LANDKREtS CALW
VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT
Verhandelt am Vor dem
I2.l2.l977 KT
Vorsitzender
KR Tmub
Anwesende Mitglieder
39
Normalzahl
44
Öffentlich
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§ ll
Haushattssatzung und Haushattsptan 1978
(l. Lesung)
- Vortage tt/169 -
tm Anschtuß an die Haushattsrede des Kreiskämmerers (siehe Antage) führte KR Trommer namens der SPD-Fraktion aus, daß seine Fraktion noch immer auf eine Antwort auf die Fragen vom November 1976 und vom Oktober 1977 warte. Die SPD-Fraktion sei der Ansicht, daß trotz der positiven Aspekte, die sich aus der Öffnung des neuen Krankenhauses in Nagotd für das Krankenhauswesen ats Aufgabe der öffenttichen Hand ergeben, diese Aufgabe im ganzen gesehen nach wie vor zu erhebticher Sorge Antaß bietet. Nach Ansicht seiner Fraktion sei es an der Zeit den Komptex Krankenhauswesen einmat insgesamt abzuhandetn. Seine Fraktion hatte eine Ertedigung dieser Anfragen noch vor der Verabschiedung des Haushattsptans für notwendig.
Unter Hinweis auf die früheren Anträge zur Erhöhung der Mittet für die Erwachsenenbitdung wieder- hote die SPD-Fraktion bereits heute ihren Antrag das Bibtiothekswesen in die Förderung durch den Landkreis miteinzubeziehen.
Für die Fraktion der Freien Wähtervereinigung sagte KR Seewatd der Verwattung zunächst Dank für die rechtzeitige Vortage des wie immer ktar und Ubersichttich dargestettten Haushattsptans. Schwerpunkte der Beratung in den Ausschüssen des Haushattsptans 1978 müssen die fehtende Kon- sotidierung im Krankenhauswesen sowie der rücktäufige Ausbau der Kreisstmßen sein.
Namens der CDU-Fraktion sagte KR Meroth, daß der Landkreis Catw trotz der um 10 % erhöhten Steuerkraftsumme zwar keine Erhöhung der Kreisumtage vorsehe, doch sei rein theoretisch unter Ausnutzung des noch vorhandenen Kreditspietraums auch eine Umtagesenkung mögtich. Nach Ansicht der CDU-Fraktion werde das Sorgenkind Krankenhauswesen Schwerpunkt der kommenden Ausschußberatungen sein, zumat die Betegung im Krankenhaus Catw nach wie vor sehr zu wünschen übrig tasse.
Danach b e s c h t o ß der Kreistag einstimmig:
Der Kreistag nimmt vom Entwurf der Haushattssatzung und des Haushattsptans 1978 Kenntnis und überweist ihn zur Beratung an die Fachausschüsse.
Verteiler für Auszüge:
1 x Landrat
1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Rechnungsbeleg
013.32/1 1000/29.4.68 M