach Ansicht der Ge- meindeprUfungsanstalt eine Erhöhung der Kreisumlage anzuraten sei, insbesondere dann, wenn der Ausfall der Grunderwerbsteuer nicht anderweitig kompensiert werden könne. Daneben werde bemängelt, daß ein Aufgabengliederungsplan sowie die Stellenbeschreibung und -bewertungen nicht vorhanden seien. Insgesamt gesehen könne gesagt werden, daß es sich dabei um keine gravierenden Prüfungsbeanstandungen handle.
ln der sich anschließenden Diskussion schlug KR Trommer vor, die fehlenden Organisationshilfsmittel wie Aufgabengliederungsplan im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschußzu beraten. Weiter wies er darauf hin, daß nicht verschwiegen werden könne, daß die Krankenhausverwaltung in dem Prüfungsbericht schlecht benotet werde. Für die Zukunft forderte er eine bessere Beachtung der abgeschlossenen Chefarztverträge.
Reg. Direktor Dr. Amberger wies im Hinblick auf die bei der nächsten Sitzung anstehende Haushaltsdebatte darauf hin, daß die Gemeindeprüfungsanstalt eine Anhebung der Kreisumlage empfehle. Weiter könne er bekanntgeben, daß eine Dienstordnung für die Krankenhäuser und den ärztlichen Bereich dem Personalrat und dem Ärztlichen Direktor im Entwurf zur Anhörung zugegangen sei. Es sei beabsichtigt, diese auf 1.3.1978 in Kraft zu setzen.
Vorsitzender Lehmann gab weiter bekannt, daß das Ergebnis der Prüfung des Krankenhauses Calw vom Krankenhaus- und Sozialausschuß am 23.1. und am 30.1. zusammen mit dem Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß beraten worden sei. Die Verwaltung habe die notwendigen Schritte bereits in Angriff genommen und zugesagt auf 1.6.1978 einen Zwischenbericht hierüber zu erstatten.
Danach beschloß der Kreistag einstimmig:
Vom Ergebnis der AufsichtsprUfung der Jahresrechnungen 1972 bis 1975 wird Kenntnis genommen.
Verteiler für Auszüge:
1 x Landrat
1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Krankenhausverwaltung
013.32/1 1000/29.4.68 M