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Öffenttiche Kreistagssitzung am 7.5.1973

Weiter forderte KV Lehmann den Landkreis auf, gegen die Stiüegung der Kompfementärmitte! aus dem Mineratötsteueraufkommen zu protestieren.

Namens der SPD-Fraktion sagte KV Trommer, daß seine Fraktion diesem nach ihrer Ansicht wider- sprüchtichen Antrag nicht zustimmen könne. Nach jüngsten Presseberichten betrage der Ante!) der gekürzten Bundesmitte] für den Bundesstraßenbau für das Laid Baden-Württemberg nur 88 Mio. und keine 100 Mio. DM. Nach jüngsten Aussagen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Mittei­stand sei der Ausbau der Autobahn Stuttgart - westticher Bodensee von der Kürzung der Straßenbau­mitte) nicht betroffen, auch könne der Zeitptan eingehaiten werden. Abschtießend bezeichnete KV Trommer den Antrag der CDU-Fraktion a)s Versuch, die Haushattspotitik des Bundes zu ver- teufein.

]n seiner Entgegnung hierzu sagte KV Dutt, daß auf jeden Fa!! festgeha!ten werden müsse, daß die Aussagen des Staatssekretärs Haar sehr widersprüchtich seien und zitierte hierzu Pressenotizen vom 20.2.1973. KV Dutt wies darauf hin, daß seine Fraktion mit dem Antrag auf die Verkehrstage des Landkreises Catw, die für seine weitgehend vom Fremdenverkehr bestimmte Struktur entscheidend sei, aufmerksam machen woüe.

KV Traub, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, führte ergänzend hierzu aus, daß aus der Sicht der kommunaten Basis die Erhöhung der Minera!ö!steuer um 5,6 Pfennig pro Liter dazu diene den Ausgteich des Bundeshausha!ts zu Lasten des Straßenbaus herzusteüen, weiter seien die Gemeinden dadurch geschädigt, daß aus Konjunkturgründen die Komp!ementärmitte! des Bundes zum Ausbau der Straßen des innerörttichen Verkehrs innerhatb der Gemeinden stiügetegt würden.

Danach b e s c h ! o ß der Kreistag mit 29 Stimmen (CDU, FWV und 1 FDP-Mitgüed) bei 10Stimmentha!tungen (SPD und 1 FDP-Mitg!ied) fo!gende Ent$ch!ießung:

!m Bundeshausha!t 1973 ist vorgesehen, die Straßenbaumitte! trotz der vorgesehenen Erhöhung der Minera!ö!steuer um 1,8 Mrd. zu kürzen. Dies würde bedeuten, daß für Baden-Württemberg 1973 annähernd 100 Mio. DM weniger für den Straßenbau des Bundes zur Verfügung stünden.

Für den Kreis Catw würde sich diese Kürzung wie fo!gt auswirken:

1. Verzögerung des Ausbaus der Bundesstraßen im Stadtgebiet Catw,

2. Verzögerung des Neubaus der Umgehungsstraßen von Catw,

3. Verzögerung der tängst überfäüigen Ortsdurchfahrt der B 463 in Witdberg,

4. tnfragestettung des batdigen Ausbaus der B 28 zwischen Nagotd und Ebhausen,

5. Erneute erhebtiche Verzögerung des Autobahnausbaus Stuttgart - westticher Bodensee. Der von der Bundesregierung mehrfach zugesagte Fertigste!tungstermin 1977 könnte nicht eingehatten werden.

Der Kreistag Catw protestiert gegen die Kürzung der Straßenbaumitte! des Bundes a![gemein, ins­besondere aber gegen die Kürzung der Mitte! für Baden-Württemberg energisch. Unser Land käme damit weiter in Hintertreffen bezügtich des Autobahnausbaus und des Ausbaus von Bundesstraßen. Der Kreis Catw und die Region Nördticher Schwarzwatd können eine weitere Verzögerung des Baus der obigen Straßen aus Gründen der Strukturverbesserung von tndustrie und Fremdenverkehr auf keinen Fat! hinnehmen.

Weiter wird das Land Baden-Württemberg aufgefordert, zur Verbesserung der !nfrastruktur des Landkreises Catw den Ausbau der Landesstraßen verstärkt fortzusetzen, so unter anderem die

L 343 Bad Liebenzeü - Schömberg - Höfen L 344 Catw- Attburg - Oberreichenbach L 338 Unterreichenbach - Grunbach L 338b Unterreichenbach - Schwarzenberg- Schömberg L 183 Atthengstett - Ostetsheim - Kreisgrenze L 188 Gechingen - Kreisgrenze L 352 Attensteig - Egenhausen Ortsdurchfahrt Dobet im Zuge der L 340 Ortsdurchfahrt Catmbach im Zuge der L 350 und Ortsdurchfahrt Oberhaugstett im Zuge der L 348.