Öffentliche Sitzung des Kreistags am 29.10.1973
Schluß sein Veto wegen der Gesetzmäßigkeit einlegen müsse oder nicht. Ferner stellt der Vorsitzende den Antrag, der Kreistag wolle beschließen, daß der zuständige Ausschuß wegen der heute zu Tage getretenen Differenzen zwischen Maßnahmen die zum Zuschußprogramm angemeldet wurden und dem vom Landkreis aufgestellten Dringlichkeitsplan für den Ausbau von Kreisstraßen, nochmals ein Prioritätenprogramm festlegen wolle.
Abteilungsdirektor Mayer empfiehlt zum Abschluß, in Sachen Tiefbaubüro nicht vorzupreschen, sondern die Rechtslage gründlich zu prüfen. Außerdem bittet er darum, daß in das Zuschußprogramm nur zeitnahe Projekte angemeldet werden sollen.
Eine weitere Aussprache schließt sich nicht an und der Kreistag beschließt über die gestellten Anträge:
1. Beim Landkreis wird zur Wiederbelebung des Kreisstraßenbaues ein Tiefbaubüro eingerichtet. Im Stellenplan 1974 sind 2 entsprechende Stellen aufzunehmen (5 Enthaltungen).
2. Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß wolle die zu Tage getretenen Differenzen zwischen Ausbauplan und Anmeldungen ins Zuschußprogramm prüfen und ggf. nochmals ein Prioritätenprogramm festlegen.