LANDKREtS C A L W

VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT

Verhandelt am

Vor dem

Vorsitzender

Anwesende Mitglieder

Normalzahl

Öffentlich

3l.l0.l977

KT

LR Pfeiffer

39

44

t°

§ 9

Neubau e!ner Sonderschute für Lernbehinderte in Catw-Stammheim; hier: Antrag der beteitigten Gemeinden auf Gewährung eines _vertorenen Baukostenzuschusses_

- Vortage tt/155 -

Bei der Beratung der Vortage traten die KR Braun, Lehmann, Kutt und Schanz wegen Befangen­heit ab.

KR Seewatd beantragte antragsgemäß abzustimmen, wies aber darauf hin, daß wenn ein gteich- tautender Antrag atter Sonderschatträger auf eine bestimmte Art der Förderung käme, die Sache erneut zu beraten sei, d.h. dieser Antrag nicht unter Hinweis auf den nunmehr zu fassenden Be- schtuß von der Verwattung nicht von vornherein abgetehnt werden könne.

Sodann b e s c h t o ß der Kreistag bei Stimmenthattung der KR Dr. Atber, Buht und Heset- schwerdt:

Dem Antrag der beteitigten Gemeinden Catw, Atthengstett, Bad Teinach-Zavetstein, Gechingen, Neubutach, Neuweiter, Oberreichenbach, Ostetsheim und Simmozheim kann nicht stattgegeben werden, weit das Probtem des finanzietten Ausgteichs gegenüber den anderen Schutträgem (Nagotd, Bad Liebenzett, Attensteig und Witdbad) dadurch nicht getöst wäre.

Verteiler für Auszüge:

1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Sachbearbeiter 0j)1

013.32/1 1000/29.4.68 M